33, 3 Millionen Binnenflüchtlinge nicht als Vertriebene anerkannt

Berlin, 20. Juni 2015 (ADN). „Über Entwurzelte wollen wir heute sprechen“. Mit diesem Satz eröffnete Bundespräsident Joachim Gauck am Sonnabend seine Ansprache zum ersten nationalen bundesweiten Gedenktag an die Opfer von Flucht und Vetreibung. Vertreibungen würden zunehmend als Unrecht anerkannt. Er ging dabei auf politische Entwicklungen in der Slowakei, Ungarn, Rumänien und Polen ein. Zudem nannte er die Zahl von fast vier Millionen Flüchtlingen aus der DDR, die im Laufe der Jahrzehnte in Westdeutschland aufgenommen worden sind.  Völlig unerwähnt lässt er jedoch diejenigen Menschen, die seit der deutschen Wiedervereinigung innerhalb des Landes unter der Bezeichnung „Gentrifizierung“ und dem harmlosen Begriff demographischer Wandel ihre angestammten Heimatorte verlassen mussten – beispielsweise, um einen Arbeitsplatz andernorts zu ergattern – oder von Immmoblienspekulanten aufgrund prekärer Lebensverhältnisse aus ihren Wohnungen vertrieben worden sind. Allein Berlin verzeichnet jährlich rund 7.000 Zwangsräumungen. Sie zählen zur Kategorie der Binnenflüchtlinge, von denen es laut der Organisation „Terre des Hommes“ weltweit Ende 2013 rund 33, 3 Millkionen gab. Sie werden allerdings laut UN-Flüchtlingskonvention nicht als Flüchtlinge und Vertriebene anerkannt, weil sie keine internationalen Grenzen überqueren. ++ (vk/mgn/20.06.15 – 130)

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Drohender Osteuropafeldzug der NATO gegen Russland – „Friedenswinter 2014/2015“ eingeläutet

Leipzig, 10. Dezember 2014 (ADN). Bald droht ein Osteuropafeldzug gegen Russland. Zu der im „Bereitschaftsaktionsplan“ der NATO vorgesehenen Armada gehören derzeit 60.000 Soldaten, davon 4. 000 Angehörige der Bundeswehr. Wie Mike Nagler von der Organisation attac am Mittwochabend in Leipzig bei einer Demonstration im Rahmen des „Friedenswinters 2014/2015“ weiter erklärte, soll Polen Hauptausgangspunkt der Operationen sein. Binnen weniger Tage sei ein Vordringen gen Osten möglich. Außerdem würden im Balitkum – Estland, Lettland und Litauen – sowie in Rumänien NATO-Truppen stationiert. Das westliche Militärbündnis eröffne ein neues Kapitel des Kalten Krieges, indem es die Ukraine aus dem Einflussbereich Russlands herauszulösen versucht. Schon heute verkörpere die Bundeswehr eine Interventionsarmee, die in Afghanistan, am Horn von Afrika und an zahlreichen anderen Plätzen der Welt agiert. „Diese Politik darf nicht unwidersprochen bleiben“, sagte der engagierte Leipziger auf der Kundgebung zum „Internationalen Tag der Menschenrechte“. Er forderte einen Austritt aus der NATO und ein Ende des auch von deutschem Boden aus geführten Drohnenkrieges. Zudem müsse die Militärpropaganda an Schulen und Hochschulen beendet werden. Außerordentlich bedenklich sei, dass in der Koalitionsvereinbarung zwischen Sozialdemokraten (SPD) und Christdemokraten (CDU/CSU) die Sicherheits- und Verteidigungsindustrie mehrfach als von nationalem Interesse gekennzeichnet wird. Zudem bediene das vieldiskutierte Freihandelsabkommen TTIP zwischen den USA und der Europäischen Union (EU) die europäisch-atlantische Rüstungskoalition.Die NATO und die USA hätten die Vereinten Nationen (UNO), die am 10. Dezember 1948 die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte proklamiert hatten, inzwischen zur Bedeutungslosigkeit minimiert.

Nagler wies darauf hin, dass der Aufruf zum „Friedenswinter 2014/2015“ (www.friedenswinter.de) inzwischen von zahllosen Organisationen und Einzelpersonen unterzeichnet worden ist. Dazu zählten Prominente wie Mario Adorf, Herta Däubler-Gmelin, Luitpold Prinz von Bayern und Klaus Maria Brandauer.

