Archive für Beiträge mit Schlagwort: Ruanda

Leipzig, 21. März 2015 (ADN). Die „unbeabsichtigte Schussabgabe“ beispielweise in eine Munitionskiste ist spätestens 30 Minuten später im parlamentarischen Raum bekannt und damit sofort öffentlich. Mit diesem Satz  skizzierte der für die Auslandseinsätze der Bundeswehr zuständige Pressesprecher, Oberstleutnant Boris Schneller, bei einer Konferenz der Organisation investigativer Journalisten „Netzwerk Recherche“ in Leipzig seine Tätigkeit. Als Informationsarbeiter wisse er, was Krisen-Berichterstattung ist und spreche deshalb Probleme lieber eher an, bevor es andere tun. Schwierigkeiten in der Berichterstattung aus den 15 Einsatzgebieten der Bundeswehr und über andere Auslandsaktivitäten sehe er insofern nicht, als dass die Zuständigkeiten zwischen Bundesverteidigungsministerium und Auswärtigem Amt (AA)  klar geregelt sind. Beispielsweise seien die Militärattaches an den Botschaften der Bundesrepublik Deutschland (BRD)  dem Außenministerium zugeordnet, nicht dem Verteidigungsressort. „Den deutschen Soldaten ist es letztlich egal, ob es eine Antonow oder ein Airbus ist, Hauptsache die Maschine steht flugbereit da“, so Schneller.

Der Offizier, der seine Position als Staatsbürger in Uniform und im parlamentarischen Auftrag mehrfach unterstrich, reagierte damit auf Vorwürfe von Markus Frenzel vom Mitteldeutschen Rundfunk (MDR), dass der Bundeswehr Stellungnahmen zu bestimmten Fragen sehr schwer fallen und diese häufig dem Außenministerium zugeschoben werden. So hatte der Fernsehreporter scharfe Kritik an Praktiken in der Führungsakademie der Bundeswehr geübt. Es sei niemandem zu vermitteln, wenn diese Ausbildungsstätte von einem Diktator aus Guinea oder einem Veranwortlichen für den Völkermord in Ruanda frequentiert wird. Ähnliches gelte für die umfassende militärische Nutzung des Flughafens Halle-Leipzig zur Passage von 400.000 US-Soldaten nach Nahost, Afghanistan und in andere Krisenherde der Welt. Diese Information sei erst durch bürgerbewegte Menschen bekannt geworden, die sich vor Ort hinsetzten und diese Vorgänge registrierten. Dass solche enormen Truppenbewegungen von zuständiger Stelle nicht öffentlich gemacht werden und zudem für Bundeswehrsoldaten bestimmte Flugblätter über Flora und Fauna in Afghanistan zur Verschluss-Sache erklärt werden, zeuge von einem völlig überzogenen Sicherheitsbedürfnis. Zu derartigen Auswüchsen an Geheimniskrämerei stellte Rechtsanwalt Christoph Partsch klar, dass die pauschale Begründung „Gefährdung sicherheitspolitischer Belange“ für eine Auskunftsverweigerung nicht ausreicht. Immerhin habe eine hartnäckige Gruppe von Journalisten es erreicht, dass das Bundesverfassungsgericht in einem Streitfall den Bundesnachrichtendienst (BND) zur Herausgabe von rund 7.000 Dokumenten verpflichtet hat. ++ (mi/mgn/21.03.15 – 71)

http://www.adn1946.wordpress.com, e-mail: adn1946@gmail.com, Redaktion: Matthias Günkel (mgn), adn-nachrichtenagentur, SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46

