„Medientreffpunkt Mitteldeutschland“: Migranten lehnen Extra-Sendungen ab

Leipzig, 5. Mai 2015 (ADN). Die Pegida-Bewegung ist aus einer Desinformationssphäre heraus entstanden. So erklärte am Dienstag der trimediale Chefredakteur des Mitteldeutschen Rundfunks (MDR), Stefan Raue, auf dem „Medientreffpunkt Mitteldeutschland“ das für den Sender überraschend aufgetauchte Schwerpunktthema. In diese Berichterstattung und andere plötzlich und unerwartet zu erstellende Reportagen und Fernsehbeiträge sei ein großer Teil der elf Millionen Euro geflossen, die sein Programmbereich Aktuelles/Zeitgeschehen verbraucht hat. In diesem Zusammenhang verwies der ehemals beim Zweiten Deutschen Fernsehen (ZDF) beschäftigte und jetzt bei der Arbeitsgemeinschaft der Rundfunkanstalten in Deutschland (ARD) tätige Chefredakteur darauf, dass sich speziell für Migranten produzierte Sendungen in der Vergangenheit nicht bewährt haben. Sie seien auch in anderen Sendern gescheitert, weil nicht einmal die Migranten selbst als die eigentliche Zielgruppe solche Formate konsumierten. Das habe sich auch aus Gesprächen mit den Migrantenverbänden ergeben, die solche Extra-Sendungen ablehnten. Daraus sei geschlussfolgert worden, dass der interkulturelle Dialog in den elektronischen Medien nur im Zusammenhang mit dem Alltag zu behandeln ist. ++ (me/mgn/05.05.15 – 105)

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UN-Behindertenkonvention kaum umgesetzt – In Sachsen passierte überhaupt nichts

Köln/Genf/Leipzig, 28. März 2015 (ADN). Der UNO-Fachausschuss für die Rechte von Menschen mit Behinderung hat an den vergangenen beiden Tagen in Genf nachgeprüft, wie die Behindertenkonvention der Vereinten Nationen in der Bundesrepublik Deutschland umgesetzt wird. Das Ergebnis ist enttäuschend, stellten am Sonnabend Teilnehmer einer Rundfunkdiskussion in einer ersten Auswertung fest. In Sachsen ist überhaupt nichts passiert, erklärte die Gründerin der Organisation mittendrin e.V., Eva-Maria Thoms. Dort sei es beispielweise sogar verboten, behinderte Kinder in weiterführende Schulen zu übernehmen. In Bayern werde jeder Winkelzug genutzt, um die internationalen und nationalen Regeln zu umgehen. Der bundesdeutsche Bildungsföderalismus erweise sich als großer Hemmschuh. Das bestätigte Prof. Ulrich Heimlich von der Ludwig-Maximilian-Universität München (LMU). Zwischen den einzelnen Bundesländern gebe es gewaltige Unterschiede. Auch innerhalb der jeweiligen Bundesländer seien zwischen den Kommunen enorme Differenzen zu verzeichnen. Als größte deutsche Baustelle zur Verwirklichung der vor rund sechs Jahren in Kraft getretenen Konvention ist der Wille zur Inklusion, lautet das Fazit.

Als mustergültig wurde während der Sendung der Umgang mit behinderten Kindern und Jugendlichen in Italien bewertet. Vorbildliche staatliche Inklusionsprogramme sorgten dort seit den 70er Jahren dafür, dass alle behinderten jungen Leute normale Schulen besuchen und nicht in separaten Förderschulen oder Sonderanstalten unterrichtet werden. Allerdings gebe es seit der Regierungszeit von Premier Mario Monti Bestrebungen zu finanziellen Kürzungen.  

Dass sich die in Genf von dem UNO-Gremium erteilte Note „mangelhaft“ nicht nur auf den Bildungssektor bezieht, belegt ein Beispiel aus Leipzig. Dort bemüht sich die Chefin eines Behindertensportvereins Edith Tust um gleichberechtigte Bedingungen für ihre Behinderten-Sportgruppe. Allerdings werden der Gruppe die ihnen zustehenden finanziellen Fördermittel gekürzt, vorenthalten oder für andere Zwecke eingesetzt. Auch mehrfache Beschwerden bei Verantwortlichen, Behörden und Sportverbänden brachten keine Besserung.