Auf der Kundgebung unter dem Motto „Nein zum Krieg ! – Frieden ist Menschenrecht“ fand der bekannte Schauspieler Peter Sodann sehr persönliche Worte. „Mein Vater wurde 1944 eingezogen; am 20. August 1944 war er tot !“ Diese Erinnerung sei unauslöschlich. Als Werkzeugmacher-Lehrling 1950/51 habe er sich mit seinen Kollegen gegen den Bau von Waffen gewandt. Sodann forderte die Arbeitnehmer in der deutschen Rüstungsindustrie zum Streik auf. Als Teilnehmer des Völkerkongresses für den Frieden im Jahr 1952 habe er aus Brechts „Galilei“ das Friedensgedicht vorgetragen. Daraus zitierte der Schauspieler. Abgestumpftheit müsse bekämpft werden. Warnungen seien zu erneuern, „auch wenn sie wie Asche im Munde sind.“ Albert Einstein habe in einem Brief an Siegmund Freud gefragt, was man gegen Gewalt, Dummheit und Krieg tun könne. Die prompte Antwort lautete: Bildung und Kultur sind die einzigen Mittel – hundert Prozent.

Auf dieser ersten einer ganzen Serie von Demonstrationen, die in München, Heidelberg, Berlin, Hamburg und an anderen Orten in den nächsten Tagen fortgesetzt wird, wurden mediale Hetzkampagnen und Gegenaufrufe gegenüber den Friedensaktivisten konstatiert. Die Presse habe die Aktionen „in Grund und Boden geschrieben“. Abschließend zogen die Demonstrationsteilnehmer, darunter die „Montagsmahnwache Bautzen – Pondzelska napominanska straza Budysin“ in Richtung des USA-Konsulats in Leipzig. ++ (mr/mgn/10.12.14 – 343)

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Amerikanische Renten an Alt-Nazis – Wernher von Brauns Entnazifizierung verlief reibungslos

Luwigsburg/Osijek, 22. Oktober 2014 (ADN). Insgesamt 450.000 US-Dollar hat der ehemalige SS-Mann Jakob Frank Denzinger aus den US-amerikanischen Sozialversichungskassen als Rente erhalten. Wie der Deutschlandfunk am Mittwoch weiter berichtet, ist der zum Lagerkommando der Konzentrationslager Mauthausen und Auschwitz gehörende 90jährige Denzinger im Jahr 1956 in die USA ausgereist und wurde später dort eingebürgert. Als bereits erste Ermittlungen wegen seiner Nazi-Vergangenheit gegen ihn liefen, floh der 1924 in Kroatien Geborene nach Europa.  Weil eine Anklage und Verurteilung nicht mehr erfolgen konnten, liefen seine amerkanischen Rentenzahlungen weiter. 

Nach den auf Recherchen der Nachrichtenagentur Associated Press (AP) beruhenden Erkenntnissen erhielten seit dem Jahr 1979 38 von 66 derart Verdächtigen solche Rentenbezüge. Einem jüngsten, zu Wochenbeginn veröffentlichten Bericht der AP-Korrespondenten David Rising, Randy Herschaft und Richard Lardner aus Denzingers jetzigem Aufenthaltsort Osijek in Ostkratien zufolge verweigert der Betroffene nähere Auskünfte. Sein in den USA lebender Sohn habe allerdings die Rentenzahlungen bestätigt. 

Die AP-Journalisten schildern einen weiteren Fall. Dabei handelt es sich um den in in Rumänien geborenen Martin Bartesch, der früher zur Wachmannschaft im österreichischen Konzentrationslager Mauthausen gehörte. Er lebte seit 1955 in den USA und landete im Jahr 1987 plötzlich unangemeldet auf dem Wiener Flughafen. Zwei Tage später wurde ihm die USA-Staatsbürgerschaft entzogen. Dennoch bezog er solche Rentenzahlungen aus den USA bis zu seinem Tod im Jahre 1989.  Bei den Untersuchungen halfen den Rechercheuren Informationen aus der dafür zuständigen Staatsanwaltschaft im deutschen Ludwigsburg.

