Höchste Priorität für Pekings Projekt „Neue Seidenstraße“

Peking/Zürich, 7. April 2015 (ADN). Das Projekt „Neue Seidenstraße“ genießt in Peking höchste Priorität. Der im November 2014 angekündigte Seidenstraßen-Fonds mit Schwerpunkt Infrastruktur hat eine Kapitalausstattung von 40 Milliarden Dollar. Wie die „Neue Zürcher Zeitung“ (NZZ) am Dienstag berichtet, soll er bald die Arbeit aufnehmen. Geldquellen sind die Währungsreserven der chinesischen Notenbank. Das in den Fonds fließende Geld soll höhere Renditen abwerfen als kärglich verzinste amerikanische Anleihen.

Inzwischen haben mindestens 35 Staaten ihre Gründungsmitgliedschaft der Asian Infrastructure Investment Bank (AIIB) avisiert. Um zu erwartende Begleitprobleme zu glätten und kulturellen Austausch in den frequentierten Staaten zu fördern, hat China parallel Seidenstraßen-Institute gegründet. Sie sollen die Angst vor chinesischer Dominanz nehmen. „So werden etwa Grenzübertritte inszeniert, bei denen die Darsteller in altertümliche Kostüme gekleidet sind und an die historische Seidenstraße erinnern. Grau ist jedoch alle Theorie: Die Probe aufs Exempel erfolgt, wenn statt Laiendarstellern und Pferden schwerbeladene Lastwagen sowie Züge über die Grenzen donnern,“ so die NZZ

Die schweizerische Tageszeitung erläutert dazu per zusätzlichem Kastenbeitrag den ersten praktischen Versuchsballon. Dabei handelt es sich um den Yuxinou-Zug, der seit einiger Zeit über 11.000 Kilometer zwischen Deutschland und China verkehrt und dazu 16 Tage benötigt. – doppelt schneller als auf dem Seeweg. Die Route verläuft zwischen dem Ruhrgebiet, Polen, Weißrussland und Kasachstan. „Zu Beginn gab es zwischen Duisburg und Chongqing einen Rundlauf pro Woche. Allerdings hat sich in den vergangenen Jahren die Nachfrage nach dem Angebot erhöht. Inzwischen verlassen vier Züge pro Woche den Duisburger Hafen, um Produkte aus Europa nach Osten zu bringen.“ Den Betreibern der Route komme zugute, dass die Strecke nicht länger einer Einbahnstraße gleicht. Früher seien die Züge von China nach Europa gut beladen gewesen, während der Transport von West nach Ost eher lahmte. Inzwischen habe sich das geändert, weil zunehmend deutsche Unternehmer auf den Zug setzen. Im August vergangenen Jahres seien erstmals in Europa gefertigte Autos deutscher Premium-Hersteller auf dem Schienenweg nach China gekommen. ++ (wi/mgn/07.04.15 – 78)

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Wanderarbeiter als Sozialtouristen diffamiert – Mehr als 400 Arbeitsgerichtsverfahren gegen Unternehmen

Hamburg, 22. März 2014 (ADN). 377 Arbeitsgerichtsverfahren hatte die gewerkschaftliche Beratungsstelle für mobile europäische Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in den ersten 20 Monaten ihrer Existenz bis Januar dieses Jahres eingeleitet. Inzwischen dürfte es sich um mehr als 500 Klagen handeln. Dabei ging und geht es um ungerechtfertigte Kündigung, falsch abgerechneten Lohn oder gar nicht bezahltes Entgelt,  das von deutschen Unternehmen den von ihnen eingesetzten Wanderarbeiter verweigern. Darüber berichtete der Leiter der Einrichtung, Rüdiger Winter. Es sei die Spitze eines Eisberges an moderner Ausbeutung. Die meist aus Ost- und Mitteleuropa nach Deutschland kommenden Arbeitskräfte würden  oft als Sozialtouristen diffamiert. Diese Verleumdungskampagne hat nun am Donnerstag einen ganz besonders prominenten Impuls aus der Politik bekommen. Bundeskanzlerin Angela Merkel stimmte in der „Passauer Neuen Presse“ in den in dieser Art europafeindlichen Chor ein. Die EU sei keine Sozialunion. Und das behauptet sie, obwohl es seit über 50 Jahren sozialpolitische Prinzipien und Begünstigungen im Umgang mit Wanderarbeitern innerhalb der Europäischen Union gibt. Sogar die Gewerkschaften, die diesen neuen Beratungsservice in Norddeutschland initiiert haben, verhalten sich meist sehr zurückhaltend gegenüber derartigen Ausbeutungspraktiken ausländischer Arbeiter. Ihre Distanz begründen sie damit, dass die fremden Arbeitnehmer das Lohndumping von sich aus in Kauf nähmen.

