Polizei droht Mutation „Vom Sparschwein zum Stachelschwein“ an – Unterrichtsfrei wegen Streiks

Leipzig/Potsdam, 24. März 2015 (ADN). Nach drei ergebnislosen Tarifrunden in Brandenburgs Landeshauptstadt Potsdam zeigen sich die Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes in der Bundesrepublik erzürnt und empört über die Arbeitgeber. Mit einer Aktionswoche und einer Serie von Warnstreiks, die am Dienstag in Leipzig mit einer Kundgebung von Gewerkschaftsmitglieder aus Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen begann, soll der Druck auf die Arbeitsgeber wesentlich erhöht werden. Willi Russ vom Deutschen Beamtenbund (dbb) forderte ein „Wegkommen von einer Bezahlung nach Gutsherrenart“. Zudem stehe die Altersvorsorge auf dem Spiel. Hinter dem Verhandlungstrio der Gegenseite stünden die Staatskanzleien der Länder, die sogar die Vereinbarungen über die Zusatzversorgung kündigen wollen. Er kritisierte die durch die  Arbeitgeberseite bislang mut- und ergebnislos gebliebenen Gespräche scharf.

Nach den Worten des Verhandlungsführers der Gewerkschaft Erziehung und Ausbildung (GEW), Andreas Gehrke, ist ein vorgelegtes 60-Seiten-Paket kein Angebot, sondern ein Diktat. Er vermisse einen ernsthaften Dialog. Seine besonderen Verbalangriffe waren gegen den Arbeitgeber-Verhandlungsführer und Finanzminister von Sachsen-Anhalt, Jens Bullerjahn, gerichtet. Dessen Gegenargumente wie niedrige Inflationsrate und Schuldenbremse seien unsinnig.

Die Hauptforderung der Demonstranten, trug ein Lehrer vom Cotta-Gymnasium Brand-Erbisdorf auf einem selbstgemalten Transparent spazieren: „Ländertarif-Runde 2015 – 5,5 Prozent.“ Oder mindesten 175 Euro mehr pro Monat. Die Lehrer verlangten zudem nach 25 Jahren Wiedervereinigung eine in Deutschland einheitliche Vergütung. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) drohte auf einem Riesen-Schriftband ihre Mutation „Vom Sparschwein zum Stachelschwein“ an. Angestellte der Justiz versuchten ihre Brötchengeber mit dem schlichten und phantasielosen Satz „Wer Recht gut gepflegt will, pflegt seine Rechtspfleger gut“ zu beeindrucken und aus der Reserve zu locken.

  Die Warnstreiks, über deren Lärmpegel sich in der nahen Universität Prüfungarbeiten schreibende Studenten ausdrücklich beschwerten, werden in den nächsten Tagen andernorts fortgesetzt. Am Mittwoch sollen Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Niedersachsen, Bremen und das Saarland auf dem Programm stehen. In Bayern, Baden-Württemberg, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Berlin-Brandenburg  und Schleswig-Holstein wird am Donnerstag protestiert. Am kommenden Wochenende folgt die vierte Tarif-Verhandlungsrunde, auf der nach Ankündigung der Gewerkschaft ihrerseits keinerlei Kapitulationserklärung unterschrieben wird. ++ (so/mgn/24.03.15 – 73)

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Ausstellung „Versagen mit System“ beendet – Skandal-Chronik des Verfassungsschutzes

