„Modell Zypern“ zur Plünderung von Sparguthaben macht Schule

Zürich, 5. August 2014 (ADN). In Zypern und in Spanien haben Regierungen auf das Geld von Sparern zugegriffen. Bei einer erneuten Verschärfung der Euro-Krise könnten diese Beispiele in anderen Ländern Schule machen. Diese Befürchtung äußerte Michael Fabel am Dienstag in der „Neuen Zürcher Zeitung“ (NZZ). Anfang Juli habe die spanische Regierung eine Steuer auf alle Spareinlagen in Höhe von 0,03 Prozent angekündigt. Damit wolle sie 400 Millionen Euro einnehmen und spanischen Regionen zuikommen lassen. Die Nachricht wecke böse Erinnerungen. Als in Zypern im März 2013 das Bankensystem zu kollabieren drohte, wurden private Sparguthaben auf Bankkonten oberhalb der von der Einlagensicherung geschützten Grenze von 100.000 Euro herangezogen, um die Finanzinstitute zu sanieren.

Der Autor vermutet, dass dies erst der Anfang einer noch stärkeren Repression ist, mit der die Schuldenberge der Staaten abgetragen werden sollen. Als Beleg dafür beruft er sich auf die Auffassung der Stuttgarter Vermögensberater Marc Friedrich und Matthias Weik, die dringend raten, das Geld nicht einfach auf dem Konto liegen zu lassen. Sparer sollten sich bewusst sein, dass sie bei der Einzahlung von Geldern auf ein Bankkonto nur noch eine Forderung gegenüber dem Finanzhaus haben und deren Gläubiger werden. Erst, wenn man das Geld physisch auf der Hand halte, gehöre es einem tatsächlich. Liege das Geld aber auf der Bank, so lasse sich das „Modell Zypern“ – also der Zugriff des Staates auf die Sparguthaben der Bürger – leicht ausführen. Der bundesdeutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble habe diesen Weg bei der nächsten Bankenrettung bereits bestätigt. ++ (fi/mgn/05.08.14 – 216)

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Scharfe Theologen-Kritik an Gauck – Ziviler Friedensdienst muss deutscher Exportschlager werden

Berlin, 24. Juni 2014 (ADN). „Mit dieser Rede verabschieden Sie sich aus dem Konsens von 1989 und empfehlen der Bundesrepublik als Bundespräsident eine andere Politik als die damals von uns geforderte“. Diesen schwerwiegenden Vorwurf formulieren die Berliner Pfarrer Klaus Galley und Siegfried Menthel in einem unter ostdeutschen Theologen zirkulierenden Brief an Bundespräsident Joachim Gauck unter Bezug auf dessen Ansprache während der Münchner Sicherheitskonferenz Ende Januar dieses Jahres. Nach Informationen der „Berliner Zeitung“ vom Dienstag sind in dem Schreiben sogar noch Äußerungen Gaucks in einem Rundfunk-Interview vor wenigen Tagen unberücksichtigt geblieben. Darin erklärte das bundesrepublikanische Oberhaupt: „Heute ist Deutschland eine solide und verlässliche Demokratie und ein Rechtsstaat. Es steht an der Seite der Unterdrückten. Und in diesem Kampf für Menschenrechte oder für das Überleben unschuldiger Menschen ist es manchmal erforderlich, auch zu den Waffen zu greifen.“ Die „Berliner Zeitung“ zitiert Gaucks ehemaligen Rostocker Weggefährten und Pfarrer Heiko Lietz, dass Gauck nicht zu den Bürgerrechtlern gehörte, „die sich gerade gemacht haben und bereit waren, dafür Repressionen in Kauf zu nehmen.“

Der Evangelische Pressdienst (epd) weist auf einen besonders prägnanten Passus des Briefes an den Bundespräsidenten hin, in dem die Eignung militärischer Mittel zur Lösung bestehender Konflikte angesichts des Bundeswehr-Einsatzes in Afghanistan stark bezweifelt wird. „Dessen vielen sinnlosen Opfern sind wir es schuldig, nicht die militärischen Kapazitäten unseres Landes zu verstärken, sondern den Zivilen Friedensdienst zum deutschen Exportschlager zu machen“, heißt es dort. ++ (th/mgn/24.06.14 – 174)

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Staaten und Mafiagruppen bedrohen Pressefreiheit immer neu

Berlin, 21. Juni 2014 (ADN). Der Tod des deutschen Reporters Egon Scotland im Jugoslawienkrieg war Anlass für die Gründung der deutschen Sektion von „Reporters sans frontieres“- Reporter ohne Grenzen (ROG) –  vor 20 Jahren. Wie ROG in dieser Woche weiter berichtet, diente die Vereinigung seither nicht nur der Dokumentation von Meinungs- und Pressefreiheit, sondern auch der Unterstützung verfolgter Journalisten in ihren Heimatländern.  Es schütze sie vor Gewalt und staatlicher Repression sowie biete Flucht und Exil nach Deutschland. ROG-Sprecherin Astrid Frohloff sagte dazu: „Die Pressefreiheit wird immer neu bedroht von Staaten ebenso wie von Mafiagruppen, estremistischen Kräften oder radikalen Anhängern politischer Parteien.“

Die Gründungsversammlung des deutschen Teils von ROG fand am 18. Juni 1994 in einem Konferenzraum der Berliner „Tageszeitung“ (taz)  statt. Es nahmen 40 Journalisten teil. Den ersten Vorstand bildeten Andreas Artmann, Gemma Pörzgen und Michael Rediske. Die erste ROG-Aktion erfolgte anlässlich des Völkermordes in Ruanda. Die Anregung die neue Organisation zu bilden, ist auf das Jahr 1993 zurückzuführen.  In diesem Jahr erklärte die UNO-Vollversammlung den 3. Mai auf Vorschlag der UNESCO zum „Internationalen Tag der Pressefreiheit“. ++ (me/mgn/21.06.14 – 171)

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