Lammert regt schärfere Konturen des Demokratie-Grabsteins an

Berlin, 2. August 2015 (ADN). Der Präsident des Deutschen Bundestages, Norbert Lammert, regt in der „Welt am Sonntag“ eine Reform des Wahlrechts an. Das derzeit praktizierte Regelwerk sei für den Wähler nicht mehr verständlich. Nicht einmal alle Bundestagsabgeordneten können korrekte Auskünfte zu dem paragraphenträchtigen Papiermonster geben. Um es einigermaßen vor Ort in den Wahlkreisen umzusetzen, zücken Verwaltungsjuristen und Wahlgremien in ihren Dienstzimmern regelmäßig eine mehrere Hundert Seiten umfassende interne und von verbaljuristischem Kauderwelsch nur so strotzende Gebrauchsanleitung. Die Existenz dieses unverdaulichen Konvoluts ist dem Wahlbürger selbst gar nicht bekannt, wenn er nicht zufällig direkt damit konfrontiert wird.

Lammert schlägt unter anderem eine Verlängerung der Legislaturperiode von vier auf fünf Jahre vor, um dem Parlament mehr Stabilität und Kontinuität zum Arbeiten zu geben. Plebiszite, um die sogenannte repräsentative Demokratie mit basisdemokratischen Elementen zu beleben und sich nicht noch weiter als ohnehin schon vollzogen vom Volkswillen zu entfernen, lehnt er jedoch kategorisch ab. Den Schriftzug „Ruhe sanft !“ für den längst in Arbeit befindlichen Grabstein der Demokratie auf diese Weise beim Steinmetz ausdrücklich nachzubestellen, lässt nichts Gutes ahnen. Der Zementierung der bestehenden Spaltung der Gesellschaft in die da oben – die etablierte Schicht herrschender Parteien – und in die da unten – die resignierende Masse der Plebejer – wird offen das Wort geredet. Dabei wäre es so einfach, das im Übrigen bislang – im Gegensatz zur Verfassung der DDR von 1968, deren Entwurf vor dem Referendum rund ein Jahr lang in Betriebsbrigaden, Schulklassen und in zahllosen anderen Kreisen der Bevölkerung zur Diskussion gestellt worden war – noch nie vom Volk direkt in Kraft gesetzte Grundgesetz (GG) der Bundesrepublik Deutschland (BRD) aus dem Jahr 1949 wortwörtlich zu interpretieren und in ein transparentes Wahlreglement zu wandeln. In Artikel 20, Absatz 2, GG heißt es nämlich: „Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus“. Den Parteien, die sich in Wirklichkeit absolutistisch gebärden, ist es lediglich gestattet und zugebilligt worden, „bei der politischen Willensbildung des Volkes mitzuwirken“. So ist es im nächsten Artikel – Nummer 21 – GG formuliert. Dass diese direktdemokratischen Kernsätze seit Jahrzehnten einfach ignoriert werden und die eindeutig im Grundgesetz verankerte Volksherrschaft in ihrem ursprünglichen Sinne verhindert wird, ist der eigentliche Skandal. Davon ist allerdings auch in den zahlreichen Kommentarspalten der meisten Medien nichts zu lesen und zu hören. ++ (dk/mgn/02.08.15 – 161)

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Griechenland: 60prozentige Wahrscheinlichlichkeit für Verlassen der Euro-Zone