Um welche immensen Summen und existenziellen Probleme es für die Betroffenen häufig geht, zeigt der Politikwissenschaftler Winter an einem Beispiel. Neun Polen, die für die Hotelreinigungsfirma Erdmann tätig waren, wurde der für diese Branche geltende gestzliche Mindestlohn von 8,82 Euro pro Stunde – später 9 Euro – vorenthalten. Sie wurden mit enormen Abzügen belegt und mussten außerdem für den ebenfalls vom Arbeitgeber gestellten Schlafplatz in Mehrbettzimmern zusätzlich  250 Euro pro Monat zahlen. Trotz Vollzeitbeschäftung bekam jeder von ihnen nur zwischen 400 bis 650 Euro monatlich. Sie klagten mit der Unterstützung der Hamburger Beratungsstelle erfolgreich insgesamt 40.000 Euro ein.

Von ähnlich krassen Schikanen sind neuerdings Rumänen und Bulgaren betroffen. Ihrer Arbeit in anderen EU-Mitgliedsländern steht seit kurzen kein arbeits- und europarechtliches Hindernis mehr im Wege. Dennoch werden sie – entgegen den Tatsachen – als Sozialschmarotzer abgestempelt. Bulgariens Botschafter in der Bundesrepublik Deutschland, Radi Naidenow, lehnt das Wort „Armutsmigranten“ für seine Landsleute schroff ab. 80 Prozent der Bulgaren, die in Deutschland leben, seien gut oder hoch qualifiziert.

Der Hamburger Historiker Dr. Lars Amenda weist darauf hin, dass solche Wellen von Wanderarbeiterschaft häufig über persönliche Netzwerke von Verwandten, Nachbarn oder Freunden ausgelöst werden. Das sei keinesfalls ein neues Phänomen. Ob Deutsche auf der Suche nach einem besseren Leben nach Amerika auswanderten oder ob Polen ins Ruhrgebiet kamen, sei oft über individuelle Mund-zu-Mund-Propaganda zustandegekommen. Zudem habe die Unternehmerschaft auch ihrerseits immer um Billigarbeit im Ausland gebuhlt. So waren um das Jahr 1900 herum von den 50.000 in der deutschen Handelsmarine Beschäftigten etwa 5.000 „farbige“ Seeleute. In asiatischen Häfen – vor allem in Hongkong – wurden vor allem chinesische und indische Seeleute angeworben.  ++ (so/mgn/22.05.14 – 141)

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Paritätischer Wohlfahrtsverband beklagt Amerikanisierung des Lebens

Berlin, 20. Dezember 2012 (ADN). Der Paritätische Wohlfahrtsverband beklagte am Donnerstag in Berlin bei Vorlage seines Jahresberichts die Amerikanisierung des Lebens in Deutschland. Gefordert wird ein Sechs-Punkte-Sofortprogramm zur Bekämpfung der Armut: eine Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns, eine Mindestrente, ein Mindestarbeitslosengeld I, eine spürbare Anhebung der Hartz-IV-Regelsätze auf 420 Euro monatlich, einen Ausbau der öffentlich geförderten Beschäftigung und eine Reform des Wohngeldgesetzes. Nach Aussage des Verbands-Hauptgeschäftsführers, Ulrich Schneider, gibt es in Deutschland Armut auf Rekordniveau.

Er bezifferte die Kosten des Programms auf  bis zu 20 Milliarden Euro. Das sei zwar viel, aber das Geld gebe es. Schneider verwies auf die 4,8 Billionen Euro, die in Deutschland auf Privatkonten schlummern. Immerhin sei Deutschland das fünftreichste Land der Welt und könne das Armutsproblem spielend bewältigen. Als Instrumente dazu nannte der Hauptgeschäftsführer die Wiedereinführung der Vermögenssteuer, die Anhebung des Spitzensteuersatzes und eine höhere Erbschaftssteuer.

Nach der Statistik liegt in Sachen Armut der Stadtstaat Bremen an der Spitze und damit erstmals ein altes Bundesland. Kritisch ist auch die Lage in Mecklenburg-Vorpommern und im Ruhrgebiet. Die geringste Armutsquote weisen Baden-Württemberg und Bayern aus. ++ (so/mgn/20.12.12 – 360)

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