Archive für Beiträge mit Schlagwort: Rechtsstaat

Zürich, 3. April 2012 (ADN). Zusammenschluss, Kooperation und Vernetzung der europäischen Staaten ist ohne EU und zentralistischen Dirigismus aus Brüssel möglich. Und das Wichtigste: die Einzelstaaten behalten dabei ihre vollständige Souveränität und Unabhängigkeit. Diese Alternative heißt Europäische Freihandelsassoziation (EFTA). Wie dieses dem EU-Diktat zuwiderlaufende Europa-Bündnis funktioniert, erläuterte Ewald Wetekamp in der aktuellen, am heutigen Dienstag erschienenen Ausgabe der schweizerischen Wochenzeitung „Zeit-Fragen“ außerordentlich überzeugend. Es gebe also eine echte und vitale Alternative zur EU. Wer dies bezweifle und die EU als alternativlos reklamiere – wie derzeit eine süddeutsche Tageszeitung – , stelle sich in den Dienst einer politstrategischen Propaganda. Dieses Instrument werde vor allem von den USA eingesetzt. Bereits während des Zweiten Weltkrieges habe die US-amerikanische Administration davon gesprochen, den europäischen Staaten auf keinen Fall ihre dezentrale nationale „Kleinstaaterei“ zu gewähren. Aber gerade im Dezentrismus bestehe ein wesentliches Stück des europäischen Geistes. Damit zitierte der Autor den Ordoliberalen Wilhelm Röpke, der dies im Jahre 1958 schrieb. Der führende Kopf der Freiburger Schule sah die Bestrebungen, aus Europa einen geschlossenen Block zu schmieden, ein untaugliches und unzulässiges Experiment. Das Ziel dieses bereits Ende der Vierziger Jahre des vergangenen Jahrhunderts ausgeheckten Testlaufs, sei die Installation einer zentralistisch organisierten planwirtschaftlichen Bürokratie in Europa. Dem Plan hätten sich im Interessensog  der USA Monnet und Schuman verschrieben. Die Methode Jean Monnet habe in kleinen Schritten bestanden. Dazu zählte die Montanunion oder Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS),  um damit die erste supranationale Hohe Behörde zu schaffen. Monnet wurde ihr Chef. Nach Angaben des britischen Magazins „Economist“ fressen heute die EU-Bürokratiekosten mit jährlich tausend Milliarden Franken die Vorteile des Gemeinsamen Marktes auf.

„Eine supranationale Behörde ist demokratiegeschichtlich und verfassungsrechtlich ein Unding, ebenso wie der Begriff der ’supranationalen Souveränität‘ „, schreibt Wetekamp. Beide Formulierungen seien Angriffe auf Demokratie, Rechtsstaat und Allgemeinwohl. „Souveränität ist an den nationalen demokratischen Rechtsstaaat gebunden, und dieser bezieht seine Legitimität vom Träger der Souveränität, dem Staatsvolk.“, so Wetekamp. Souveränität verkörpere die unveräußerliche Grundlage des demokratischen Rechtsstaates und könne nicht abgetreten werden.

Die EFTA, die am 4. Januar 1960 von der Schweiz, Österreich, Schweden, Dänemark, Großbritannien, Dänemark, Irland und Portugal gegründet wurde, bilde heute eine echte freiheitliche Alternative zur EU. Gegenwärtig habe die EFTA, die sich durch einen sehr schlanken und sparsamen Verwaltungsapparat auszeichnet, mit 30 Staaten Freihandelsabkommen geschlossen.

Auf Weltebene beweise zudem heute das BRICS-Bündnis besonders nachdrücklich, dass eine gedeihliche Entwicklung nur unter Respekt der Souverintät der beteiligten Länder möglich ist. Zum BRICS-Zusammenschluss gehören Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika. ++ (wi/mgn/03.04.12 – 96)

Berlin/Leipzig, 13. Dezember 2011 (ADN). Eine politische Pest-Beule platzte in Rekordzeit – nicht nur in Berlin. Nach elf Tagen gab der gerade zum Justiz- und Verbraucherschutzsenator gekrönte Notar Michael Braun den Posten schon wieder auf. Er war und ist nur ein winziger Mosaikstein, ein kleines Rädchen einer gigantischen Immobilien-Enteignungsmaschinerie, die seit dem Jahr 1990 Deutschland flächendeckend überzogen hat. Sie wurde in der ehemaligen DDR und in Berlin von Spekulanten, Betrügern und Banken auf Hochtouren gebracht. Nach Angaben der Bundesverbraucherzentrale sind in den 90er Jahren rund 300.000 Fälle bekannt geworden, in deren Zentrum Schrottimmobilien stehen. Das dürfte lediglich die Spitze des Eisberges sein. Die Dunkelziffer liegt viel höher. Dazu gesellten sich später rund 700.000 Wohnungen, die von angelsächsischen Finanzinvestoren aufgekauft und mit ähnlich fragwürdigen Methoden veräußert wurden.  Deutschland ist übersät mit derartigen juristischen Zeitbomben.

