Analyse griechischer Regierungsentscheidungen seit Oktober 2009 steht bevor

Athen, 1. April 2015 (ADN). Die beiden griechischen Regierungsparteien SYRIZA und ANEL werden am nächsten Montag im Parlament die Einberufung eines Untersuchungsausschusses vorschlagen. Das Gremium soll sämtliche Entscheidungen unter die Lupe nehmen, die von den im Zeitraum Oktober 2009 bis Januar 2015 an der Macht befindlichen Regierungen getroffen worden sind. Darüber berichtet das Wochenperidikum „Griechenland Zeitung“ am Mittwoch in Athen. Im Fadenkreuz der angekündigten Recherchen sollen das Zustandekommen der Spar- und Reform-Memoranden, die Kooperation mit den internationalen Geldgebern, der Schuldenschnitt sowie die Rekapitalisierung der Banken stehen. Es handelt sich bei dem angepeilten Analysezeitraum um die jeweiligen Herrschaftsperioden unter den Premierministern Papandreou, Papadimos und Samaras. Erwartet werden heftige Kontroversen mit den früheren Regierungsparteien PASOK und ND. Zur Annahme des Antrags werden mindestens 121 von insgesamt 300 Parlamentarierstimmen benötigt. Da die gegenwärtige Koalitionsregierung über eine Mehrheit von 162 Abgeordneten verfügt, wird mit der Einberufung des Untersuchungsausschusses gerechnet.

Ein Kommentator des Zeitungsartikels, der den Vorschlag begrüßt, erhofft sich von dem Gremium Aufklärung über die Rolle des internationalen Finanzkonglomerats Goldman Sachs, bei dem beispielsweise Lucas Papadimos tätig war. Genannt werden weitere prominente Namen aus der EU-Welt, die mit diesem Finanzunternehmen eng verbandelt waren oder sind. Dazu zählen Romano Prodi (Italien), Hans Friderichs (Deutschland), Mario Monti (Italien), Antonio Borges (Portugal), Mario Draghi (Italien) und Kazimierz Marcinkiewicz (Polen). Als zu dem Kreis der involvierten Personen gehörig wird außerdem auf den Aufsichtsratsvorsitzenden der Deutschen Bank, Paul Achleitner, sowie den Deutschland-Chef von Goldman Sachs und Berater von Angela Merkel, Alexander Dibelius, hingewiesen. ++ (kr/mgn/01.04.15 – 81)

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Lukratives Lobbying westlicher Ex-Spitzenpolitiker für Kasachstan – Millionen-Kontrakt an Tony Blair

Zürich, 22. Januar 2015 (ADN). Ehemalige Spitzenpolitiker aus Europa und Amerika erhielten aus Kasachstan lukrative Lobby-Aufträge. Darüber berichtet die „Neue Zürcher Zeitung“ (NZZ) am Donnerstag im Zusammenhang mit einer gerade publik gewordenen Geschäftsverbindung des Schweizer Ex-Botschafters Thomas Borer nach Astana, der Hauptstadt der ehemaligen Sowjetrepublik Kasachstan. Borer soll Schweizer Behörden im Sinne der kasachischen Regierung beeinflussen. Dafür bekommt er ein fürstliches Monatshonorar von 30.000 US-Dollar. Wie die NZZ schreibt, ist es selten, dass sich die Aktivitäten derart detailliert nachzeichnen lassen wie im vorliegenden Fall. Ungewöhnlich sei es auch, dass es sich nicht um ein politisches Geschäft, sondern um ein Rechtsverfahren handelt mit einem autoritären Regime als Auftraggeber. Es geht um die Auslieferung eines ehemals zur kasachischen Elite gehörenden und dann in die Schweiz geflohenen  Manns namens Viktor Chrapunow. Borer bekniet die Schweizer Justiz, dem Überstellungsbegehren    Kasachstans stattzugeben.

Verglichen mit anderen ähnlichen Fällen ist Borer ein kleiner Fisch, was das Auftragsvolumen betrifft. Allein dem Ex-Premier Großbrianniens, Tony Blair, fließen laut Medienberichten mehrere Millionen Pfund aus Kasachstan zu. Weitere prominente Honorarempfänger sind dem NZZ-Bericht zufolge der Italiener Romano Prodi und der Österreicher Alfred Gusenbauer. ++ (kr/mgn/22.01.15 – 22)

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