Archive für Beiträge mit Schlagwort: Revolution

New York/Zürich, 26. Juli 2015 (ADN). TPP, TTIP und TISA sind keine Freihandelsverträge, sondern politische Verträge, die das demokratische System abschaffen sollen. Das erklärte der renommierte Völkerrechtler Prof. Alfred de Zayas in einem Interview, das in der aktuellen Ausgabe der Schweizer Wochenzeitung „Zeit-Fragen“ veröffentlicht worden ist. Die großen transnationalen Konzerne hätten eine gewisse Revolution gegen die Staatsauffassung des Westfälischen Friedens eingeleitet. Die Idee beinhalte eine Abwendung vom Rechtsstaat, weg von der staatlichen Gerichtsbarkeit, an der die Welt seit 200 Jahren arbeitet, um Rechtssicherheit herzustellen und um Institutionen zu entwickeln, die es ermöglichen, gegen Rechtsverstöße vorzugehen. Das werde durch die Einführung solcher Schiedsgerichte, wie sie in diesen Verträgen vorgesehen sind, nicht mehr möglich sein und unterlaufe letztlich das demokratische Rechtssystem.  ++ (vk/mgn/26.07.15 – 155)

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Buenos Aires, 23. Juli 2015 (ADN). Die Präsidentin Argentinien, Christina de Kirchner, und der bolivianische Präsident, Evo Morales, enthüllten vor dem argentinischen Präsidentenpalast Casa Rosada eine Skulptur von Juana Azurduy de Padilla. Wie das Nachrichtenportal amerika21.de am Donnerstag weiter berichtet, wurde die Unabhängigkeitskämpferin 1780 in Bolivien geboren. Sie gelte als eine der bekanntesten Freiheitskämpferinnen in den Unabhängigkeitskriegen Lateinamerikas  gegen die spanischen Konquistadoren. Im Jahr 1809 schloss sie sich mit ihrem Ehemann der Revolution von Chuquisaca an. Ihr Lebensgefährte starb 1816 im Kampf. 1818 begleitete sie General Martin Miguel de Guemes nach Argentinien. Erst 1825 kehrte Azurduy in ihren Geburtsort nach Bolivien zurück.

Die Azurduy-Skulptur ersetzt eine Staue des spanischen Eroberers Christoph Kolumbus. Sie stand rund 100 Jahre vor dem argentinischen Präsidentenpalast und wurde zugunsten des neuen Standbilds abgerissen. Solche symbolträchtigen Akte, die eine neue Art der Auseinandersetzung mit dem Kolonialismus und der eigenen lateinamerikanischen Geschichte der indigenen Völker bedeuten, haben inzwischen auch andernorts in Südamerika stattgefunden. ++ (ko/mgn/23.07.15 – 152)

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Belgrad, 11. April 2015 (ADN). Widerstand ist möglich und muss nicht in langweiligen Sitzblockaden bestehen. Dieser Erkenntnis folgend entschied sich der serbische Student der Meeresbiologie Srda Popovic als Guru globaler gewaltfreier Revolutionen Karriere zu machen. Darüber berichtet die jüngste Ausgabe der Wochenzeitung „der Freitag“. Er gründete die Widerstandsgruppe „Otpor“, die maßgeblich zum Sturz von Slobodan Milosevic im Jahr 2002 beigetragen hat. 2003 hat Popovic das Zentrum für angewandte gewaltlose Aktionen und Strategien (CANVAS) ins Leben gerufen. Sein Sitz ist in Berlgrad und berät prodemokratische Aktionen in mehr als 30 Ländern. Dazu zählen die Initiativen der Orangenen Revolution in der Ukraine 2004 und die ägyptische Jugendbewegung 6. April. Zu den Unterstützern von CANVAS gehört die von dem ehemaligen CIA-Direktor James Woolsey geleitete Nichtregierungsorganisation Freedom House und das Open Society Institute von George Soros. Den Erfolg von CANVAS bestätigt eine Untersuchung. derzufolge gewaltfreie Kampagnen in 53 Prozent und militante nur in 26 Prozent der Fälle gelungen sind. ++ (re/mgn11.04.15 – 84)

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27. Juni 2014 (ADN) Über die friedlichen Freiheitsrevolutionen konnten die Menschenrechte durchgesetzt und der Weg per Entspannungspolitik nach Osten geöffnet werden. Das erklärte der bundesdeutsche Ex-Außenminister Hans-Dietrich Genschner am Freitag in einem Rundfunkinterview. Dabei sei die KSZE-Schlussakte die wichtigste Menschenrechtsinitiative gewesen. Am Anfang von Politik hätten immer die Menschenrechte zu stehen, bevor überhaupt an einen Militäreinsatz gedacht werden könne. Damit reagierte der prominente ehemalige Außenamts-Chef auf die Frage, warum Bundespräsident Joachim Gauck sich in jüngster Zeit sehr prononciert zum Einsatz von Waffen bekannt hat. Die Menschenrechtsinitiative KSZE – Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa – ist nach Meinung von Genscher ein Beispiel dafür, wie kluge verantwortungsvolle Politik durchsetzbar ist. Darauf würde er auch in Zukunft das Gewicht in der Außenpolitik legen.