Leipzig, 13. März 2015 (ADN). Der Verfassungsschutz (VS) gilt als „Frühwarnsystem“ gegen die Bedrohungen der verfassungsmäßigen Ordnung in der Bundesrepublik. Seit der Gründung der VS-Ämter wurden jedoch immer wieder Skandale, Kompetenzüberschreitungen und Grundrechtsverletzungen bekannt. Mit diesen Sätzen wird eine Wanderausstellung über die Entwicklung des bundesdeutschen Verfassungsschutzes eingeleitet, deren Präsentation in der Universität Leipzig am Freitag endete. Die Exposition unter dem Titel „Versagen mit System“, den sie nach sorgfältiger Beschau rechtfertigt, wurde von einer Wissenschaftlergruppe des Forums kritischer Rechtsextremismusforschung (FKR) initiiert und von mehr als 120 Sponsoren erst ermöglicht.Gregor Wiedemann von FKR erklärte, dass diese Unterstützung für das Projekt Ausdruck einer selbstbewussten Zivilgesellschaft ist, die für den Schutz der Demokratie in erster Linie die Bürger selbst zuständig sieht und nicht einen außer Kontrolle geratenen Geheimdienst. In einer dazu erschienenen Publikation teilt das FKR weiter mit: „Es ist nicht übertrieben zu sagen, dass sich die Neo-Nazi-Szene in Ostdeutschland ohne die Hilfe des Verfassungsschutzes bis Ende der 90er Jahre in dem Maße hätte organisieren können. Die zunehmende Vernetzung und Verfestigung der anfangs eher losen Fascho- und Skinhead-Szene vollzog sich mit Wissen der verschiedenen VS-Ämter und unter Beteiligung ihrer Vertrauensleute in zentralen Positionen.“

Einen entscheidenden Anstoß für das Zustandekommen der Ausstellung gab eine Podiumsdiskussion Ende 2012 im Leipziger Rathaus zum Thema „Geheimdienst und Bildungsarbeit“, an der der Präsident des sächsischen Verfassungsschutzamtes, Gordian Meyer-Plath, teilgenommen hatte. Dabei gab das FKR seine Überzeugung vom Nonsens eines Verfassungsschutzes kund. „Schon mit der Erfüllung seiner ureigensten Aufgabe, dem Schutz der Demokratie, vollends überfordert, hat der ‚Verfassungsschutz‘ seine Überflüssigkeit zur Genüge unter Beweis gestellt. Wir wollen ihm nicht noch die Chance geben, als Bildungsdienstleister zu versagen.“ 

Die Ausstellung, die zuvor schon in Hamburg und Berlin zu sehen war, wandert im April nach Sachsen-Anhalt. Zu den darauf folgenden Stationen gehören Strausberg, Lüneburg, Bielefeld, München, Köln, Erfurt und Gera. ++ (vs/mgn/13.03.15 – 64)

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Vorwurf an Dresden: konservativ, angepasst und nazifreundlich

Leipzig, 10. März 2015 (ADN). Hinter den Protestbewegungen Pegida und Legida steckt ein radikales Netzwerk, das sich aus NPD, Republikanern und anderen rechtsextremen Gruppierungen rekrutiert. Das erklärte der ehemalige Pfarrer an der Leipziger Thomaskirche, Christian Wolff, am Dienstag in einem ADN-Gespräch. Die beiden Organisationen vergifteten das städtische Zusammenleben – insbesondere hinsichtlich der Aufnahme von Asylbewerbern und Flüchtlingen in den Kommunen. Solch konkretes Tun sei aber dringend erforderlich. Die aktuellen Ereignisse um den zurückgetretenen Bürgermeister der Gemeinde Tröglitz in Sachsen-Anhalt zeigten, dass es sich um die Spitze eines Eisberges handelt und sich ein ausländerfeindliches Spinnennetz entfaltet. Sie seien auch Beweis für die weit verbreitete Hilflosigkeit und den Gleichmut der Bürger gegenüber solch gefährlichen Menschen, die sich unter dem dreifachen Schlachtruf ‚“Lügenpresse – Wir sind das Volk – Volksverräter“ sammeln. Eine solche Gesinnung ruhe auf den Grundsäulen des Faschismus und der nationalen Verengung. Dieses geistige Strickmuster und die Parolen kenne er aus den alten Bundesländern beispielsweise aus Mannheim, als Anfang der 60er Jahre die ersten Italiener und später Türken als Gastarbeiter kamen. Zeitversetzt sei dies dann in das ideologische Vakuum der ostdeutschen Bundesländer übertragen worden – begünstigt durch das dort bereits zu DDR-Zeiten ruhende rechtsradikale Potential.

