Archive für Beiträge mit Schlagwort: Russland

Bonn, 30. November 2014 (ADN). Unkenntnis über geschichtliche Hintergründe haben zu den bis heute andauernden schwerwiegenden Diskrepanzen über die jüngste mediale Berichterstattung zu den Ereignissen in der Ukraine geführt. Das ist eine Konsequenz, die Paul Siebertz vom ADN-Programmbeirat am Sonntag in einer Diskussionsrunde im Fernsehsender „Phoenix“ aus einem 322 Seiten umfassenden Recherche-Protokoll zog. Aus der den Zeitraum November 2013 bis Mai 2014 umfassenden Untersuchung gehe hervor, dass wichtige historische Tatbestände in der journalistischen Wiedergabe außer Betracht gelassen worden sind. Dazu gehören die unumstößlichen Sachverhalte, dass die Krim nie zur Ukraine gehörte und Kiew  die Wiege des russischen Reichs ist. Zudem sei in den öffentlich-rechtlichen Medien die politische Entwicklung zu Unrecht auf die Personalie Wladimir Putins eingeengt und pauschalisiert worden. Ihm wurden Macho-Allmacht und ein Führungsstil sowjetischen Stils zugeschrieben. Das habe insbesondere die Fernsehmagazine „Monitor“ und „Panorama“ betroffen. In der Essenz seien teilweise Voreingenommenheit, einseitige und tendenziöse Berichterstattung zu registrieren gewesen. Der österreichische Jurist Siebertz wies bezüglich der jüngsten Geschehnisse darauf hin, dass die Details des EU-Assoziierungsakommen mit der Ukraine weitgehend unbekannt geblieben sind. Das gilt auch für die Gründe, warum diese Vereinbarung letztlich „gekänzelt“ wurde – eventuell nur, um Julia Timoschenko freizubekommen. 

In der teilweise sehr hitzigen Diskussion, die anlässlich der Verleihung des Hanns-Joachim Friedrichs-Preises stattgefunden hat, gab Preisträgerin Golineh Atai zu, dass viele ihrer journalistischen Angebote nicht berücksichtigt wurden oder leider nur im Nachtmagazin landeten. Die ARD-Korrespondentin bedauerte zudem die kurzen Aufmerksamkeitsspannen. Beispielsweise sei ein wichtiges Interview von Thomas Roth mit Wladimir Putin in Brüssel nur fragmentarisch, anstatt vollständig und mehrfach ausgestrahlt worden. Atais Eindrücke bestätigte der Spiegel-Korrespondent Christian Neef, der die Existenz eines Ideologie-Journalismus kategorisch leugnete. Es fehle das Wissen über die Ukraine. Es zu vermitteln, habe seine Redaktion regelmäßig abgelehnt, Daran habe Null-Interesse geherrscht – außer den Personen Witali Klitschko und Julia Timoschenko. ++(me/mgn/30.11.14 – 333)

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Flensburg/Moskau, 29. November2014 (ADN). Vier russische Kriegsschiffe haben nach einer Übung in der Nordsee Schutz vor Unwettern im Ärmelkanal zwischen Frankreich und Großbritannien gesucht. Das meldet die „Süddeutsche Zeitung“ am Sonnabend.

Vertreter der Bundwewehr reagieren darauf gelassen. Die Ereignisse bedeuteten keine besondere Situation, habe eine Sprecher des Bundesverteidigungsministeriums wissen lassen. Von der Bundesmarine verlautbarte: „Das ist überhaupt nicht Besonderes und auch keine Provokation, sondern ein ganz normales Verfahren.“ Bei den Anrainerstaaten seien weder Manöver noch Schießübungen angemeldet worden. Nur die Bundesregierung empörte sich öffentlich. Einer Sprecherin  zufolge sei der Vorfall „nicht unbedingt ein Zeichen, um die Bereitschaft zur Deeskalation zu unterstreichen.“ ++ (mi/mgn/29.11.14 332)