Athen, 7. Mai 2015 (ADN). „Einige Analysten veranschlagen die Wahrscheinlichkeit, dass Griechenland die Euro-Zone verlassen muss (Gerxit) inzwischen auf 60 Prozent“. Das teilt die jüngste Ausgabe des in Athen herausgegebenen Wochenperiodikums „Griechenland Zeitung“ in einer „Bilanz der ersten 100 Tage“ mit. In dieser Startzeit der neuen griechischen Regierungh von Alexis Tspras sei schon Einiges, was im Wahlkampf versprochen worden ist, umgesetzt worden. So sollen ab Juni rund zweieinhalb Millionen Griechen, die bisher ohne Krankenversicherung sind, Zugang zum öffentlichen Gesundheitssystem erhalten. Außerdem erhalten Arme Essensmarken, Mietzuschüsse und kostenlose Elektroenergie. Andere Versprechen wie der Mindestlohn von 751 Euro in der Privatwirtschaft und höhere Mindestrenten stehen noch aus. Dafür fehlt das Geld. Die finanziellen Reserven des Staates, so die Wochenzeitung, sind völlig aufgebraucht. Als Lösung wird die Freigabe bzw. teilweise Auszahlung von 7,2 Milliarden Euro angesehen, die seit Juli vergangenen Jahres von den Geldgebern eingefroren sind.

Die „Neue Zürcher Zeitung“ kommentiert dazu am Donnerstag: “ In diesem griechischen Drama sind von allen  Seiten zu viele Illusionen geschürt worden. Es ist jetzt höchste Zeit für einen Befreiungsschlag. Entweder muss eine – beispielsweise durch ein Referendum dazu legitimierte – neue Regierungsmannschaft  zusammen mit den Gläubigern unverzüglich tiefgreifende, harte Reformen in Angriff nehmen, um das Land nachhaltig im Euro zu halten. Oder aber es gilt, einen Austritt aus dem Euro zu wagen, um die Zukunft auf eigene Art in die Hand nehmen zu können. Weitere Realitätsverweigerung erhöht nur die bitteren Rechnungen, die zu schlechter  Letzt alle Traumtänzer präsentiert erhalten.“  ++ (eu/mgn/07.05.15 – 107)

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Prorussische Gewinnerin der Gouverneurswahl im autonomen Gagausien

Comrath/Chisinau, 25. März 2015 (ADN). Die prorussische Kandidatin Irina Vlah hat die Gouverneurswahl am Wochenende in der innerhalb der Republik Moldawien gelegenen autonomen Region Gagausien mit mehr als 60 Prozent der Wählerstimmen gewonnen. Darüber berichtet der Nachrichtenblog „Sputnik Deutschland“ am Mittwoch. Die frisch gewählte Gouverneurin habe sich für eine Verbesserung  der Beziehungen mit der moldawischen Zentralregierung in Chisinau ausgesprochen.

Im vergangenen Jahr hatten 98 Prozent der Bevölkerung in einem Referendum für eine enge Hinwendung zur Russischen Förderation gestimmt. Zudem plädiert eine überwältigende Mehrheit der Gagausen für eine Zollunion mit Russland, Weißrussland und Kasachstan. Das „Mutterland“ Moldawien hat die Autonomieregion in den vergangenen beiden Jahrzehnten vernachlässigt.

Gagausien wird seit 1995 von einem direkt gewählten Gouverneur regiert, hat ein eigenes Parlament und eine eigene Verfassung. Amtssprachen sind Gagausisch, Russisch und Rumänisch bzw. Moldawisch. Das Territorium des im Süden Moldawiens liegenden Gagausiens ist nicht zusammenhängend. Es besteht aus dem Kernland um die Hauptstadt Comrath, einer „Insel“ um die Stadt Vulcaneti und zwei weiteren Enklaven. Der Osteuropa-Experte Stefan Troebst von der Universität Leipzig hält die administrativen und staatlichen Regelungen um Gaugasien für eine Musterlösung, um ethnische Konflikte zu schlichten und gewaltfrei zu normalisieren. ++ (25.03.15 – 74)

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Menschenrechte prioritär im Programm von Spaniens politischer Erfolgs-Bewegung „Podemos“

