Archive für Beiträge mit Schlagwort: Regierung

Leipzig/Hamburg, 8. Juli 2015 (ADN). „Der Rundfunkrat hat sich nochmals mit unserer Beschwerde befasst und ist zu dem Schluss gekommen, dass keine Verstöße gegen das HR-Gesetz und entsprechende Programmgrundsätze vorliegen.“ Diese Mitteilung des Hessischen Rundfunks (HR) wurde am Mittwoch von der in Leipzig ansässige Ständige Publikumskonferenz der öffentlich-rechtlichen Medien e. V. im Internet veröffentlicht. Um nachzuvollziehen, wie Rundfunkräte arbeiten und wie sie innerhalb ihrer Entscheidungsfindung selbst unmittelbar Betroffene ausblenden, empfehle sich nochmals die Durchsicht des gesamten Vorgangs. 

Ausgangspunkt der Beschwerde war ein Beitrag in der „Hessenschau“ am 2. Februar 2015. Kern des Vorwurfs sind Falschinformation und Manipulation eines Interviews. Seitdem hat sich eine breite und langwierige Korrespondenz zwischen dem Verein und den Gremien des Hessischen Rundfunks entwickelt, zu denen der Programmausschuss Fernsehen und die Intendanz sowie der Rundfunk- und Verwaltungsrat gehören. Ein Ende der Auseinandersetzung ist nicht absehbar. Inzwischen häufen sich solche hartnäckigen Einwendungen seitens der Zuschauer und Zuhörer in einem Ausmaß, dass den Verantwortlichen der elektronischen Medien fast die Nerven durchgehen. Das bestätigten vor wenigen Tagen in Hamburg Elmar Theveßen vom Zweiten Deutschen Fernsehen (ZDF) und Uwe Grund von der Arbeitsgemeinschaft der Rundfunkanstalten in Deutschland (ARD) bei einer äußerst kontrovers geführten Diskussion mit der Vereinsvorsitzenden Maren Müller, der vorgeworfen wird, aus ideologischen Vorbehalten heraus zu handeln und von linken Mächten ferngesteuert zu sein. Auf dem Internetportal ihres Vereins reagiert Müller unverzüglich mit Spott und Ironie insbesondere bezüglich der umstrittenen Ukraine- und Griechenland-Berichterstattung: „Die Kooperation mit weiteren internationalen Trollfabriken ist in Planung, da aufgrund ihrer wirtschaftlichen Situation weder Moskau noch Athen zur Zeit eine angemessene Vergütung unserer Dienste gewährleisten können.“

Per Kommentar umreißt Volker Bräutigam die Dimensionen des zunehmenenden Streits zwischen Publikum und den öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten: „De facto finanzieren wir Gebührenpflichtige sogar die Propaganda und Desinformationen eines Staatsfunks, eines Regierungsfernsehens.“ Sein Urteil über ARD und ZDF sowie deren innerem Kompetenz-Labyrinth fällt niederschmetternd aus: „Konkrete Programmbeschwerden nämlich müssen von den Sendern formell behandelt und beschieden werden, schriftlich und umfassend. Der zuständige Intendant muss den verantwortlichen Chefredakteur zur schriftlichen internen Stellungnahme auffordern. Auf der Grundlage dieser Stellungnahme hat der Intendant dann dem Beschwerdeführer zu schreiben. Reicht diesem die Auskunft nicht und teilt er dem Intendanten per Dreizeiler mit, er bleibe bei seiner Beschwerde, dann muss der Intendant den Eingabeausschuss, den Rechtsausschuss und den Programmausschus des Rundfunkrates einschalten und diese den gesamten Vorgang prüfen lassen; schließlich muss die Vollversammlung des Rundfunkrates aufgrund der Ausschussempfehlungen entscheiden. Jede Beschwerde aus dem Publikum verursacht diesen erheblichen internen Prüfungsaufwand. Sie erzwingt einen Klärungsprozess und damit Widerstand gegen den Desinformationsdrall der Redaktion.“ Die öffentlich-rechtlichen Anstalten verstünden sich längst nicht mehr als rechenschaftspflichtige Kostgänger einer Gesellschaft, für die sie eine demokratisch legitimierte Kontrollfunktion gegenüber Regierung, Parlament und Justiz wahrzunehmen haben. Sie schienen sich vielmehr selbst als Teil des Herrschaftssystems zu betrachten. Allein das Internetforum Ständige Publikumskonferenz e. V. der Medienkritikerin Maren Müller habe in den vergangenen elf Monaten 80 förmliche Programmbeschwerden veröffentlicht. Es sei getrost anzunehmen, dass mindestens einige der Klagen mit Fug und Recht erhoben wurden. Dennoch sei nicht einer einzigen stattgegeben worden. Stattdessen werde versucht, die Kritiker und Maren Müller als „Verschwörungstheoretiker“ und Querulanten abzumeiern. Das sei weder souverän und schon gar nicht überzeugend. „Auf Dauer untergraben die Anstalten damit die eigene Glaubwürdigkeit. Sie leugnen und bestreiten, was nicht zu leugnen ist. Sie haben die Grundsätze eines fairen und seriösen Journalismus aufgehoben,“ meint der Kommentator. Bräutigam ist auch einer der kritischen Zwischenrufer.  Der Nachrichtenjournalist hatte in der Ukraine-Berichterstattung eine Verletzung des Staatsvertrages des Norddeutschen Rundfunks (NDR) gesehen und musste auf den abschlägigen Bescheid seiner Eingabe sieben Monate warten. ++ (me/mgn/08.07.15 – 147)

