Europas Presse in fortschreitender Selbstverstümmelung

Berlin, 3./4. Mai 2015 (ADN). Skandinavien liegt auf der diesjährigen zum Tag der Pressefreiheit vorgelegten Rangliste ganz vorn. Finnland auf Platz eins, Norwegen auf Platz zwei und Schweden auf Platz drei stehen auf dem Siegertreppchen. Deutschland bewegt sich nur auf der von „Reporter ohne Grenzen“ herausgegebenen Skala auf dem zwölften Rang. Eine Umfrage des Nachrichtenportals heise online zu den jeweiligen nationalen Reaktionen auf die durch Edward Snowden bekannt gemachten Grundwahrheiten über die NSA unter europäischen Journalisten und Medien offenbart ein düsteres Schlaglicht. Die Niederlande gehörten zu den wenigen Ländern, in denen die NSA-Überwachungskrake umfassend, intensiv und nachhaltig erörtert wurde. In Frankreich und Großbrinannien gab es kaum Regungen. Bis auf auf eine einzige Zeitung verweigerten alle befragten britischen Zeitungen eine Äußerung. Das uneinheitliche mediale Bild in Europa zeigt sich in den politischen Konsequenzen völlig gleich: Konsequenzen sind überall ausgeblieben. Der ehemalige ZDF-Korrespondent Giselher Suhr nennt dieses Phänomen fortschreitende Selbstverstümmelung der Presse. Von den Bürgern und Medienkonsumenten werde dies wohl zu Recht als „Lügenpresse“ gegeißelt.

Auch die Organisation „Freedom House“ stellt in ihrem Jahresbericht den Ländern ein trauriges Zeugnis aus. Journalistische Arbeit werde weltweit im stärker von Regierungen, Milizen, Kriminellen und neuen Medieneigentümern mit dem Vorwand belastet, dass mit Sicherheits- und Anti-Terror-Gesetzen die Pressefreiheit eingeschränkt werden müsse. Kritische Stimmen würden zum Schweigen gebracht. Die zuständige Projektleiterin Jennifer Dunham von „Freedom House“ teilte mit, dass von 199 untersuchten Ländern und Regionen nur noch 32 Prozent eine freie Presse garantieren. Einzelne Journalisten und Medien reagierten am Tag der Pressefreiheit mit stillem Protest und Innehalten der eigenen Arbeit. ++ (me/mgn/03./04.05.15 -103)

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Pressefreiheit in Deutschland äußerst fragil – Feindselige Stimmung gegen etablierte Medien

Berlin, 12. Februar 2015 (ADN)  2014 ist insbesondere bei islamfeindlichen und rechtsextremen Demonstrationen eine in Teilen der Gesellschaft schon länger vorhandene, pauschalierend feinselige Stimmung gegen die etablierten Nachrichtenmedien offen zutage getreten. Das wird in dem Deutschlandteil des von der Journalistenorganisation „Reporter ohne Grenzen“ (ROG) am Donnerstag veröffentlichten Jahresberichts 2015 mitgeteilt. In Dresden hätten Tausende Protestierende  der Pegida-Bewegung Parolen wie „Lügenpresse“ und „Volksverräter“ skandiert. Zudem seien im vergangenen Jahr weitere Fälle bekannt geworden, in denen Strafverfolgungsbehörden oder Geheimdienste Journalisten gezielt oder im Zuge einer umfassenden Überwachung ausgeforscht haben. Ein besonders gravierender Fall sei in Hamburg zu verzeichnen gewesen. Dazu berichtet RGO: „Im November bestätigte der Hamburger Senat nach Recherchen einer Gruppe aus dem Umfeld des alternativen Kulturzentrums Rote Flora den jahrelangen Einsatz einer verdeckten Ermittlerin der Kriminalpolizei in der linken Szene der Hansestadt. Die Frau hatte sich von 2000 bis 2006 in das Umfeld der Roten Flora eingeschlichen und dabei auch für den freien Radiosender „Freies Sender Kombinat“ (FSK) gearbeitet. Sie nahm an den Redaktionssitzungen teil und hatte detaillierten Einblick in die internen Abläufe und journalistischen Quellen des Senders. Zu vermuten ist, dass sie diese Informationen auch an das Landeskriminalamt weitergab und damit massiv das Redaktionsgeheimnis und den Informantenschutz verletzte.“

Zudem ist dem Jahresbericht zufolge bekannt geworden, dass die National Security Agenccy (NSA) der USA gezielt Menschen ausspioniert, die ihre Kommunikiation im Internet schützen – wie dies etwa investigative Journalisten tun, die an besonders heiklen Themen arbeiten. So habe die NSA einen Knotenpunkt des Anonymisierungsnetzwerkes Tor in Erlangen ausgeforscht. Damit dürfte dem Geheimdienst mit großer Sicherheit bekannt sein, von welchen IP-Adresssen aus über diesen Knoten auf das Netzwerk zugegriffen wurde.