„Dass schnelle Entscheidungen für militärische Einsätze zu verheerenden Folgen führen können, erleben wir ja gerade im Irak als Folgewirkung dessen, wass eine frühere Entscheidung schon gebracht hat, so Genscher. Er meinte damit die USA-Invasion von 2003. Ähnliches Lehrgeld hätten auch andere zahlen müssen. Es gehe also nicht nur um die Vereinigten Staaten. Die Waffe müsse das letzte Mittel bleiben und dürfe nicht als eines neben anderen Mitteln betrachtet werden. ++ (mr/mgn/27.06.14 – 177)

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Zürich, 26. Juni 2014 (ADN). Unsere westlichen Partner haben nicht die wahrhaft historische Chance für ein Großeuropa ohne Trennlinien genützt, sondern bevorzugten die gewohnte Logik der Ausweitung nach Osten des unter ihrer Kontrolle stehenden geopolitischen Raums. Das erklärte der russische Außenminister Sergej Lawrow in einer Rede auf der 3. Moskauer Konferenz zur internationalen Sicherheit, die in der jüngsten Ausgabe der Schweizer Wochenzeitung „Zeit-Fragen“ ungekürzt veröffentlicht ist. Dem Wesen nach bedeute das eine Haltung, Russland in weicher Form zügeln zu wollen. Dieser Kurs sei trotz der Appelle Russlands zugunsten gemeinsamer Friedens-, Sicherheits- und Stabilitätsbemühungen im Euro-Atlantik-Raum verfolgt worden. Anstatt sich um die harmonische Integration in Europa und Eurasien zu kümmern, seien die postsowjetischen Staaten vor die rigorose Wahl zwischen Westen und Osten – „entweder mit uns oder gegen uns“ – gestellt worden. „Bei der fragilen innenpolitischen Situation in der Ukraine war ein solcher Druck ausreichend, um eine umfassende Krise der Staatlichkeit in diesem Land auszulösen“, so Lawrow. 

Der Außenminister, dessen Ansprache in der westlichen Welt kaum oder gar kein öffentliches Echo gefunden hat, bedauerte die weitere breite Anwendung solcher Schemata. Eigene Ausschließlichkeit werde verteidigt, doppelte Standards angewendet und einseitige geopolitische Vorteile aus Krisensituation gesucht. Mit von außen initiierten „bunten Revolutionen“ versuche man, anderen Völkern eigene Rezepte für innere Umgestaltungen aufzudrängen, ohne dabei ihre Traditionen und nationalen Besonderheiten zu berücksichtigen. Derartiger „Demokratieexport“ wirke destruktiv auf die internationalen Beziehungen und vermehre die politischen Brennpunkte auf der Weltkarte.   ++ (vk/mgn/26.06.14 – 176)

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Bonn, 9. November 2013 (ADN). Der heutige 9. November mit seinen zahlreichen in Deutschland historisch markanten Erinnerungsfacetten könnte um eine weitere bemerkenswerte Nuance in diesem Jahr 2013 bereichert werden. In Bonn, der früheren Hauptstadt der Bundesrepublik Deutschland (BRD), ist fast unbeachtet von der Außenwelt eine stilles Revolutionsfeuer an der ortsansässigen Universität ausgebrochen, dessen Funke im Mai dieses Jahres ausgeworfen wurde, seitdem die studentischen Gemüter anheizt und nunmehr erste Glutnester sichtbar macht. Auslöser waren vor knapp einem halben Jahr ausgerechnet Mitglieder der Bundesregierung. Verteidigungsminister Thomas de Maiziere und Außenminister Guido Westerwelle hatten beschlossen „eine „Henry-Kissinger-Professur“ einzurichten und an der Rheinischen Friedrich-Wilhelms-Universität Bonn zu installieren. Die führenden Köpfe des Lehrkörpers, Rektor Prof. Jürgen Fohrmann und Kanzler Dr. Reinhardt Lutz, begrüßten das Vorhaben der Bundesregierung enthusiastisch und postwendend. Fohrmann wird in einer offiziellen Mitteilung der Hochschule mit dem Satz zitiert: “ Die ‚Henry-Kissinger-Professur‘ beflügelt Forschung und Lehre auf den Gebieten der internationalen Beziehungen und der Völkerrechtsordnung, intensiviert den Dialog zwischen Wissenschaft und Politik und setzt einen neuen Akzent auf dem Gebiet der internationalen Sicherheitspolitik“. Die Stiftungsprofessur, so heißt es weiter in der Mitteilung, ist auf 5 Jahre angelegt und soll vom Verteidigungsministerium und Auswärtigen Amt gemeinsam finanziert werden. „Die haushalterischen Voraussetzungen sollen im Haushalt 2014 geschaffen werden.“ Nach Ablauf dieses Zeitraums seien die Kosten der Professur von der Universität zu übernehmen.