http://www.adn1946.wordpress.com, e-mail: adn1946@gmail.com, Redaktion: Matthias Günkel (mgn), adn-nachrichtenagentur, SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46

Werbeanzeigen

Wuppertal, 20. Januar 2015 (ADN). Europa im Jahr 2215. Die Prognose beginnt mit einem halben Dutzend Fragen, die Andreas Bangemann in der Januarausgabe der Monatszeitschrift „Humane Wirtschaft“ stellt. Zwei davon sind „Wo verlaufen seine Ländergrenzen ?“ und „Wird es noch Kriege geben ?“. Seien diese Rätsel nicht annähernd zu beantworten, so habe man wohl sicher damit zu rechnen, dass in 200 Jahren das Klima dramatisch anders ist und sich die Lebensbedingungen für alle Lebewesen völlig gewandelt haben werden. Um das zu ermessen, hält der Autor einen ebenso langen Zeitabschnitt Rückschau. „1815, vor 200 Jahren, wurde der Deutsche Bund gegründet. Ein Staatenbund mit 38 Großherzogtümern, Königreichen und Stadtstaaten. Seine Grenzen veränderten sich ständig. Kaum ein Deutscher wusste, wo sich gerade die Schlagbäume befanden.“ Ein schwäbischer Dorflehrer aus dem Königreich Württemberg namens Gottlieb Biedermeier habe damals so viel Einfluss auf die Kunst ausgeübt, dass eine ganze Epoche nach ihm benannt wurde. Sie war geprägt durch die Sehnsucht nach der guten alten Zeit. Wären damals die „Biedermeier“ in der Überzahl gewesen, hätte es keine grundlegenden Veränderungen gegeben.

Nach den Worten von Bangemann besteht Gewissheit, dass sich in den nächsten 200 Jahren vieles auf unvorstellbare Weise verändert. Das Leben der Menschen sei auf Gedeih und Verderb mit der Fähigkeit verknüpft, mit Veränderungen umzugehen und sie zu gestalten. Regierungen zu jedweder Zeit, 1815 wie 2015, tun alles in ihrer Macht stehende, damit sich nichts verändert. Das Netz der Interessen von politischer mit materieller Herrschaftsgewalt sei eng geknüpft. „Die um Bewahrung bemühten Interessenvertreter machen sich ein System zunutze, dass die Schaffung künstlicher Monopole zulässt, mit denen alle in den Dienst weniger gestellt werden können. Das funktioniert, weil die Abhängigkeit vom Geld besteht“, so Bangemann. Das geschehe in Begleitung von zwischenmenschlicher Kälte, Existenzkampf und Konkurrenz. Eine Politik des Festklammerns an Bestehendem könne nicht zugelassen werden, schlussfolgert er. Für das Überleben sei das Abenteuer der Veränderung erforderlich. ++ (nw/mgn/20.01.15 – 20)

http://www.adn1946.wordpress.com, e-mail: adn1946@gmail.com, Redaktion: Matthias Günkel (mgn), adn-nachrichtenagentur, SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46