Angesichts dessen rücken die politischen Aspekte der Vergangenheitsbewältigung in den USA einmal mehr ins Rampenlicht. Prominentestes Beispiel war und ist der Raketenforscher Wernher von Braun, der für Hitlers Kriegsmaschinerie unentbehrlich war und später mit seinen wissenschaftlichen Mitarbeitern aus Deutschland das Rückgrat für den Aufbau der Raumfahrt in den USA bildete. Trotz erheblicher Nazi-Verstrickungen verlief sein Entnazifizierungsverfahren weitgehend reibungslos. Im Gegenteil. Seine Forschungsarbeit und sein Organisationstalent in den USA verhalfen ihm zu großer Anerkennung.  ++ (kr/mgn/22.10.14 – 294)

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Züge des zaristischen Russland in EU zu befürchten – Schotten versetzen Brüssels Bürokraten-Kaste in Panik

Paris/Frankfurt am Main (ADN). Die demokratische Legitimität der Europäischen Union ist angeschlagen. Auf dem Weg durch die Hintertür kehrt die Vorstellung einer Europäischen Verfassung zurück, die 2005 von den Franzosen und den Niederländern abgelehnt wurde. Das erklärte der ehemalige Deutschlandkorrespondent von „Le Monde“, Luc Rosenzweig, am Mittwoch in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (FAZ). Es wäre paradox, wenn die Union, eine freie Vereinigung der Völker und der Mitgliedsstaaten, die Züge des zaristischen  Russlands annehmen würde, das einst als „Gefängnis der Völker“ bezeichnet wurde.

Der Autor skizziert die erschaudernde und plötzlich bebende EU-Bürokratie so: „Eine Umfrage Anfang September, die erstmals ein knappes Ja der Schotten für die Unabhängigkeit der Heimat von Braveheart und Walter Scotter gab, hat gereicht, um  die Kaste der europäischen Bürokraten in Panik zu versetzen. In den höchsten Sphären, in Brüssel wie im Elyssee,versucht man verzweifelt, die Unruhe zu kaschieren: Was nicht sein darf, kann nicht sein. Eine Woche später bewirkte eine ganze Reihe von Umfragen, die jetzt einen Verbleib Schottlands im Vereinigten Königreich versprachen, keinerlei Rückkehr zur Gelassenheit. Denn inzwischen, am 11. September, hatte in Barcelona eine Massendemonstration, die sich auf das schottische Beispiel stützte, von Madrid eine Abstimmung gefordert.“ Es sei zu erwarten, dass in Katalonien und Flandern die Forderung nach einem „Recht der Völker auf Selbstbestimmung“ wohl noch stärker werden. Das könne auf weitere Regionen mit ausgeprägter Identität zutreffen. Oder für Bevölkerungsgruppen,die in Nationen leben, zu denen sie sich nicht zugehörig fühlen – wie die Ungarn in Rumänien und der Slowakei. ++ (it/mgn/17.09.14 – 260)

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Rauschgift-Europameister Tschechien: 40 Prozent der 15- und 16jährigen haben Marihuana-Erfahrung

Prag/Lissabon, 28. Mai 2014 (ADN). Tschechien führt die europäischen Statistiken beim Marihuana-Konsum an. Darüber berichtet die „Prager Zeitung“ am Mittwoch. Dem Beitrag liegt der am Vortag in Lissabon präsentierte Jahresbericht der Europäischen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogenkonsum (EBDD) zugrunde. Danach rauchen fast 20 Prozent aller 15- bis 34jährigen jährlich einen Joint. Marihuana-Erfahrung haben sogar 40 Prozent aller 15- und 16jährigen Jugendlichen. Tschechien führt in der jungen Altersklasse die Marihuana-Rangliste in Europa an.  Nur mit geringem Abstand und ähnlich hohen Werten folgen Dänemark, Frankreich und Spanien. Die Slowakei kommt auf sieben Prozent, Rumänien nur auf ein Prozent.