Über den weiteren Verfahrensverlauf informierte Valentin Aichele, Leiter der Monitoring-Stelle zur UN-Behindertenkonvention beim Deutschen Institut für Menschrechte (DIMR), der an der UN-Ausschussitzung in Genf in dieser Woche teilgenommen hatte. Das Gremium berate jetzt über den absolvierten Dialog mit der deutschen Delegation, bevor es ein Abschlussdokument mit entsprechenden Empfehlungen der UNO erstellt. Es sei mit 30 derartigen Hinweisen und Handlungsanweisungen zu rechnen. Eine davon dürfte sein, dass die Regelschule inklusiv werden muss. ++ (vk/mgn/28.03.15 – 77)

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90 Prozent für Reparationen – Griechen schulden Bayern noch 2 Millionen Gulden

Hamburg/München/Berlin, 16. März 2015 (ADN). Das Londoner Schuldenabkommen von 1953 sollte genau unter die Lupe genommen werden. Das empfahl der  Völkerrechtler Jasper Finke von der Bucerius Law School Hamburg am Montag in einer Rundfunkdiskussion über das jüngste Aufflammen des Streits über die immer noch ungeklärten Reparationsansprüche der deutschen Kriegsgegner im Zweiten Weltkrieg. Dem Londoner Vertrag sei eindeutig zu entnehmen, dass Reparationsregelungen zurückgestellt werden bis zu einer endgültigen Vereinbarung in einem Friedensvertrag. Da ein solcher Friedensvertrag aber bis heute nicht existiere, gebe es eben auch noch keine Klärung und keinen Kontrakt über Reparationen. Die von zahlreichen Experten insbesondere in der Bundesrepublik Deutschland vorgebrachten Einwendungen, das in Moskau abgeschlossene Zwei-plus-Vier-Abkommen sei eine abschließende Regelung für Deutschland als Ganzes und komme einem – wenn auch prononciert nicht so bezeichneten – Friedensvertrag gleich, treffe nicht zu. Gleiches gelte für die Behauptung, in der Charta von Paris hätten die am Moskauer Vertrag von September 1990 nicht beteiligten Parteien – wie beispielsweise Griechenland – diese Vereinbarung wohlwollend zur Kenntnis genommen und damit akzeptiert. Auch die Redewendung „Wer schweigt, stimmt zu !“ habe keinerlei Relevanz und bedeute nicht, dass der Vertrag für nicht beteiligte Dritte Rechtskraft erlangt.

Weiteren von der Bundesrepublik jahrzehntelang vorgetragenen Ausflüchten, Griechenland sei bereits im Zuge längst vergangener Zahlungen an die Hauptsiegermächte und in den 60er Jahren, erschöpfend entschädigt worden, trat der Völkerrechtsexperte mit schwerwiegenden Argumenten entgegen. So gebe es keine Nachweise dafür, dass die Vier Mächte an die anderen der auf 50 Länder bezifferten Siegerstaaten von den gezahlten deutschen Geldern etwas weitergereicht haben. Darüberhinaus flossen die in den 1960er Jahren überwiesenen Millionensummen allein zum Ausgleich von NS-Unrecht. Diese hätten mit Kriegsfolgeschäden nichts zu tun. Finkes Fazit lautet: „Die Fragen sind eben juristisch nicht geklärt. Der Zwei-plus-Vier-Vertrag lässt zu viel offen und zwischen seinen Zeilen wird zu viel gelesen.“ Der Auffassung des Hamburger Juristen schlossen sich nach Angaben der Moderatorin etwa 90 Prozent der Zuhörer an, die sich per e-mail artikuliert hatten.

Nach Meinung des Wirtschaftswissenschaftlers Alexander Kritikos vom Deutschen Institut der Deutschen Wirtschaft (DIW) ist Griechenland im Vergleich zu Frankreich, Polen und Israel bei der Wiedergutmachung von Kriegsfolgen immer benachteiligt worden. Es bestehe zumindest eine moralische Pflicht Deutschlands, den Griechenland während der deutschen Besatzungszeit auferlegten Zwangskredit zurückzuzahlen. Denkbar wäre es zudem, das 1942 aufgenötigte und von einem Zuhörer als rein privatrechtlichen Kontrakt zwischen der Deutschen Reichsbank und der griechischen Nationalbank eingestufte Darlehen in großen gemeinsamen deutsch-griechischen Zukunftsprojekten aufgehen zu lassen.

