Ostdeutsche von westdeutschen Eliten beherrscht – Forderung nach herrschaftsfreier Kommunikation

Leipzig, 15. März 2015 (ADN). Die Ostdeutschen werden von westdeutschen Eliten beherrscht. Eigene gibt es nicht. Das stellte Prof. Rainer Eckert, Direktor des Zeitgeschichtlichen Forums, am Sonntag in einer Diskussion in Leipzig fest. Dieser Vorwurf, der auch auf den Demonstrationen von Pegida und Legida zu hören ist, habe seine Berechtigung. Er habe sich persönlich mehrmals auf den Kundgebungen über das Meinungsbild der Protestierer überzeugt. Die Demonstrationsteilnehmer hätten ihm gesagt, dass Politiker eine abgehobene Kaste sind, die nur in die eigene Tasche wirtschaften. Allerdings müsse festgestellt werden, dass es bereits unmittelbar nach der Friedlichen Revolution in der DDR an dem nötigen Leitungspersonal mit entsprechender Neuorientierung gemangelt hat. „Um einen eigenen Staat aufrecht zu erhalten, waren wir zu wenige und zu ungenügend qualifiziert“, sagte der gebürtige Potsdamer. Dennoch benötige Ostdeutschland eine eigene Führungsschicht. Aus gesamtdeutscher Sicht beträgt der Anteil ostdeutscher Eliten nur zwei Prozent. Damit sei die Situation noch trister. Der Historiker erläuterte weitere massive Defizite in den Neuen Bundesländer. So sei es nicht gelungen, eine aktive Zivilgesellschaft aufzubauen. Darin liege eine wichtige Ursache für die derzeitigen gesellschaftlichen Eruptionen und die nicht erfüllten „unabgegoltenen Hoffnungen“. Um Abhilfe zu schaffen und die Bürger am politischen Leben zu beteiligen, befürwortet Eckert die erneute Installation „Runder Tische“. Er verlangte mehr Selbstbestimmung, Volksbegehren und eine herrschaftsfreie Kommunikation. Bisher sei nicht der richtige Weg gefunden worden und die Politik erkenne das Problem nicht. Zu seiner Überraschung habe er feststellen müssen, dass auch in den alten Bundesländern mit Druck auf die Bürger operiert wird. Die Drohung mit der Angstkeule „Sozialer Abstieg“ sei alltäglich.

Runde Tische lehnte der Historiker Prof. Eckard Jesse ab. Der demokratische Staat brauche sie nicht. Das machen die Parlamente. Einige Bürgerrechtler weinten ihren Illusionen nach. Ausgangspunkt der Diskussion war das von Jesse mit herausgegebene Buch „Friedliche Revolution und Demokratie – Perspektiven nach 25 Jahren.“ ++ (dk/mgn/15.03.15 – 66)

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„Treuhandanstalt war einzige Schweinerei“ – Viele Notstandsgebiete bis heute im Osten Deutschlands

Berlin, 28. Februar/1. März 2015 (ADN). Die Tätigkeit der am Sonntag vor genau 25 Jahren von der SED/PDS-Regierung unter Hans Modrow gegründeten Treuhandanstalt war letztlich eine einzige Schweinerei. Das erklärte der ehemalige Vize-Präsident der DDR-Staatsbank und Gründer der Deutschen Kreditbank AG, Edgar Most, am Wochenende in einem Interview mit dem Deutschlandfunk. Das ursprüngliche, vom Runden Tisch noch formulierte Ziel, das DDR-Vermögen für das Volk zu erhalten und zu mehren, sei letztlich ins Gegenteil verkehrt worden. Genau betrachtet gebe es bis heute im Osten Deutschlands viele Notstandsgebiete. Die jungen Leuten wanderten in Scharen aus dem Osten ab. Die Akademie der Wissenschaften, das gesamte DDR-Wissen zählte nicht mehr. Die Ostdeutschen hätten keine Chance gehabt durch die Treuhand. „Erstens einmal, wenn Sie sich die Leitung angucken, da war ja außer einem, Wolfram Krause, kein einziger Ossi mehr dabei. Und der musste dann auch gehen. Den hat die Dresdner Bank aufgefangen, er ist dann nach Petersburg und nach Moskau gegangen“, so Most. „Und damit konnten natürlich die anderen alle machen, was sie wollten. Und die paar Ossis, die auf der mittleren Ebene tätig waren, die waren froh, dass sie nicht rausgeschmissen wurden. Die mussten ihren Mund halten. Also eigentlich ist dieser Prozess der Privatisierung über die Treuhand völlig schief gelaufen.“  Bundesfinanzminister Theo Waigel habe kriminellem Handeln Vorschub geleistet, indem er die Treuhänder von der Haftung freistellte. Die vorgelegten Zahlen hätten nie den tatsächlichen Wert der DDR widergespiegelt. Es sei unmöglich gewesen, eine korrekte DM-Eröffnungsbilanz zu erstellen. Ursache dessen sei die völlig unrealistische Währungsumrechnung im Tauschverhältnis 1 : 1 (DDR-Mark/ Deutsche Mark) in der Wirtschaft gewesen. Richtig wäre ein Kurs von 7:1 oder 8:1 gewesen. Letztlich hätten die Käufer den Verkaufspreis der DDR-Unternehmen bestimmt und nicht die Verkäufer. Alle langfristen Kooperationsverträge mit den Ländern des Rates für gegenseitige Wirtschaftshilfe (RGW) waren plötzlich nichtig. Rund vier Millionen Arbeitsplätze in der DDR wurden schlagartig vernichtet. Ein DDR-Vermögenwert, den der Sachautor Thomas Brussig auf 586 Milliarden DM bezifferte, verwandelte sich binnen Wochen in einen Schuldenberg von 264 Milliarden DM.