„Aufgrund dieses Finanzierungsmodells äußert das Studierendenparlament seine Sorge um die Freiheit von Wissenschaft und Lehre“, heißt es in einem Beschluss dieses Gremiums auf seiner 12. ordentlichen Sitzung am 16. Oktober 2013. Auch interessengeleitete Einflussnahme sei zu befürchten. Die Universitätsleitung wird aufgefordert, die Unabhängigkeit von Stiftungsprofessuren sicherzustellen. Dazu gehöre vor allem ein transparentes Verfahren bei der Berufung und inhaltlichen Ausrichtung. Außerdem müssten die Verträge zwischen Stiftern und Universität offengelegt werden. Bisher ist bekannt, dass für den Lehrstuhl 250.000 Euro aus dem Verteidigungsetat und 50.000 Euro aus dem Haushalt des Auswärtigen Amtes kommen.

Die Reaktion der Studentschaft beschert den Initiatoren wegen weiterer, inhaltlicher Vorbehalte ein böses Erwachen. Henry Kissinger wird nämlich rundweg die Eigenschaft abgesprochen, als mustergültiger Repräsentant und Verfechter des internationalen Rechts, der Friedenspolitik und der Völkerverständigung zu gelten. Dazu zählen die Studenten nur einige schwerwiegende Verfehlungen des Ex-Außenministers der Vereinigten Staaten von Amerika (USA) auf: „Aufgrund der Mitverantwortung Kissingers für die Massenbombardements über den neutralen Staaten Kambodscha und Laos 1969 bis 1973, denen Hunderttausende Zivilisten zum Ofer fielen, ist Kissinger gerade als Vorbild für Forschung und Lehre des Völkerrechts völlig ungeeignet. Auch war Kissinger an den Planungen zur Herbeiführung eines Militärputsches in Chile in den Jahren 1970 bis 1973 beteiligt.“ Während des Putsches gegen die demokratisch gewählte Regierung unter Salvador Allende seien 3.000 Menschen ermordet und Zehntausende gefoltert worden. Genannt wird desweiteren der Angriffskrieg Indonesiens gegen Osttimor im Dezember 1975, in dem mehr als 100.000 der nur 800.000 Timoresen starben. Kissinger und sein Präsident Gerald Ford hatten dem indonesischen Diktator ihr Einverständnis zu der Invaion gegeben.

Auch der Allgemeine Studierendenausschuss (AStA) der Bonner Universität hatte zuvor heftig kritisiert, ausgerechnet eine Professur für Völkerrechtsordnung nach dem früheren Nationalen Sicherheitsberater und Außenminister der USA zu benennen. „Gegen Kissinger werden bis heute schwere Anschuldigungen erhoben, für Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit verantwortlich zu sein. Bis zum heutigen Tag sind Gerichtsverfahren in mehreren Ländern anhängig, denen er sich bis heute nie gestellt hat“, heißt es in einer Mitteilung an die Presse. Darin wird ein zynischer Satz Kissingers zitiert, den er 1975 in Ankara gegenüber dem seinerzeitigen US-Botschafter in der Türkei ausgesprochen hatte: „Das illegale machen wir sofort, was gegen die Verfassung verstößt dauert ein bisschen länger.“ ++ (09.11.13 – 307)