Diesen Positionen trat  der Historiker und Chefkorrespondent der Tageszeitung „Die Welt“, Michael Stürmer, vehement entgegen. Wenn im Jahr 1990 sämtliche 50 Kriegssieger in die Verhandlungen einbezogen worden, hätte sich das „kleine Zeitfenster“ als zu kurz erwiesen, um mit der im Zerfall befindlichen Sowjetunion  noch eine Vereinbarung über die deutsche Wiedervereinigung zu treffen. Das gelte in der Gegenwart und Zukunft noch viel mehr, weil inzwischen eine solche staatliche Zerstückelung eingetreten ist, dass man es mit rund 100 Nachfolgestaaten der ursprünglichen Siegermächte als Verhandlungspartner zu tun haben würde. Im Übrigen müsse irgendwann einmal Rechtsfrieden einkehren. Ansonsten könnte Bayern von Griechenland noch die zwei Millionen Gulden einfordern, die sein König Otto und das Haus der Wittelsbacher den Hellenen vor rund 160 Jahren geliehen und noch nicht zurück bekommen haben. ++ (vk/mgn/16.03.15 – 67)

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Horst Teltschik: Friedensvertrag von vorneherein abgelehnt – Kriegserklärungen von 50 Staaten gegenüber Deutschland

Köln, 14. März 2015 (ADN) Es wäre obskur gewesen, wenn 45 Jahre nach Beendigung des Krieges plötzlich Reparationsforderungen auf den Tisch gelegt worden wären. So beantwortet der ehemalige Berater von Bundeskanzler Helmut Kohl, Horst Teltschik, am Sonnabend im Deutschlandfunk-Interview die Frage, warum Griechenland bereits im Jahr 1990 kein Gehör in Sachen Reparationen gefunden hätte – obwohl dieses Problem in einem Friedensvertrag zu regeln gewesen wäre und dennoch nirgends in dem seinerzeit in Moskau als Zwei-plus-Vier-Abkommen bezeichneten Vertrag auftaucht. Teltschik erklärt dazu wörtlich: „Wir wollten ja keinen Friedensvertrag. Wir hatten ja schon im Herbst die Anfrage aus Moskau, ob die Bundesregierung möglicherweise bereit sei könnte zu einem Friedensvertrag. Wir haben einen Friedensvertrag von vorneherein abgelehnt – nicht zuletzt wegen der Gefahr von Reparationsforderungen. Und da wäre ja nicht nur Griechenland ein Fall gewesen, sondern bekanntlich war das Nazi-Regime mit über 50 Ländern dieser Welt im Kriegszustand. Und stellen Sie sich vor, wir hätten im Rahmen eines Friedensvertrages Reparationsforderungen von über 50 Staaten auf dem Tisch gehabt.“ Es sei das klare Einvernehmen aller Beteiligten gewesen, dass mit dem Zwei-plus-Vier-Vertrag alle Forderungen an die Bundesrepublik Deutschland erledigt wären – auch ohne die Griechen einzubeziehen.

„Wir haben auch die anderen 50 nicht gefragt. Umgekehrt haben die Griechen ja auch nicht sich bei den Zwei-plus-Vier-Verhandlungen gemeldet und gesagt: Hallo, wir wollen aber eine Vereinbarung über Reparationen haben.“ Teltschik reagiert etwas gereizt und verweist nochmals auf die lange Zeit des zurückliegenden Krieges. Er wisse auch gar nicht, ob es genutzt hätte, wenn sich Griechenland seinerzeit zu Wort gemeldet hätte. Juristen, Völkerrechtler seien sich in dieser Frage auch nicht einig.

Anlass des Rundfunkinterviews war der Auftakt der Gespräche zum Zwei-plus-Vier-Abkommen, die vor genau 25 Jahren auf Beamten-Ebene begonnen hatten. ++ (vk/mgn/14.03.15 – 65)

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Sachsens Mainstream von Demonstrationen „überrascht“ – Begriff „Lügenpresse“ gewinnt an Nahrung