Madrid/Berlin, 8. Januar 2015 (ADN). „Was wir vorschlagen, ist sehr bescheiden: Dass die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte eingehalten wird, dass alle Kinder in saubere öffentliche Schulen gehen können, dass jede ihre Eltern in ein Krankenhaus, jeder seine Kinder in eine Schule bringen kann.“ Das erklärt der Sprecher der vor einem Jahr in Spanien entstandenen politischen Bewegung „Podemos“, Pablo Iglesias Turrion, in einem Interview mit der jüngsten Ausgabe der Zeitschrift „Luxemburg“. Man werde allem aus dem Wege gehen, „was wie eine Parteienkoalition oder eine Vereinbarung von oben aussieht.“ Wer sage, „ich habe eine Partei und möchte mit einer anderen Partei, die Podemos heißt, eine Wahlliste aushandeln,“ täuscht sich. Diese Art von Politik sei tot. Das sei Teil des Alten, durch das das Land nicht geändert wird. Dies gelte auch für politische Strömungen. „Sowohl Sozialdemokratie als auch Kommunismus sind Teil einer untergegangenen Welt. Beide sind gestorben. Das Ideal einer gerechten Gesellschaft, in der der Mensch über den Profitinteressen steht, hingegen nicht.“

Politikwissenschaftler Iglesias hält sein Metier für gemäßigt. Die Möglichkeiten einer Regierung seien sehr beschränkt. Alle politischen Erfahrungen der Geschichte zeigten das. Das ganze 20. Jahrhundert sei ein Beispiel für die enormen Probleme, politische Veränderungen durchzusetzen. „Wenn wir glauben würden, dass wir nach einem Wahlsieg eine komplett andere Welt aufbauen  könnten, wären wir verrückt.“  Träte der Wahlgewinn ein, so gehöre zu den ersten Maßnahmen das Ende der Zwangsräumungen  auf Grundlage bestehender Gesetze. Desweiteren stünde die Neuverhandlung von Schulden auf dem Programm sowie das Verbot von „Drehtüren“, bei der Ex-Regierungschefs und Ex-Minister einen Verwaltungsratsposten in einem großen Konzern bekommen. Der 36jährige ehemalige Professor der Universität Madrid sympathisiert zudem mit dem in der Schweiz veranstalteten Referendum, das Höchstgehalt eines jeden auf zwölf Mindestlöhne zu beschränken.

Ein Wahlerfolg der Anhängerschaft von Iglesias liegt nämlich inzwischen im realistischen Bereich. Nachdem „Podemos“ (Wir können) bereits vier Monate nach ihrer Gründung bei den Europawahlen  7, 97 Prozent der Wählerstimmen errang, liegt die Organisation jetzt bei Umfragen schon vor der Regierungspartei Partido Popular (PP) und den oppositionellen Sozialisten.  Allein dies gilt als politisches Erdbeben. Die Aussichten, bei den bevorstehenden Autonomie- und Kommunalwahlen sowie den gesamtstaatlichen Wahlen zu gewinnen, sind groß. „Podemos“ ist seit seiner Gründung im März 2014 auf eine Mitgliederzahl von mehr als 260.000 Anhängern geklettert. Nach dem Urteil der Wochenzeitung „Die Zeit“ ist die von einer Gruppe von Soziologen und Politikwissenschaftlern aus der Taufe gehobene Organisation „Spaniens linke AfD“. Die Spanier hätten die Nase voll von einer korrupten politischen Elite, der jeder Bezug zur Realität zu fehlen scheint. Sie wollten den Wandel selbst zu einem hohen Preis. ++ (vo/mgn/08.01.15 – 8)

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Zankäpfel Kosovo und Krim: Aufklärung durch völkerrechtlichen Sachverstand aus dem Volk