Most berichtete, die wichtigsten Unterlagen zur DDR-Wirtschaft am Deutschen Bankentag 1990 in Bonn Bundeskanzler Helmut Kohl persönlich gezeigt und erläutert zu haben. Mehr als vier Stunden dauerte das Gespräch. Kohl habe die Dokumente völlig ignoriert und sich nur als politischer Entscheider für zuständig erklärt. ++ (wv/mgn/01.03.15 – 53)

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Verfassungsentwurf nach bundesdeutschem, spanischem und nikaraguanischem Muster

Berlin, 7. Dezember 2014 (ADN). Das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland (BRD), sowie die Verfassungen Nikaraguas und Spaniens standen Pate beim Entstehen des Verfassungsentwurfs für die Deutsche Demokratische Republik (DDR) Ende 1989/90. Den Startschuss für die Arbeit daran gab der Runde Tisch, der am Sonntag vor genau 25 Jahren erstmals in Berlin zusammentrat. Es wurde eine Arbeitsgruppe gebildet, die an dem Dokument knapp vier Monate arbeitete und es am 4. April 1990 der Volkskammer zur Beratung und Entscheidung vorlegte. Dieses Parlament beschäftigte sich nicht damit, sodass der Verfassungsentwurf sang- und klanglos von der Bildfläche verschwand. Einleuchtende Erklärungen für das rätselhafte Schicksal dieses Grundsatzdokuments gibt es bis in die Gegenwart nicht. ++ (dk/mgn/07.12.14 – 340)

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Basis-Impulse für deutsch-russischen Friedensdialog

Berlin/Baden-Baden, 22. November 2014 (ADN). Ganz im Gegensatz zur bundesdeutschen Politik und den gegenwärtigen, auf Konfrontation gerichteten Bestrebungen von EU und NATO, entwickeln sich ganz neue Formen eines deutsch-russischen Friedensdialogs mit Russland. Während der Vorsitzende des Sankt-Petersburger Dialogs auf Druck des Bundeskanzleramtes die Jahrestagung abgesagt hat, fand am Sonnabend in Berlin eine Konferenz unter dem Motto „Frieden mit Russland“ statt. Als Referenten traten die ehemaligen Staatsekretäre im Bundesverteidigungsministerium, Willy Wimmer und Andreas von Bülow, die Repräsentantin der russischen Duma, Natalja Narotnischskaja sowie Abgeordnete der französischen Nationalversammlung auf. Allerdings war die Konferenz als Privatveranstaltung von den Organisatoren deklariert.  Pressevertretern wurde der Zugang verwehrt mit der Begründung, dass eine Berichterstattung unerwünscht sei. Das betraf auch einen aus Leipzig angereisten freien Journalisten, dem am 9. Oktober zu den Jubiläumsfeiern der Friedlichen Revolution eine Einladung in die Hand gedrückt worden war.Er musste unverrichteter Dinge von dannen ziehen. Seine hartnäckigen Fragen nach dem Grund für die Geheimniskrämererei, blieben unbeantwortet.

Während diese Zusammenkunft unter dem Untertitel „Für ein souveränes Europa“ sich als geschlossene Gesellschaft erwies, plant die Stadt Baden-Baden einen offenen Dialog mit Russland und den Russen. Oberbürgermeisterin Margret Mergen hat die Absicht, in ihrer Stadt Friedensgespräche stattfinden zu lassen. Nach ihren Worten ist Baden-Baden optimal geeignet, weil es eben ein absolut friedlicher Ort enormer Ost-West-Dimension  in Verbindung mit der Geschichte Russlands und Frankreichs ist. Sie könne nur anbieten, dass die Menschen den Dialog in Baden-Baden führen bevor man in Konfliktsituationen kommt.

Der wie viele andere Russen in der badischen Stadt lebende Unternehmer Igor Rothmann  sagte im Rundfunk: „Wir müssen alle am Runden Tisch sitzen, über Frieden nachdenken, über einen Dialog. Wir haben Kinder, wir haben Enkelkinder, wir müssen diese Zukunft gründen.“  Erst kürzlich hatte der russische Botschafter in Deutschland, Wladimir Grinin, auf einem kleinen Wirtschaftsgipfel der Industrie- und Handelskammer Baden-Baden sich zur Zusammenarbeit mit dem deutschen Mittelstand  bekannt. Der deutsche Mittelstand sei ein Weltbegriff.  ++ (fr/mgn/22.11.14 – 325

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