Archive für Beiträge mit Schlagwort: Rechtsschutz

Zürich/Berlin, 16. Septembner 2012 (ADN). Frau Merkel hätte allen Grund, in Sack und Asche nach Bern zu pilgern und um Vergebung zu bitten. Davon zeigt sich Rene Schneider in einem Beitrag in der jüngsten Ausgabe der in Zürich herausgegebenen Wochenzeitung „Zeit-Fragen“ überzeugt. Stattdessen sitze sie wie eine Spinne im Netz und warte auf ihre fette Beute. Gemeint sind die riesigen Geldsummen, die von Datendieben mittels millionenschwerer Belohnenungen beispielsweise in das deutsche Bundesland Nordrhein-Westfalen gelenkt werden.

Das Blatt weist darauf hin, dass solche kriminellen Handlungen im Außenverhältnis zur Schweiz völkerrechtlich der Bundesrepublik Deutschland zuzuordnen sind. Da müsse schon die Frage erlaubt sein, wie lange sich die Schweiz diese Situation noch gefallen lassen will und wann sie endlich beim Internationalen Gerichtshof (IGH) um Rechtsschutz nachsucht.  Merkeldeutschland stifte mit diesen Methoden dazu an, die souveräne Schweiz nach innen und außen weiter zu destabilisieren. Auf diese Weise werde das positive Image des neutralen und wohlhabenden Landes verzerrt. Solange dieser Zustand anhalte, werde es keinen Rechtsfrieden geben.

Deutschland nehme für sich in Anspruch, ein Rechtsstaat zu sein. Zumindest sei das dem Grundgesetz zu entnehmen. Allerdings habe dazu ein Schweizer Bankier schon vor vier Jahren, als der erste deutsche Angriff gegen das souveräne Fürstentum Liechtenstein geführt wurde, eine völlig andere Meinung geäußert. 

„Auch die Schweiz ist ein Rechtsstaat. Sie sollte den rechtsstaatlichen Weg zum IGH deshalb nicht scheuen, sondern diesen Staatsklageweg ganz souverän und stolz beschreiten“, heißt es abschließend in dem umfänglichen Pressebeitrag unter dem Titel „Going to Court“. ++ (fi//mgn/16.09.12 – 264).

Brüssel/Berlin, 26. November 2011 (ADN). Es gibt nicht viel, was ein demokratischer Staat können muss. Eigentlich sind es nur wenige Grundlagen, die einen funktionierenden europäischen Staat ausmachen. Aber diese „basics“ müssen funktionieren, urteilte Dr. Andreas Geiger in dieser Woche gegenüber dem EU-Nachrichtenportal EurActiv. Tun sie es nicht, so folgert der Autor des „EU Lobbying Handbook“, dann sind die Identifikation mit dem Staat und damit der staatliche Kern in Gefahr. Zu diesen Fundamenten gehöre es, dass der Staat im Austausch für das staatliche Gewaltmonopol – welches die Selbstjustiz ersetzt – seinen Bürgern im Streit untereinander und gegen die Obrigkeit rechtsstaatliche Garantien gibt. Das gewährleiste Sicherheit im Innern und gegen äußere Feinde.

Angesichts der rechtsextremistischen „Döner-Morde“ quer durch Deutschland über zwei Jahrzehnte hinweg hat das staatliche System – nach den Worten von Geiger – in einem zentralen Bereich des Schutzes der inneren Sicherheit versagt. Nicht einzelne Personen oder einzelne Institutionen wie der Verfassungsschutz seien das Problem. Es scheine vielmehr, dass die schleichende Verwässerung der kernstaatlichen Aufgabenstellung ursächlich ist.

Diese innere Sicherheit stelle eine der fünf  klassischen Hauptaufgaben eines Staates dar, zu denen weiterhin die Wahrung der territorialen Integrität, Rechtsschutz, Außenvertretung des Staaes und die Sicherung der finanziellen Basis gehören. Mehr als fünf Ministerien sind deshalb nicht vonnöten. Demgegenüber jedoch habe Deutschland fast die dreifache Zahl – nämlich 14 Bundesministerien.

Ähnliche Zerfallserscheinungen registriert Geiger in anderen europäischen Ländern. Im historischen Vergleich des Zeitraum 1849 bis in die Gegenwart habe Großbritannien die Zahl der Ministerien auf 24, Frankreich auf 11 und Italien auf 17 erhöht.

Der in Brüssel und Berlin tätige Jurist Geiger hatte bereits im Juni vergangenen Jahres gegenüber EurActiv davor gewarnt, dass die politischen Systeme der Nationalstaaten Europas zu erodieren beginnen. Die Gefahr, als Staaten zu scheitern, betreffe vor allem die alten EU-Mitgliedsländer. Beispielsweise wisse keiner, ob es morgen Belgien noch geben wird. Ebenfalls auf dünnem Eis bewegen sich die Niederlande. ++ (dk/mgn/26.11.11 – 24)