Wolff, der in Leipzig eine gegen Legida gerichtete Initiative ins Leben gerufen hatte, hält Demonstrationen auf Straßen und Plätzen nur für eine Zwischenlösung. Multikulturalität wachse langsam. Ein Patentrezept für Sachsen vermochte er nicht zu präsentieren. Er verwies auf prinzipielle Unterschiede zwischen Leipzig und Dresden. Historisch bedingt sei die sächsische Landeshauptstadt konservativ und angepasst. Da funktioniere der Nationalsozialismus gut. Seine Position werde verkannt. Das gelte auch für den Chef der Dresdener Landeszentrale für politische Bildung, Frank Richter, der sich gegenüber Nazis zu nachsichtig verhalte. Das habe sich bei einer Tagung im Juli in Meißen gezeigt, zu der er Grüne aus- und Rechte einladen wollte. Auch drücke er sich vor offener und direkter Auseinandersetzung. Offensichtlich sei das der Grund, weswegen Richter seine Teilnahme an einer Diskussion vor knapp zwei Wochen in Leipzig kurzfristig absagte. Die Veranstaltung der Friedrich-Ebert-Stiftung trug die Überschrift „‚Lügenpresse‘ – Zum Umgang von Medien und Öffentlichkeit mit den neuen Wutbürgern“. ++ (pr/mgn/10.03.15 – 61)

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Geheime Abhör-Zentrale Ostdeutschlands in Stadt der Friedlichen Revolution geplant

Dresden/Leipzig, 14. Februar 2015 (ADN). Eine zentrale Abhör-Station soll in Leipzig – der Stadt der Friedlichen Revolution – für 4, 2 Millionen Euro bis zum nächsten Jahr entstehen. Darüber berichtet die „Leipziger Volkszeitung“ (LVZ) am Sonnabend. Unter dem harmlos klingenden und ziemlich unverfänglichen Namen „Gemeinsames Rechen- und Dienstleistungszentrum auf dem Gebiet der polizeilichen Telekommunikationsüberwachung als rechtsfähige Anstalt öffentlichen Rechts für Berlin, Brandenburg, Sachsen-Anhalt, der Freistaaten Sachsen und Thüringen“ soll sie als länderübergreifendes Projekt für die Überwachung ganz Ostdeutschlands installiert werden. Dass das Geheimvorhaben plötzlich ans Tageslicht kommt, ist aufmerksamen Lesern sächsischer Gesetzentwürfe, Beschlussvorlagen und anderer papierreicher Texte zu danken. Sie mussten sich bis auf Seite 383 des Titels 98 des Haushaltsansatzes durchquälen, um auf die scheinbar gesichtslose und doch so verdächtige Plansumme von mehr als vier Millionen Euro zu stoßen. Dass es sich um eine höchst klandestine und alles andere als transparente Haushaltsposition des sächsischen Innenmisteriums handelt, zeigt die Reaktion aus ahnungslosen Regierungs- und Abgeordnetenkreisen der neuen Bundesländer. In Thüringen wusste und weiß weder die alte noch die neue Landesregierung etwas davon. Selbst aus dem sächsischen Parlament hagelt es scharfe Kritik. Den Grünen-Innenpolitiker Valentin Lippmann, der als Entdecker des brisanten Etatpostens genannt wird, zitiert die LVZ mit der empörten Äußerung: “ Faktisch soll der Landtag mehr als vier Millionen Euro für ein ominöses Kompetenzzentrum freigeben, für das jegliche gesetzliche Grundlage fehlt – das ist ein unglaubliches Vorgehen.“

Die fast als Zufallstreffer zu bezeichnende Offenbarung bringt das sächsische Innenmisterium in immer größere Erklärungsnot. Sein Chef, Markus Ulbig, für den der Posten immer ungemütlicher wird und der sich deshalb mit seiner Bewerbung um das Dresdener Oberbürgermeisteramt davonzuschleichen versucht, beschwichtigt mit fadenscheinigen Formulierungen. Er lässt mitteilen, dass der Willensbildungs- und Entscheidungsprozess hierzu noch nicht abgeschlossen ist.  ++ (ge/mgn/14.02.15 – 43)

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Gebrochene Versprechen Hauptmotiv für Selbstmord nach den Festtagen – Dominanz des „Ungarischen Musters“

