Atmosphärisch prägender Nazi-Einfluss auf Verfassungsschutz

Berlin, 2. Oktober 2013 (ADN). Ehemalige Nationalsozialisten übten einen atmosphärisch prägenden Einfluss auf den bundesdeutschen Verfassungsschutz aus. Diese Einschätzung wurde bei einer Pressekonferenz am Dienstag in Berlin gegeben, auf der der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), Hans-Georg Maaßen, eine Zwischenbilanz zu einem Forschungsbericht über die Nazi-Durchsetzung seiner Behörde in den Jahren 1950 bis 1975 präsentierte. Den Auftrag dazu haben die Historiker der Ruhr-Universität Bochum, Constantin Goschler und Michael Wala, erhalten. Eine ihrer bisherigen Erkenntnisse besteht darin, dass etwa 13 Prozent des BfV-Personals Mitglied der Nationalsozialistischen Arbeiterpartei (NSDAP) oder anderer NS-Organisationen gewesen sind. Der relativ geringe Anteil ergibt sich daraus, dass nur zu 205 Personen auch entsprechende Dokumente gefunden wurden. Es handelte sich dabei vor allem um Impflisten und Protokolle zu Personalratswahlen. Schon deshalb sind nach Auffassung die Zahlen mit äußerster Vorsicht zu genießen. Dennoch wollen sie in der Folgezeit – über das bloße Zählen von Parteigängern hinaus – zu qualitativen Rückschlüssen kommen.

Dass es in der Anfangsphase des BfV vergleichsweise wenig belastete Mitarbeiter gab, führen die Historiker auf die Kontrolle der Alliierten bei der Personalgewinnung zurück. Beabsicht war, keine neue Geheime Staatspolizei (Gestapo) entstehen zu lassen. Auch Ex-Angehörige von Sicherheitsdienst (SD) und Schutzstaffel (SS) sollten nicht toleriert werden. Dennoch gab es BfV-Mitarbeiter, die zu solchen Gliederungen gehört hatten. ++ (ge/mgn/02.10.13 – 269)

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Spionageabwehr war Nazi-Nest – Unkontrollierter Wildwuchs in bundesdeutschen Sicherheitsapparaten

Köln, 16. Mai 2013 (ADN). Es hat bereits früh eine „verdeckte Integration“ stattgefunden. Das erklärte Constantin Goschler von der Ruhr-Universität Bochum im Deutschlandfunk auf die Frage nach der Nazi-Belastung bundesdeutscher Sicherheitsbehörden nach dem Zweiten Weltkrieg. Er und andere Bochumer Wissenschaftler stellten fest, dass eine Vielzahl von NS-Belasteten an der alliierten Kontrolle und der Amtsspitze vorbeigeschleust und als freie Mitarbeiter engagiert wurden. Als Beispiel wird der ehemalige Kriminalkommissar Josef Baumer angeführt. Er war an Misshandlungen eines am Hitler-Attentat im Juli 1944 Beteiligten verwickelt. Nach dem Krieg arbeitete er für die Nachrichtenstelle des Hamburger Verfassungsschutzamtes.
Constantin Goschler bezeichnete die Spionageabwehr als ein Nest von Alt-Nazis, in dem „eine relativ hohe Konzentration phasenweise existierte. Und durch diese Verdichtung gab es dann eben auch atmosphärische Auswirkungen, also etwa einen extrem autoritären Führungsstil.“
Anders als beim Bundesnachrichtendienst (BND) und beim Bundeskriminalamt (BKA) unterlag der Verfassungsschutz einer starken Kontrolle der Westalliierten , heißt es in dem Rundfunkbeitrag.

Nach den Worten von Geschichtsprofessor Klaus Dietmar Henke von der Technischen Universität (TU) Dresden finden sich bei dem Vorläufer des BND – der Organisation Gehlen – nach Kriegsende zahlreiche personelle Kontinuitäten, weil die USA das im nationalsozialistischen Militär- und Spionageapparat vorhandene Wissen im Kalten Krieg gegen die Sowjetunion nutzen wollten. Er verweist darauf, das es dort noch zu Zehntausenden ehemalige Wehrmachts-Offiziere und Angehörige der Waffen-SS gegeben hat. Der Dienst sei damals nicht nur in völliger Abschirmung von der Öffentlichkeit entstanden, sondern auch in einer Art unkontrolliertem Wildwuchs – anders als beispielsweise in der Bundeswehr und im Auswärtigen Amt.
Ähnliche Zustände schildert der Wissenschaftler Imanuael Baumann über die Verstrickung der Führungskräfte im BKA. Der Historiker wirkte an solchen Forschungen mit und ist Mitautor des Buches „Schatten der Vergangenenheit. Das BKA und seine Gründungsgeneration in der frühen Bundesrepublik“. Die NS-Belastung in der Krimininalbehörde sei bis 1969 nur allmählich gesunken. erst in den 70er Jahren verringerte sie sich durch den Eintritt eines großen Teils dieses Personals in den Ruhestand. ++ (vf/mgn/16.05.13 – 103)

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