Leipzig, 18. November 2014 (ADN). Klare Aussagen des russischen Präsidenten Wladimir Putin über die völkerrechtliche Situation des Kosovo und der Krim in dem mit ihm in Wladiwostok geführten und am Wochenende im ARD-Fernsehen ausgestrahlten Interview brachten bereits von westlichen Regierungen ins Feld geführte Argumente stark ins Wanken. Nun tut das die Weisheit des Volkes in Gestalt von Gert Bundesmann am Dienstag in der „Leipziger Volkszeitung“ (LVZ). In einem Leserbrief beschreibt und analysiert der in dem sächsischen Städtchen Borna lebende Weltbürger die internationale Rechtslage sehr verständlich und überzeugend. Unabhängig von der sonstigen Politik Putins und dessen Verteidiger Michail Gorbatschow möchte er folgendes klarstellen: „Erstens: Die Krim hat zu keinem Zeitpunkt rechtmäßig zur Ukraine gehört. Warum ? Weil Chrustschow 1954 unter Bruch der Verfassung die Krim von Russland an die Ukraine ‚verschenkt‘ hat. Darüber hätten die Parlamente der betroffenen Sowjetrepubliken abstimmen müssen. Sie wurden jedoch übergangen – und die Krim (obwohl auch damals autonom !) wurde gar nicht erst gefragt. Somit hat Chrustschow etwas verschenkt, was ihm gar nicht gehörte. Zweitens: Die Ukraine hätte daher im Zuge ihrer Unabhängigkeitserklärung von Moskau 1991 ein Referendum durchführen müssen. Warum ? Weil die Regierung in Kiew so für völkerrechtlich gesicherte Verhältnisse auf der Krim hätte sorgen können.  Stattdessen hat Kiew die damalige Schwäche Russlands ausgenutzt und so eine Zeitbombe zum Ticken gebracht, die nun im Jahre 2014 hochgegangen ist. Es kann ja wohl keine Rede davon sein, dass die Krim seinerzeit vom russischen Volk an die Ukraine verschenkt wurde.“

Die Waage des auf diese Weise aus der sächsischen Provinz zu Recht ins Fadenkreuz der Öffentlichkeit gerückten Völkerrechts neigt sich noch deutlicher zugunsten der russischen Position. In diesem Jahr wurde nämlich eine Volksabstimmung auf der Krim durchgeführt. Dabei hat sich eine eindeutige Mehrheit der Wähler für die Zugehörigkeit zu Russland bekannt. Im Kosovo hat es dergleichen bei der Frage einer staatlichen Abspaltung von Serbien nicht gegeben. Die Separation wurde vom Parlament 2008 proklamiert. Seitdem gilt die UN-Resolution 1244. Danach ist Kosovo bei formeller Wahrung der Zugehörigkeit zu Jugoslawien bzw. Serbien unter die Verwaltungshohheit der Vereinten Nationen gestellt. Eine Bewertung des völkerrechtlichen Status des Kosovo wurde von dem damit beauftragten Internationalen Gerichtshof (IGH) vermieden.  ++ (vk/mgn/18.11.14 – 321)

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Mitgliederzahl der schottischen Nationalpartei verdreifacht – Nächstes Referendum zur Eigenständigkeit in Sicht

Perth, 14. November 2014 (ADN). Die schottische Nationalpartei SNP hat am Freitag ihren langjährigen Vorsitzenden Alex Salamond auf dem Parteikongress in Perth verabschiedet. Erwartet wird, dass als Nachfolgerin die 44jährige Nicola Sturgeon am zweiten Tag des Konvents gewählt wird. Unter ihrer Führung wird die Partei das nächste Unabhängigkeits-Referendum im Jahr 2016 ins Visier nehmen. Sie glaube daran, dass Schottland noch zu ihren Lebzeiten die staatliche Souveränität erlangt. Es wird fest damit gerechnet, dass Sturgeon in der nächsten Woche in das Amt als Ministerpräsidentin Schottlands kommt.

