USA: Anwalt der Bürgerrechte im Nationalen Sicherheitsgericht fehlt weiterhin

Washington, 9. Juni 2015 (ADN). Eine Zwischenbilanz nach genau zweijähriger Flucht des ehemaligen NSA-Mitarbeiter Edward Snowden zieht der Deutschlandkorrespondent Marcus Pindur am Dienstag zu den weltweit Aufsehen erregenden Enthüllungen über das globale Spinnennetz des USA-Überwachungsapparates. Pindur zitiert Sätze von Snowden, die er unmittelbar nach Verlassen seines Heimatlandes gegenüber der britischen Tageszeitung „Guardian“ geäußert hatte: „Wenn man das alles sieht, dann wird man sich mit der Zeit immer mehr bewusst darüber. Einige der Dinge, die man sieht, stewllen einen Autoritätsmissbrauch dar, und man will darüber reden, doch je mehr man darüber redet, desto mehr wird man ignoriert. Und irgendwann wird einem klar, diese Dinge müssen von der Öffentlichkeit entschieden werden, nicht von einem Angestellten der Regierung.“

Nach den Worten des Korrespondenten musste jeder Kenner des „Patriot Acts“, des USA-Gesetzes nach den Anschlägen vom 11. September 2001, bereits vor zwei Jahren gewusst haben, welche Möglichkeiten die US-Sicherheitsbehörden hatten. Eine Reform des „Patriot Acts“ sei zwar nach einigem Hin und Her beschlossen worden, allerdings nur auf kleinstem gemeinsamen Nenner. Einen Anwalt der Bürgerrechte im geheim tagenden Nationalen Sicherheitsgericht gebe es weiterhin nicht. Die Reform gelte zudem nur für die USA. ++ (ge/mgn/09.06.2015 – 119)

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Ecuadors Präsident Rafael Correa scheidet 2017 aus dem Amt

Quito, 4. Mai 2015 (ADN). Ecuadors Präsident Rfael Correa wird nicht wieder für das Amt kandidieren. Das meldet am Montag das Nachrichtenportal amerika21.de aus Quito. Er habe in den vergangenen Jahren viel für den Reformprozess der „Bürgerrevolution“ getan. Sein Handeln werde nun von der Geschichte beurteilt. Das Land sei nun so ausgerichtet, dass die Menschen gleiche Chancen haben, um in Gerechtigkeit und Würde leben zu können.

Correa hatte im Jahr 2007 erstmals die Wahlen gewonnen. Im April 2009 wurde er bei vorgezogenen Wahlen nach Verkündung einer neuen Verfassung wiedergewählt. Das erneute Mandat, das er im Februar 2013 errang, läuft im Jahr 2017 aus. ++ (au/mgn/04.05.15 – 104)

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Analyse griechischer Regierungsentscheidungen seit Oktober 2009 steht bevor

Athen, 1. April 2015 (ADN). Die beiden griechischen Regierungsparteien SYRIZA und ANEL werden am nächsten Montag im Parlament die Einberufung eines Untersuchungsausschusses vorschlagen. Das Gremium soll sämtliche Entscheidungen unter die Lupe nehmen, die von den im Zeitraum Oktober 2009 bis Januar 2015 an der Macht befindlichen Regierungen getroffen worden sind. Darüber berichtet das Wochenperidikum „Griechenland Zeitung“ am Mittwoch in Athen. Im Fadenkreuz der angekündigten Recherchen sollen das Zustandekommen der Spar- und Reform-Memoranden, die Kooperation mit den internationalen Geldgebern, der Schuldenschnitt sowie die Rekapitalisierung der Banken stehen. Es handelt sich bei dem angepeilten Analysezeitraum um die jeweiligen Herrschaftsperioden unter den Premierministern Papandreou, Papadimos und Samaras. Erwartet werden heftige Kontroversen mit den früheren Regierungsparteien PASOK und ND. Zur Annahme des Antrags werden mindestens 121 von insgesamt 300 Parlamentarierstimmen benötigt. Da die gegenwärtige Koalitionsregierung über eine Mehrheit von 162 Abgeordneten verfügt, wird mit der Einberufung des Untersuchungsausschusses gerechnet.