Leipzig, 27. Februar 2015 (ADN). Das Publikum in der Friedrich-Ebert-Stiftung zeigte sich wach und munter. Das war am Donnerstagabend von Anfang an deutlich spürbar, als in dem überfüllten Saal der Leipziger SPD-Organisation das Thema „Lügenpresse“ diskutiert werden sollte. Als Diskutanten waren aber nur zwei der solcherart qualifizierten Branche im Podium vertreten. Es handelte sich – kaum verwunderlich – um zwei Häuptlinge der Leipziger Presseszene: Der Trimediale Chefredakteur des Mitteldeutschen Rundfunks MDR, Stefan Raue, und der stellvertretende Chefredakteur der Leipziger Volkszeitung (LVZ), Andre Böhmer. Damit war bereits Vollständigkeit der Main-Stream-Medien der Messestadt gegeben, denn mehr professionelle Meinungsvielfalt hat die äußerst einfältige Presselandschaft der Großstadt Leipzig  gegenwärtig nicht zu bieten. So fiel es den beiden von einem Politikwissenschaftler und einem im Un-Ruhestand befindlichen Theologen umrahmten Medien-Protagonisten leicht, uni sono das seit Wochen und Monaten Dresden, Leipzig und ganz Sachsen prägende Demonstrationsgeschehen als völlig unerwartete Überraschung zu kennzeichnen. „Auch wir waren überrascht. Im Oktober hatten wir noch keine Ahnung“, meinte Böhmer unbedarft. Das habe wohl mit der räumlichen Distanz zu Dresden zu tun, wo die Pegida-Wellen zuerst hochschlugen. Erst allmählich sei man beim Erfahrungsaustausch mit anderen sächsischen Zeitungen der rätselhaften Protestbewegung näher getreten. Dann sei plötzlich die Zahl der Leserbriefe unerwartet angeschwollen und die LVZ habe sogar die Pegida-Thesen abgedruckt. Begleitet von allgemeinem Gelächter stellte der Vize-Chefredakteur unzweideutig klar, dass sich die LVZ-Redaktion „weder auf die eine noch auf die andere Seite schlägt“. Insofern sei die Abqualifizierung als Lügenpresse, mit der eine ganze Berufsgruppe an den Pranger gestellt wird, völlig deplaziert. „Lügen heißt, etwas bewusst verdrehen. Wir haben vieles gar nicht gewusst“, artikuliert Böhmer.

In ähnlicher Tonlage stößt Raue ins Horn der Unverbindlichkeit und wiederholt fast wörtlich: „Es hat uns sehr überrascht.“ Immerhin gibt er zu, dass es „uns nicht hätte überraschen dürfen“. Allerdings sei er ganz andere Demonstrationsdimensionen gewöhnt, wenn er nur an den Gegenwind der Bürger zum G-8-Gipfel in Heiligendamm und den zivilen Widerstand gegen das Projekt Stuttgart 21 denke. Jedoch räumt er ein, „wer nach Pegida zur Tagesordnung übergeht, macht einen Fehler.“ Es gebe noch zu viele Rätsel. Dazu zähle die Kommunikationsverweigerung der Demonstranten. Außerdem sei nicht klar, wer die eigentlichen Strippenzieher im Hintergrund der Aufmärsche und Kundgebungen von Pegida und Legida sind. Zuschriften von Zuschauern an ihn als Fernseh- und Rundfunkjournalisten bestünden zudem nicht – wie sonst gewohnt – aus Fragen, sondern aus ganzen Traktaten und inhaltlichen Darstellungen. Im Übrigen stehe im Raum, was aus der nun offenbar zerfallenden Protestbewegung wird und wohin der aufgestaute Frust abgeleitet wird. Entsteht daraus vielleicht eine eigene Partei, denkt Raue laut nach. Einige solcher Fragen würden wohl bei der bevorstehenden Oberbürgermeisterwahl in Dresden beantwortet, die sich zu einem hochpolitischen Ereignis hochzuschaukeln beginne.

Ein aufmerksamer Beobachter, der die Podiumsdiskussion nur im Internet verfolgt hat und sich als echter „Wutbürger“ entpuppt, tippt bei den Äußerungen der Medienleute auf bewusst gespielte Unwissenheit. Er schreibt in der „Leipziger Internet-Zeitung“ (l-iz):Meine Entscheidung, dieser Veranstaltung  fern zu bleiben, war goldrichtig. Bei einer Teilnahme wäre ich entweder sehr zeitig gegangen oder hätte meine gute Kinderstube vergessen. Wie kann man bei einer 50prozentigen Wahlbeteiligung und einem seit längerer Zeit greifbaren Unmut über die Politik in Sachsen so überrascht gewesen sein, wie es beispielsweise seitens des Vertreters der LVZ angeführt wurde ? Bei solchen Beiträgen in der Öffentlichkeit braucht sich keiner zu wundern, wenn das Wort ‚Lügenpresse‘ immer weiter Nahrung erhält.“ ++ (dd/mgn/27.02.15 – 53)