Rio de Janeiro, 3. Januar 2015 (ADN). Die Medienlandschaft im 210 Millionen Einwohner zählenden Brasilien wird von sieben bis maximal zehn Familienunternehmen monopolartig beherrscht. Das schätzte zu Jahresbeginn der Korrespondent der brasilianischen Zeitschrift „Jornal GGN“, Frederico Füllgraf,  dem Nachrichtenportal amerika21.de ein. Das betreffe nicht nur den Umfang, sondern auch den Überkreuz-Besitz von Tageszeitungen, Zeitschriften, Radio, Fernsehen und internet-Angebote. Die Grundposition dieser Medien sei zu 90 Prozent regierungsfeindlich. Geradezu grotesk und perfide sei die Tatsache, dass ausgerechnet diese zehn Familienkonzerne 70 Prozent der Werbemittel der Regierung  – zumeist Anzeigen und Bekanntmachungen von Sozialprogrammen – auf sich vereinen. Andererseits entfielen auf 2.990 Einzelmedien nur 30 Prozent von insgesamt 161 Millionen Reais, also etwa 60 Millionen Euro. Noch viel mehr Finanzmittel fließen nach den Worten von Füllgraf den Medien-Monopolen aus den Staatskonzernen durch Werbeaufträge zu. „Die Regierung finanziert also ihre schlimmsten Feinde !“ ++ (me/mgn/03.01.15 – 3)

http://www.adn1946.wordpress.com, e-mail: adn1946@gmail.com, Redaktion: Matthias Günkel (mgn), adn-nachrichtenagentur, SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46

Budapest, 1. November 2014 (ADN). Es gibt in Ungarn oppositionelle Internet-Seiten, Oppositionspresse sowie Fernsehsender und Rundfunkstationen, die sehr kritisch mit der Regierung umgehen. Das sagte der Politikwissenschaftler Zoltan Kiszely von der Janos-Kodolanyl-Universität Budapest am Sonnabend im Deutschlandfunk. Insofern seien die Proteste gegen die Internet-Steuer seiner Meinung nach Zeugnisse der Furcht der jungen Leute, ihr Lieblingsspielzeug wegen der zu großen finanziellen Belastung zu verlieren. Nur das habe die Regierung geplant. Natürlich nicht eine technische Begrenzung des Internets, wie es in China oder in anderen Staaten vorgesehen ist. Inzwischen gehe zudem die Großelterngeneration in die sozialen Netzwerke des Internets, um den Kontakt zu den Angehörigen im Ausland aufrecht zu erhalten. Per Telefon ist das zu teuer. Immerhin arbeiten rund 400.000 Ungarn außerhalb der Landesgrenzen. Dieser finanzielle Aspekt sei auch für die Jugendlichen ausschlaggebend, die sich im Internet Filme ansehen und Musik hören.

Weiter urteilt der Wissenschaftler über die Proteste gegen die inzwischen wieder stornierte Internet-Steuer: „In Ungarn ist die öffentliche Demokratie, das heißt das Gemeinwohl – Verfassungsgericht, Medienfreiheit – nicht so interessant. Für den Durchschnittsmenschen spielt das keine wichtige Rolle, wie die Befugnisse dieser Instanzen sind. Für die meisten Ungarn zählt die persönliche Freiheit, die Privatsphäre; deswegen haben sich so viele darüber aufgeregt.“ ++ (me/mgn/01.11.14 – 304)

http://www.adn1946.wordpress.com, e-mail: adn1946@gmail.com, Redaktion: Matthias Günkel (mgn), adn-nachrichtenagentur, SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46

Bogota/Berlin, 19. Oktober 2014 (ADN). Das geplante Gesetz von Präsident Juan Manuel Santos  widerspricht völlig der „umfassenden Landreform“, die bei den Friedensverhandlungen in Havanna zur Demokratisierung der Besitzverhältnisse von Ländereien zwischen der kolumbianischen Regierung und der Rebellenorganisation FARC vereinbart wurden. Darüber berichtet das Nachrichtenportal amerika21.de am Sonntag und gibt dazu die Auffassung des Senators der Partei Polo Democratica, Ivan Cepeda, wieder. Sollte der Kongress dem Gesetzentwurf  zur Schaffung „ländlicher Wirtschaftsentwicklungszonen“ zustimmen, wird das öffentliche Brachland auch für Großunternehmer zugänglich sein, nicht nur für Kleinbauern und Landlose, wie es ein älteres Gesetz aus dem Jahr 1994 festgelegt hatte.  Der Zugriff auf Brachland für Großinvestoren wäre außerdem unbeschränkt. Sie könnten große Flächen anhäufen, was vorher nicht legal war. Nicht nur das Legalisieren  der Konzentration von Brachland durch das neue Gesetz ist nach den Worten von Cepeda für die Bauernbewegung besorgniserregend, sondern es sind auch Impulse für eine künftige „Gegenagrarrerorm“ zu befürchten. Dies sei sehr gravierend in einem Land, wo 52 Prozent der Gesamtländereien sich in den Händen von nur 1,15 Prozent der Bevölkerung befinden.