Die tschechische Drogenszene wird, so die „Prager Zeitung“, darüber hinaus von „Crystal“ geprägt, das dort „Pervitin“ heißt. Es ist die mit Abstand am stärksten verbreitete Droge. Ihre Beliebtheit steigt derzeit in der Slowakei und in bestimmten Teilen Deutschlands. Besonders auffällig ist ein wachsender Verbrauch in Griechenland und in der Türkei. Für Deutschland bestimmtes „Crystal“ kommt vorwiegend aus Tschechien. Haupt-Transitregionen sind Bayern, Sachsen und Thüringen.  ++ (ph/mgn/28.05.14 – 147)

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Wanderarbeiter als Sozialtouristen diffamiert – Mehr als 400 Arbeitsgerichtsverfahren gegen Unternehmen

Hamburg, 22. März 2014 (ADN). 377 Arbeitsgerichtsverfahren hatte die gewerkschaftliche Beratungsstelle für mobile europäische Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in den ersten 20 Monaten ihrer Existenz bis Januar dieses Jahres eingeleitet. Inzwischen dürfte es sich um mehr als 500 Klagen handeln. Dabei ging und geht es um ungerechtfertigte Kündigung, falsch abgerechneten Lohn oder gar nicht bezahltes Entgelt,  das von deutschen Unternehmen den von ihnen eingesetzten Wanderarbeiter verweigern. Darüber berichtete der Leiter der Einrichtung, Rüdiger Winter. Es sei die Spitze eines Eisberges an moderner Ausbeutung. Die meist aus Ost- und Mitteleuropa nach Deutschland kommenden Arbeitskräfte würden  oft als Sozialtouristen diffamiert. Diese Verleumdungskampagne hat nun am Donnerstag einen ganz besonders prominenten Impuls aus der Politik bekommen. Bundeskanzlerin Angela Merkel stimmte in der „Passauer Neuen Presse“ in den in dieser Art europafeindlichen Chor ein. Die EU sei keine Sozialunion. Und das behauptet sie, obwohl es seit über 50 Jahren sozialpolitische Prinzipien und Begünstigungen im Umgang mit Wanderarbeitern innerhalb der Europäischen Union gibt. Sogar die Gewerkschaften, die diesen neuen Beratungsservice in Norddeutschland initiiert haben, verhalten sich meist sehr zurückhaltend gegenüber derartigen Ausbeutungspraktiken ausländischer Arbeiter. Ihre Distanz begründen sie damit, dass die fremden Arbeitnehmer das Lohndumping von sich aus in Kauf nähmen.

Um welche immensen Summen und existenziellen Probleme es für die Betroffenen häufig geht, zeigt der Politikwissenschaftler Winter an einem Beispiel. Neun Polen, die für die Hotelreinigungsfirma Erdmann tätig waren, wurde der für diese Branche geltende gestzliche Mindestlohn von 8,82 Euro pro Stunde – später 9 Euro – vorenthalten. Sie wurden mit enormen Abzügen belegt und mussten außerdem für den ebenfalls vom Arbeitgeber gestellten Schlafplatz in Mehrbettzimmern zusätzlich  250 Euro pro Monat zahlen. Trotz Vollzeitbeschäftung bekam jeder von ihnen nur zwischen 400 bis 650 Euro monatlich. Sie klagten mit der Unterstützung der Hamburger Beratungsstelle erfolgreich insgesamt 40.000 Euro ein.

Von ähnlich krassen Schikanen sind neuerdings Rumänen und Bulgaren betroffen. Ihrer Arbeit in anderen EU-Mitgliedsländern steht seit kurzen kein arbeits- und europarechtliches Hindernis mehr im Wege. Dennoch werden sie – entgegen den Tatsachen – als Sozialschmarotzer abgestempelt. Bulgariens Botschafter in der Bundesrepublik Deutschland, Radi Naidenow, lehnt das Wort „Armutsmigranten“ für seine Landsleute schroff ab. 80 Prozent der Bulgaren, die in Deutschland leben, seien gut oder hoch qualifiziert.