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Berlin/Baden-Baden, 22. November 2014 (ADN). Ganz im Gegensatz zur bundesdeutschen Politik und den gegenwärtigen, auf Konfrontation gerichteten Bestrebungen von EU und NATO, entwickeln sich ganz neue Formen eines deutsch-russischen Friedensdialogs mit Russland. Während der Vorsitzende des Sankt-Petersburger Dialogs auf Druck des Bundeskanzleramtes die Jahrestagung abgesagt hat, fand am Sonnabend in Berlin eine Konferenz unter dem Motto „Frieden mit Russland“ statt. Als Referenten traten die ehemaligen Staatsekretäre im Bundesverteidigungsministerium, Willy Wimmer und Andreas von Bülow, die Repräsentantin der russischen Duma, Natalja Narotnischskaja sowie Abgeordnete der französischen Nationalversammlung auf. Allerdings war die Konferenz als Privatveranstaltung von den Organisatoren deklariert.  Pressevertretern wurde der Zugang verwehrt mit der Begründung, dass eine Berichterstattung unerwünscht sei. Das betraf auch einen aus Leipzig angereisten freien Journalisten, dem am 9. Oktober zu den Jubiläumsfeiern der Friedlichen Revolution eine Einladung in die Hand gedrückt worden war.Er musste unverrichteter Dinge von dannen ziehen. Seine hartnäckigen Fragen nach dem Grund für die Geheimniskrämererei, blieben unbeantwortet.

Während diese Zusammenkunft unter dem Untertitel „Für ein souveränes Europa“ sich als geschlossene Gesellschaft erwies, plant die Stadt Baden-Baden einen offenen Dialog mit Russland und den Russen. Oberbürgermeisterin Margret Mergen hat die Absicht, in ihrer Stadt Friedensgespräche stattfinden zu lassen. Nach ihren Worten ist Baden-Baden optimal geeignet, weil es eben ein absolut friedlicher Ort enormer Ost-West-Dimension  in Verbindung mit der Geschichte Russlands und Frankreichs ist. Sie könne nur anbieten, dass die Menschen den Dialog in Baden-Baden führen bevor man in Konfliktsituationen kommt.

Der wie viele andere Russen in der badischen Stadt lebende Unternehmer Igor Rothmann  sagte im Rundfunk: „Wir müssen alle am Runden Tisch sitzen, über Frieden nachdenken, über einen Dialog. Wir haben Kinder, wir haben Enkelkinder, wir müssen diese Zukunft gründen.“  Erst kürzlich hatte der russische Botschafter in Deutschland, Wladimir Grinin, auf einem kleinen Wirtschaftsgipfel der Industrie- und Handelskammer Baden-Baden sich zur Zusammenarbeit mit dem deutschen Mittelstand  bekannt. Der deutsche Mittelstand sei ein Weltbegriff.  ++ (fr/mgn/22.11.14 – 325

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Leipzig, 18. November 2014 (ADN). Klare Aussagen des russischen Präsidenten Wladimir Putin über die völkerrechtliche Situation des Kosovo und der Krim in dem mit ihm in Wladiwostok geführten und am Wochenende im ARD-Fernsehen ausgestrahlten Interview brachten bereits von westlichen Regierungen ins Feld geführte Argumente stark ins Wanken. Nun tut das die Weisheit des Volkes in Gestalt von Gert Bundesmann am Dienstag in der „Leipziger Volkszeitung“ (LVZ). In einem Leserbrief beschreibt und analysiert der in dem sächsischen Städtchen Borna lebende Weltbürger die internationale Rechtslage sehr verständlich und überzeugend. Unabhängig von der sonstigen Politik Putins und dessen Verteidiger Michail Gorbatschow möchte er folgendes klarstellen: „Erstens: Die Krim hat zu keinem Zeitpunkt rechtmäßig zur Ukraine gehört. Warum ? Weil Chrustschow 1954 unter Bruch der Verfassung die Krim von Russland an die Ukraine ‚verschenkt‘ hat. Darüber hätten die Parlamente der betroffenen Sowjetrepubliken abstimmen müssen. Sie wurden jedoch übergangen – und die Krim (obwohl auch damals autonom !) wurde gar nicht erst gefragt. Somit hat Chrustschow etwas verschenkt, was ihm gar nicht gehörte. Zweitens: Die Ukraine hätte daher im Zuge ihrer Unabhängigkeitserklärung von Moskau 1991 ein Referendum durchführen müssen. Warum ? Weil die Regierung in Kiew so für völkerrechtlich gesicherte Verhältnisse auf der Krim hätte sorgen können.  Stattdessen hat Kiew die damalige Schwäche Russlands ausgenutzt und so eine Zeitbombe zum Ticken gebracht, die nun im Jahre 2014 hochgegangen ist. Es kann ja wohl keine Rede davon sein, dass die Krim seinerzeit vom russischen Volk an die Ukraine verschenkt wurde.“

