Archive für Beiträge mit Schlagwort: Rundfunkgebühren

Berlin, 26. Dezember 2014 (ADN). Auf einen aktuellen Beitrag der Tageszeitung „neues deutschland“ weist am Freitag der Diskussionsblog „publikumskonferenz.de“ hin. Darin wird auf das zu Ende gehende Jahr als eines verwiesen, in dem die Medienlandschaft erheblich erschüttert worden ist.  Zahlreiche medienkritische Formate seien entstanden – darunter „Nachdenkseiten“, „Bildblog“ und „Propagandaschau“. Auch „Publikumskonferenz“ gehört dazu, das nach einer bundesweit beachteten Petition unter dem Titel „Lanz aus meiner Rundfunkgebühr“ ans Netz ging. Diese Ständige Publikumskonferenz der öffentlich-rechtlichen Medien hatte beispielsweise zu Beginn dieses Monats ein Interview mit einem ehemaligen ARD-Redakteur geführt. Darin hatte er sehr dezidiert auch auf die Frage nach dem Zustandekommen der Medien-Gleichschaltung geantwortet. Das eigentliche Problem unter dem das gesamte deutsche Rundfunknachrichtenwesen leidet und die Gleichschaltung verursacht, sei unter dem Kürzel dpa zu finden. „Die Masse der Nachrichten, die in den Redaktionen verarbeitet wird, stammt von den Agenturen dpa/AP (Deutsche und Amerikaner arbeiten da hübsch zusammen), Reuters und AFP. Samt und sonders kommerzielle Unternehmen,“ so der Ex-Mitarbeiter der Hamburger Tagesschau-Zentralredaktion. Es handle sich dabei um eine Symbiose, ein Informationsnetzwerk, das alles andere darstellt als einen kritischen gesellschaftlichen Gegenpol zu den herrschenden politischen und wirtschaftlichen Zentren der Macht. Auch ARD-Korrespondenten, die die ARD in der Welt bezahlt, können oder sollen nicht in Konkurrenz zu den Agenturen Material beschaffen. „Sie kommentieren selbst meist nur Agenturmaterial. Wer in Kiew aus dem Studio berichtet, hat keine größere Kompetenz als der Agenturmann, der übers Internet seine Nachrichten an die Zentrale sendet.“ Der Eindruck von Gleichschaltung müsse entstehen, weil es keine wirklich konkurrierende Nachrichtenquellensuche mehr gibt. Das Monopol sei längst gebildet.  ++ (me/mgn/26.12.14 – 359)

http://www.adn1946.wordpress.com, e-mail: adn1946@gmail.com, Redaktion: Matthias Günkel (mgn), adn-nachrichtenagentur, SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46

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Berlin, 21. Dezember 2014 (ADN). Von 60.000 Pfändungen berichtet die „Bild am Sonntag“, die allein in diesem Monat Dezember von Finanzämtern, Gerichtsvollziehern und Gemeindekassen zur Einziehung der Rundfunkgebühren in die Wege geleitet wurden. In diesem Takt und Umfang werde es nunmehr weitergehen.

Seit fast zwei Jahren ist das Zwangssystem in Kraft, mit dem die Bürger unter Druck gesetzt werden. Ob das flächendeckende Abzockinstrumentarium rechtens ist, steht nach Auffassung des Mediums nicht in Frage. Im Gegenteil, zu seiner Rechtfertigung lässt man einen Rechtsanwalt zu Worte kommen. Ihm zufolge könne angeblich keiner der Zahlung entgehen.

Diese bundesweite Pfändungswelle  dürfte spätestens zu Wochenbeginn ein höchst nachhaltiges Negativ-Echo finden. Mit der inzwischen lawinenartig anwachsenden Pegida-Demonstrationsbewegung hat sich eine nie gekannte Massiv-Blockade gegen die etablierten Medien aufgebaut. Das Wort „Lügenpresse“ macht die Runde und damit in Verbindung steht der ebenso erstaunliche Tatbestand, dass die protestierenden und wütenden Bürger vor allem den elektronischen Medien die Aussage verweigern. Diese ihrerseits wiederum sind mehr als irritiert und rätseln seit Wochen darüber, wie der ungeheure Stimmungsumschwung in der Bevölkerung wohl zu erklären ist. Dass nunmehr staatlicherseits diese „Lügenpresse“ mit den inzwischen schon als Staatsfernsehen deklarierten Sendern ARD und ZDF auch noch zwangsweise aus dem ohnehin schmalen Säckel der Bevölkerung finanziert werden soll, ist Wasser auf die Mühlen der Demonstranten. Die Minimalantwort lautet längst wieder „Wir sind das Volk“. Die Bundesrepublik Deutschland (BRD) und ihre Repräsentanten, die in ihrer gespielten Naivität und eklatanten Abgehobenheit das wütende Volk auch noch beschimpfen und schmähen, sehen sich also 25 Jahre nach der Friedlichen Revolution in der DDR fast denselben Vorwürfen ausgesetzt wie die damaligen Machthaber. Dass die Obrigkeit von heute wie die von gestern die Hintergründe des Aufstands nicht begreifen, ist Beweis ihrer Realitätsferne. Die plötzlich auflodernde Bereitschaft zum Dialog, der jahrelang schroff verweigert wurde und am Sonntag vom sächsischen Ministerpräsidenten Stanislaw Tillich über den Hörfunk aus dem Hut gezaubert wurde, ist unglaubwürdig. Eine solche Beruhigungspille lässt sich das wach gewordene und rebellische Volk nicht mehr verabreichen.

Die hilflose Reaktion bundesdeutscher Politiker schiebt ein ums andere Mal Populismus vor. Inzwischen wird ihnen schon vom Ausland der Spiegel vorgehalten. „Wer den Konsens der staatlichen Raubritter infrage stellt, wer die Euro-Rettung ablehnt oder die Migration eingeschränkt sehen möchte, wird rasch als populistisch abgestempelt,“ schreibt am Wochenende die „Neue Zürcher Zeitung“ (NZZ). Alle politische Begriffe seien jedoch polemischer Natur und eine rhethorische Waffe im Kampf mit dem Gegner. Populismus bedeute zunächst nichts anderes als Ansichten, die von der etablierten Mitte nicht geteilt werden. Die Zeitung fährt fort: „In Deutschland gibt es in den zentralen Politikbereichen keine Alternative mehr. Ob Energiepolitik, Steuern oder das Verhältnis von Staat und Individuum: Stets trifft der Wähler im Bundestag auf eine Einheitspartei, gleichgültig unter welchen Buchstabenkürzeln sie fimiert.“ ++ (me/mgn/21.12.14 – 354)

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