Mit den gegenwärtigen Konflikten und Entwicklungen in dem südamerikanischen Land beschäftigt sich ein neues Buch mit dem Titel „Vergangenheit und Zukunft Kolumbiens – in Zeiten der Hoffnung“. Der Autor Jorge Freytter Florian, der seit 2006 im Exil im spanischen Baskenland lebt, präsentierte es in der vergangenen Woche auf drei Veranstaltungen in Berlin.  ++ (su/mgn/19.10.14 – 291)

http://www.adn1946.wordpress.com, e-mail: adn1946@gmail.com, Redaktion: Matthias Günkel (mgn), adn-nachrichtenagentur, SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46

Sydney, 3. Oktober 2014 (ADN). „Ein neues Gesetz macht die Berichterstattung über den australischen Nachrichtendienst fast unmöglich. Journalisten riskieren jahrelange Haftstrafen, auch wenn sie im öffentlichen Interesse publizieren.“ Das schreibt die Korrespondentin der „Neuen Zürcher Zeitung“ auf dem fünften Kontinent, Heidi Gmür, am Freitag auf der Titelseite des Blattes. Das australische Parlament habe dem Inlandsgeheimdienst (Asio) zu Wochenmitte neue Kompetenzen  zugesprochen, die als Teil eines Pakets zur Bekämpfung des Terrorismus bezeichnet werden. Besonders umstritten seien die Befugnisse, die die Asio künftig im Rahmen sogenannter „Special Intelligence Operations“ erhalten. Werde ein solcher Einsatz vom Justizministerium bewilligt, genießen die beteiligten Ermittler nicht nur weitgehende strafrechtliche Immunität. Das neue Gesetz erschwere es der Öffentlichkeit, den Geheimdienst zur Rechenschaft zu ziehen, selbst wenn der Einsatz schiefgeht oder die Asio in den Verdacht des Machtmissbrauchs gerät. Journalisten, die über solche Aktionen publizieren, riskieren bis zu zehn Jahre Gefängnishaft. Auch eine Berichterstattung im öffentlichen Interesse schütze nicht vor Strafe. Der sei nur zu entgehen, wenn der Staat auf eine Verfolgung freiwillig verzichtet.

Die Reaktion auf das neue, in die Pressefreiheit eingreifende Regelwerk rief scharfe Reaktionen und Kritik bei Medienvertretern und Rechtsexperten hervor. Zitiert wird Jura-Professor Rick Sarre: „Der Maulkorb zwingt uns dazu, darauf zu vertrauen, dass der Staat nichts falsch macht.“ In Journalistenkreisen wird weiterhin eine gravierende Erschwernis des Quellenschutzes befürchtet. Bereits heute müsse ein australischer Journalist, der sich weigert, seine Quellen bekanntzugeben, wegen Missachtung des Gerichts mit Haftstrafe rechnen.

Die Autorin schreibt desweiteren unter der Überschrift „Die Freiheit stirbt langsam“ in einem Kommentar: „Vorsorge ist die beste Medizin, könnte man sagen – wenn nicht grundlegende Freiheiten auf dem Spiel stünden und mit der Pressefreiheit ein Fundament jeder funktionierenden Demokratie. … Wenn Journalisten selbst dann langjährige Gefängnisstrafen riskieren, wenn sie im öffentlichen Interesse Informationen zu Spezialeinsätzen des Geheimdienstes publik machen, greift die Regierung Freiheiten an, die es just gegenüber extremistischen und freiheitsfeindlichen Gruppierungen wie dem Islamischen Staat zu verteidigen gilt.“ ++ (me/mgn/03.10.14 – 275)

http://www.adn1946.wordpress.com, e-mail: adn1946@gmail.com, Redaktion: Matthias Günkel (mgn), adn-nachrichtenagentur, SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46