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Britischer Gefälligkeits-Journalismus gegenüber Konzernen und Banken

London/Köln, 22. Februar 2015 (ADN). Der Ex-Chef-Kommentator der angesehenen britischen Tageszeitung „Daily Telegraph“, Peter Oborne, hat seinem ehemaligen Arbeitgeber vorgeworfen, lukrative Anzeigen- und Beilagenkunden publizistisch zu schonen. Wie in der Rundfunksendung „Markt und Medien“ am Wochenende berichtet wurde kuscht die Zeitungsredaktion vor Inserenten wie der kürzlich durch Swiss-Leaks bekannt gewordenen britischen Bank HSBC. Während alle Zeitungen darüber aktuell berichteten, tat dies der „Daily Telegraph“ nicht. Erst am zweiten Tag waren darüber wenige im Wirtschaftsteil versteckte Informationen zu finden. Nach den Worten von Oborne wurden weiterhin kritische Berichte unterdrückt, entfernt oder alternativ Gefälligkeitsberichte gedruckt. Beispielsweise sei es dabei um eine Reederei, eine Supermarktkette und die Volksrepublik China gegangen.

Die Reaktion des Verlagshauses fiel scharf, aber ausweichend aus. Man lasse sich keine Lektionen in Sachen Journalismus erteilen. Deshalb gebe es keinen Grund zur Entschuldigung. Es werde im Einklang mit den eigenen Werten, im Glauben an freies Unternehmertum und freier Märkte publiziert. ++ (me/mgn/22.02.15 – 49)

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Statistik: Polen größte Migrationsgruppe – „Keine Rede von Islamisierung !“

Berlin, 11. Januar 2014 (ADN). Unter der Überschrift „Keine Rede von Islamisierung !“ unternimmt die „Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung“ (FAS) am Sonntag den Versuch statistisch zu belegen, dass die Furcht ungebremster und unkontrollierter Zuwanderung aus dem Religionsgebiet des Islam unbegründet ist. Es seien zwar noch nie so viele Einwanderer nach Deutschland gekommen wie heute, jedoch stammten die meisten von ihnen aus christlich geprägten Ländern. Bei der größten Gruppe der Einwanderer handele es sich ausgerechnet um diejenige, über die am wenigsten diskutiert werde: Polen. Ihre sozialen Ähnlichkeiten deckten sich derart frappierend mit denen der Deutschen, dass der Zustrom aus ihrem Herkunftsland und sie selbst überhaupt nicht auffallen.

Auf Polen entfielen im Jahr 2013 rund 70.000 Immigranten von insgesamt 450.000 Einwanderern. Diese Zahlen aus dem Statistischen Bundesamt werden mit zusätzlichen Angaben ergänzt. „Weitere 70.000 Zuzügler kamen aus den Krisenländern  in Südeuropa – vor allem aus Italien und Spanien, in geringerer Zahl auch aus Griechenland und Portugal.  Auf diese Einwanderer sind viele in Deutschland besonders stolz. Aus den Ländern, in denen wir früher Urlaub machten, drängen die Leute auf einmal in den Norden: Nichts scheint die neue Attraktivität Deutschlands besser zu belegen. Noch dazu sind die Neuankömmlinge aus dem Süden viel besser qualifiziert als die früheren Gastarbeiter. Jeder zweite hat einen Hochschulabschluss.“ Von allen Einwanderern, die in den vergangenen fünf Jahren aus Südeuropa gekommen sind, verfügten 47 Prozent über einen akademischen Abschluss. Bei den Osteuropäern seien es immer noch 26 bis 27 Prozent. bei den einheimischen Deutschen betrage dieser Anteil jedoch nur 21 Prozent. Das bestätigt am selben Tag der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Ulrich Grillo, in einem Rundfunkinterview. Nach seinen Worten ist ein Wirtschaftswachstum vor dem Hintergrund der demographischen Entwicklung in Deutschland ohne Zuwanderung überhaupt nicht erreichbar.