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Darmstadt/Leipzig, 17. Oktober 2013 (ADN). „Büchner lebt“ – besser und treffender konnte am Donnerstag nicht getitelt werden. Die Süddeutsche Zeitung“ tat es und würdigte auf ihrer ersten Seite damit den Rebellen, Vordenker und Dichter Georg Büchner, der vor 200 Jahren unter dem Donner der Kanonen der Leipziger Völkerschlacht geboren wurde. Bis in die Gegenwart fasziniert sein geniales, in einem nur äußerst kurzen Erdendasein geschaffenenes Werk. „Tagsüber ging er zur Uni, nachts dichtete er wie im Rausch. Er war ein Revolutionär, wurde steckbrieflich gesucht, und schon mit 23 nahm sein Leben ein jähes Ende, schreibt die Münchner Tageszeitung auf rotem Grund und neben seinem Porträt. Erläutert wird dann auf einer ganzen Innenseite, warum sein Werk bis heute ein Ereignis war, ist und bleiben wird. Schon der 16jährige Gymnasiast sei Mitglied eines Schülerzirkels gewesen sein, in dem man sich mit „Bon jour citoyen“ (Guten Tag, Bürger) begrüßt haben soll. Sein Wirken ist so eindringlich, direkt und erschütternd, dass gleichaltige Schüler völlig anderer Zeitepochen noch 150 Jahre später in gesellschaftskritischem Jugendfieber die Seiten der Dramen „Dantons Tod“ und „Woyzeck“ durchwühlen. Begleitmusik in der Büchner’schen Realität waren die Seidenweberaustände von Lyon, das Hambacher Fest und der Sturm auf die Frankfurter Hauptwache 1833. Er gründete in Gießen die „Gesellschaft für Menschenrechte“ und gab die Flugschrift „Der Hessische Landbote“ heraus. Dessen Lektüre unter dem Motto „Friede den Hütten, Krieg den Palästen“ erwies sich als so scharfes Schwert, dass die Herrschenden den jungen Schriftsteller und Naturwissenschaftler sofort auf die Fahndungsliste setzten.

„Georg Büchner – das ist die allgemeine Mobilmachung der deutschen Literatursprache,“ so die „Süddeutsche Zeitung“. Wie die Revolution habe das Sprachereignis Büchner alles erfasst. Wer heute die Schriften dieses Heißsporns liest, der letztlich im Züricher Exil an Typhus starb, erschrickt ob der eminenten Mangelerscheinungen gegenwärtig verfasster Schriften und gehaltener Reden. Das verbale, wie eine Seuche verbreitete Kompromisslertum von heute bezeugt die geistige Armut und den unerträglichen Wankelmut derzeitiger Generationen. Um sie ein wenig über ihr blasses Dasein hinwegzutrösten, urteilt Autor Lothar Müller über Büchner: „Als Sprachereignis ist er singulär“. Lehrstoff für die moderne Zivilgesellschaft, in der die Menschenrechte an fast allen Fronten brach liegen, liefert er massenhaft. ++ (li/mgn/17.10.13 – 284)

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Berlin, 6. Oktober 2013 (ADN). Die Theorie vom „deutschen Sonderweg“ spielte eine Schlüsselrolle im Geschichtsdenken der alten Bundesrepublik. Sie hob Deutschlands Demokratiedefizite im Vergleich mit Großbritannien oder Frankreich hervor. Zur Erklärung wurde auf das Obrigkeitsdenken seit Luther, auf den preußischen Militarismus und die gescheiterte Revolution von 1848 verwiesen. Das teilt der Historiker Ulrich Sieg von der Philippps-Universität Marburg in einem Beitrag der Oktober-Ausgabe des Magazins „Cicero“ mit. Das Kaiserreich sei als autoritärer Nationalstaat missverstanden worden. In ihm sei es zu keiner nennenswerten Beteiligung der Bürger gekommen. „Mittlerweile hat sich dies als zu einseitig herausgestellt“, so Sieg. Es habe im Kaiserreich sehr wohl eine politische Kultur mit hoher Wahlbeteiligung und lebendigen Debatten gegeben, die auch im Ausland positiv wahrgenommen wurden.

Der Dozent für Neueste Geschichte schätzt ein, dass im „Westen“ nicht alles Gold war, was glänzte. Zu erinnern wäre an die unnachgiebige Härte, mit der die britische Oberschicht ihre Privilegien verteidigte. Ähnliches gelte für den massiven französischen Antisemitismus zur Zeit der Dreyfus-Affäre.

„Es heißt, das Kaiserreich trage die alleinige Schuld am Ersten Weltkrieg. Moralische Urteile aber garantieren keine Erkenntnisse. Argument und Abwägung müssen zurückkehren“, so fordert der Geschichtswissenschaftler. Die 100jährige Wiederkehr des Ersten Weltkriegs im nächsten Jahr biete eine vorzügliche Gelegenheit, um sich solchen grundsätzlichen Fragen intensiv zu widmen. ++ (vk/mgn/06.10.13 – 273)