Der Hamburger Historiker Dr. Lars Amenda weist darauf hin, dass solche Wellen von Wanderarbeiterschaft häufig über persönliche Netzwerke von Verwandten, Nachbarn oder Freunden ausgelöst werden. Das sei keinesfalls ein neues Phänomen. Ob Deutsche auf der Suche nach einem besseren Leben nach Amerika auswanderten oder ob Polen ins Ruhrgebiet kamen, sei oft über individuelle Mund-zu-Mund-Propaganda zustandegekommen. Zudem habe die Unternehmerschaft auch ihrerseits immer um Billigarbeit im Ausland gebuhlt. So waren um das Jahr 1900 herum von den 50.000 in der deutschen Handelsmarine Beschäftigten etwa 5.000 „farbige“ Seeleute. In asiatischen Häfen – vor allem in Hongkong – wurden vor allem chinesische und indische Seeleute angeworben.  ++ (so/mgn/22.05.14 – 141)

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EU-Beitritt führte in Ungarn zum Schrumpfen direktdemokratischer Elemente – 165 Volksabstimmungen in Russland in 2012

Dresden/Budapest/Zürich, 3. Januar 2013 (ADN). Auf kommunalpolitischer Ebene gibt es in Mittel- und Osteuropa viele direktdemokratische Instrumente. Das wurde auf der 6. Wissenschaftstagung „Sachunmittelbare Demokratie im interdisziplinären und internationalen Kontext 2013/2014 – Mittel- und Osteuropa/Österreich Schweiz Deutschland“ in Dresden festgestellt, über die die Schweizer Wochenzeitung „Zeit-Fragen“ in ihrer jüngsten Ausgabe berichtet. So habe zum Beispiel Ungarn direktdemokratische Elemente bereits vor der Wende gehabt. Allerdings sei es später zu einer restriktiveren Gesetzgebung gekommen. So habe der EU-Beitritt Ungarns sowie die Finanzkrise zu einem deutlichen Rückgang der Volksinitiativen geführt. Während in Estland wenig Volksrechte bestünden, gebe es in Lettland in vielen Bereichen direktdemokratische Beteiligungsmöglichkeiten. Ihre Anwendung werde sogar von staatlicher Seite unterstützt. So stelle der lettische Staat Plätze und Räumlichkeiten für Abstimmungen zur Verfügung. Für eine Volksabstimmung sind in Lettland 10.000 Unterschriften nötig. Mindestens zehn Prozent der Bürger müssen an einer Abstimmung in dem baltischen Land teilnehmen.

Die Autoren des Pressebeitrags Eva-Maria Föllmer-Müller sowie Lene und Urs Knoblauch weisen darauf hin, dass in der russischen Verfassung zahlreiche Volksrechte verankert sind, die besonders auf kommunaler Ebene mit Erfolg genutzt werden. Beispielsweise wurden im Jahr 2012 insgesamt 165 Abstimmungen auf kommunaler Ebene gezählt. 2013 seien es 90 Volksentscheide gewesen, bei denen es vor allem um die Finanzierung örtlicher Vorhaben beispielsweise im Straßenbau ging. Auch hier stellt der Staat die Räume für solche Voten zur Verfügung. Die Finanzmittel für die erforderlichen Drucksachen werden aus dem Staatshaushalt bezahlt. Die Bevölkerung kann auch gegen den Staat Referenden erzwingen. Ein solches fand kürzlich in Moskau statt, bei dem es um die Erhebung von Gebühren auf einem neuen Parkplatz ging.
Auch in Rumänien gibt es seit den 90er Jahren erweiterte Volksrechte. So erwirkten kirchliche Gruppen und das Parlament eine Verfassungsänderung zum Schutz der Familie.

Dr. Peter Neumann, Leiter des veranstaltenden Deutschen Instituts für Sachunmittelbare Demokratie (DISUD) an der Technischen Universität Dresden, äußerte sich in einem an gleicher Stelle veröffentlichten Interview über die Historie der direkten Demokratie in Deutschland. Es habe in der Weimarer Republik eine Präferenz für die Initiative – Volksbegehren und Volksentscheid – gegeben. Das sei in der Reichsverfassung und in den Ländern geregelt. „Der Reichspräsident konnte zum Beispiel – hätte gekonnt, er hat es nie gemacht – dem Volk Finanzfragen zur Abstimmung vorlegen.“ ++ (dk/mgn/03.01.14 – 003)

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Zunft-Barrieren der deutschen Ärzteschaft erhöht