Solche Beispiele illustrieren, dass Deutschland trotz des Platzes 12 auf der Rangliste der Pressefreiheit 2015 erhebliche Webfehler und Lücken aufweist. Sie behindern und bedrohen die Verwirklichung der Presse- und Informationsfreiheit. „Volle Pressefreiheit setze eine Presse- und Meinungsvielfalt voraus, die den Bürgern die nötigen kontroversen Meinungen und Informationen für ihre Wahlentscheidungen liefert“, heißt es in dem Rapport. ++ (me/mgn/12.02.15 – 41)

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Staaten und Mafiagruppen bedrohen Pressefreiheit immer neu

Berlin, 21. Juni 2014 (ADN). Der Tod des deutschen Reporters Egon Scotland im Jugoslawienkrieg war Anlass für die Gründung der deutschen Sektion von „Reporters sans frontieres“- Reporter ohne Grenzen (ROG) –  vor 20 Jahren. Wie ROG in dieser Woche weiter berichtet, diente die Vereinigung seither nicht nur der Dokumentation von Meinungs- und Pressefreiheit, sondern auch der Unterstützung verfolgter Journalisten in ihren Heimatländern.  Es schütze sie vor Gewalt und staatlicher Repression sowie biete Flucht und Exil nach Deutschland. ROG-Sprecherin Astrid Frohloff sagte dazu: „Die Pressefreiheit wird immer neu bedroht von Staaten ebenso wie von Mafiagruppen, estremistischen Kräften oder radikalen Anhängern politischer Parteien.“

Die Gründungsversammlung des deutschen Teils von ROG fand am 18. Juni 1994 in einem Konferenzraum der Berliner „Tageszeitung“ (taz)  statt. Es nahmen 40 Journalisten teil. Den ersten Vorstand bildeten Andreas Artmann, Gemma Pörzgen und Michael Rediske. Die erste ROG-Aktion erfolgte anlässlich des Völkermordes in Ruanda. Die Anregung die neue Organisation zu bilden, ist auf das Jahr 1993 zurückzuführen.  In diesem Jahr erklärte die UNO-Vollversammlung den 3. Mai auf Vorschlag der UNESCO zum „Internationalen Tag der Pressefreiheit“. ++ (me/mgn/21.06.14 – 171)

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20. Geburtstag des Welttags der Pressefreiheit – Derzeit schlechtester Stand des vergangenen Jahrzehnts

Berlin, 3. Mai 2014 (ADN). Der Welttag der Pressefreiheit bgeht an diesem Sonnabend seinen 20. Geburtstag. Er steht unter einem schlechten Stern. In vielen Teilen der Erde wird die Freiheit der Medien tagtäglich mit Füßen getreten, erklärt die Vorstandssprecherin von „Reporter ohne Grenzen“, Astrid Frohloff,  in Berlin. Die Organisation publizierte eine Lste mit 100 Namen. Es sind Medienvertreter, die häufig unter großen Risiken Zensur und Verfolgung ausgesetzt sind. Dazu zählen Glenn Greenwald und Laura Poitras, die die Offenbarungen des ehemaligen NSA-Mitarbeiters Edward Snowden enthüllt und verbreitet haben.

Nach Untersuchungen des amerikanischen Forschungsinstituts Freedom House lebt nur noch jeder sechste Mensch in Ländern, in denen die Presse frei berichten kann. Das sei seit mehr als zehn Jahren der schlechteste Stand, geht aus dem jüngsten Jahresbericht hervor.

Die Bundesrepublik Deutschland ist in diesem Vergleich zwischen 197 Ländern mit Platz 18 optisch und auf den ersten Blick gut situiert. Allerdings trübt sich das Bild bei näherer Betrachtung schnell ein. Zunächst liegen acht der 27 EU-Staaten noch vor Deutschland. Schwere Mängel werden von der Deutschen Journalisten-Union (DJU) genannt. Es fehle ein einklagbares Recht auf Zugang zu Informationen über staatliches Handeln.  Die Rechtsprechung schaffe Fakten, die der Pressefreiheit schaden. Notwendig sei ein Bundespresseauskunftsgesetz. Der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) beklagte die massenhafte Überwachung der elektronischen Kommunikation durch Geheimdienste als größte Gefahr für die Pressefreiheit in Deutschland. US-amerikanische und britische Geheimdienste wüssten genau, wer mit wem Kontakt hat.