Berlin, 4. August 2014 (ADN). Die Spannungen zwischen Kapitalismus und Demokratie sind immens gestiegen. Das resümieren der Direktor der Abteilung Demokratie und Demokratisierung im Wissenschaftszentrum Berlin für Sozialforschung (WZB), Wolfgang Merkel, und der Historiker Jürgen Kocka in einem Beitrag der jüngsten Printausgabe der WZB-Mitteilungen. Wachsende ökonomische Ungleichheit bedrohe das Prinzip der politischen Gleichheit – mit fatalen Folgen für die Verlierer der Globalisierung. „Die Entterritorialisierung wirtschaftlicher und wirtschaftspolitischer Entscheidungen in inter- und supranationalen Zusammenhängen ist zu einem Problem für die Demokratie geworden, die ja weiterhin in nationalstaatlichen Räumen stattfindet,“ schreiben die Autoren. Parlamente verlören Einfluss in der parlamentarischen Gesetzgebung und in der Kontrolle der Exekutive. Im Extremfall würden sie zu bloßen Ratifikationsinstanzen voher getroffener Entscheidungen der Regierungen.

Das eigentliche Problem ist nach Auffassung von Kocka und Merkel, dessen Buch „Ist die Krise der Demokratie eine Erfindung ?“ noch in diesem Sommer erscheint, die mit der ansteigenden Wahlenthaltung einhergehende soziale Selektivität. „Die unteren Schichten steigen aus der politischen Beteiligung aus, die mittleren und oberen Schichten bleiben“, so stellen sie fest. Beispielhaft dafür werden die Präsidentschaftswahlen in den USA genannt. Dort verfügen 80 Prozent derjenigen, die ihren Wahlwillen bekundeten, über ein Haushaltseinkommen von 100.000 US-Dollar und mehr. Dagegen äußerten nur ein Drittel der Bürger ihre Wahlabsicht, die lediglich nur bis zu 15.000 US-Dollar jährliches Haushaltseinkommen aufweisen. Diese „amerikanische Krankheit der Unterschichtsexklusion“ hat nach Ansicht der beiden Wissenschaftler auch Europas Wähler befallen. Das politische Gleichheitsprinzip werde auf der Partizipations-, Repräsentations- und Policy-Ebene ausgehöhlt.  ++ (dk/mgn/04.08.14 – 215)

http://www.adn1946.wordpress.com, e-mail: adn1946@gmail.com, Redaktion: Matthias Günkel (mgn), adn-nachrichtenagentur, SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46

Singapur, 22. März 2014 (ADN). Ende dieses Monats beginnt in Singapur eine entscheidende Diskussion über die künftige weltweite-Struktur der Internet-Verwaltung. Es werden drei Grundmodelle erörtert, berichtet die Rundfunksendung „Computer und Kommunikation“ am Sonnabend.  Erstens eine stärkere Nationalisierung mit nationalen Internet-Knotenpunkten. Zweitens eine Aufsicht unter dem Schirm der Vereinten Nationen (UNO). Drittens ein Ausbau des Internet Governance Forum (IGF) zu einem internationalen Parlament. Darüber hinaus haben China, Russland und die Europäische Union (EU) ihrerseits Pläne, die von den genannten drei Grundmodellen gravierend abweichen.

Bisher haben die USA die globale Internet-Verwaltung ICANN kontrolliert. Dieser Zustand soll bis 2015 beendet sein.  Um die Domain-Namen wie de, fr oder com und ihre Zuordnung zu bestimmten Adressräumen des Internets wurde bislang stark gekämpft. Als besonders fragwürdig erwies sich dabei die Oberaufsicht der US-amerikanischen Telekommunikations- und Informationsbehörde (NTIA). Sie verfügte über ein Vetorecht bei der Vergabe neuer Domain-Namen.

Als besonders brüchig erweist sich die Ausgangslage für die Variante „Parlament“. Ob es das IGF künftig überhaupt noch geben wird, ist unklar. es soll nach dem Willen von Einzelstaaten und der Internationalen Fernmeldeunion (ITU) abgeschafft werden. Als UNO-Organisation möchte die ITU die Dominanz ausüben. Dagegen wiederum sprechen sich die USA aus. Sie lehnen als Kontrolleur jede Initiative oder eine Struktur ab, die von einer Regierung oder einer zwischenstaatlichen, also multilateralen Organisation geprägt ist. ++ (me/mgn/22.03.14 -081)

http://www.adn1946.wordpress.com, e-mail: adn1946@gmail.com, Redaktion: Matthias Günkel

