Archive für Beiträge mit Schlagwort: Rudolf Mellinghoff

Leipzig, 11. September 2014 (ADN). Die Mitarbeiter des Leipziger Finanzamtes Henry Schutta und Rita Lindner durchsuchten am Donnerstag in Leipzig Wohnung und Redaktionsräume eines freien Journalisten. Angeblich habe er auf mehrere Schreiben der Behörde nicht reagiert. Die von den „Vollstreckern“ vorgelegte Durchsuchungsanordnung trug keine richterliche Unterschrift und war somit rechtsunwirksam. Schutta und Lindner ignorierten dabei vollständig, dass in der Angelegenheit ein juristisches Verfahren im Gang ist und noch keinerlei rechtskräftige Entscheidung vorliegt. Derzeit befindet sich der  strittige Fall beim Bundesfinanzhof (BFH), der bislang auf den Inhalt der Sache noch nicht eingegangen ist. Für die als Beweis dafür zur Verfügung gestellten BFH-Unterlagen nebst Aktenzeichen interessierten sich die Behördenvertreter nicht, wollten diese nicht einmal an- oder einsehen.   

Einige Tage zuvor hatten die beiden Finanzbeamten in derselben Angelegenheit eine andere Wohnung in dem Mehrfamilienhaus durchsucht. Es handelte sich um das Quartier des Vermieters, der in die Angelegenheit überhaupt nicht involviert ist. Da der Hauseigentümer nicht anwesend war, haben die Finanzangestellten im Zusammenwirken mit der Polizei und einem Schlüsseldienst diese Wohnung gewaltsam geöffnet. Diesen Vorgang in die Kategorie „Einbruch“ einzustufen, wollten die Verursacher dennoch nicht gelten lassen. Neben dem entstandenen hohen Sachschaden, dem großen Personal- und Bürokratieaufwand war das „Ergebnis“ der beiden rechtswidrigen Wohnungsdurchsuchungen mehr als mager. Das auf Sozialhilfeniveau lebende Opfer konnte den beiden Vollstreckern lediglich die spärliche Zusage abringen, dass sie ihm das Mittagessen und anderes täglich Brot nicht wegzunehmen gedenken.

Eine statistische Erfassung von Wohnungsdurchsuchungen gibt es in der Bundesrepublik Deutschland (BRD) nicht. Nach Expertenschätzungen sind es pro Jahr mehr als 100.000. In einem taz-Interview beurteilte der ehemalige Bundesverfassungsrichter und jetzige BFH-Präsident Rudolf Mellinghoff die hohe Zahl verfassungswidriger Durchsuchungen als sehr bedenklich. In dem Zeitraum 2005 bis 2008 bezogen sich immerhin 20 Prozent aller erfolgreichen Verfassungsbeschwerden auf Wohnungsdurchsuchungen. Das waren, so Mellinghoff, 20 bis 30 Beanstandungen. Viele Durchsuchungen verstoßen nach seiner Aussage gegen das Prinzip der Verhältnismäßigkeit. Dass diese Miss-Stände kaum öffentliche Beachtung finden, wundere ihn. Er halte das nicht für angemessen. „Die Wohnung ist geschützt als Ort der Privatheit und des Rückzugs. Die grundsätzliche Unverletzbarkeit der Wohnung ist für den Schutz der Privatsphäre von zentraler Bedeutung“, erklärte der Jurist. ++ (fi/mgn/11.09.14 – 254)

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Zürich, 29. Oktober 2012 (ADN).  Die scharfen Angriffe bundesdeutscher Politiker, Medien und Behörden gegenüber der Schweiz, deren Steuersystem und ihr Bankkundengeheimnis sind nicht nur anmaßend, sondern stellen Versuche dar, das Alpenland nach deutschem Gusto umzugestalten. Ziel ist es wohl auch, die Schweiz bei passender Gelegenheit leichter „anschließen“ zu können. Das schreibt die am Montag in Zürich herausgegebene, aktuelle Ausgabe der Wochenzeitung „Zeit-Fragen“. Einen solchen „Anschluss“ dürfe man sich nicht nur wie einst denjenigen Österreichs im Jahre 1938 vorstellen. Auch eine Mitgliedschaft in der EU würde einem solchen Anschluss durchaus gleichkommen. 

Der Presseartikel geht auf die Kritik des Präsidenten des deutschen Bundesfinanzhofes auf dem 35. Deutschen Steuertag in Hamburg vor wenigen Tagen am Vorgehen der von den Finanzämtern eingesetzten sogenannten Außenprüfer ein. Nach Auffassung von Präsident Rudolf Mellinghoff  sollen diese Finanzamts-Mitarbeiter eigentlich nur die Höhe einer etwaigen Steuerpflicht kontrollieren. Sie besäßen in Deutschland jedoch mehr Rechte als Steuerfahnder, die Straftaten aufdecken sollen.  Wenn es zudem zu einem Informationsaustausch zwischen Außenprüfern und der Steuerfahndung komme, übergehe man ganz klammheimlich die Rechte der Bürger.  Während Bürger im Veranlagungsverfahren Mitwirkungspflichten hätten, steht ihnen im Strafverfahren ein Schweigerecht zu. Dort müsse sich niemand selbst belasten und es gelte die Unschuldsvermutung. Der höchste bundesdeutsche Steuerrichter forderte, dass einer solchen Vermischung mit großer Entschiedenheit entgegengetreten werden müsse. Andernfalls bestehe die Gefahr, Staatsbürger unzulässig zu kriminalisieren.

Mellinghoff  äußerte sich weiterhin sehr ablehnend zum Ankauf  von CD’s mit Daten von Schweizer Bankkunden durch bundesdeutsche Administrationen. Es sei ein „unerträgliches Spitzeltum entstanden.“ Diese Warnungen des obersten deutschen Richters in Steuerangelegenheiten und weitere Ausführungen der bundesdeutschen Steuerberater müssen nach Ansicht der Wochenzeitung sehr ernst genommen werden. „Sie weisen darauf hin“ – so führt Blatt weiter aus -,  „dass der deutsche Staat immer weniger ein Bürgerstaat ist. Statt dessen nehmen wie in der Despotie nicht nur die aggressiven Akte gegen andere Staaten und Völker zu, sondern auch die Versuche, die Staatsgewalt gegen die eigenen Staatsbürger in Stellung zu bringen.  Das heisst aber, dass in Deutschland alle Alarmglocken geläutet werden müssen, weil die Grundlagen des Grundgesetzes, nämlich das Demokratie- und Rechtsstaatsprinzip, von Personen, die ihre Amtsgewalt missbrauchen, nicht mehr geachtet werden.“ Kluge Köpfe hätten diese Entwickung schon seit Jahren vorausgesagt. Jetzt gehe es  immer direkter gegen die Bürger und deren ganz konkrete Rechte. ++ (dk/mgn/29.10.12 – 208)

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