Archive für Beiträge mit Schlagwort: Republik

Lüchow-Dannenberg, 5. Juni 2015 (ADN). Vor genau 35 Jahren endete die 33 Tage zuvor ausgerufene „Republik Freies Wendland“ im Sturm der niedersächsischen Polizei. Der neugegründete alternative Staat hatte an alles gedacht:  Grenzen, Schlagbäume und Pässe. Das proklamierte Staatsziel bestand darin, nicht das zu sein, was die Bundesrepublik Deutschland verkörperte, sondern was im Ausweisdokument zu lesen war: „Der Inhaber dieses Passes ist Bürger der ‚Republik Freies Wendland‘ und gibt somit zu verstehen, dass ein Staat, der die Unversehrtheit seiner Menschen nicht gewährleistet, der die natürlichen Ausgewogenheiten zwischen Menschen, Pflanzen, Tieren und Mineralien nicht erhalten kann, der an dem tödlichen Mißverständnis festhält, dass innere und äußere Sicherheit durch Waffen und Uniformen hergestellt werden kann, das ein solcher Staat nicht länger der Seine ist.“

Das Hüttendorf wurde zum Anziehungspunkt für Sympathisanten der Atomkraftgegner, darunter ein gewisser Gerhard Schröder. Um den bunt schillernden Staat mitten in Niedersachsen  verschwinden zu lassen, fanden sich schnell juristische Vorwände. Die Besetzer hätten nicht nur gegen das Waldgesetz, das Seuchengesetz und die Bauordnung verstoßen, sondern es zudem versäumt sich ordnungsgemäß bei der Gemeinde Trebel anzumelden. Tausende Polizeibeamte riegelten den gesamten Landkreis Lüchow-Dannenberg ab. Das Dorf wurde umstellt. Aus Hubschraubern und Lautsprechern wurde die Räumungsverfügung verlesen. Dann begann die Räumung durch mit schwarzer Tarnfarbe bemalte Polizisten. Äußerste Härte dominierte dabei. Dem Polizeikommando folgten Raupen und Bulldozer, die in kürzester Zeit die Gebäude liquidierten.  ++ (dk/mgn/05.06.15 – 115)

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Peking/Hongkong, 1. Juli 2014 (ADN). Rund 800.000 Bewohner von Hongkong beteiligten sich an einer am Wochenende abgeschlossenen informellen Volksabstimmung in der ehemaligen britischen Kronkolonie, die vor genau 17 Jahren an die Volksrepublik China zurückgegeben wurde. Das ist rund ein Viertel der Wahlberechtigten. Die Teilnehmer wurden dabei nach drei Varianten befragt, mit denen im Jahr 2017 ein neuer Verwaltungschef der jetzigen Sonderwirtschaftszone gewählt werden soll.  Wie das Nachrichtenportal nachrichten.at am Dienstag mitteilte, stimmt nach Ansicht der Pekinger Zentrale die dabei geforderte freie Nominierung der Kandidaten für die Wahl des neuen Regierungschefs von Hongkong nicht mit dem Grundgesetz der Sonderverwaltungszone überein. Dennoch soll nach dem Bekunden der Zentralregierung bei der Wahl in drei Jahren mehr Demokratie Einzug halten. Bislang wird der Verwaltungschef von Hongkong von einem Peking-treuen Komitee gewählt. Der gegenwärtige Chefadministrator Leung Chun Ying hatte die von einem Politologieprofessor organisierte Abstimmung, die per Internet und in Wahllokalen innerhalb von zehn  Tagen stattfand, verurteilt. Er warnte vor einer Konfrontation zwischen Peking und Hongkong.

Traditionsgemäß finden in dem Gebiet am 1. Juli, dem Jahrestag der Rückgabe Hongkongs an China, Massendemonstrationen für Demokratie statt. Auf bemerkenswerte demokratiehistorische und soziale Phänomene weist am Dienstag das Nachrichtenportal german.china.org.cn hin. Es zitiert den wissenschaftlichen Leiter für internationales Business am Indien-China-USA-Institut, Dan Steinbock: „Die politische Ironie ist erschütternd. Als Hongkong von 1841 bis 1997 unter britischer Verwaltung stand, hat Großbritannien die Demokratie nicht gefördert. Das begann erst kurz vor und speziell nach der Wiedervereinigung. Mit dem Start der Reform- und Öffnungspolitik im Zuge der Wiedervereinigung hat sich das Einkommensniveau in Hongkong vervierfacht. 1980 lagen die Einkommen 40 Prozent unter dem von Großbritannien.  1997 waren sie um 15 Prozent höher.“

