„Demokratie ohne Wähler“: Erstickungstod im Paragraphensumpf – Friedensvertrag für Deutschland gefordert

München/Berlin/Leipzig, 18. März 2014 (ADN). „Von der Weimarer Republik wird gerne gesagt, sie sei eine Demokratie ohne Demokraten gewesen. Davon kann in der Bundesrepublik Deutschland keine Rede sein, an der demokratischen Gesinnung der großen Mehrheit der Bürger besteht kein Zweifel. Wohl aber entwickelt sich Deutschland  immer mehr zu einer Demokratie ohne Wähler.“ So lautet der Prolog eines Kommentars in der Dienstag-Ausgabe der „Süddeutschen Zeitung“, um Bilanz über die Kommunalwahlen in Bayern am vergangenen Wochenende zu ziehen. In dem ansonsten bislang mit Beteiligungsraten aus sozialistischen Ostblock-Zeiten heranreichenden Wahlergebnissen im Freistaat Bayern haben diesmal nur 42 Prozent der Wahlberechtigten teilgenommen. In tiefer Sorge stellt der Kommentator fest, dass ein Gemeinwesen auf diese Weise seinen Zusammenhalt verliert, wenn sich die Bürger nicht mehr dafür interessieren. Seine Analysen in diese Richtung versanden jedoch. Sonst wäre er schnell vor der unüberwindbaren Gletscherwand der praktizierten Wahlbürokratie und der monolitischen Parteiendiktatur gelandet. Um so unglaublicher und unfassbarer muss einem solchen Betrachter die Wahlbeteiligung und das Wahlergebnis auf der Schwarzmeerinsel Krim vorgekommen sein, dessen Bewohner auch am Wochenende gewählt haben – in einem echten Volksentscheid. Nach westlicher Denkweise wurden sie alle manipuliert, aus Moskau ferngesteuert oder sogar mit dem Gewehrkolben zur Wahlurne förmlich geführt. Erstaunlichweise gab es jedoch gar keine Wahlpflicht. Alles war freiwillig. Nachdem nun kurz nach der Krim-Wahl nicht ein Zipfel Wahlbeeinflussung nachweisbar ist, bleibt nur noch die einseitige staatliche Gehirnwäsche russischer Medien als eingängige Erklärung übrig. Da schießen die Vermutungen ins Kraut und Beweise müssen nicht erbracht werden.Aber allein zu sehen, welch kleines Zettelchen die Krim-Wähler in ihre gläsernen Wahlurnen warfen und mit welch riesigen Papierbögen die Bayern beim Wählen hantieren mussten, lässt Böses ahnen. Wer will sich denn freiwillig derartigem Bürokratieterror aussetzen und und in einen solchen Paragraphensumpf stürzen. Das Wissen ist nicht mehr zu verdrängen, dass sich nach der Wahl nichts ändert trotz der gigantischen bayrischen Papiertiger, die dann mehrfach gefaltet in die Wahlurnen geworfen werden. Das waren oft und praktischerweise wahrhaftige Mülltonnen aus den Lagern der kommunalen Abfallbetriebe. Die Bürger haben längst das bundesdeutsche Demokratietheater enttarnt und suchen nun nach den wahren basisdemokratischen Alternativen für ihre Städte, Gemeinden und  Regionen. Die Bundesrepublik Deutschland könnte den Zerfallszeitraum erreicht haben, der vor 25 Jahren die Deutsche Demokratische Republik (DDR) zusammenschmelzen ließ. Ein Vakuum darf da nicht entstehen. Die autonome Republik Krim könnte noch ein Vorbild werden. Sie besann sich nämlich ihrer langen Geschichte und handelte blitzartig.  

Warum sollten die Deutschen davon nicht lernen. Das Spiel der Medien haben sie bereits durchschaut. Inzwischen lässt sich nicht mehr verhehlen, dass der Verdacht staatlich gelenkt zu werden, auch auf bundesdeutsche öffentlich-rechtliche Medienanstalten niederprasselt. Beispielsweise kam zu Wochenbeginn ein verzweifelter Hilferuf aus dem Deutschlandfunk, der mit einer Welle von Vorwürfen einseitiger Informationspolitik, Negativ-Berichterstattung über Russland und anderen Attributen des medialen Konfliktes aus der Zeit des Kalten Krieges überschüttet wurde. Einer davon lautete, dass von einem aus dem Rundfunk Im Amerikanischen Sektor (RIAS) hervorgagangenen Hörfunk nichts anderes zu erwarten sei. In der montäglichen Sendung „Kontrovers“ verlangte eine Hörerin aus Frankfurt an der Oder, endlich den längst fälligen Friedensvertrag mit den Siegermächten des Zweiten Weltkriegs zu schließen. ++ (me/mgn/18.03.14 – 077)

http://www.adn1946.wordpress.com, e-mail: adn1946.wordpress.com, Redaktion: Matthias Günkel

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Das Jahr der Irrtümer und Rätsel ist vorbei – Jahreswende als Scheitelpunkt einer Zeitenwende – Interregnum bis zu Friedensvertrag und Volksverfassung

Berlin/Köln, 1. Januar 2012 (ADN).  Das Berliner Printmedium  „Der Tagespiegel“ bezeichnete in seiner Silvesterausgabe 2011 als das Jahr der Irrtümer. Die  „Berliner Zeitung“ eröffnete am letzten Tag des Jahres ein 36teiliges Rätsel, das Mitte Januar 2012 endet. Das Themenfeld erstreckt sich von „hoher Politik“ über Naturkatastrophen bis hin zu seichter Unterhaltung. Wer die Ereignisse des vergangenen Jahres besonders gut in Erinnerung behalten hat, kann gewinnen. Was, wird noch nicht gesagt oder geschrieben.