Hamburg, 4. Januar 2015 (ADN). Die Zahl von Selbstmordversuchen nach den Festtagen bis Anfang Januar steigt „überzufällig“ an. Darüber informiert das Sekretariat des Nationalen Suizidpräventionsprogramms für Deutschland (NaSPro). Wie die von Georg Fiedler, Diplompsychologe in der Spezialambulanz für Suizidgefährdete des Universitätsklinikums Hamurg-Eppendorf, geleitete Institution weiter mitteilt, belegt die Statistik jedoch nicht die Annahme, dass Einsamkeit zu Weihnachten und daraus entstehende Depression und Trauer Ursache  für häufigere Suizide an diesen Tagen seien. Dagegen habe eine langjährige europäische Studie der Weltgesundheitsorganisation (WHO) für das Ansteigen der Selbstmordversuche nach Weihnachten  „Gebrochene Versprechen“ verantwortlich gemacht. Dass die Erwartungen an die Festtage und an das Verhalten anderer Personen zu groß waren und enttäuscht wurden, wurde von der Untersuchung als Hauptmotivation herausgeschält.

Die jüngsten bundesweiten statistischen Suizid-Erhebungen stammen aus dem Jahr 2012. In diesem Jahr wurden 9.890 Selbstmorde registriert. Dabei dominiert das Erhängen mit 4.446 Fällen. Es folgen Überdosis an Medikamenten (1.323), Sturz aus der Höhe (996), „Legen vor ein sich bewegendes Objekt“ (718), Schusswaffen (690) und „Gase“ (424). Insgesamt ist die Zahl der Selbsttötungen seit dem Jahr 2008 angestiegen. Sie lag im Jahr 2012 höher als die Gesamtzahl an Verkehrstoten (3.600), der durch Mord und Totschlag Umgekommenen (578) an Verstorbenen durch illegale Drogen (944) und der Aids-Todesopfer (550). Die Daten beruhen auf der Auswertung von Todesbescheinigungen. Die Todesursachen werden in den Bundesländern für dort gemeldete Einwohner dokumentiert und einmal pro Jahr an das Statistische Bundesamt gemeldet.

Der Trend der vergangenen zehn Jahre geht weg vom Erhängen, hin zum Überdosieren von Medikamenten und zum Einsatz von Gasen. Zudem nehmen sich deutlich mehr Männer das Leben als Frauen. Zwischen den einzelnen Bundesländern gibt es große Unterschiede der Suizid-Raten. In jüngster Vergangenheit verzeichnen Sachsen-Anhalt und Thüringen die stärksten Anstiege, Hessen und Rheinland-Pfalz die deutlichsten Rückgänge. Außerdem ist festzustellen, dass das Lebensalter der „Suizidenten“ ansteigt. Experten bezeichnen das  Phänomen Suizid im höheren Lebensalter als „Ungarisches Muster“. Das Durchschnittsalter von Selbstmördern ist stetig angestiegen und lag 2012 bei 56,9 Jahren.  Der sogenannte Werther-Effekt, der den Folge-Suizid durch Nachahmung des Selbstmordes eines Prominenten zum Hintergrund hat, spielt kaum noch eine Rolle.

Das NaSPro-Sekretariat weist darauf hin, dass Suizid keine kriminelle Handlung darstellt. Ein Lebensmüder „ermorde sich“ nicht aus niedrigen Beweggründen. In der Regel könne der Todeswunsch als Ausdruck einer subjektiv erlebten Ausweglosigkeit verstanden werden, die den Blick auf die Möglichkeiten des Weiterlebens blockiert. Insofern träfen die Bezeichnungen „Selbstmord“ oder „Freitod“ nicht den Kern der Problematik. ++ (mz/mgn/04.01.15 – 4)

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Sturm auf mitteldeutsche Rentenkasse: Mehr als 49.300 Anträge und 2.330 Ghetto-Renten