München, 4. Oktober 2013 (ADN). Die Zahl ausländischer Ärzte nimmt in Deutschland stetig zu. Im vergangenen Jahr waren es 16 Prozent mehr. In den deutschen Krankenhäusern haben inzwischen sieben Prozent der Ärzte ausländische Wurzeln. Darüber berichtet die jüngste Ausgabe der „Apotheken-Umschau“. Der Zustrom komme aus dem Osten. An der Spitze steht Rumänien, woher einer Statistik der Bundesärztekammer zufolge 2.399 Mediziner stammen. Es folgen Griechenland, Russland, Polen, Ungarn, Syrien und Bulgarien.
Dagegen regt sich erheblicher Widerstand – vorwiegend in der Politik und in Berufsverbänden. Neue moderne Zunft-Barrieren werden aufgebaut. Die Gesundheitsminister der Bundesländer taten das im Juni dieses Jahres, indem sie Sprachtests für ausländische Ärzte anordneten. Vorbild ist Rheinland-Pfalz, wo seit August 2012 Sprachkurse Pflicht sind. Wer durchfällt, darf nicht als Mediziner arbeiten. Das betraf in Rheinland-Pfalz 40 Prozent der Interessenten.

Die Ärztekammern verteidigen die neuen Hürden. Die „Apotheken-Umschau“ zitiert Verbandsfunktionäre aus Mainz und Berlin. Ihr Hauptargument: Ohne Kommunikation in Deutsch sei die notwendige Kommunkation zwischen Patient und behandelndem Arzt erheblich gestört. Dieser Auffassung widersprechen Patientenvertretungen. So erklärte der Geschäftsführer der Unabhängigen Patientenvertretungen Deutschland, Dr. Sebastian Schmnidt-Kaehler, dass in 75.000 Beratungsfällen sprachliche Verständigungsschwierigkeiten nicht ein einziges Mal problematisiert worden sind. s++ (wi/mgn/04.10.13 – 271)

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Flucht von einer Armut in die andere – Berliner Vorzeige-Projekt für 80 Roma-Familien

Paris/Bukarest/Duisburg, 26. April 2013 (ADN) Sinti und Roma sind europaweit in Bewegung. Nicht erst seit heute und gestern, sondern schon seit Jahrhunderten.Waren sie damals bereits ausgegrenzt und erhielten meist nur zeitweilige Aufenthalte an den Siedlungsrändern und vor den Stadttoren genehmigt, so ist es heute nicht anders. Nur die benutzten Vokabeln, mit denen die Diskriminierung dieser Bevölkerungsgruppen beschrieben wird, verbrämen die kontinuierliche Verletzung der Menschenrechte von Sinti und Roma mit sanft und freundlichen klingenden Worten.
Tatsächlich werden die allgemein als Armutsflüchtlinge Bezeichneten regelrecht von einem Land ins andere ge- und vertrieben. Musterhaft und besonders publik ist in Europa das Beispiel von Roma, die permanent zwischen Rumänien und Frankreich pendeln. De facto ist diese brutale Menschenschieberei ein Produkt des europäischen Vereinigunsprozesses, der einseitig an grenzüberschreitenden Wirtschafts- und Finanzinteressen orientiert ist. Ungelöste Problemknäuel werden in Deutschland bei den Strukturen abgeladen, die sich kaum wehren. Dazu zählen die deutschen Kommunen, die sich demütigen lassen und ihre Selbstverwaltungspotenziale einfach nicht nutzen. Fehlende Finanzmittel sind das Hauptmanko.Eines von vielen Beispielen ist die Stadt Duisburg in Nordrhein-Westfalen. Dorthin sind inzwischen rund 7.000 Armutsflüchtlinge aus Rumänien und Bulgarien gekommen.