In der adn-Nachrichtenagentur wird der Welttag der Pressefreiheit zum Anlass genommen, um das alternative Informationsangebot zu modifizieren und zu erweitern. Entsprechend den originären Gründungsdokumenten von 1946 wird die Agentur ihre Informationstätigkeit noch intensiver und facettenreicher gestalten. Er werden neue Initiativen konzipiert, um eingetretene Einbußen an Vielfalt in der deutschen Medienlandschaft wettmachen zu helfen und neue Impulse durch  originelle und informative Nachrichtenformate auszulösen. ++ (me/mgn/03.05.14 – 122)

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„Reporter ohne Grenzen“: Informationsfreiheit weiter gefährdet – Hohe Dunkelziffer zu vermuten

Berlin, 18. Dezember 2013 (ADN). Im Jahr 2013 wurden 71 Journalisten sowie 39 Blogger und Bürgerjournalisten getötet. 87 Journalisten wurden entführt. Das sind doppelt so viele wie im Vorjahr. Es gab 826 Festnahmen von Pressevertretern. Diese Zahlen gehen aus dem am Mittwoch in Berlin veröffentlichten Jahresbericht 2013 der Organisation „Reporter ohne Grenzen“ (ROG) hervor. Zu den am stärksten von den Verletzungen der Pressefreiheit betroffenen Ländern zählen ROG zufolge China, Eritrea, die Türkei und Syrien. Dort sitzen die meisten der 178 weltweit inhaftierten Medienvertreter im Gefängnis. ROG-Vorstandssprecherin Astrid Frohloff verweist desweiteren auf eine Zunahme von Angriffen und Drohungen gegen Journalisten. Namentlich weiterhin in der Jahresbilanz „Reporter ohne Grenzen – Für die Informationssfreiheit“ für 2013 genannte Schauplätze, in denen der unabhängige Journalismus besonders radikal bekämpft und verfolgt wird, sind ausschließlich Schwellen-Länder und als Entwicklungsländer bezeichnete Staaten der Erde. Über die Lage des Journalismus in den scheinbar zutiefst demokratisch geordneten Ländern und Regionen beispielsweise in Europa und Nordamerika ist in dem Bericht nichts zu finden.

Insofern ist eine Anmerkung zu der Zahlenerhebung besonders aufschlussreich. Sie lautet auf Seite vier des 13-Seiten-Reports: „Fälle, in denen Journalisten aus anderen Gründen, etwa wegen ihres politischen oder sozialen Engagements, verfolgt werden, sowie Fälle, die wegen fehlender Informationen noch nicht eindeutig geklärt werden konnten, fließen nicht in die Statistik ein.“ Dieser Hinweis deutet darauf hin, dass mit einer erheblichen Dunkelziffer zu rechnen ist, die durchaus nicht prononciert genannte Staaten betreffen kann. Es dürfte in Zukunft also darum gehen, auch diese bestehenden weißen Felder unter die Lupe zu nehmen und zu vermutende gravierende Lücken analytisch zu füllen. ++ (me/mgn/18.12.13 – 346)

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Brutaler Höchstwert: 88 Journalisten 2012 getötet – Von Mafia-Banden und im Auftrag hoher Staatsbeamter umgebracht

Berlin, 21. Dezember 2012 (ADN). 88 Journalisten sowie 47 Blogger und Bürgerjournalisten wurden in diesem Jahr bei ihrer Arbeit getötet. Das teilte die Vereinigung „Reporter ohne Grenzen“ (ROG) Mitte dieser Woche in Berlin mit. Das sei ein Anstieg um 33 Prozent im Vergleich zum Vorjahr und die höchste Zahl seit die Organisation im Jahre 1995 zum ersten Mal eine Jahresbilanz veröffentlicht hat. „Zu den enorm hohen Opferzahlen haben vor allem der Syrien-Konflikt, die Gewalt der Taliban in Pakistan und der Bürgerkrieg in Somalia beigetragen“, erklärte ROG-Vorstandssprecher Michael Radiske. Andere wurden duch mafiöse Banden, militante Islamisten oder im Auftrag hochrangiger Staatasbeamter umgebracht.  879 Journalisten wurden festgenommen, 1.993 angegriffen und bedroht.