Seit der knappen Niederlage bei der Volksabstimmung vor wenigen Wochen hat die SNP ihr Potenzial drastisch erhöht. Ihre Mitgliederzahl hat sich auf 80.000 erhöht und damit verdreifacht. Sie ist nun die drittstärkste politische Gruppierung in Großbritannien.  ++ (vk/mgn/14.11.14 – 317)

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Demokratische Revolution erfasst ganz Spanien – Massive Attacken gegen katalanisches Unabhängigkeitsreferendum

Barcelona, 13. November 2014 (ADN). „Es gibt eine demokratische Revolution in ganz Spanien. In Katalonien sehen viele Leute in der Unabhängigkeit einen schnelleren Weg, um mit dieser Korruption Schluss zu machen und mehr Demokratie zu erreichen.“ Das erklärte die Aktivistin Ada Colau, die an der Spitze der Bürgerinitiative „Gewinnen wir Barcelona zurück“ eine Alternative zu den etablierten Parteien anbieten will, am Donnerstag im Deutschlandfunk. Das aktuelle System, das Regime stehe in  ganz Spanien zur Debatte. Speziell in Katalonien gehe es nicht um Nationalismus, sondern um eine Bewegung gegen das Regime.

Wie die katalanische Nachrichtenagentur ACN kur zuvor berichtete, hat Spaniens Ministerpräsident Mariano Rajoy es abgelehnt, über ein offizielles Unabhängigkeits-Referendum zu verhandeln. Gegen die inoffizielle Volksabstimmung vom vergangenen Sonntag, bei der rund 80 Prozent der Wähler die Unabhängigkeit Kataloniens befürwortet hatten, will die spanische Staatsanwaltschaft nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur EFE gegen den katalanischen Regierungschef Artur Mas und Minister seines Kabinetts Klage beim katalanischen Gerichtshof erheben.

Mas hat nach einem Bericht der „Salzburger Nachrichten“ mitgeteilt, dass es während der Abstimmung am vergangenen Wochenende zahlreiche Störversuche gegeben hat. So seien während der Wahl massive Internetangriffe auf das Computersystem registriert worden. Die Attacken hätten das elektronische System an den Rand des Zusammenbruchs und die medizinische Versorgung in Gefahr gebracht. 90 Prozent der Angriffe gingen Mas zufolge vom spanischen Staatsgebiet aus. „Das war nicht das Werk einzelner Hacker. Da steckte mehr dahinter“, wird der Regierungschef von der österreichischen Zeitung zitiert.

Das ebenfalls in Österreich herausgegebene „Wirtschafts-Blatt“ wies darauf hin, dass in Katalonien ansässige deutsche Großunternehmen Druck auf Mas ausübten. Bereits vor einigen Monaten hatten sie eine „Erklärung von Barcelona“ verabschiedet. Darin wurde vor den „verheerenden Folgen“ einer Unabhängigkeit Kataloniens gewarnt. Schützenhilfe kam von einem Wirtschaftsprofessor, der für einen solchen Fall das unverzügliche Ausscheiden aus der Europäischen Union (EU) und dem Euro androhte. ++ (dk/mgn/13.11.14 – 316)

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Mit Spannung erwartete Debatte um Deutschlands Schuld am Ersten Weltkrieg

Göttingen, 23. September 2014 (ADN). Geschichte als Vergleich wird immer wieder in politische Diskussionen eingespeist. Sie greift tatsächlich in die politische Meinungsbildung ein. Das stellte der Vorsitzende des Verbandes der Historiker und Historikerinnen Deutschlands, Martin Schulze Wessel, am Dienstag in Göttingen zur Eröffnung des 50. Historikertages fest. Ein Schlüsselvortrag und eine spannende Diskussion sei deswegen insbesondere von der Begegnung mit dem australischen Historiker Christopher Clark auf dem viertägigen Kongress zu erwarten. Die Ursache liege darin, dass Clark in seiner Studie „Die Schlafwandler“ zu einer anderen Einschätzung und Deutung als der bisher dominierenden über den Ersten Weltkrieg gekommen ist. Eine Rolle für den Verkaufserfolg des Buches spiele sicher auch die Tatsache, dass viele Leser in der Abhandlung des Australiers etwas sehen, was der Autor möglicherweise gar nicht impliziert hat – nämlich eine Entschuldung Deutschlands für die Verantwortung am Ersten Weltkrieg.

