Archive für Beiträge mit Schlagwort: Reinhard Bütikofer

Berlin/Brüssel/Athen, 13. Juli 2015 (ADN). Genau ein Viertel Jahrhundert nach der heißen Diskussion in der DDR-Volkskammer um die in Aktion zu setzende Treuhandanstalt verordnen die EU-Staats- und Regierungschefs am Montag in Brüssel den Griechen eine ähnlich bittere Medizin. Hatten sich am Freitag, den 13. Juli 1990, im Berliner Palast der Republik zwei Abgeordnete noch darüber zu verständigen versucht, ob die DDR-Treuhandgesellschaft die Vermögenswerte der volkseigenen ostdeutschen Wirtschaftsunternehmen verwalten oder laut CDU-Antrag in einen Stiftungsfonds stecken soll, werden 25 Jahre später unverblümt und rücksichtslos Ultimativa fesgelegt. Berlins Treuhandgespenst von damals feiert in Athen seine Wiederauferstehung in ungeahnt radikaler, brutaler und erpresserischer Art. Mittels eines aus der Bundesrepublik Deutschland gesteuerten Treuhandfonds soll Griechenland sein Staatseigentum verkaufen, um 50 Milliarden Euro einzunehmen und damit Schulden abzutragen.

Nach den Worten des Europa-Abgeordneten Reinhardt Bütikofer im Deutschlandfunk geht es um eine Demütigung Griechenlands. „Wollt Ihr entmündigt oder wollt Ihr rausgeschmissen werden“, formuliert der Alt-Grüne die an den griechischen Premier Alexis Tsipras gerichtete Alternativ-Frage. Es gebe wieder ein herrisches Deutschland, das sich in der Person von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble unter Mitwirkung von Kanzlerin Angela Merkel und Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel am europäischen Gedanken versündigt. Der Auftritt sei mit dem eines EU-Protektorats zu vergleichen. Aber der hysterische Versuch, ein Volk von außen umerziehen zu wollen, sei chancenlos. Den Griechen müsse ihre Souveränität zurückgegeben werden.  Im Übrigen sei ohnehin unklar, ob die erhoffte Wirkung erzielt wird. In Griechenland habe sich in der Vergangenheit nicht Marktwirtschaft, sondern Machtwirtschaft etabliert. Die Profiteure waren und sind immer die Oligarchen. ++ (eu/mgn/13.07.15 – 152)

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Bonn/Frankfurt am Main, 8. Juni 2014 (ADN). In jeder US-amerikanischen Botschaft der 28 Mitgliedsländer der Europäischen Union (EU) gibt es ein Geheimarchiv. Das erklärte der Vorsitzende der Europäischen Grünen Partei, Reinhard Bütikofer, am Sonntag in der aus der Commerzbank Frankfurt am Main ausgestrahlten  Sendung „Forum Wirtschaft“ des Fernsehkanals „Phoenix“. Wer dort überhaupt hereingelassen wird und lesen darf, dem werden jegliche Notizen verwehrt. Er kann das Gelesene bestenfalls auswendig lernen und nachträglich aufschreiben. Außerdem ist es ihm nicht erlaubt, mit anderen Menschen über das in einem solchen Archiv zur Kenntnis genommene Wissen zu sprechen. Schon angesichts solch enormer Klandestinität müsse dem Außenbetrachter Angst und Bange werden, wenn es um die Verhandlungen zwischen der Europäischen Union (EU) und den Vereinigten Staaten von Amerika (USA) zu einem transatlantischen Freihandelsabkommen geht. Dieses derzeit diskutierte Abkommen unter der Kurzbezeichnung TTIP, in dem es auf die penible Unterscheidung zwischen den Begriffen „soll“ und „sollte“ und jedes Komma ankommt,  dürfe dann wohl unter den genannten merkwürdigen Bedingungen eingesehen werden. Von Transparenz keine Spur.

Bütikofer sagte dies in einer sehr polemisch geführten Debatte insbesondere gegenüber Prof. Irvin Collier, Leiter des John-F.-Kennedy-Instituts der Freien Universität (FU) Berlin, und Bernhard Mattes, Vorsitzender der Amerikanischen Handelskammer in Deutschland. Die beiden TIPP-Befürworter wanden sich in verbalen Rückzugsgefechten. Ihre Positionen, die außerdem im Lichte der NSA-Affäre sehr fragwürdig erschienen, fanden beim Publikum kaum positives Echo. Dagegen erntete Bütikofer, der sich offensichtlich in den verbrämten Anglizismen diverser Programme und Vereinbarungen bestens auskennt, spontanen Aupplaus des Studiopublikums.  ++ (vk/mgn/08.06.14 – 158)

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