Leipzig, 1. Dezember 2014 (ADN). Von Januar bis Oktober 2014 gingen bei der Deutschen Rentenversicherung Mitteldeutschland mehr als 49.300 Rentenanträge ein. Im Vergleichszeitraum des vergangenen Jahres waren es nur 33.600. Das teilte Vorstandsvorsitzender Udo Gebhardt am Montag in Leipzig auf der achten Vertreterversammlung  der Organisation mit. Der sprunghafte Anstieg der Antragszahlen sei auf die seit 1. Juli dieses Jahres in Kraft befindliche neue Rentenregelung zurückzuführen, nach der Beschäftigte unter bestimmten Bedingungen bereits im Alter von 63 Jahren in Rente gehen können. Zu dieser Kategorie gehörten bereits 22.100 der in diesem Jahr binnen vier Monaten gestellten Anträge, obwohl die Neuregelung erst ab der zweiten Hälfte dieses Jahres gilt. Der Sturm der Versicherten auf die Rentenkasse habe deshalb für sein Unternehmen eine enorme zusätzliche Arbeitsbelastung mit sich gebracht. Damit lag die Bundesregierung mit ihren ursprünglichen Schätzungen von bundesweit etwa 50.000 Anträgen auf Rente im Alter von 63 Jahren weitab von der Wirklichkeit. Auf diese Antragssgruppe entfielen allein 163.000 von den insgesamt im Zeitraum Januar bis Oktober 2014 bundesweit eingereichten 825.000 Rentenanträgen.Im Vergleichszeitraum des Vorjahres gingen bundesweit 623.000 Rentenanträge ein.

Bei der Präsentation des Geschäftsberichts schilderte Dr. Ina Ueberschär die außergewöhnliche Beanspruchung der Mitarbeiter des für Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen zuständigen Unternehmens. Rund 620.000 Versicherungskonten waren zu bearbeiten. Davon mussten 46.000 manuell geprüft werden. Der um mehr als 13 Prozent höhere Arbeitszeitaufwand wäre noch höher ausgefallen, wenn sich der Umfang an Erwerbminderungsrenten und Altersbezügen im Zusammenhang mit Todesfällen nicht reduziert hätte. Ueberschär wies desweiteren auf die anspruchsvolle Abwicklung sogenannter Ghetto-Renten hin, die für Zwangsarbeit während des Nationalsozialismus zu zahlen sind. Von rund 2.330 Anspruchsberechtigten hätten bis Ende November dieses Jahres bereits 2.182 Rentenempfänger entsprechende zweisprachige Schreiben erhalten.  Hier enstehe ein besonders hoher Verwaltungsaufwand, da pro Fall zwei bis drei Probeberechnungen zu erledigen sind. Besondere Komplikationen gebe es zum Beispiel, weil aus Ungarn noch nicht die erforderlichen Unterlagen vorliegen. Sie bedauere die Zeitverzögerung, weil es sich bei den Anwärtern auf diese Bezüge um in der Regel hochbetagte Menschen handelt.

Zu Beginn der Versammlung hatten einige der insgesamt 270 jungen Auszubildenden der Deutschen Rentenversicherung mit ihrer Sprecherin Jana Fadel an der Spitze die Teilnehmer bei einer Kundgebung aufgefordert, sämliche angehenden Sozialversicherungsfachangestellten nach ihrer Ausbildung auch zu übernehmen. Um Druck zu machen, hatten die jungen Leute dafür mehr als 500 Unterschriften gesammelt. Bislang wurden von jedem Ausbildungsjahrgang nur 20 bis 30 übernommen.  ++ (so/mgn/01.12.14 -334)

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Jubiläumsgedenken an Erdbeben von Menschenhand – Kriegszustand dauert seit 1942 an

Völkershausen/Rhön, 13. März 2014 (ADN). Stilles Gedenken schwebt am Donnerstag über dem Rhöndorf Völkershausen in Thüringen. Nur die Kirchenglocken brechen um 14.02 Uhr das Schweigen im frühlingshaften Sonnenschein und im kühlen Kirchenschiff probt Kantor Matthias Theuerkauf an der Orgel. Es ist genau 25 Jahre her, dass im Kalibergbau an der Werra durch einen von Menschenhand verursachten Gebirgsschlag  ein Erdbeben in der Stärke von 5,8 auf der Richterskala ausgelöst wurde. Das Epizentrum lag genau unter dem Ortskern und der Kirche von Völkershausen, dessen Bausubstanz zu 80 Prozent und die Infrastruktur fast völlig zerstört wurden.