Bundesweit stieg die Zuwanderung aus diesen beiden Balkanländern im ersten Halbjahr um 24 Prozent. Wenn im Jahr 2014 die volle Arbeitnehmerfreizügigkeit in Kraft tritt, rechnet Bundesarbeitsagenturchef Frank-Jürgen Weise mit einer Flut von 120.000 bis 180.000 Zuzüglern aus Rumänien und Bulgarien. Laut Berlin-Institut für Bevölkerung und Entwicklung sind sie wenig gebildet und auf dem Arbeitsmarkt kaum vermittelbar. Die Kommunen sind in Angst. Mit der Zuzugswelle werden die Sozialleistungen für diese Gruppen explodieren. Dortmund rechnet mit Mehrausgaben in Milliardenhöhe. Der Oberbürgermeister von Duisburg, Sören Link, nennt eine konkrete Zahl: Ein Schulkind kostet pro Jahr rund 1.600 Euro. 1.200 Kindern aus Bulgarien und Rumänien hat die Stadt seit 2007 den Schulunterricht ermöglicht. Macht rund 11,5 Millionen Euro, die Duisburg nicht hat. Das ist auch Folge der stiefmütterlichen Behandlung durch den Bund. Seit 1999 wurden benachteiligte Stadtteile aus der Bundeskasse unterstützt. Doch seit 2010 hat die Bundesregierung die Fördersumme mit derzeit knapp 40 Millionen Euro mehr als halbiert.
Dennoch wird den klammen Kommunen nur der Weg der Integration bleiben, denn die Sinti und Roma leben in ihren Heimatländern in unbeschreiblichem Elend – ohne Kanalisation, ohne Gesundheitsvorsorge und ohne Bildungschancen, zitiert die Tageszeitung „Die Welt“ den Leiter des Kultur-und Jugenddezernats von Duisburg, Karl Janssen. „Wenn ich dort leben müsste, würde ich auch abhauen.“ Nun konzipiert Duisburg ein Integrationsprogramm, das inhaltlich einem Lichtblick aus Berlin folgt. In der Harzer Straße 15 der Bundeshauptstadt hat die Aachener Siedlungsgenossenschaft einen verwahrlosten Häuserkomplex saniert. Dort wohnen jetzt 80 Roma-Familien. Alle Kinder besuchen die Schule. Eine erste Abiturientin beginnt demnächst mit dem Medizinstudium.

Von den sieben bis zehn Millionen weltweit lebenden Roma leben 1,45 bis 4,3 Millionen in Osteuropa. In Deutschland halten sich offiziellen Angaben zufolge etwa 70.000 Roma mit deutscher Staatsangehörigkeit auf. Es sind die Nachfahren der historischen Zuwanderer der vergangenen 600 Jahre. ++ (so/mgn/26.04.13 – 111)

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Völkerrecht soll bei Eigentums-Restitution helfen – Argumente von führendem amerikanischen UNO-Menschenrechtsprofessor

Oranienburg/Berlin/Stettin, 14. Februar 2012 (ADN). Auf Völkerrecht fußende Klagen von ehemaligen deutschen Immobilien-Eigentümern, deren Grundstücke im jetzigen Polen und Tschechien liegen, sollen zur Restitution führen. Darüber berichtete der „Oranienburger Generalanzeiger“ in seiner heutigen Dienstagausgabe. Das habe der im Januar in Berlin gegründete „Eigentümerbund Ost“ verlauten lassen. Vereinspräsident Lars Seidensticker verweist dem Bericht zufolge auf die Hilfe namhafter Juristen, die für das angekündigte Vorgehen ausgemachte Lücken im internationalen Recht als Beweismittel heranziehen wollen.

Nicht bekannt ist, ob zu diesen Rechtsexperten der amrikanische Völkerrechtler Alfred Maurice de Zayas gehört. Der ehemalige Sekretär des UNO-Menschenrechtsausschusses ist im  Jahr 2008 mit 50 Thesen zur Vertreibung hervorgetreten. In einem Kommentar dazu bemerkt der an Universitäten in den USA, Kanada, Irland, Spanien und der Schweiz tätige Gelehrte, dass die Geschichtsschreibung in vielen Staaten erheblich nachhinkt. Nach seinen Worten erschweren Vorurteile und Ressentiments die Rehabilitierung der deutschen Opfer auch über 60 Jahre nach Krieg und Vertreibung. Um so mehr seien die menschlichen Ouvertüren der baltischen Staaten, Ungarns und Rumäniens deutschen Vertriebenen gegenüber zu begrüßen.

Sachbericht und ein Kommentar des „Oranienburger Generalanzeigers“ äußern den dringenden Verdacht, dass es sich bei dem Verein „Eigentümerbund Ost“ um eine Organisation aus dem rechten Spektrum handelt. Autor Dietrich Schröder zeigt sich bereits vorab überzeugt, dass die Forderungen des Vereins nicht nur juristisch auissichtslos seien. ++ (vk/mgn/14.02.12 – 46)