Trotz der Resolution 1738 des UN-Sicherheitsrates aus dem Jahr 2006, mit der Journalisten und Medienmitarbeiter in bewaffneten Konflikten unter besonderem Schutz stehen, bleibt oft tödliche Gewalt die größte Bedrohung für die Meinungs- und Pressefreiheit welweit.

„Reporter ohne Grenzen“ zählt in dieser Statistik lediglich Journalisten, Blogger und Medienmitarbeiter, die in direktem Zusammenhang mit ihrer journalistischen Arbeit getötet, angegriffen oder verfolgt werden. Fälle, in denen Journalisten aus anderen Gründen – etwa wegen ihres politischen oder sozialen Engagements – verfolgt wurden, fließen nicht in die Statistik ein. Das gilt auch für Vorgänge, die wegen fehlender Informationen noch nicht eindeutig geklärt werden konnten. ++ (md/mgn/21.12.12 – 361)

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56.000 Asylanten in Ecuador – Deutsche Bundesregierung ignoriert Menschenrechte – Garcon verteidigt Assange

Leipzig/Madrid, 5. September 2012 (ADN). Die Regierung von Ecuador will die Menschenrechte schützen. Das betrifft nicht nur Julian Assange, dessen Leben bedroht ist. Dies erklärte der Botschafter des südamerikanischen Landes in der Bundesrepublik Deutschland, Jorge Jurado, in einem Interview, dass in der heutigen Mittwochausgabe der „Leipziger Volkszeitung“ (LVZ) veröffentlicht ist. Nach seinen Angaben leben heute in Ecuador 56.000 Asylanten, die in seinem Land frei arbeiten können. Es seien überwiegend kolumbianische Flüchtlinge.

Mit Blick auf den Wikileaks-Gründer, den Australier Assange, äußerte der Diplomat erhebliche Zweifel, dass der in der ecuadorianischen Repräsentanz in London Untergekommene in den USA einen fairen Prozess zu erwarten hat. Ihm drohe lebenslange Haft oder die Todesstrafe. Jurado schlägt der schwedischen Justiz, die bei Großbritannien eine Auslieferung des Australiers beantragte, ihn in der Londoner Botschaft zu befragen. „Assange kann bleiben, so lange er möchte“, versicherte der Botschafter.

Zum Standpunkt der Bundesrepublik Deutschland (BRD) in der Angelegenheit zeigte sich Jurado enttäuscht. „Wir hätten uns gewünscht, dass die Bundesrepublik eine Position eingenommen hätte in Richtung einer Wahrung der Menschenrechte von Assange“, sagte er.

Zu den erhobenen Vorwürfen der Repression gegenüber der oppositionellen Presse innerhalb von Ecuador erklärte Jurado, sein Land respektiert die Presse- und Meinungsfreiheit. Es werde nur gegen Lügen und Diffamierungen vorgegangen, die von Medien verbreitet werden. Jeder könne sich über das Internet davon überzeugen, dass in Ecuador Pressefreiheit herrscht. Die von einem Einzelnen, der zu der Organisation „Reporter ohne Grenzen“ gehört, vorgetragene diesbezügliche Kritik ist nach den Worten von Jurado keine objektive Einschätzung.

Inzwischen wurde bekannt, dass der ehemalige spanische Untersuchungsrichter Balthasar Garcon, die Verteidigung von Assange übernommen hat. Garcon, dem aufgrund seines konsquenten Eintretens für die Menschenrechte die Richter-Tätigkeit in Spanien untersagt wurde und der jetzt als Rechtsanwalt arbeitet, nahm in Madrid Stellung zu seiner neuen Aufgabe. Dass in den USA ein geheimes Verfahren gegen seinen Mandanten geplant ist, werde zwar dementiert. Dennoch zeichne sich dies ab.  Es gebe sogar Druck auf die spanische Regierung aus den USA. Dort werde monatelang Belastungsmaterial gesammelt, um dann Assange bei günstiger Gelegenheit innerhalb einer halben Stunde verhaften zu lassen. Seit der Zeit der Militärdiktaturen werde als Schlussfolgerung daraus in Südamerika das Asylrecht sehr ernst genommen. Es habe sich zu einer festen Tradition etabliert. ++ (pf/mgn/05.09.12 – 253)

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