Die soeben absolvierte Volksabstimmung in Hongkong und deren Einordnung liefert zudem interessante Erkenntnisse im Vergleich zu Europa. Während der alte, von westlichen Demokratien geprägte Kontinent geradezu notorisch und gebetsmühlenartig die demokratischen Defizite in China anprangert, werden aus den politischen Zentralen der Europäischen Union (EU) und deren Mitgliedsländern ähnliche Referenden auf eigenem Terrain für irrelevant oder gar illegal erklärt. Das gilt beispielsweise für das im Frühjahr dieses Jahres im Süden Europas in der Region Venedig per Internet organisierte Volksbegehren, in der mit großer Mehrheit die Bildung der souveränen Republik Venetien und die Abspaltung von Italien befürwortet wurde. Noch abwegiger waren in den Augen der politischen Führungsspitzen der EU der Volksentscheid auf der Krim und die damit verbundene Wiedervereinigung mit Russland sowie die politische Separation in Donezk und Lugansk von der Ukraine.  ++ (dk/mgn/01.07.14 – 181)

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Buenos Aires/Frankfurt am Main, 30. Juni 2014 (ADN). „Argentinien zahlt“. Unter dieser Überschrift einer ganzseitigen Anzeige in der Montag-Ausgabe der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (FAZ) informiert die argentinische Regierung in einer offiziellen Mitteilung über die  am selben Tag geleistete und fristgemäße Einzahlung von mehr  als einer Milliarde US-Dollar für Kapital und Zinsen freiwillig umgeschuldeter Staatsanleihen. Weiterhin wird in der in Großbuchstaben formulierten Mitteilung kommentiert: „Diese Zahlung erfolgt aufgrund einer souveränen Entscheidung der Republik Argentinien, welche hiermit ihren festen und unbeugsamen Willen bekräftigt, ihren Verbindlichkeiten nachzukommen und jeder böswilligen Auslegung des Euphemismus eines ‚technischen Defaults‘ entgegenzuwirken.“ Eine solche Interpretation hatte nämlich der Oberste USA-Gerichtshof in einem Beschluss unterstellt, als er einer verschwindenden Minderheit offensichtlich destruktiver und böswilliger Gläubiger sofortige Pfändungsmaßnahmen gegen Argentinien zubilligte.

Die ungewöhnliche, vom „Präsidialamt der Nation – Republik Argentinien“ unterzeichnete Mitteilung enthält eine unmissverständliche Warnung an die USA: „Diese souveräne Entscheidung der Republik Argentinien gebietet es, die Vereinigten Staaten von Amerika auf die Konsequenzen hinzuweisen, welche durch das Handeln ihrer Justiz, ihrer Treuhänder, ihrer Kreditinstitute, der Kläger und des Richters Griesa in Bezug auf ihre internationalen Verpflichtungen hervorgerufen werden.“ Argentinien sei als internationaler Rechtsträger, als Mitglied der Organisation amerikanischer Staaten (OAS) und als Mitglied des Internationalen Währungsfonds (IWF) notfalls bereit, rechtliche Schritte vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag und vor ordentlichen argentinischen Gerichten einzuleiten.

Der Gesamtvorgang lässt auf die Befürchtung Argentiniens schließen, dass die kleine Zahl der nicht verhandlungswilligen Minderheitsgläubiger mit Hilfe des Gerichtsbeschlusses die Konten mit dem bei der argentinischen Zentralbank und der Bank of New York Mellon (BNY) eingezahlten Geld plündert. Argentinien weist desweiteren auf mächtige internationale Unterstützer seiner Position hin. Dazu zählen Frankreich, Mexiko und Brasilien sowie multilaterale politische Organisationen wie die G77 mit China, Mercosur und Unasur hin. Zudem sei dem südamerikanischen Land von 100 britischen Abgeordneten Hilfe zugesichert worden, obwohl es einen Souveränitätsstreit mit Großbritannien gibt. ++ (fi/mgn/30.06.14 – 180)

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Venedig, 15. Mai 2014 (ADN). „Wir haben eine so ruhmreiche und mythische Geschichte, die kann niemand auslöschen, auch nicht dieses Italien mit seiner 147jährigen Geschichte des Scheiterns, der Kriege, der Auswanderung. Im Veneto leben fünf Millionen Menschen, aber weitere acht Millionen Venetier gibt es in der Welt.“ Mit diesen fast schwärmerischen, patriotischen Sätzen zitiert der Deutschlandfunk am Donnerstag Alessio Morosin. Der Rechtsanwalt und Präsident der stärksten Unabhängigkeitsbewegung in Venetien will die staatliche Selbstständigkeit der Region im Nordosten Italiens auf legalem Weg erreichen. In einem Referendum sollen sich die Bürger zwischen Venedig im Osten und Verona im Westen für oder gegen die Selbstständigkeit ihrer Region entscheiden. Diese Idee wird auch von immerhin 15 Europaabgeordneten unterstützt. „Wir würden gern gemeinsam mit Katalonien, Schottland, mit Flandern, Wallonien, der Bretagne, meinetwegen auch mit Bayern ein starkes Europa bilden, ein wahres Europa mit eigenen Institutionen, nicht so ein bürokratisches Europa“, schildert Morosin.