Die Waage des auf diese Weise aus der sächsischen Provinz zu Recht ins Fadenkreuz der Öffentlichkeit gerückten Völkerrechts neigt sich noch deutlicher zugunsten der russischen Position. In diesem Jahr wurde nämlich eine Volksabstimmung auf der Krim durchgeführt. Dabei hat sich eine eindeutige Mehrheit der Wähler für die Zugehörigkeit zu Russland bekannt. Im Kosovo hat es dergleichen bei der Frage einer staatlichen Abspaltung von Serbien nicht gegeben. Die Separation wurde vom Parlament 2008 proklamiert. Seitdem gilt die UN-Resolution 1244. Danach ist Kosovo bei formeller Wahrung der Zugehörigkeit zu Jugoslawien bzw. Serbien unter die Verwaltungshohheit der Vereinten Nationen gestellt. Eine Bewertung des völkerrechtlichen Status des Kosovo wurde von dem damit beauftragten Internationalen Gerichtshof (IGH) vermieden.  ++ (vk/mgn/18.11.14 – 321)

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Zürich, 12. November 2014 (ADN). Der im April dieses Jahres von Polen unterbreitete Vorschlag einer Energie-Union wäre entweder als Weiterentwicklung der Energiegemeinschaft oder als neues völkerrechtliches Konstrukt denkbar. Diese Auffassung äußern Janez Kopac, und Dirk Buschle, Direktor und Vizedirektor der im Jahr 2005 von der Europäischen Union (EU) und den Staaten Südosteuropas gebildeten Energiegemeinschaft am Mittwoch in der „Neuen Zürcher Zeitung“. Zuerst sei zu klären, ob die Energie-Union lediglich als Metapher für das Verschieben bestimmter Schwerpunkte innerhalb der bestehenden EU-Energiepolitik zu verstehen ist oder als Antwort Europas auf die Herausforderungen der Versorgungssicherheit unter den Bedingungen globalisierter Energie- und Rohstoffmärkte.

Die Autoren verweisen darauf, dass bereits der Energiebinnenmarkt der EU auf nicht weniger als 39 Staaten ausgedehnt worden ist. Neben diesen Ländern sollten aber auch andere Staaten die Möglichkeit haben, der Energie-Union beizutreten.  Das könne für die Schweiz ebenso interessant sein wie für die Länder des Mittelmeerraums  und des südlichen Kaukasus. Zudem sei die Koordinierung mit Drittstaaten wie Russland, transatlantische Partnerschaften und das Verhältnis zu China ein mögliches Arbeitsfeld der Energie-Union. Sogar ein gemeinsames Auftreten in den globalen Klimaverhandlungen käme in Betracht.