In Bezug auf die islamisch eingefärbte Türkei ist Deutschland hingegen seit Jahren ein Auswanderungsland, so die FAS. Im Jahr 2013 zogen 27.000 Menschen aus der Bundesrepublik Deutschland in die Türkei, überwiegend Rückkehrer. ++ (mi/mgn/11.01.15 – 11)

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Neujahrsansprachen sind sinnlos, fruchtlos und folgenlos

Berlin, 1. Januar 2015 (ADN). Seit der Veröffentlichung erster Auszüge der Neujahrsansprache von Bundeskanzlerin Angela Merkel prasselt scharfe Kritik in diverse Kommentarspalten und Diskussionforen. Die Sinnfälligkeit dieses seltsamen Ritus steht längst mehr als in Frage. Ein aus Deutschland nach Frankreich emigrierter Publizist hält Jahresrückblicke und Neujahrsansprachen sogar für sinnlos, fruchtlos und folgenlos. Nichts werde sich ändern im neuen Jahr. Deswegen seien Jahresrückblicke und Neujahrsansprachen überflüssig. „Wir werden weiterhin nicht einmal die Mindestanforderungen an einen demokratischen Rechtsstaat erfüllen, denn Judikative, Exekutive und Legislative werden weiterhin nicht getrennt, sondern innig miteinander verwoben bleiben.“ Nichts sei zu hören von einer Verschlankung des Staates, von rigorosen Einschnitten in den überbordenden Staat und von der Abschaffung überflüssiger Bürokratie. „Niemand hat die Absicht, obwohl dazu nun eine Zweidrittelmehrheit im Parlament vorhanden ist, dass endlich eine Verfassung gemäß Artikel 146 Grundgesetz zur Abstimmung vom Volk vorgelegt werden soll.“

Überzeugende Beweise für die Belanglosigkeit solcher Fernseh- und Rundfunkauftritte lieferten Bundeskanzler Helmut Kohl zum Jahreswechsel 1986/87 und der Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz, Kurt Beck, zur Jahreswende 2010/11. Redakteure und Techniker des Ersten Deutschen Fernsehens bzw. des Südwestrundfunksfunks übertrugen die Selbstdarstellungsversuche der beiden Politiker jeweils aus dem Vorjahr. Die Rundfunkstationen bezeichneten die Verwechslungen der Bild- und Tonkonserven danach als Versehen, während hohe politische Kreise die Vorgänge als „bewusste Sabotage“ interpretierten.  ++ (pl/mgn/01.01.15 – 1)

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Finanzminister erwägt Untergang des medialen Bermudadreiecks ZDF-ARD-Deutschlandradio

Berlin/Köln/Mainz, 28. Dezember 2014 (ADN). Der Wissenschaftliche Beirat des Bundesfinanzministeriums hält die öffentlich-rechtlichen Medienanstalten – ARD, ZDF und Deutschlandradio – für überflüssig. Zu diesem unerwarteten Schluss kommt eine Studie dieses Gremiums.  Ein Kommentator des „Berliner Kuriers am Sonntag“ nennt das einen Frontalangriff auf „Tagesschau“ und „Tatort“, der auf dem Streit um die Gebührenfinanzierung der Sender und die ungeliebte GEZ (Gebühreneinzugszentrale) beruhe. Seit 2013 zahle jeder Haushalt in Deutschland 17, 98 Euro im Monat – egal ob und wieviele Geräte laufen. Die Vielzahl an Ausnahmen und Sonderregeln mache die als Vereinfachung gedachte Regelung zum Bürokratie-Monster, das Unsympathen-Image der GEZ falle mehr noch als zuvor auf die Sender zurück. 