Weiteres zu dem ernsten Hintergrund für den tiefen Wunsch vieler Menschen in Venetien nach Trennung von Italien sagt Giorgio Sbrissa, Chefredakteur der Zeitung „Mattino“ in Padua. Wie viele Italiener fühlten sich auch hier die Bürger vom Staat verraten. In Krisenzeiten falle das besonders auf. „Du zahlst Steuern, die äußerst hoch sind, über 50 Prozent mit allen Beiträgen. Und das kommt nicht zurück in den Serviceleistungen, die dir eigentlich zustehen. Und so entsteht der Protest im Bauch und im Kopf. Wer früher links gewählt hat, wählt jetzt Grillo. Und es gibt diejenigen, die sagen: Jetzt reicht’s. Dieser Staat ist nicht mehr zu korrigieren, wir wollen weg von ihm.“ 

Die Unabhängigkeitsbewegung im Veneto will sich nicht parteipolitisch vereinnahmen lassen. Es gibt keine eigene Liste für die Europawahlen. Venetiens größter Trumpf ist die ruhmvolle Geschichte als „la serenissima“, die erlauchteste Republik. Vom nordöstlichen Venedig aus wurde sie Richtung Westen immer größer und war zu ihrer Blütezeit eine bedeutende Kolonialmacht. La Serenissima existierte 1.100 Jahre bis zum Ende des 18. Jahrhunderts. An diese Tradition will Morosin anknüpfen und das krisengeschüttelte Italien für immer hinter sich lassen. Venedigs Markus-Löwe brüllt immer lauter nach Unabhängigkeit. ++ (sv/mgn/15.05.14 – 134)

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Berlin/Frankfurt am Main, 30. April 2014 (ADN). Staatsangehörigkeitsrecht ist in der Demokratie Recht besonderen Ranges. Es definiert den Souverän. Mit diesen beiden Sätzen eröffnet Prof. Peter Graf Kielmannsegg von der Universität Mannheim seinen unter der Überschrift „Abschied von uns selbst“ stehenden Artikel  über das weitere Vermurksen der juristischen Dominante eines Staatskonstrukts in der Mittwoch-Ausgabe der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (FAZ). Wir seien gerade dabei, den Souverän umzudefinieren. Einer großen eingewanderten Minderheit solle das vererbliche Recht verliehen werden, Deutsche zu werden und zugleich ihre Herkunftsstaatsangehörigkeit beizubehalten. „Man modernisiere das Staatsangehörigkeitsrecht, heißt es.“ Der Pass mutiere möglicherweise zu einer Art Berechtigungsschein wie Gewerbeerlaubnis oder Rentenbescheid. „Staatsbürgerschaft, ernst genommen, bedeutet aber nicht nur, Rechte gegen das Land und in dem Land zu haben, dessen Bürger man ist. Es bedeutet im Kern, Mitverantwortung für dieses Land zu übernehmen, “ schrebt der Politikwissenschaftler. Es gehe um das Recht, in einem Gemeinwesen über öffentliche Angelegenheiten mitzubestimmen, das unbedingte Heimatrecht, dass das Gemeinwesen seinen Bürgern gewährt. Die Schutzzusage, die es ihnen macht, könne vernünftigerweise nicht ohne ein korrespondierendes Bewusstsein des Bürgers von eben dieser Mitverantwortlichkeit für das Geschick des Landes gedacht werden. Dieses Bewusstsein setze wiederum voraus, dass der Bürger sich dem Gemeinwesen zugehörig weiß und in ihm „sein Land“ sieht.

„Auch wenn Demokratien nicht wirksam einfordern können, dass ihre Bürger ihre staatsbürgerlichen Rechte im republikanischem Geist verstehen, sollten sie doch wissen: Wenn sie dieses Ideal durch Gleichgültigkeit aufkündigen, es gar demonstrativ negieren. beschädigen sie sich selbst im Kern. Denn sie sind auf ein solches Leitbild elementar angewiesen“, gibt Graf Kielmannseg zu bedenken. Mit der Mehrfach-Staatsangehörigkeit gehe in der Tendenz die republikanische Idee zu Bruch.  Eine zweite Staatsangehörigkeit diene in der Regel allein praktischen Interessen.     ++ (me/mgn/30.04.14 – 119)

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