Die Energie-Union sollte, so Kopac und Buschle, kein Elitenprojekt werden, sondern ungehinderte Energieflüsse sichern, Solidarität in kontinentalen Krisen praktizieren und eine paneuropäische Infrastruktur fördern. ++ (wi/mgn/12.11.14 – 315)

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Leipzig, 15. Oktober 2014 (ADN). Die politischen Schwierigkeiten zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Russland sollten nicht die Kooperation im Bereich Wissenschaft und Forschung belasten und beeinträchtigen. Das erklärte Rektorin Prof. Beate Schücking am Mittwoch auf der Jahrespressekonferenz der Universität Leipzig. Im Gegenteil, der wissenschaftliche Austausch könne die Völkerfreundschaft beflügeln. In der Universität Leipzig gebe es auch russische Lehrkräfte. Gegenwärtig studieren 159 junge Leute aus der Russischen Föderation an der sächsischen Universität. Zum  gerade begonnenen Wintersemester 2014/15 haben sich 60 Studenten aus Russland immatrikulieren lassen. Zu den 19 Hochschulen in Europa, mit denen die Universität Leipzig partnerschaftliche Verbindungen pflegt, gehören drei in Russland. Dazu zählen die Pädagogische Hochschule St.Petersburg und die Lomonossow-Universität Moskau. Das Institut für Infrastruktur und Ressourcenmanagement der Universität pflegt einen Austausch von jährlich jeweils 15 Studierenden aus Leipzig und Moskau.

Ein Engagement ihrer Universität in der militärischen Forschung gibt es nach den Worten von Schücking, die sich zu einer pazifistischen Grundhaltung bekannte, nur „in ganz geringem Umfang“. Dabei gehe es um Verschlüsselungsforschung für die Bundeswehr. Im Übrigen gebe es Bereiche, in denen die Grenze zwischen zivilem und militärischem Forschen fließend ist. Das betreffe zum Beispiel die Medizin. Schwerpunkte seien beispielsweise die Gebiete Depression und Traumatisierung. Generell sprach sich die Rektorin für die universitäre Unabhängigkeit gegenüber über den Interessen der Rüstungsindustrie aus.

Das neue Semester, das am selben Tag offiziell mit der Immatrikulationsfeier im Leipziger Gewandhaus eröffnet wurde, steht im 25. Jubiläumsjahr der Friedlichen Revolution unter dem Motto „Demokratisch engagierte Universität“. Festredner Prof. Peer Pasternack vom Institut für Hochschulforschung an der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg schilderte den schwierigen Übergang der seinerzeit zweitgrößten Universität der DDR in die Hochschullandschaft der Bundesrepublik. In einer ersten großen Reinigung der Universitätsbelegschaft mussten nach den Worten des ersten Vorsitzenden des vor zweieinhalb Jahrzehnten neugebildeten Leipziger Studentenrates (Stura) 60 Prozent der Mitarbeiter die Universität verlassen. Dem folgten drei oder vier weitere Personalabbauwellen. Damals – vor 25 Jahren – hat es nach Angaben der Rektorin an der Karl-Marx-Universität rund 13.000 Studenten und 6.200 Hochschulmitarbeiter gegeben. Heute beträgt dieses Verhältnis 28.000 zu 2.700. Mit 48.553 Bewerbungen – im vorigen Jahr waren es bereits 41.368 – hat es in diesem Jahr einen neuen Rekord gegeben.  Davon konnten 7.220 einen Studienplatz ergattern. ++ (hb/mgn/15.10.14 – 287)

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Zürich, 8. Oktober 2014 (ADN). Gemäß UN-Angaben sind in dem Konflikt um die Ost-Ukraine bereits mehr als 3.500 Menschen ums Leben gekommen. Darüber berichtet die in der Schweiz heraugegebene Wochenzeitung „Zeit-Fragen“ in ihrer jüngsten Ausgabe. Eine Folge der anhaltenden Kämpfe sei Massenflucht. Bereits Anfang September sei eine Zahl von einer Million Flüchtlingen zu verzeichnen gewesen.  Rund 814.000 Menschen hätten in Russland Obdach gefunden. Den vermutlich untertriebenen Schätzungen zufolge irrten etwa 260.000 Menschen innerhalb der Ukraine umher, um den Gefechten und Zerstörungen zu entgehen. Die tatsächliche Zahl der Vertriebenen liege weitaus höher. Allerdings sei sie nicht bekannt, weil sich viele bei Verwandten und Freunden aufhalten, ohne sich bei Behörden zu melden, informiert das UNO-Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen (UNHCR). UN-Flüchtlingskommissar Antonio Guterres befürchte verheerende humanitäre Folgen. Es drohe eine Destabilisierung der gesamten Region. Wegen des bevorstehenden Winters sei mit einem Gesundheitsnotstand zu rechnen. Nicht winterfeste Quartiere hätten prekäre hygienische Verhältnisse zur Folge. Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) bereite eine gesundheitliche Notverordnung für die Bevölkerung vor. 

