Mazedoniens Politik-Rätsel hat energieökonomische Hintergründe – 500 Denar pro Demonstrationsteilnehmer

Skopje/Zürich, 28. Mai 2015 (ADN). 500 Denar soll jeder Teilnehmer der jüngsten Demonstrationen gegen die Regierung in Mazedonien bekommen haben. Die Protestierer waren aus allen Ecken des Landes herangekarrt worden, um die Regierung von Nikola Gruevski unter Druck zu setzen. Das Geld stamme von George Soros, kolportiert die Internet-Seite des „Schweizer Magazins“. Dies und weitere in dem kleinen Balkan-Land aufgetauchten politischen Rätsel aufzulösen, versucht die jüngste Ausgabe der schweizerischen Wochenzeitung „Zeit-Fragen“ mit mehreren tiefgründigen Beiträgen. Einer bezieht sich auf Äußerungen des russischen Außenministers Sergej Lawrow während der Föderationsversammlung der russischen Föderation in der vergangenen Woche in Moskau. „Man versucht, die Regierung von Nikola Gruevski der Inkompetenz und des Versagens bei der Erfüllung ihrer Verpflichtungen gegenüber dem Land, aber auch sehr vieler anderer Sünden zu bezichtigen. Das wahre Motiv besteht darin, Druck auf ihn auszuüben, weil er es abgelehnt hat, sich den Sanktionen gegen Russland anzuschließen. Wir wissen bestimmt, dass dieser Druck auch eine Folge seiner Unterstützung des South-Stream-Projektes ist“, erklärte Russlands höchster Diplomat. Gegenwärtig gelte das für andere Energieversorgungsvorhaben zwischen Russland und Südeuropa. Es sei wirklich bedauerlich und beunruhigend, dass mittels der albanischen Frage die mazedonische Regierung untergraben werden soll. Hintergründe zu dieser Erklärung liefert ein anderer Beitrag aus der Quelle der Deutschen Wirtschaftsnachrichten: „Die Pipeline Turkish Stream kann Europa nur dann mit russischem Gas versorgen, wenn sie über Mazedonien läuft. Die USA wollen das verhindern und setzten sich statt dessen für den Bau der Trans-Adria-Pipeline ein. Diese soll Europa mit Gas aus Aserbaidschan versorgen. Dort sind die Amerikaner tonangebend.“ Der Kampf um den europäischen Energiemarkt sei jedenfalls in vollem Gange.

Weitere aufschlussreiche Facetten der aktuellen Ereignisse in Mazedonien werden von Karl Müller und Willy Wimmer erörtert. Der ehemalige Außenminister der Bundesrepublik Jugoslawien, Zivadin Jovanovic, sieht Parallelen zu jüngsten Destabilisierungsversuchen in Serbien, Nordafrika, Brasilien, Venezuela und Argentinien. ++ (vk/mgn/28.05.15 – 125)

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Prorussische Gewinnerin der Gouverneurswahl im autonomen Gagausien

Comrath/Chisinau, 25. März 2015 (ADN). Die prorussische Kandidatin Irina Vlah hat die Gouverneurswahl am Wochenende in der innerhalb der Republik Moldawien gelegenen autonomen Region Gagausien mit mehr als 60 Prozent der Wählerstimmen gewonnen. Darüber berichtet der Nachrichtenblog „Sputnik Deutschland“ am Mittwoch. Die frisch gewählte Gouverneurin habe sich für eine Verbesserung  der Beziehungen mit der moldawischen Zentralregierung in Chisinau ausgesprochen.

Im vergangenen Jahr hatten 98 Prozent der Bevölkerung in einem Referendum für eine enge Hinwendung zur Russischen Förderation gestimmt. Zudem plädiert eine überwältigende Mehrheit der Gagausen für eine Zollunion mit Russland, Weißrussland und Kasachstan. Das „Mutterland“ Moldawien hat die Autonomieregion in den vergangenen beiden Jahrzehnten vernachlässigt.

Gagausien wird seit 1995 von einem direkt gewählten Gouverneur regiert, hat ein eigenes Parlament und eine eigene Verfassung. Amtssprachen sind Gagausisch, Russisch und Rumänisch bzw. Moldawisch. Das Territorium des im Süden Moldawiens liegenden Gagausiens ist nicht zusammenhängend. Es besteht aus dem Kernland um die Hauptstadt Comrath, einer „Insel“ um die Stadt Vulcaneti und zwei weiteren Enklaven. Der Osteuropa-Experte Stefan Troebst von der Universität Leipzig hält die administrativen und staatlichen Regelungen um Gaugasien für eine Musterlösung, um ethnische Konflikte zu schlichten und gewaltfrei zu normalisieren. ++ (25.03.15 – 74)

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Ron Paul: US-Kongress erklärt mit Resolution 758 Russland den Krieg

Washington/Zürich, 19. Dezewmber 2014 (ADN). Das US-Repräsentantenhaus hat etwas verabschiedet, was für das schlimmste Stück Gesetzgebung aller Zeiten zu halten ist. Dieses Urteil über Resolution 758 fällt das ehemalige Mitglied des US-Repräsentantenhauses, Ron Paul,  Arzt und Mitglied der Republikanischen Partei. In einem Beitrag in der jüngsten Ausgabe der schweizerischen Wochenzeitung „Zeit-Fragen“ zeigt sich der erfahrene Politiker davon überzeugt, dass es sich um eine Kriegserklärung gegenüber Russland handelt. „In Wahrheit besteht der Gesetzentwurf aus 16 Seiten Kriegspropaganda, die selbst die Neokonservativen hätte blass werden lassen sollen, wenn sie denn zu so etwas fähig wären,“ so Paul.  Der vermutlich beunruhigendste Teil der Resolution sei jedenfalls die Aussage, dass die Russische Föderation in der Ukraine  eine „Bedrohung des internationalen Friedens und der Sicherheit“ darstellt. Dieser Satz entlarve die Giftkapsel, auf Grund derer in der Zukunft noch aggeressivere Resolutionen zu erwarten seien. Solche schlüpfrigen Argumente führten letztendlich zum Krieg. ++ (vk/mgn/19. 12.14 – 352)

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