Drohender Osteuropafeldzug der NATO gegen Russland – „Friedenswinter 2014/2015“ eingeläutet

Leipzig, 10. Dezember 2014 (ADN). Bald droht ein Osteuropafeldzug gegen Russland. Zu der im „Bereitschaftsaktionsplan“ der NATO vorgesehenen Armada gehören derzeit 60.000 Soldaten, davon 4. 000 Angehörige der Bundeswehr. Wie Mike Nagler von der Organisation attac am Mittwochabend in Leipzig bei einer Demonstration im Rahmen des „Friedenswinters 2014/2015“ weiter erklärte, soll Polen Hauptausgangspunkt der Operationen sein. Binnen weniger Tage sei ein Vordringen gen Osten möglich. Außerdem würden im Balitkum – Estland, Lettland und Litauen – sowie in Rumänien NATO-Truppen stationiert. Das westliche Militärbündnis eröffne ein neues Kapitel des Kalten Krieges, indem es die Ukraine aus dem Einflussbereich Russlands herauszulösen versucht. Schon heute verkörpere die Bundeswehr eine Interventionsarmee, die in Afghanistan, am Horn von Afrika und an zahlreichen anderen Plätzen der Welt agiert. „Diese Politik darf nicht unwidersprochen bleiben“, sagte der engagierte Leipziger auf der Kundgebung zum „Internationalen Tag der Menschenrechte“. Er forderte einen Austritt aus der NATO und ein Ende des auch von deutschem Boden aus geführten Drohnenkrieges. Zudem müsse die Militärpropaganda an Schulen und Hochschulen beendet werden. Außerordentlich bedenklich sei, dass in der Koalitionsvereinbarung zwischen Sozialdemokraten (SPD) und Christdemokraten (CDU/CSU) die Sicherheits- und Verteidigungsindustrie mehrfach als von nationalem Interesse gekennzeichnet wird. Zudem bediene das vieldiskutierte Freihandelsabkommen TTIP zwischen den USA und der Europäischen Union (EU) die europäisch-atlantische Rüstungskoalition.Die NATO und die USA hätten die Vereinten Nationen (UNO), die am 10. Dezember 1948 die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte proklamiert hatten, inzwischen zur Bedeutungslosigkeit minimiert.

Nagler wies darauf hin, dass der Aufruf zum „Friedenswinter 2014/2015“ (www.friedenswinter.de) inzwischen von zahllosen Organisationen und Einzelpersonen unterzeichnet worden ist. Dazu zählten Prominente wie Mario Adorf, Herta Däubler-Gmelin, Luitpold Prinz von Bayern und Klaus Maria Brandauer.

Auf der Kundgebung unter dem Motto „Nein zum Krieg ! – Frieden ist Menschenrecht“ fand der bekannte Schauspieler Peter Sodann sehr persönliche Worte. „Mein Vater wurde 1944 eingezogen; am 20. August 1944 war er tot !“ Diese Erinnerung sei unauslöschlich. Als Werkzeugmacher-Lehrling 1950/51 habe er sich mit seinen Kollegen gegen den Bau von Waffen gewandt. Sodann forderte die Arbeitnehmer in der deutschen Rüstungsindustrie zum Streik auf. Als Teilnehmer des Völkerkongresses für den Frieden im Jahr 1952 habe er aus Brechts „Galilei“ das Friedensgedicht vorgetragen. Daraus zitierte der Schauspieler. Abgestumpftheit müsse bekämpft werden. Warnungen seien zu erneuern, „auch wenn sie wie Asche im Munde sind.“ Albert Einstein habe in einem Brief an Siegmund Freud gefragt, was man gegen Gewalt, Dummheit und Krieg tun könne. Die prompte Antwort lautete: Bildung und Kultur sind die einzigen Mittel – hundert Prozent.

Auf dieser ersten einer ganzen Serie von Demonstrationen, die in München, Heidelberg, Berlin, Hamburg und an anderen Orten in den nächsten Tagen fortgesetzt wird, wurden mediale Hetzkampagnen und Gegenaufrufe gegenüber den Friedensaktivisten konstatiert. Die Presse habe die Aktionen „in Grund und Boden geschrieben“. Abschließend zogen die Demonstrationsteilnehmer, darunter die „Montagsmahnwache Bautzen – Pondzelska napominanska straza Budysin“ in Richtung des USA-Konsulats in Leipzig. ++ (mr/mgn/10.12.14 – 343)

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Militärforschung nur „in ganz geringem Umfang“ – Universität Leipzig mit Bewerberrekord