Partnerland der diesjährigen Jahrestagung der deutschen Geschichtswissenschaftler ist Großbritannien. In einem Grußwort weist der britische Botschafter in Deutschland, Simon MacDonald, darauf hin, dass König Georg II. die Universität Göttingen im Jahr 1737 gegründet hat. Der Beitrag des britischen Königshauses zur Existenz der Georg August Universität Göttingen, auf deren Gelände der Kongress stattfindet, finde beispielsweise im Bereich Völkerkunde in der Cook/Forster-Sammlung seine Fortsetzung und dokumentiere ein wichtiges Ergebnis dieser bis heute währenden deutsch-britischen Zusammenarbeit. Aus aktuellem Anlass des vor wenigen Tagen abgehaltenen Referendums über die Unabhängigkeit und Abspaltung Schottlands vom Vereinigten Königreich werden weitere lebhafte und erfrischende Debatten das Tagungsprogramm bereichern. Göttingen war bereits einmal Standort dieser Veranstaltungsserie der deutschen Geschichtsexperten. Es handelte sich um den 18. Historikertag im Jahr 1932, einem Zeitpunkt ausgangs der Weimarer Republik. ++ (hi/mgn/23.09.14 – 266)

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EU-Kitt immer brüchiger – Separatismus fegt auf Ost-West-Passage über Europa hinweg

Berlin, 18. September 2014 (ADN).Wurde in den vergangenen Wochen und Monaten unter äußerst negativen Vorzeichen von den Separatisten in der Ostukraine – insbesondere in Lugansk und Donezk gesprochen, so ist der Spaltpilz inzwischen blitzartig über Europa in einer Ost-West-Passage hinweggezogen und im westlichsten Teil des Kontinents – nämlich Schottland – angekommen. Es ist kein unvorhergesehenes politisches Erdbeben, wie viele Kommentatoren glauben machen wollen.  Die Umwälzungen hatten sich langfristig angedeutet – nur die Illusionisten der Europäischen Union (EU)  haben es nicht wahrnehmen wollen und den Kopf in den Sand gesteckt. Deswegen flitzten die Konservativen und Tory-Anhänger aus London wie Windhunde wenige Tage vor dem Unabhängigkeits-Referendum in Schottland in den nördlichen Teil Großbritanniens, um wie die Feuerwehr Rettungsparolen zur Bewahrung der über 300jährigen Einheit des Vereinigten Königreichs auszugeben. Egal wie die Volksabstimmung letztlich ausgeht, Das Verhältnis zwischen Groß-und Kleinbritannien wird nicht mehr so sein wie vorher. Das gibt sogar Thilo Kößler vom Deutschlandfunk – einer jener Beobachter – am Donnerstag zu. Nun werde es weniger Vertrauen, weniger Verständnis, weniger Solidarität – kurz Schaden für die politische Kultur – geben. „Das sollten sich die Exponenten anderer separatistischer Bewegungen in Europa dann einmal in Ruhe ansehen“,  warnt Kößler. Dass dieser Zerfallsprozess längst im Gange ist und angesichts der realtätsfremden Politik der Oberlehrer in Brüssel, die gar nicht Völkerinteresse vertreten, wurde und wird geflissentlich verschleiert oder verschwiegen. Nun brechen sich die tatsächlich wachsenden Unterschiede in der EU zwischen Nord und Süd, zwischen Arm und Reich, zwischen Jung und Alt, zwischen Sparern und Verschwendern, zwischen Reformern und Blockierern, zwischen Integrationisten und Separatisten unaufhaltsam Bahn. Der Spaltpilz macht sich breit, gibt Kößler zu und lässt weiter wissen: „Europa zeigt sich immer unfähiger, auf die wirklichen Probleme zu reagieren.“ Die Schotten hinterließen einen politischen Scherbenhaufen und sorgten für eine beispiellose Polarisierung. Die EU habe aber keine Zukunft als Treibriemen oder Sachwalter regionaler Provinzinteressen.