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Hamburg, 18. April 2013 (ADN). „Seit sieben Jahren findet in Deutschland eine stille Revolution statt. Ihr Ziel ist es, die Geheimniskrämerei zu beenden, die in der öffentlichen Verwaltung herrscht. Sie soll den Staat für seine Bürger öffnen und zum Beispel zeigen, wofür er ihre Steuern ausgibt. Die Revolution heißt Informationsfreiheitsgesetz (IFG).“.
Mit diesen Sätzen leitet die Wochenzeitung „Die Zeit“ in ihrer jüngsten Ausgabe einen Pressebeitrag ein, der eine Zwischenbilanz zu einem nur sehr zähflüssig, letztlich mit tatkräftiger Beihilfe investigativer Journalisten zustande gekommenen Gesetz zieht. Zitiert wird Manfred Redelfs vom Journalistenverein netzwerk recherche. Nach seinen Worten fällt es Beamten schwer zu verstehen, dass die Akten ihnen nicht selbst gehören, sondern dass sie diese für die Öffentlichkeit verwalten. Der Kulturwandel ist in den Köpfen oft noch nicht vollzogen.“

Eine Flut von Anträgen zur Akteneinsicht ist zu verzeichnen. Waren es dem Bericht zufolge im Jahr 2006 präzise 2.278 Anträge, so ist ihre Zahl im Jahr 2012 auf 6.318 gestiegen. Um die Neugierde einzudämmen und die Auskunft suchenden Bürger einzuschüchtern, schwingen die Administrationen die Kostenkeule. Zunehmend versuchen Ämter, Antragsteller mit hohen Kosten abzuschrecken. Nach Angaben des Bundesinnenministeriums erheben die Behörden inzwischen bei einem Viertel der Anfragen Geld. Das Bundearbeitsministerium berechnet sogar bei jeder zweiten Anfrage mehr als 100 Euro., so der Pressebeitrag. ++ (tr/mgn/18.04.13 – 103)

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Frankfurt am Main/Mainz, 18. März 2013 (ADN). Unter den Abgeordneten des Deutschen Bundestages scheint es an historischen Kenntnissen zu fehlen, um die erste bürgerlich liberale Revolution in Deutschland mit dem Kerndatum 18. März 1848 und das Paulskirchen-Parlament richtig einzuordnen. Das gab Bundestagsvizepräsident Hermann Otto Solms im Interview mit dem Deutschlandfunk am Montag zu. Dass dieses Datum auch bei der deutschen Bevölkerung nicht mehr präsent ist, sei eine Frage der Aufklärung. Es zu einem nationalen Gedenktag zu machen, fordert der Politiker der Freien Demokratischen Prtei (FDP). Bereits im Jahr 1978 entstand dazu eine von Heinrich Albertz und Ingeborg Drewitz angeestoßene Bürgerinitiative, die nach nunmehr 35 Jahren immer noch erfolglos geblieben ist.

Dass sich an dem beklagenwerten Zustand nichts oder nur wenig ändert, beweisen neben dieser empörenden allgemeinen Unwissenheit auf allen gesellschaftlichen Ebenen auch scheinbare Nebensächlichkeiten. Wer heutzutage einen Rundgang durch die Frankfurter Paulskirche unternimmt, findet zwar Informationsflyer in allen gängigen Weltsprachen vor, jedoch fehlen die in deutscher Sprache. Auf Lager sind auch keine, ist auf Nachfrage bei der Aufsicht zu erfahren. Wann Frischgedruckte eintreffen, weiß auch niemand. Es entsteht der Eindruck, dass nur Ausländer über dieses erste deutsche demokratische Parlament Näheres erfahren sollen, die eigene Bevölkerung aber nicht. Dies und andere Phänomene liefern stichhaltige Indizien dafür, dass Wissensvermittlung über wichtige politische und nationale Ereignisse in Deutschland wenigstens vernachlässigt wird. Ein Schelm ist, wer Böses dabei denkt, und meint, den Deutschen werden bewusst und vorsätzlich gewichtige Tatbestände der Nationalgeschichte vorenthalten. Beispielsweise waren damals die Volksvertreter nur ihrem Gewissen und der Bevölkerung ihrer Regionen verpflichtet, aus denen sie nach Frankfurt am Main entsandt wurden. Parteien gab es noch gar nicht.
Der Verdacht zu derartiger Geheimhaltung verstärkt sich noch zusätzlich, wenn am gleichen Tag Bundestagspräsident Norbert Lammert die Installation des 18. März als Gedenktag erneut für überflüssig erklärt. Das tat er bei einem öffentlichen Auftritt, bei dem an die Ausrufung der „Mainzer Republik“ vor 220 Jahren erinnert wurde. Fadenscheinige Begründungen mussten dafür herhalten. ++ (hi/mgn/18.03.13 – 072)

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