Unter maßgeblicher Beteiligung der Justiz aller Ebenen – Rechtsanwälte, Notare und Richter – wurde die massenhafte Verschiebung von Grundstücken vorangetrieben. Nachdem sich die schlüpfrigen Finanzierungs- und Raubmodelle für die Kreditinstitute als außerordentlich profitabel bewährten, dehnten sie sich vom Experimentierfeld „Ostdeutschland“ auf das gesamte „wiedervereinigte “ Territorium aus. Es wurden sogar unter aktiver Teilnahme von Richtern des Bundesgerichtshofes (BGH) Weiterbildungsseminare für Rechtsanwälte, Notare und andere Juristen organisiert, um beispielsweise das Sachenrechtsbereinigungsgesetz und das Schuldrechtsanpassungsgesetz für diese kriminellen Zwecke zu instrumentalisieren und mit dem Schein der Legalität zu übertünchen. Solche Veranstaltungen gab es unter anderem regelmäßig in einem Luxushotel nahe dem Berliner Kurfürstendamm.

Die Hybris des sogenannten Rechtsstaates erreichte weitere Höhepunkte, indem diese und andere Grundstücksrechts-Verfahren als die einzig wahren Investitionsgaranten für das Ausland angepriesen wurden. Russland und andere osteuropäische Staaten sollten auf diese Weise am bundesdeutschen Rechtswesen genesen und so ihren Anreiz für potentielle Investoren steigern.

Dass sich die praktizierten Methoden bundesweit lediglich in Nuancen unterscheiden und modifiziert zum Einsatz kommen, zeigt ein jüngst in der Großstadt Leipzig bekannt gewordenes Phänomen. Dort wurden Anfang der 90er Jahre von der Stadtverwaltung Rechtsanwälte als „gesetzliche Vertreter“ ernannt und bevollmächtigt., die in Windeseile mehr als 750 im Privateigentum stehende Grundstücke kaperten, als herrenlos abstempelten und unter hoher Profitabilität für alle Beteiligten unter Ausschluss der wirklichen Eigentümer verkauften. Über diese Willkür-Akte seiner Verwaltung zeigt sich nun Oberbürgermeister Burkhard Jung außerordentlich überrascht und bestürzt, obwohl er selbst federführend seit 1999 in dieser Administration tätig ist. Das Nicht-Gewusst-Haben und Nicht-Wissen-Wollen beweist eine weitere verlogene und arglistige Facette über die Fäulnis dieses Systems, dem die Bürger ohnehin längst die innere Kündigung ausgesprochen haben.

Aufgrund des offensichtlich wachsenden Aufklärungsbedarfs im Raum Leipzig hat kürzlich der in Sachen Kapitalanlagebetrug tätige Jurist Jürgen Resch aus Berlin in der Sachsen-Metropole eine Filiale eröffnet. Mit ersten Erfolgen wartet er auf: Anfang dieses Monats wurde die JUS AG, die sich jetzt TAG nennt, vom Landgericht Hamburg zur Rückabwicklung eines Kaufvertrages und zur Leistung von Schadenersatz verurteilt. Die JUS AG bzw. TAG ist auf den Verkauf und die Sanierung denkmalgeschützter Immobilien in Leipzig spezialisiert, die in den 1920er und 1930er Jahren errichtet worden sind.

Angesichts all dessen ist es nicht allzu verwunderlich, wenn Rechtsradikalismus ungestört aufblüht. Nach einem Bericht vom heutigen Dienstag im Deutschlandfunk von Alexandra Gerlach aus Sachsen gibt es keine Autoritäten mehr, um gegen undemokratisches, braunes Gedankengut wirksam vorgehen zu können. Welche zerbröselnden „Autoritäten“ gemeint sind, lässt sich an dem Negativ-Beispiel Michael Braun mehr als ahnen.  ++ (kr/mgn/13.12.11 – 31)