Das generelle Missverständnis scheint ohnehin darin zu bestehen, dass Europa in der Tat ein Kontinent ist, der vom Ural in Russland bis an die französische Nordantaltikküste, von Spitzbergen bis zur Südküste Zyperns reicht.  Die EU dagegen ist nicht mehr als ein Kunstgebilde, das sich Macht- und Kapitalstrategen ausgedacht haben, um ihrer Profitinteressen wegen das in der Bevölkerung schlummernde Arbeitsvermögen wie eine Zitrone auszupressen.  ++ (in/mgn/18.09.14 – 261)

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Menschenrechts-Musterknabe Schweiz in kritischer Selbstbetrachtung – Studie zum Fall der Kündigung der EMRK

Bern/Zürich, 18. Mai 2014 (ADN). Entweder die Schweiz hält die Europäische Menschenrechtskonvention ( EMRK) voll und ganz ein, dann kann sie auch im Europarat bleiben. Oder sie will sich in bestimmten Teilen nicht mehr an die Vorgaben aus Straßburg gebunden fühlen. Dann muss sie aus der Organisation austreten. Die EMRK zu kündigen und im Europarat zu bleiben, ist nicht denkbar. In dieser Klarheit formuliert der Direktor des Schweizerischen Zentrums für Menschenrechte, Prof. Walter Kälin, den Zwiespalt, der aus seiner am Wochenende in der „Neuen Zürcher Zeitung“ (NZZ) thematisierten Studie hervorgeht. Die wissenschaftliche Arbeit geht der Frage nach, wie sich der Europarat verhält, sollte die Schweiz in den ganz wenigen Fällen eines unlösbaren Konflikts zwischen einem Straßburger Urteil und einer landesrechtlichen Norm  Letzterer den Vorrang geben. Nach Auffassung von Kälin ist dann mit einer scharfen Reaktion des Europarats – Ministerkomitee, Gerichtshof für Menschenrechte und  Parlamentarische Versammlung – zu rechnen. Zu einem Ausschluss der Schweiz würde es zwar nicht kommen, jedoch würde mit anderen Maßnahmen verstärkter Druck auf die Eidgenossen ausgeübt werden.  

Letztlich gibt es nach den Worten nur die Alternative: entweder hält die Schweiz die EMRK voll und ganz ein, dann kann sie im Europarat bleiben. Tut sie das in gewissen Teilen nicht, dann müsse sie austreten. Nicht akzeptabel sei die vielfach vorgebrachte Idee, die Konvention zu kündigen und ihr Nachher mit einem Vorbehalt zugunsten des nationalen Rechts wieder beizutreten. Das würde gegen Treu und Glauben verstoßen. Außerdem würde ein solcher Vorbehalt vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte für ungültig erklärt. Der Europarat könne es sich nicht leisten, den Musterknaben Schweiz zu schonen. Auch der Tatbestand, dass andere Länder  beim Menschenrechtsstandard weit hinter der Schweiz zurückliegen – beispielsweise Italien, Großbritannien und die Niederlande –  und sich ohne ernstliche Konsequenzen irgendwie durchwursteln, könne keine Nachsicht gegenüber der Eidgenosschaft erwarten lassen. 

Die Schweiz, die am 28. November vor 40 Jahren die Konvention ratifiziert hat, setzt sich im Vorfeld des Jubiläums sehr kritisch mit dieser Mitgliedschaft auseinander. So geht es um das Problem, dass das Volk nie über den Beitritt abgestimmt hat und dies nun nachträglich in einem obligatorischen Referendum nachgeholt werden soll. Die Landesregierung will in einem vom Parlament geforderten Bericht zur EMRK die politisch umstrittenen Aspekte ausleuchten. Dabei wird auch mit einer juristischen Analyse der Situation gerechnet, in der die Konvention gekündigt wird und ein Wiedereintritt mit dem Vorbehalt zugunsten des nationalen Rechts angestrebt wird. ++ (vk/mgn/18.05.14 – 137)

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