Auf Kriegsfuß mit dem Völkerrecht

Frankfurt/München/Rom, 19. April 2015 (ADN). Das Wort „Völkermord“ für die Ermordung von Armeniern durch die Türken vor hundert Jahren verwenden zu dürfen, darüber ist im Deutschen Bundestag eine heiße Debatte entstanden. „Die Fachpolitiker dringen darauf, Auswärtiges Amt und Kanzleramt sind strikt dagegen,“ teilt am Sonntag die „FrankfurterAllgemeine Sonntagszeitung“ mit. Offensichtlich werden diplomatische Verwicklungen befürchtet.

Unangenehme oder gar unmenschliche Tatbestände zu vernebeln, zu verklausulieren und oder sogar schönzureden, ist eine ganz besondere deutsche Spezialität. Sie verseucht fast alle Lebensbereiche. Beispielsweise darf der Abriss von Wohnhäusern und damit die Liqudierung von wertvollem Wohnraum auch nicht so heißen. Der politisch korrekte Terminus lautet „Rückbau“. Das klingt konstruktiv und ist nicht negativ behaftet. Auch der massenhaft verwendete Begriff „Maßnahme“ ist eine weitgehend unschuldige und harmlose Verbalie. Erst beim Sezieren und Demontieren, dürften dem Betrachter kalte Schauer über den Rücken laufen. Dahinter steckt nämlich „Maß nehmen“ und zu Zeiten des Nationalsozialismus bedeutete das auch, Menschen zu verhaften, zu quälen und zu ermorden. Dennoch werden in größter Gedankenlosigkeit scheinbar  ideologiefreie, technizistische Begriffe der Nazis unbekümmert nicht nur zum Einsatz gebracht, sondern in den Schulen vermittelt. So klingen „Sonderbehandlung“ und „Gleichschaltung“ eigentlich neutral und sind nach dem vom Philologen und Romanisten  Victor Klemperer in seinem „LTI“ genannten Buch Bestandteile des Sprachschatzes des Dritten Reichs – der Lingua Tertii Imperi. „Worte können sein wie winzige Arsendosen; sie werden unbemerkt verschluckt, sie sie scheinen keine Wirkung zu tun, und nach einiger Zeit ist die Giftwirkung doch da“, schrieb er in seinem illegalen Dresdener Versteck.

Und so sollte man sich um scharf konturierte Klarheit und höchste Präzision bemühen. Das tut beispielweise Heribert Prantl dieses Wochenende in der „Süddeutschen Zeitung“ und formulierte zur Flüchtlingspolitik unter der Überschrift „Diese Union tötet“, dass einer dem Sterben auf dem Mittelmeer zuschauenden Europäischen Union (EU) der Nobelpreis weggenommen werden soll. Das Schlepperunwesen könne nämlich nur deswegen grassieren, weil Europa die Schotten dichtgemacht hat – weil es die Flüchtlinge mit allen, auch völkerrechtwidrigen Mitteln fernhält. Kaum waren diese Zeilen gedruckt, trat der bisher eindeutigste und tristete Beweis auf den Plan: Ein Immigrantenboot aus Lybien mit Kurs Italien versank in der Nacht zum Sonntag. Die Vereinten Nationen befürchten bis zu 700 Tote. Nur 28 wurden bislang gerettet. In wievielen Facetten die EU und die Bundesrepublik Deutschland (BRD) mit dem Völkerrecht auf Kriegsfuß stehen, ist kaum noch überschaubar. ++ (vk/mgn/19.04.15 – 90)

http://www.adn1946.wordpress.com, e-mail: adn1946@gmail.com, Redaktion: Matthias Günkel (mgn), adn-nachrichtenagentur, SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46

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Wohnungsnot in Berlin wächst – Ramsauers „Erfolgeschichte“: 300.000 Wohnungen per Dekret systematisch vernichtet

Berlin, 25. August 2012 (ADN). Jeder zweite Berliner hat in den vergagenen drei Jahren eine Mieterhöhung erhalten. Die Zahl der Betroffenen wäre noch weitaus größer, wenn der Senat für die sechs landeseigenen Wohnungsunternehmen mit rund 275.000 Wohnungen nicht einen vorläufigen Mietstopp verhängt hätte. Damit sind  geplante Mietsteigerungen für 50.000 bis 60.000 Wohnungen vorerst auf Eis gelegt. Das ist das Ergebnis einer von der „Berliner Zeitung“ in Auftrag gegebenen repräsentativen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa, die von der Tageszeitung in der Ausgabe dieses Wochenendes publiziert wurde.

„Dass es immer schwieriger wird. eine neue Wohnung zu finden, liegt an der Entwicklung auf dem Immobilienmarkt. Denn die Zahl der leerstehenden Wohnungen sinkt. Zugleich steigt die Zahl der Haushalte an. Noch vor einem Jahr spielte das Thema ‚Wohnungsnot‘ in Berlin keine Rolle. Doch seit Beginn dieses Jahres hat sich das geändert“, schreibt das vor allem in den östlichen Stadtbezirken verbreitete Blatt. Gerade dort seien die Bewohner von Mieterhöhungen stärker betroffen. Im Osten der Hauptstadt haben sich nach Auskunft der Befragten für 52 Prozent die Mieten in dem Drei-Jahres-Zeitraum erhöht. 

Dass die Wohnungsnot insbesondere in den neuen Bundesländer systematisch herbeigeführt wurde, ist auf das Bund-Länder-Programm „Stadtumbau Ost“ der Bundesregierung zurückzuführen. Es lief in den Jahren 2002 bis 2009. Mit massiver finanzieller Unterstützung in Höhe von 2,7 Milliarden Euro aus dem Bundeshaushalt wurden in Ostdeutschland 300.000 Wohnungen abgerissen. Im 5. Statusbericht „Stadtumbau Ost“ vom 19. April 2012  bezeichnete Bundesbauminister Peter Ransauer dieses Förderprogramm als eine Erfolgsgeschichte.

Das Vernichten von teilweise fast neuem Wohnraum wird beschönigend im Expertenjargon als Rückbau leerstehender Wohnungen  bezeichnet. Dass sie langfristige Folge einer verfehlten Wirtschafts-, Sozial- und Städtabaupolitik ist, wird von den Verantwortlichen tunlichst untzer den Tisch gekehrt. Die abgerissenen 300.000 Wohnungen waren Teil des Wohnungsbauprgramms, das von der DDR-Regierung und dem vor 100. Jahren geborenen Staatschefs Erich Honecker  auf den Weg gebracht wurde. Innerhalb dieses Konzepts entstanden in den Jahren 1976 bis 1990 fast 3,5 Millionen neue und rekonstruierte Wohnungen in der DDR. ++ (sp/mgn/25.08.12 – 242)

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