Streit um Staatsbürgerschaft und Identität der Rohinguya in Birma

Rangun/New York/Wien, 30. Dezember 2014 (ADN). Die UNO-Vollversammlung drängt Birma in einer Resulution, den muslimischen Rohinguya die Staatsbürgerschaft zu gewähren. Darüber berichten das Nachrichtenportal  standard.at und die österreichische Nachrichtenagentur APA am Dienstag. In der Entschließung der Vereinten Nationen werde gefordert, den Rohinguya bessseren Zugang zu staatlichen Leistungen zuzubilligen und sich frei im Lande bewegen zu dürfen.

In Birma leben 1,3 Millionen Rohinguya. Sie sind aus Bangladesh eingewandert. Etwa 140.000 von ihnen wurden nach Zusammenstößen zwischen Buddhisten und Muslimen im Jahr 2012 in improvisierten Lagern auf Myanmar einquartiert. Dort werden die offiziell als staatenlose Minderheit eingestuften Rohinguya als illegale Einwanderer betrachtet. Diese wiederum beharren darauf, seit Generationen in Myanmar ansässig zu sein. Die Regierung will sie zwingen, sich als „Bengali“ zu identifizieren, um die Staatsbürgerschaft beantragen zu können. Wer sich weigert, muss im Lager bleiben, Eine Identifikation als Bengali lehnen Rohinguya als abwertend und ausgrenzend ab. ++ (vk/mgn/30.12.14 – 363)

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Ron Paul: US-Kongress erklärt mit Resolution 758 Russland den Krieg

Washington/Zürich, 19. Dezewmber 2014 (ADN). Das US-Repräsentantenhaus hat etwas verabschiedet, was für das schlimmste Stück Gesetzgebung aller Zeiten zu halten ist. Dieses Urteil über Resolution 758 fällt das ehemalige Mitglied des US-Repräsentantenhauses, Ron Paul,  Arzt und Mitglied der Republikanischen Partei. In einem Beitrag in der jüngsten Ausgabe der schweizerischen Wochenzeitung „Zeit-Fragen“ zeigt sich der erfahrene Politiker davon überzeugt, dass es sich um eine Kriegserklärung gegenüber Russland handelt. „In Wahrheit besteht der Gesetzentwurf aus 16 Seiten Kriegspropaganda, die selbst die Neokonservativen hätte blass werden lassen sollen, wenn sie denn zu so etwas fähig wären,“ so Paul.  Der vermutlich beunruhigendste Teil der Resolution sei jedenfalls die Aussage, dass die Russische Föderation in der Ukraine  eine „Bedrohung des internationalen Friedens und der Sicherheit“ darstellt. Dieser Satz entlarve die Giftkapsel, auf Grund derer in der Zukunft noch aggeressivere Resolutionen zu erwarten seien. Solche schlüpfrigen Argumente führten letztendlich zum Krieg. ++ (vk/mgn/19. 12.14 – 352)

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Unterschriften-Listen aus russischem Regierungsflugzeug von Geheimdienst beschlagnahmt

Tiraspol/Moskau, 12. Mai 2014 (ADN). „Ich werde auf einer Revision der Wirtschaftsbeziehungen mit Moldawien bestehen, wenn es ein EU-Assoziierungsabkommen schließt.“ Mit diesem Satz zitiert die Nachrichtenagentur Ria Nowosti am Montag den russischen Vizepremier, Dimitri Rogosin, aus einem Interview mit der Zeitung „Kommersant“. Eine derartige vertragliche Verbindung mit der EU bedeute die Aufgabe des neutralen Status‘. Es gibt eine bestimmte Regel.Sie kennen alle NATO-Staaten: Um der EU beizutreten, muss man der NATO beitreten.,“ so Rogosin. Er fügte hinzu, dass Moskau post factum reagiert. Die ersten Schritte werde Moldawien tun. Derzeit entferne es sich unverständlicherweise von Russland. 