Leipzig, 15. Oktober 2014 (ADN). Die politischen Schwierigkeiten zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Russland sollten nicht die Kooperation im Bereich Wissenschaft und Forschung belasten und beeinträchtigen. Das erklärte Rektorin Prof. Beate Schücking am Mittwoch auf der Jahrespressekonferenz der Universität Leipzig. Im Gegenteil, der wissenschaftliche Austausch könne die Völkerfreundschaft beflügeln. In der Universität Leipzig gebe es auch russische Lehrkräfte. Gegenwärtig studieren 159 junge Leute aus der Russischen Föderation an der sächsischen Universität. Zum  gerade begonnenen Wintersemester 2014/15 haben sich 60 Studenten aus Russland immatrikulieren lassen. Zu den 19 Hochschulen in Europa, mit denen die Universität Leipzig partnerschaftliche Verbindungen pflegt, gehören drei in Russland. Dazu zählen die Pädagogische Hochschule St.Petersburg und die Lomonossow-Universität Moskau. Das Institut für Infrastruktur und Ressourcenmanagement der Universität pflegt einen Austausch von jährlich jeweils 15 Studierenden aus Leipzig und Moskau.

Ein Engagement ihrer Universität in der militärischen Forschung gibt es nach den Worten von Schücking, die sich zu einer pazifistischen Grundhaltung bekannte, nur „in ganz geringem Umfang“. Dabei gehe es um Verschlüsselungsforschung für die Bundeswehr. Im Übrigen gebe es Bereiche, in denen die Grenze zwischen zivilem und militärischem Forschen fließend ist. Das betreffe zum Beispiel die Medizin. Schwerpunkte seien beispielsweise die Gebiete Depression und Traumatisierung. Generell sprach sich die Rektorin für die universitäre Unabhängigkeit gegenüber über den Interessen der Rüstungsindustrie aus.

Das neue Semester, das am selben Tag offiziell mit der Immatrikulationsfeier im Leipziger Gewandhaus eröffnet wurde, steht im 25. Jubiläumsjahr der Friedlichen Revolution unter dem Motto „Demokratisch engagierte Universität“. Festredner Prof. Peer Pasternack vom Institut für Hochschulforschung an der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg schilderte den schwierigen Übergang der seinerzeit zweitgrößten Universität der DDR in die Hochschullandschaft der Bundesrepublik. In einer ersten großen Reinigung der Universitätsbelegschaft mussten nach den Worten des ersten Vorsitzenden des vor zweieinhalb Jahrzehnten neugebildeten Leipziger Studentenrates (Stura) 60 Prozent der Mitarbeiter die Universität verlassen. Dem folgten drei oder vier weitere Personalabbauwellen. Damals – vor 25 Jahren – hat es nach Angaben der Rektorin an der Karl-Marx-Universität rund 13.000 Studenten und 6.200 Hochschulmitarbeiter gegeben. Heute beträgt dieses Verhältnis 28.000 zu 2.700. Mit 48.553 Bewerbungen – im vorigen Jahr waren es bereits 41.368 – hat es in diesem Jahr einen neuen Rekord gegeben.  Davon konnten 7.220 einen Studienplatz ergattern. ++ (hb/mgn/15.10.14 – 287)

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5 Millionen Euro Schmiergeld an SPD-Bundestagsabgeordnete für Panzergeschäfte mit Griechenland

München, 19. Mai 2014 (ADN). Die ehemaligen Bundestagsabgeordneten der Sozialdemokratischen Partei (SPD) Dagmar Luuk und Heinz-Adolf Steiner kassierten in den Jahren 2000 bis 2005 über eine Beratungsfirma vom bundesdeutschen Rüstungskonzern Krauss-Maffai-Wegmann (KMW) heimlich mehr als fünf Millionen Euro. Darüber berichtet die „Süddeutsche Zeitung“ am Montag auf der Titelseite. Das sei bei internen Untersuchungen zu zwei Panzer-Geschäften entdeckt worden, die KMW selbst im Zuge von mutmaßlichen Schmiergeldzahlungen im Zusammenhang mit Griechenland-Geschäften in Auftrag gegeben hatte.

Das Unternehmen hat im vergangenen Jahrzehnt für fast zwei Milliarden Euro Leopard-2-Panzer und Panzerhaubitzen an den Balkanstaat verkauft. Die Schmiergeld-Zahlungen an die beiden SPD-Politiker gingen an die Beratungsfirma BfS. Hinter dem Kürzel versteckt sich die Bezeichnung „Büro für Südosteuropa“. Die für beste Kontakte nach Griechenland bekannte Luuk saß von 1980 bis 1990 im Bundestag, Steiner von 1980 bis 1994. Er war zeitweise Vizechef des Verteidigungsausschusses. Wirtschaftsprüfer waren auf die Spur gekommen, nachdem ein griechischer Rüstungshändler in Athen ein entsprechendes Geständnis abgelegt hatte und und die 5-Millionen-Zahlung nicht nachzuvollziehen war. Ob die Untersuchungsergebnisse der Athener Staatsanwaltschaft an die Münchner Staatsanwaltschaft weitergereicht wurden, die ihrerseits gegen Ex-Mitarbeiter des Rüstungskonzerns in Sachen Steuerhinterziehung und zu Unrecht als Betriebsausgaben deklarierte Schmiergeldzahlungen ermittelt, ist nicht bekannt.  ++ (kr/mgn/19.05.14 – 138)