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Berlin, 24. Dezember 2014 (ADN). Die Kirche segnet nie Gewalt und Krieg. Andererseits kann der Verzicht auf militärische Mittel dazu führen, dass unzählige Menschen sterben müssen. Um diesem Dilemma zu entgehen, so der Vorsitzende des Rates der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Heinrich Bedford-Strohm, in einem Interview der Weihnachtsausgabe der „Berliner Zeitung“, dürften die Kirchen die Politiker nicht im Stich lassen. Falsch und kritikwürdig sei es, für Rüstung Milliarden auszugeben und das Budget für Entwicklungshilfe zu kürzen. „Wir sagen aber auch: Zum Schutz wehrloser Menschen vor unmittelbar drohender Gewalt kann der Einsatz gewaltsamer Mittel legitim sein, innerstaatlich durch die Polizei, international durch UN-mandatierte Truppen“, erklärte der neue EKD-Vorsitzende und bayrische Landesbischof. Wer die Legitimität solcher Einsätze bestreite, von dem verlange er Alternativen, wie die Weltgemeinschaft künftig ein Versagen verhindert, das beim Völkerrmord in Ruanda Hunderttausende Menschen das Leben gekostet. ++ (mi/mgn/24.12.14 -357)

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Berlin, 21. Juni 2014 (ADN). Der Tod des deutschen Reporters Egon Scotland im Jugoslawienkrieg war Anlass für die Gründung der deutschen Sektion von „Reporters sans frontieres“- Reporter ohne Grenzen (ROG) –  vor 20 Jahren. Wie ROG in dieser Woche weiter berichtet, diente die Vereinigung seither nicht nur der Dokumentation von Meinungs- und Pressefreiheit, sondern auch der Unterstützung verfolgter Journalisten in ihren Heimatländern.  Es schütze sie vor Gewalt und staatlicher Repression sowie biete Flucht und Exil nach Deutschland. ROG-Sprecherin Astrid Frohloff sagte dazu: „Die Pressefreiheit wird immer neu bedroht von Staaten ebenso wie von Mafiagruppen, estremistischen Kräften oder radikalen Anhängern politischer Parteien.“

Die Gründungsversammlung des deutschen Teils von ROG fand am 18. Juni 1994 in einem Konferenzraum der Berliner „Tageszeitung“ (taz)  statt. Es nahmen 40 Journalisten teil. Den ersten Vorstand bildeten Andreas Artmann, Gemma Pörzgen und Michael Rediske. Die erste ROG-Aktion erfolgte anlässlich des Völkermordes in Ruanda. Die Anregung die neue Organisation zu bilden, ist auf das Jahr 1993 zurückzuführen.  In diesem Jahr erklärte die UNO-Vollversammlung den 3. Mai auf Vorschlag der UNESCO zum „Internationalen Tag der Pressefreiheit“. ++ (me/mgn/21.06.14 – 171)

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Havanna, 11. Juni 2014 (ADN). Kuba wendet sich verstärkt den landeseigenen Erdölquellen zu. Dazu öffnet sich die Karibikinsel auch Geschäftsbeziehungen zu ausländischen Investoren. Wie das Nachrichtenportal amerika21.de am Mittwoch weiter berichtet, werden dazu östliche und zentrale Meeresgebiete erkundet. Das habe der Leiter der Forschungsgruppe des Verbandes CubaPetroleo (CUPET), Rafael de Jesus Tenreyro, mitgeteilt.

Er informierte desweiteren darüber, dass Kuba am 21. Welt-Erdöl-Kongress in Moskau vom 14. bis 19. Juni dieses Jahres in Moskau teilnehmen wird. Insbesondere gehe es dabei auch um das Kennenlernen umweltschonender Fördermethoden von Erdöl. Er bestätigte, dass inzwischen die Bohrarbeiten in der kubanischen Wirtschaftszone des Golfs von Mexiko weitergeführt werden. Dabei werden auch Tiefengewässer einbezogen.