Das Deutschlandradio Kultur spricht von einem „Jahreswechsel an der Zeitenwende von 2011 nach 2012“. Es ist durchaus im übertragenen Sinne gemeint, was Chefredakteur Peter Lange unter dieser Überschrift kommentiert.

Atomausstieg, arabischer Frühling und Fukushima sind die Stichworte, die schon für sich allein das Jahr 2011 zu einem epochalen Zeitabschnitt machen. Fundamentale Veränderungen sind eingetreten und stehen weiter bevor. Sicher ist für 2012 nach den Worten von Lange nur die Unsicherheit. Alles sei in Bewegung. Es gebe große Potentiale zum Guten wie zum Schlechten. Der Ausgang sei offen. Das Jahr 2011 könne der Scheitelpunkt einer Zeitenwende gewesen sein.

Eine solche Erkenntnis fällt einer saturierten Gesellschaft wie der unseren nach Meinung Langes schwer. Im Hinterkopf trage sie nämlich noch die Traumata des 20. Jahrhunderts mit sich. Deshalb setze sie noch immer mehr auf Sicherheit und Rechtsstaat als auf Freiheit und Demokratie.

Darin scheint die Schlüsselfrage zu liegen. Die einem morbiden System zugewandten Beharrungskräfte – als eine Seite der Medaille – sind offenbar noch dominant gegenüber innovativem Geist – nicht dem ingenieurtechnischen, sondern dem gesellschaftlichen und politischen als der zweiten Seite der Medaille. Dass dies so ist, bestätigte ein versierter Nachrichtenjournalist in illustren Schilderungen heute im Deutschlandfunk. Schon der Titel seines kürzlich erschienenen Buches „Weniger Demokratie wagen“ spricht für diese von ihm vertretene Spielart der Stagnation.  In der Interviewsendung „Zwischentöne“ betonte der in Afrika tätige Korrespondent der Deutschen Presseagentur (dpa) dennoch die seiner Meinung nach strikte Neutralität von Agentur-Berichterstattung.  Ein Widerspruch in sich wird da spürbar, denn eine absolute Neutralität oder Wahrheit ist realitätsfremd. Insofern ist es gewiss sympathisch, wenn die andere Seite der Medaille nun medial aufblitzt und sich entfaltet in Gestalt der alten, neuen Nachrichtenagentur ADN (Allgemeiner Deutscher Nachrichtendienst) . Ihre Mitarbeiter versuchen an die Wurzeln dessen zurückzugehen und das aufzuarbeiten, was bislang versäumt wurde. Dazu zählen auch die Ursachen und Folgen der deutschen Teilung sowie des Halbfabrikats „Bundesrepublik Deutschland“, dass seit mehr als 20 Jahren künstlich beatmet wird, durch Europa und die Welt geistert.

Der Sender Deutschlandradio ist eine mediale Frucht der deutschen Teilung und der sogenannten Wiedervereinigung. Damals – Anfang der 90er Jahre – sollte diese Rundfunkstation eigentlich ihren Betrieb einstellen. Grund: ihr Auftrag sei erfüllt. Er bestand darin, die Hörerinnen und Hörer „in der mitteldeutschen Heimat“ mit Informationen zu versorgen. „Deutsche sämtlich, denen es verwehrt ist, gemeinsam mit uns in Freiheit zu leben,“ so erklärte der Gründungsintendant des Kölner Senders,Hermann-Franz-Gerhard Starke, genau auf Tag und Stunde vor 50 Jahren. Die deutsche Teilung sollte mit Rundfunkwellen überwunden werden. Dass sie es bis heute nicht ist und noch erhebliche Kärrnerarbeit bevorsteht, haben wohl einige Strippenzieher im Hintergrund erkannt. Damals – vor einem halben Jahrhundert – wurde in der ersten Nachrichtensendung um 16 Uhr über die Neujahrsansprachen des US-Amerikaners John F. Kennedy und des Franzosen Charles de Gaulle berichtet.  Das mutet einseitig und westlastig an. Das kommunikationswissenschaftliche „Nachrichtenquadrat“ war damals noch nicht  erforscht und praxisrelevant.

Vielleicht besann man sich deswegen eines Besseren und macht bis heute weiter. Dazu wurden Deutschlandfunk, das Radio im amerikanischen Sektor Berlins (RIAS) und die in der DDR ausgestrahlte ursprünglich Deutschlandsender genannte Rundfunkstation miteinander verschmolzen. Welche Bestandteile dabei die Oberhand gewannen, bleibt dahingestellt. Der ursprüngliche Auftrag wird also fortgeführt, das – nicht nur mediale Interegnum – verlängert. Am Ende muss ein wirklich vollkommen souveräner deutscher Staat mit Friedensvertrag und vom Volk beschlossener Verfassung stehen. ++ (md/mgn/01.01.12 -1)