Ungeliebtsein und Antipathie gegenüber den öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten sind allerdings äußerste Untertreibungen, denn die Staatsmacht hat längst begonnen, mit unglaublich brachialen Mitteln eines Zwangsapparates den Bürgern das Geld abzupressen. Schließlich wehren sich immer mehr Leute gegen derartige Repressalien und Schikanen. Tausendfach stehen Gerichtsvollzieher unangemeldet vor den Haus- und Wohnungstüren und verlangen sofortige Zahlung. Andernfalls werden rücksichtslos Konten gepfändet oder Offenbarungseide erzwungen. Wer sich auch dem verweigert, muss ins Gefängnis. Offenbar ist die Zahl der Dissidenten inzwischen so hoch, dass die Verwaltung der schieren Menge nicht Herr wird. Außerdem lässt die Studie aus dem Finanzministerium darauf schließen, dass  die unter dem Kuratel der Administration stehenden und vom Publikum immer mehr verachteten Hauptmedien mit einem Federstrich von der Bildfläche verschwinden sollen. Der wohl noch größere gewünschte Nebeneffekt besteht in gigantischen monetären Einsparungen. „Berliner Kurier am Sonntag“ nennt die Zahlen: Knapp 7, 7 Milliarden Euro wurden 2013 verteilt – davon gingen 5, 6 Milliarden Euro an die Arbeitsgemeinschaft der Rundfunkanstalten in Deutschland (ARD), 1, 9 Milliarden Euro an das Zweite Deutsche Fernsehen (ZDF) und 197 Millionen Euro an das Deutschlandradio. Als ideale Alternative zu der auf den regelmäßigen Montagsdemonstrationen als „Lügenpresse“  einsortierten Sendergruppe ARD-ZDF-Deutschlandradio wird in der Studie, die gewiss nicht zufällig zum jetzigen Zeitpunkt das Licht der Öffentlichkeit erblickt, ein „privatwirtschaftlich-konkurrenzwirtschaftlicher“ Rundfunk genannt. Zu  vermuten ist, dass die bundesdeutsche Obrigkeit mit derartigem Schiffeversenken und dem Untergang des medialen Bermuda-Dreiecks ARD-ZDF-Deutschlandradio ihr eigenes Schmuddel-Image mit einem Schlag abzustreifen versucht. ++ (me/mgn/28.12.14 – 361)

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Basis-Impulse für deutsch-russischen Friedensdialog

Berlin/Baden-Baden, 22. November 2014 (ADN). Ganz im Gegensatz zur bundesdeutschen Politik und den gegenwärtigen, auf Konfrontation gerichteten Bestrebungen von EU und NATO, entwickeln sich ganz neue Formen eines deutsch-russischen Friedensdialogs mit Russland. Während der Vorsitzende des Sankt-Petersburger Dialogs auf Druck des Bundeskanzleramtes die Jahrestagung abgesagt hat, fand am Sonnabend in Berlin eine Konferenz unter dem Motto „Frieden mit Russland“ statt. Als Referenten traten die ehemaligen Staatsekretäre im Bundesverteidigungsministerium, Willy Wimmer und Andreas von Bülow, die Repräsentantin der russischen Duma, Natalja Narotnischskaja sowie Abgeordnete der französischen Nationalversammlung auf. Allerdings war die Konferenz als Privatveranstaltung von den Organisatoren deklariert.  Pressevertretern wurde der Zugang verwehrt mit der Begründung, dass eine Berichterstattung unerwünscht sei. Das betraf auch einen aus Leipzig angereisten freien Journalisten, dem am 9. Oktober zu den Jubiläumsfeiern der Friedlichen Revolution eine Einladung in die Hand gedrückt worden war.Er musste unverrichteter Dinge von dannen ziehen. Seine hartnäckigen Fragen nach dem Grund für die Geheimniskrämererei, blieben unbeantwortet.

Während diese Zusammenkunft unter dem Untertitel „Für ein souveränes Europa“ sich als geschlossene Gesellschaft erwies, plant die Stadt Baden-Baden einen offenen Dialog mit Russland und den Russen. Oberbürgermeisterin Margret Mergen hat die Absicht, in ihrer Stadt Friedensgespräche stattfinden zu lassen. Nach ihren Worten ist Baden-Baden optimal geeignet, weil es eben ein absolut friedlicher Ort enormer Ost-West-Dimension  in Verbindung mit der Geschichte Russlands und Frankreichs ist. Sie könne nur anbieten, dass die Menschen den Dialog in Baden-Baden führen bevor man in Konfliktsituationen kommt.

Der wie viele andere Russen in der badischen Stadt lebende Unternehmer Igor Rothmann  sagte im Rundfunk: „Wir müssen alle am Runden Tisch sitzen, über Frieden nachdenken, über einen Dialog. Wir haben Kinder, wir haben Enkelkinder, wir müssen diese Zukunft gründen.“  Erst kürzlich hatte der russische Botschafter in Deutschland, Wladimir Grinin, auf einem kleinen Wirtschaftsgipfel der Industrie- und Handelskammer Baden-Baden sich zur Zusammenarbeit mit dem deutschen Mittelstand  bekannt. Der deutsche Mittelstand sei ein Weltbegriff.  ++ (fr/mgn/22.11.14 – 325

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