Berlin, 19. März 2014 (ADN). „Der Westen, der misst mit zweierlei Maß. Man muss überhaupt kein Freund Putins sein, aber nicht alles, was Putin sagt, ist falsch.“ Das erklärte am Mittwoch der ehemalige Staatssekretär im Auswärtigen Amt, Lutger Volmer, im Rundfunk. Man solle auch nicht alles psychologisieren. Putin und Russland machen Einfluss-Zonen-Politik. Aber das tue der Westen auch. Das sei völlig eindeutig. Der Westen sei nach der deutschen Einheit Stück für Stück an Russland rangerückt und nachdem die pro-russische Regierung in der Ukraine gestürzt worden war und eine Regierung an die Macht gekommen ist, die zwar zum großen Teil aus Modernisierern besteht, zu der auf der anderen Seite jedoch auch einige Faschisten gehören, dürfe sich niemand über die Reaktion aus Moskau wundern. Aus russischer Sicht sei das Fass übergelaufen. Nun setze sich Moskau gegen diese expansive Politik des Westens zur Wehr. Es gebe also Einfluss-Zonen-Politik, aber da sei nicht nur Putin der Schurke.

Nach Meinung von Volmer, der gegenwärtig Dozent an der Freien Universität Berlin ist, haben die Amerikaner immer wieder eine Mitgliedschaft der Ukraine im Nordatlantikpakt (NATO) ins Gespräch gebracht. Sie hätten dort Rakentenstationierungen angekündigt. Aus Moskauer Sicht müsse das als Bedrohung empfunden werden. ++ (vk/mgn/19.03.14 – 078)

http://www.adn1946.wordpress.com, e-mail: adn1946@gmail.com, Redaktion: Matthias Günkel

Berlin, 17. März 2014 (ADN). „Wenn die dänische Minderheit in Schleswig-Holstein plötzlich auf die Idee käme, eine Abstimmung in Flensburg durchzuführen, dass Flensburg zu Dänemark gehören soll, dann würden wir auch das nicht tatenlos hinnehmen.“ Das erklärte der Spitzenkandidat der Freien Demokratischen Partei (FDP) zur Europawahl, Alexander Graf Lambsdorff, am Montag im Deutschlandfunk auf die Frage, ob das Krim-Referendum demokratisch war. Das sei ein ganz gefährlicher Weg, „den die Russen hier der Krim aufgedrückt haben, den die Krim dann dankbar mitgemacht hat“. Es gebe kein Recht von einzelnen Bevölkerungsbestandteilen souveräner Nationen, Abstimmungen durchzuführen über den Anschluss an ein Nachbarland. „Wenn wir diesen Weg beschreiten würden, dann hätten wir in Europa ein Riesenproblem, weil wir doch viele Länder haben, in denen verschiedene Volksgruppen zusammen leben, mal besser und mal weniger gut.“ Er halte eine Unterstützung der Krim-Bevölkerung für den Anschluss an Russland für plausibel. Es sei dahingestellt, ob mit 95, 5 Prozent oder etwas weniger. Allerdings habe es ja keine „Gelegenheit gegeben für die Gegner eines Anschlusses an Russland, entsprechend Werbung zu machen, während die Befürworter, sprich diese von Moskau gesteuerte Marionettenregierung, die ganze Krim ja mit Plakaten überzogen hat.“

Bezüglich einer neutralen Wahlbeobachtung erklärte Lambsdorff: “ Das war unmöglich für die OSZE, dort hinzufahren auf die Krim, denn so eine Einladung zu einer Wahlbeobachtung muss von der anerkannten Regierung kommen.“ Die sitze aus Sicht der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) wie auch der Europäischen Union (EU) in Kiew, nicht in Simferopol. „Und insofern, weil die Einladung von der Krim kam, aber Kiew sagte, das ist gar keine legale Abstimmung, konnte die OSZE nicht hin. Das war auch richtig. Es hätte eine implizite Anerkennung dieser Marionettenregierung auf der Krim bedeutet.“

Zum häufig herangezogenen Vergleich mit dem Kosovo forderte der Liberale einen tieferen Blick ins Völkerrecht. Kroatien, Slowenien, Mazedonien und die anderen Nachfolgerepubliken Jugoslawiens hätten keine Sezession begangen, sondern das sei ein sogenannte Dismembration. Jugoslawien habe sich einfach aufgelöst  genauso wie die Sowjetunion. Im Gegensatz dazu handele es sich bei einer Sezession um die Abspaltung eines Landesteils von einem anderen. ++ (vk/mgn/17.03.14 – 076)

http://www.adn1946.wordpress.com, e-mail: adn1946@gmail.com, Redaktion: Matthias Günkel