„Zeit-Fragen“ schreibt weiter: „Inzwischen wird von Massengräbern berichtet mit z. T. über 400 Toten, zumeist Zivilisten. Viele seien so zugerichtet, dass sie nur schwer identifiziert werden können. Die Gräber befänden sich in Gebieten, die zuvor von der ukrainischen Armee kontrolliert worden waren.“  ++ (vk/mgn/08.10.14 – 280)

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Astana, 4. Oktober 2014 (ADN). In nicht einmal 100 Tagen tritt am 1. Januar 2015 die Eurasische Wirtschaftsunion in Kraft. Tausend Seiten stark ist der Gründungsvertrag, der dann Russland, Kasachstan und Weißrussland miteinander verbindet. Zur Union gehören dann 170 Millionen Menschen mit einer gemeinsamen Wirtschaftsleistung von rund zwei Billionen US-Dollar im Jahr. Schon 2010 hatten die drei Länder eine Zollunion gebildet. Handelsschranken fielen, die Binnemärkte nach außen wurden abgeschottet.

Kasachstan ist Russlands engster Verbündeter. Der in Europa weitgehend unbekannte Staat, der sich über 3.000 Kilometer östlich des Ural erstreckt, ist das neuntgrößte Land der Erde. Es setzt sich aus mehr als 100 Ethnien zusammen. Dabei sind die Kasachen mit zwei Dritteln der Bevölkerung in der Mehrheit und die Russen mit 21,5 Prozent Bevölkerungsanteil die größte Minderheit. Das Russland Wladimir Putins, der am 7. Oktober in der Einsamkeit Sibiriens seinen 62. Geburtstag begeht, findet die Unterstützung und Sympathie von 60 Prozent der Bürger Kasachstans. Bis zum Jahr 2025 soll ein gemeinsamer Markt für Erdöl und Erdgas etabliert sein. Das sieht der Unionsvertrag vor, aus dem letztlich eine gemeinsame Staatsbürgerschaft gestrichen worden ist. Die Kasachen legen Wert auf ihre Unabhängigkeit und Selbstständigkeit. Russland akzeptiert das.

Der kasachische Politologe Dassym Satpajew hält ethnische Konflikte für unwahrscheinlich. „Selbst die Eurasische Wirtschaftsunion hat daran nichts geändert. Das ist ein großes Plus. Aber falls man die politische Karte zu spielen beginnt, dann könnte das gleiche wie in der Ukraine passieren. Wenn der Staat von innen geschwächt wird, schalten sich äußere Mitspieler ein. Und an der Zerteilung Kasachstans könnten dann außer Russland noch ganz andere Länder beteiligt sein,“ erklärte der Politikwissenschaftler dem Deutschlandfunk.  ++ (zo/mgn/07.10.14 – 276)

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Berlin, 19. September 2014 (ADN). Es ist gegenwärtig eine ungeheure Entstaatlichung zu erleben. Dies stellte der Oppositionsführer im Deutschen Bundestag, Gregor Gysi, am Freitagabend in Berlin bei der Präsentation seines Buches „Wie weiter ? – Nachdenken über Deutschland“ fest. Das gelte weltweit. Obwohl nach dem Völkerrecht eigentlich bei den gegenwärtigen internationlen Konflikten die UNO und der UNO-Sicherheitsrat die Federführung übernehmen müssten, werden sie einfach umgangen. USA, Russland und China  entscheiden in  der Weltpolitik, kritisiert der Chef der Partei die Linke. Das habe schon mit dem Jugoslawien-Krieg in den 90er Jahren begonnen und sich immer weiter bis heute fortgesetzt. Auch für die Bekämpfung der Terrorgruppen des Islamischen Staates (IS) sei eigentlich die UNO zuständig. Diese Ignoranz habe dazu geführt, dass manche Länder wie Somalia, Irak und Lybien gar nicht mehr als Staaten funktionieren.