Kuba hat an Firmen verschiedener Staaten Bohrrechte vergeben – vorneweg Venezuela, Brasilien und Russland. Das Potential der kubanischen Lagerstätten wird auf neun Milliarden Barrel Rohöl geschätzt. Das entspricht etwa dem Umfang der in den USA lagernden Reserven. Aufgrund dieser Daten könnte Kuba Nettoexporteur von Öl werden. Allerdings wird die Erkundung der kubanischen Erdöllagerstätten erbeblich behindert durch das Wirtschaftsembargo der USA. Nach dessen Regelungen darf die Bohr- und Erkundungstechnik zu nicht mehr als zehn Prozent aus Komponenten US-amerikanischer Herkunft bestehen. Außerdem äußern die US-Amerikaner hinsichtlich der kubanischen Ölförderung erhebliche Umweltbedenken. 

Dieser Aspekt hat in einer anderen Weltregion gerade dazu geführt, dass Probebohrungen des britischen Ölunternehmens Soco International PLC in Afrika eingestellt werden. Darüber informierte die Naturschutzorganisation WWF am Mittwoch. Sie hatte energisch gegen die geplante Ölförderung von Soco im ältesten und artenreichsten Naturschutzpark Afrikas protestiert. In diesem zur Demokratischen Republik Kongo gehörenden Virunga-Nationalpark leben 200 der von dem Aussterben bedrohten Berggorillas. Außerdem bietet die an der Grenze zu Ruanda und Uganda gelegene 790.000 Hektar große Zone durch den Edwardsee die Existenzbedingungen für rund 50.000 Menschen.

Der WWF hatte kürzlich das ökonomische Wertschöpfungspotential des Virunga-Nationalparks berechnet. Es beträgt jährlich 1,1 Milliarden US-Dollar – vorausgesetzt, der Park wird nachhaltig bewirtschaftet. Dabei könnten etwa 45.000 sichere Arbeitsplätze entstehen. ++ (wi/mgn/11.06.14 – 161)

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Berlin, 30. März 2013 (ADN). Eine soeben von Transparency International (TI) vorgelegte Checkliste soll Kommunen bei der Analyse und Vermeidung von möglichen Korruptionsrisiken unterstützen. Desweiteren sind damit besonders korruptionsgefährdete Bereiche zu identifizieren.

Im Einführungsteil des achtseitigen Domunents heißt es: „Bürgerinnen und Bürger, die in ihrem unmittelbaren beruflichen Umfeld Kenntnisse über korruptive Praktiken erlangen, empfinden dies häufig als Bürde. Einserseits drängt es sie, den Vorfall zu melden.“ Andererseits hätten sie Repressalien von Kollegen und Vorgesetzten zu befürchten. Ihre Zivilcourage benötige den Schutz der kommune.

nach TI-Angaben bilden staatliche Antikorruptionsgesetze sowie Richtlinien von Kommunen und Hinweise der Vereinigung der örtlichen Rechnungsprüfungen in Nordrhein-Westfalen (NRW) die Basis für die Checkliste. Sie bezieht sich auf fünf Bereiche: Kommunalvertretung, Verwaltungsleitung, korruptionsgefährdete Arbeitsgebiete, Innenrevision/Rechnungsprüfung und kommunale Unternehmen.

Unter korruption versteht die im Jahr 1993 von Peter Eigen gegründete Organisation TI den Missbrauch von anvertrauter Macht zum privaten Nutzen oder Vorteil. Korruption gefährde die soziale und demokratische Ordnung. Sie unterhöhle die Prinzipien der Gleichheit vor dem Gesetz und des freien Wettbewerbs. Die materiellen Schäden für die Allgemeinheit durch Korruption seien immens.
Im jüngsten Jahresbericht ist TI zu dem überraschenden Ergebnis gekommen, dass Europa immer heftiger von Korruption zersetzt ist. Angesichts dessen verlangt TI von den großen Wirtschaftsnationen deutliche Signale. Von ihnen fordert der geschäftsführende Direktor, Cobus de Swardt, vorbildliches Verhalten. korruption sei immerhin eines der weltweit am stärksten diskutierten Probleme. ++ (kr/mgn/30.03.13 – 083)

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