Der Vizepremier hatte tags zuvor über einen ernsten Vorfall berichtet. Die russische Regierungsmaschine, mit der er auf seiner Transnistrien-Reise nach Moskau zurückfliegen wollte, sei auf dem Flughafen der moldauischen Hauptstadt Kishinau von dortigen Geheimdiensten durchsucht worden. Dabei hätten diese von Bord einen Teil einer Unterschriftensammlung beschlagnahmt. Es handelte sich um Unterschriftenlisten, auf denen Einwohner von Transnistrien für den Beitritt ihres Landes zu Russland plädierten.

Wie die französische Nachrichtenagentur AFP am Sonntag berichtete, konnte trotz der Geheimdienstaktion der Großteil der Kisten mit den Unterschriften außer Landes gebracht werden.

In dem östlich des Flusses Dnepr in Südosteuropa gelegene Transnistrien, das sich im Jahr 1991 von Moldawien losgesagt hatte,  leben rund 550.000 Einwohner. Es umfasst 3.500 Quadratkilometer und ist faktisch eine russische Exklave. Fast jeder Zweite ist Russe. Seit 1992 agiert dort eine trilaterale Friedenstruppe aus Russland, Moldawien und Transnistrien, um über die Stabilität des Landes zu wachen. Bereits 2006 hatte sich die Bevölkerung mehrheitlich in einem Referendum für den Beitritt zu Russland ausgesprochen. Das Regionalparlament hatte einstimmig eine Resolution verabschiedet,  „die Region als souveränen und unabhängigen Staat anzuerkennen“. Dieser Unabhängigkeits-Appell richtet sich vor allem an Russland und die UNO. Über alles Weitere soll das Volk des von Moldawien abtrünnigen Transnistrien entscheiden. ++ (vk/mgn/12.05.14 – 131)

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Brutaler Höchstwert: 88 Journalisten 2012 getötet – Von Mafia-Banden und im Auftrag hoher Staatsbeamter umgebracht

Berlin, 21. Dezember 2012 (ADN). 88 Journalisten sowie 47 Blogger und Bürgerjournalisten wurden in diesem Jahr bei ihrer Arbeit getötet. Das teilte die Vereinigung „Reporter ohne Grenzen“ (ROG) Mitte dieser Woche in Berlin mit. Das sei ein Anstieg um 33 Prozent im Vergleich zum Vorjahr und die höchste Zahl seit die Organisation im Jahre 1995 zum ersten Mal eine Jahresbilanz veröffentlicht hat. „Zu den enorm hohen Opferzahlen haben vor allem der Syrien-Konflikt, die Gewalt der Taliban in Pakistan und der Bürgerkrieg in Somalia beigetragen“, erklärte ROG-Vorstandssprecher Michael Radiske. Andere wurden duch mafiöse Banden, militante Islamisten oder im Auftrag hochrangiger Staatasbeamter umgebracht.  879 Journalisten wurden festgenommen, 1.993 angegriffen und bedroht.

Trotz der Resolution 1738 des UN-Sicherheitsrates aus dem Jahr 2006, mit der Journalisten und Medienmitarbeiter in bewaffneten Konflikten unter besonderem Schutz stehen, bleibt oft tödliche Gewalt die größte Bedrohung für die Meinungs- und Pressefreiheit welweit.

„Reporter ohne Grenzen“ zählt in dieser Statistik lediglich Journalisten, Blogger und Medienmitarbeiter, die in direktem Zusammenhang mit ihrer journalistischen Arbeit getötet, angegriffen oder verfolgt werden. Fälle, in denen Journalisten aus anderen Gründen – etwa wegen ihres politischen oder sozialen Engagements – verfolgt wurden, fließen nicht in die Statistik ein. Das gilt auch für Vorgänge, die wegen fehlender Informationen noch nicht eindeutig geklärt werden konnten. ++ (md/mgn/21.12.12 – 361)

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