Der Prozess setzt sich nach den Worten von Gysi bei den Verhandlungen zum Freihandelsabkommen TTIP mit den USA fort. Letztlich entscheiden dann nicht mehr staatliche Behörden oder Gerichte über ökonomische Streitigkeiten, sondern private Schiedsgerichte. Sie bestehen aus drei bis fünf von Privatfirmen angeheuerten Rechtsanwälten und können de facto Staaten zu Schadenersatzforderungen in Milliardenhöhe „verurteilen“. ++ (sv/mgn/19.09.14 – 262)

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Berlin, 18. September 2014 (ADN).Wurde in den vergangenen Wochen und Monaten unter äußerst negativen Vorzeichen von den Separatisten in der Ostukraine – insbesondere in Lugansk und Donezk gesprochen, so ist der Spaltpilz inzwischen blitzartig über Europa in einer Ost-West-Passage hinweggezogen und im westlichsten Teil des Kontinents – nämlich Schottland – angekommen. Es ist kein unvorhergesehenes politisches Erdbeben, wie viele Kommentatoren glauben machen wollen.  Die Umwälzungen hatten sich langfristig angedeutet – nur die Illusionisten der Europäischen Union (EU)  haben es nicht wahrnehmen wollen und den Kopf in den Sand gesteckt. Deswegen flitzten die Konservativen und Tory-Anhänger aus London wie Windhunde wenige Tage vor dem Unabhängigkeits-Referendum in Schottland in den nördlichen Teil Großbritanniens, um wie die Feuerwehr Rettungsparolen zur Bewahrung der über 300jährigen Einheit des Vereinigten Königreichs auszugeben. Egal wie die Volksabstimmung letztlich ausgeht, Das Verhältnis zwischen Groß-und Kleinbritannien wird nicht mehr so sein wie vorher. Das gibt sogar Thilo Kößler vom Deutschlandfunk – einer jener Beobachter – am Donnerstag zu. Nun werde es weniger Vertrauen, weniger Verständnis, weniger Solidarität – kurz Schaden für die politische Kultur – geben. „Das sollten sich die Exponenten anderer separatistischer Bewegungen in Europa dann einmal in Ruhe ansehen“,  warnt Kößler. Dass dieser Zerfallsprozess längst im Gange ist und angesichts der realtätsfremden Politik der Oberlehrer in Brüssel, die gar nicht Völkerinteresse vertreten, wurde und wird geflissentlich verschleiert oder verschwiegen. Nun brechen sich die tatsächlich wachsenden Unterschiede in der EU zwischen Nord und Süd, zwischen Arm und Reich, zwischen Jung und Alt, zwischen Sparern und Verschwendern, zwischen Reformern und Blockierern, zwischen Integrationisten und Separatisten unaufhaltsam Bahn. Der Spaltpilz macht sich breit, gibt Kößler zu und lässt weiter wissen: „Europa zeigt sich immer unfähiger, auf die wirklichen Probleme zu reagieren.“ Die Schotten hinterließen einen politischen Scherbenhaufen und sorgten für eine beispiellose Polarisierung. Die EU habe aber keine Zukunft als Treibriemen oder Sachwalter regionaler Provinzinteressen.

Das generelle Missverständnis scheint ohnehin darin zu bestehen, dass Europa in der Tat ein Kontinent ist, der vom Ural in Russland bis an die französische Nordantaltikküste, von Spitzbergen bis zur Südküste Zyperns reicht.  Die EU dagegen ist nicht mehr als ein Kunstgebilde, das sich Macht- und Kapitalstrategen ausgedacht haben, um ihrer Profitinteressen wegen das in der Bevölkerung schlummernde Arbeitsvermögen wie eine Zitrone auszupressen.  ++ (in/mgn/18.09.14 – 261)

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