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Friedensnobelpreis-Trägerin EU brüstet sich als Rüstungsschmiede – Norwegischer Jurist: 51 von 122 Preisen ungerechtfertigt

Oslo/Brüssel/Zürich, 14. Dezember 2012 (ADN). Kaum hat eine Führungstroika der Europäischen Union (EU) zu Beginn dieser Woche den Friedensnobelpreis in Oslo abgeräumt, tritt sie in Brüssel auf den Plan und enttarnt sich als gigantische Rüstungs-Maschinerie. Das fällt sogar dem von der Arbeitsgemeinschaft der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten der Bundesrepublik Deutschland (ARD) in die Zentralen der EU und des militärisch orientierten Nordantlantikpakts (NATO) entsandten Korrespondenten Rolf-Dieter Krause übel auf.  In einem Bericht lässt er den Präsidenten der EU-Kommission, Jose Manuel Durao Barroso, zu Worte kommen, der ungeschminkt das hohe Lied auf die Rüstungswirtschaft singt. Die „Verteidigungsindusrie“ – so nennt der Portugiese die Waffen- und Munitionsproduktion – sei einer der größten Wachstumsfaktoren in den EU-Mitgliedsstaaten. Sie fordere die technologische Kreativität der Menschen heraus und sei der Sektor, in dem höchste berufliche Qualifikationen zum Tragen kommen und der den Hort für Arbeitsplatzsicherheit darstellt. Schamloser kann ein so offenes Bekenntnis, das EU-Ratspräsident Herman van Rompuy bekräftigt und dem Chef der EU-Kommission ausschweifend assistiert, kaum sein.

Die gerade zu den weltweit größten Friensfürsten geadelten EU-Granden verhöhnen damit Alfred Nobels letzten Willen. Näheres verdeutlicht ein Artikel, der in dem Züricher Wochen-Medium „Zeitfragen“ Mitte dieses Jahres erschienen ist. Darin werden Untersuchungen des norwegischen Juristen und Autors Frederik S. Heffermehl behandelt, die sich mit den Hintergründen des Preises und des Nobelpreiskomitees beschäftigen. Das aus minderkompetenten Politikern zusammengesetzte Gremium missachte fortlaufend die im Testament Alfred Nobels von 1895 festgelegten Vergabekriterien. Es habe sich selbst geschaffene, dem letzten Willen des Preisstifters widersprechende Auswahlmaßstäbe  angemaßt, arbeite unprofessionell, entscheide in einem intransparenten Geheimverfahren und entziehe sich jeder ernsthaften diskursiven Kritik. Heffermehls Thesen liegt eine sorgfältige Analyse des Testamentsinhalts zugrunde, das auf einem zweistufigen Verfahren beruht. Basis im ersten Schritt ist die Auslegungsweise des schwedischen und norwegischen Erbrechts. Der zweite Schritt besteht darin, die subjektive Intention des Testators Nobel zu berücksichtigen. 

Heffermehl wirft dem Komitee vor, dass es die drei von Nobel testamentarisch fixierten spezifischen Vorgaben in ein diffuses „Friedenskriterium“ gewandelt und damit verfälscht hat.   Die Jury favorisiere durch die von ihm gewählten Interpretationen das militärgestützte internationale System statt seine Überwindung und Abschaffung – so wie es Nobel gewünscht habe. Gemessen daran sind nach der Auffassung des norwegischen Experten mindestens 51 der bisher 122 vergebenen Friedensnobelpreise zu Unrecht verliehen worden.

Mit der Preisverleihung an die EU bestätigen sich die bereits im vergangenen Jahr aufgekommenen Zweifel an der Berechtigung des Preises an USA-Präsident Barack Obama. Die Ehrung ging an ihn bestenfalls in der Hoffnung darauf, dass der Präsident auf Frieden gerichtete Aktivitäten entfaltet. Ob ihm das tatsächlich in seiner ersten Amtszeit gelang, ist angesichts der Ereignisse im Afghanistan-Krieg und der Kämpfe in Lybien höchst umstritten. ++ (mr/mgn/14.12.12 – 354)

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„Unterirdischer Dialog“ in Bergwerk eröffnet – Offenbaren von Unter- und Hintergründen in Wirtschaft, Gesellschaft und Natur