Ein Kommentator des Zeitungsartikels, der den Vorschlag begrüßt, erhofft sich von dem Gremium Aufklärung über die Rolle des internationalen Finanzkonglomerats Goldman Sachs, bei dem beispielsweise Lucas Papadimos tätig war. Genannt werden weitere prominente Namen aus der EU-Welt, die mit diesem Finanzunternehmen eng verbandelt waren oder sind. Dazu zählen Romano Prodi (Italien), Hans Friderichs (Deutschland), Mario Monti (Italien), Antonio Borges (Portugal), Mario Draghi (Italien) und Kazimierz Marcinkiewicz (Polen). Als zu dem Kreis der involvierten Personen gehörig wird außerdem auf den Aufsichtsratsvorsitzenden der Deutschen Bank, Paul Achleitner, sowie den Deutschland-Chef von Goldman Sachs und Berater von Angela Merkel, Alexander Dibelius, hingewiesen. ++ (kr/mgn/01.04.15 – 81)

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Hessens Verfassungsschutz-Informanten sind Hitlergruß und andere kleine Straftaten erlaubt

Frankfurt am Main, 12. Oktober 2014 (ADN). Informanten des Verfassungsschutzes dürfen Ordnungswidrigkeiten und kleine Straftaten begehen, die in den jeweils aufs Korn genommenen Szene üblich sind. Dazu zählt der Hitlergruß in rechtsextremen Kreisen. Das ist Teil einer Reform in Hessen, berichtet die „Süddeutsche Zeitung“ (SZ) am Wochenende. Schwere Straftaten seien nicht erlaubt. 

„Die Behörde soll verpflichtet werden, sich mit anderen Landesämtern und dem Bundesamt im Kampf gegen gewalttätigen Extremismus auszutauschen. Einen solchen Informationsfluss gab es bis vor wenigen Jahren nicht. Dieses Manko trug nach Ansicht von Sicherheitsexperten dazu bei, dass die rechtsextreme NSU-Gruppe jahrelang unentdeckt in ganz Deutschland morden konnte,“ schreibt die SZ. Zudem soll die in den meisten Fällen zur Verschwiegenheit verpflichtete Parlamentarische Kontrollkommission mindestens zweimal in der fünfjährigen Legislaturperiode den Landtag über die Kontrollarbeit informieren. Dazu zählen auch Berichte darüber, ob und wie die Landesregierung ihre Pflicht erfüllte, besondere Vorkommnisse zu melden und zu erläutern. ++ (vs/mgn/12.10.14 – 284)

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Lawine der Altersarmut rollt bereits – Radikale Rentenreform gefordert – Plädoyer für Schweizer Modell

Berlin, 6. November 2012 (ADN). Wir brauchen eine wirklich vernünftige Erhöhung der Altersgrundsicherung von jetzt 374 Euro auf 420 Euro, erklärte am Dienstag im Deutschlandfunk der Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes, Ulrich Schneider. Das seien mehr als zehn Euro, die jetzt vereinbart worden sind. Dieser Satz liege lediglich knapp über Harzt IV und diese Geldmenge reiche nicht für ein auskömmliches Leben aus. Das wissen alle. Damit sei Altersarmut nicht zu verhindern.

Zudem dürfe es nicht zugelassen werden, dass das Rentenniveau einfach auf 42 Prozent sinkt. Es müsse auf 50 Prozent festgeschrieben werden. „Anders werden wir diese Lawine altersarmer Menschen, die da auf uns zurollt aus dem Niedriglohnsektor, kaum aufhalten können“, erklärte der Verbandschef.

Nach seinen Worten besteht der Fehler des gegenwärtigen Rentensystems in der Vermutung, dass die Finanzierung von Renten noch unter Produktionsbedingungen wie zu Zeiten Bismarcks funktionieren könne. Auf dem Arbeitsmarkt würden heute Gewinne aufgrund der Produktivitätsfortschritte und des Dienstleistungswandels ganz anders erzielt. Um dies zu verdeutlichen, verglich Schneider ein Notariat mit einem Waschsalon. Ersteres mache möglicherweise mit weniger, in die Rentenkasse einzahlenden Arbeitskräften dennoch Millionen-Umsätze.

Nach Meinung des Hauptgeschäftsführers ist von der lohnbezogenen Rente abzulassen und zu einem System, dem sämtliche Einkommen und Gewinne zugrundegelegt werden, überzugehen. Das entspreche dem Schweizer Modell.

Schneider äußerte die Hoffnung, dass sich so mehr Gerechtigkeit einstellt. Um der Altersarmut zu entgehen, müssten also letztlich alle – auch Beamte und Selbständige – herangezogen werden. Das verkörpere eine sehr radikale Reform. Radikale Ideen seien jedoch nötig. Derzeit laufe es nach dem Motto: wir retten das Rentensystem, aber der Rentner bekommt am Ende nichts mehr heraus. Auch mit privater Vorsorge könne dem nicht begegnet werden. ++ (so/mgn/06.11.12 – 216)

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