Merkers/Völkershausen (Rhön), 13. März 2012 (ADN). Das Gesprächsforum „Unterirdischer Dialog“ wurde am heutigen Dienstag eröffnet. Initiator Matthias Günkel teilte in Völkershausen (Rhön) mit, dass der Dialog zwischen investigativen Journalisten, Politikern, Wissenschaftlern, Managern und Bürgern zu brisanten und explosiven Themen aus Gesellschaft, Wirtschaft und Natur in Zeitabständen von zunächst drei Monaten stattfinden wird. Die Veranstaltungen sollen in der Regel in einem stillgerlegten Kali-Bergwerk 750 Meter unter der Erde stattfinden. Als ständige Gäste werden vor allem Mitglieder von Netzwerk Recherche eingeladen. In dieser Organisation sind Publizisten vereint, die sich dem sogenannten investigativen Journalismus verschrieben haben.

In den Tiefen der ehemaligen Grube „Ernst Thälmann“ Merkers wurde am 13. März 1989 – vor genau 23 Jahren – durch bergmännische Tätigkeit ein sogenannter Gebirgsschlag ausgelöst. Binnen zwölf Sekunden stürzten riesige Grubenfelder  in sich zusammen. Das künstlich von Menschenhand verursachte Erdbeben  in der Stärke von 5,8 auf der Richterskala beschädigte Gebäude, Fabrikanlagen und andere Bauwerke in rund 40 Städten und Gemeinden der thüringischen Rhön schwer oder zerstörte sie. Im Epizentrum Völkershausen wurden 80 Prozent der Bausubstanz liqudiert. Unter Geologen, Seismologen und anderen Experten wird die Katastrophe als Völkershausen-Ereignis bezeichnet. Es gilt als das größte derartige Unglück, bei dem sich eine mit der Sprengkraft von zehn Atombomben vergleichbare Eruptivwirkung entwickelte. Neben den materiellen, finanziellen, gesundheitlichen und anderen Schäden folgten der Katastrophe im seinerzeitig thüringisch-hessischen Grenzgebiet erhebliche politische, wirtschaftliche und kulturelle Auseinandersetzungen  zwischen DDR und BRD, die in vielerlei Facetten bis in die Gegenwart fortwirken. Wenige Jahre später wurde das Unglücks-Bergwerk zusammen mit der gesamten thüringischen Kali-Industrie stillgelegt.

Welch eminenter Aufklärungsbedarf darüber sowie viele andere historische und aktuelle Vorgänge in nah und fern besteht, belegt das derzeitige Tagesgeschehen rund um diesen 23. Jahrestag des weltweit schwersten Gebirgsschlags. So ließ sich am Vortag Bundesumweltminister Norbert Röttgen zum ersten Mal nach seinem Amtsantritt vor zwei Jahren im niedersächsischen Salzbergwerk Asse blicken, in dem Atommüll in unverantwortlicher Weise lagert. Seine Gesichts-Mimik sprach Bände: blanke Ratlosigkeit.

Gleichzeitig wird im französischen Marseille auf der Weltwasserkonferenz darüber beraten, wie das Lebensmittel Wasser auf dem Globus giftfrei und frisch gehalten oder gemacht werden kann. Unbemerkt davon fließt eben vom ehemaligen Gebrigsschlag-Katastrophen-Gebiet an der Werra aus Deutschlands schmutzigster Fluss. Die Werra – ehemals Grenzfluss zwischen DDR und BRD – transportiert bis zum heutigen Tag Unmengen von Chemikalien durch fünf Länder der Bundesrepublik Deutschland in die Nordsee. Diese stille Umweltkatastrophe wird über die Jahre hinweg weitgehend verschwiegen und – im wahrsten Sinne des Wortes – verwässert.

Die besonders starke Versalzung der Werra ist seit Ausbruch des Zweiten Weltkriegs im Gange. Zu Zeiten der Kriegswirtschaft der Nazis wurde es den deutschen Kaliwerken genehmigt, die Werra mit sehr hohen Chemikalien-Bestandteilen zu belasten. Zahlreiche Bergwerksstollen der Kali-Industrie wurden als unterirdische Produktionsstätten für die Rüstungswirtschaft bevorzugt genutzt. Nicht nur aus diesem Grund machte die Politik Zugeständnisse an die Kali-Industrie, die im Jahre 1942 einen maximalen Verschmutzungsgrad der Werra am Messpunkt im thüringischen Gerstungen von 2.500 Miligramm Chlorid pro Liter Fluss-Wasser erlaubt bekam. An diesem Zustand – insbesondere an diesem skandalös hohen Mess-Wert – hat sich in den vergangenen 70 Jahren nichts verändert. ++ (kt/mgn/13.03.12 -76)