Die Erde bewegt sich im Übrigen noch immmer wie neue Gebäuderisse zeigen.  Beispielsweise über dem Altar der neuen Kirche, deren Vorgängerin aufgrund ihres Ruinierungsgrades im Juni 1989 gesprengt wurde, sind feine Risslinien zu sehen. Nur äußerlich ist die damalige Katastrophe, die in ihrerer ersten Phase zusätzlich dem politisch-ideologischen Ost-West-Streit ausgesetzt war, beendet und bereinigt. Wenn auch das historische Völkershausen verschwunden ist und Neubauten das Dorf jetzt prägen, so schwelen die Wunden des Gebirgsschlags weiter. Die aktuelle Regionalpresse spiegelt es wider. Während in den Inneteilen ganzseitige Beiträge unter den Titeln „Offene Wunden eines Gebirgsschlags“ und „Als Völkershausen 123 Sekunden bebte“ erinnern und gedenken, prangt auf den Titelseiten Unbewältigtes und Unter-der-Decke-Gehaltenmes mit den Überschriften „Kali-Vertrag bleibt unter Verschluss“ und „Kali-Geheimvertrag: Landtag beruft Sondersitzung ein“. Das ist ein deutlicher Hinweis auf die Weiterexistenz gravierender Ungereimtheiten, die von den Mächtigen in Politik und Wirtschaft möglichst lange geheimgehalten werden sollen. Im Mittelpunkt stehen die im Jahr 1993 zwischen westdeutscher Kaliindustrie und Treuhandanstalt geschlossenen  Klandestin-Kontrakte. Sie bergen massenweise sozialen Sprengstoff vielerlei Art, der nicht an die Öffentlichkeit dringen soll. Ganz besonders bemerkenswert ist dabei das Fortbestehen eines Kriegszustandes der 1942 – also mitten im Zweiten Weltkrieg – hergestellt wurde und bis auf Weiteres in der Zukunft aufrechterhalten werden soll. Dabei geht es um die Verschmutzung des ehemaligen deutsch-deutschen Grenzflusses Werra und dessen maximal zulässigen Wert von 2.500 Milliliter Chlorid pro Liter Werrawasser. Dieser Wert war im Jahr 1913 auf 842 fixiert und 1924 auf 1.781 wegen der steigenden Kalisalzproduktion erhöht worden. Dan kam der Krieg. Er lieferte der Kaliindustrie und ihren nationalsozialistischen Gönnern den Anlass, den Zulassungswert auf 2.500 kriegsbedingt hochzuschrauben. Erstaunlicherweise blieb es bis heute dabei, obwohl der Krieg nach allgemeiner Lesart schon fast 70 Jahre vorbei ist. Über Jahrzehnte stritten sich dann DDR und BRD darüber, wer wieviel Abwasser einleiten darf. Das eskalierte und trieb den Verschmutzungswert auf Spitzen bis zu 40.000.

Nun nach der sogenannten deutschen Wiedervereinigung, bei der die Kaliindustrie in Thüringen und Sachsen-Anhalt als Hauptkonkurrent auf dem Weltmarkt liqudiert wurde, beruft sich die hessische Kaliwirtschaft auf „altes Recht“ von 1942, um an dem aus Kriegsgründen auf irrwitzige 2.500 Milliliter Chlorid pro Liter Flusswasser zugelassenen Verschmutzungswert festzuhalten. Ein neuer heißer Natur-Mensch-Krieg droht. Allerdings mit mehr Gegnern und zusätzlichen Konfliktfeldern. ++ (nh/mgn/123.03.14 – 072)

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Paritätischer Verband: Armutsbericht widerspricht krass den Behauptungen der Bundesregierung

Berlin, 21. Dezember 2013 (ADN). Deutschland steht vor der Zerreißprobe. Die Kluft zwischen bundesdeutschen Wohlstandsregionen auf der einen Seite und Armutsregionen auf der anderen Seite wächst stetig und deutlich. Die sozialen und regionalen Fliehkräfte, gemessen an der Einkommensspreizung, nehmen seit 2006 in Deutschland dramatisch zu. Diese Schlüsse zog der Paritätsche Gesamtverband in dieser Woche angesichts des von ihm vorgelegten aktuellen Armutsberichts. Die Fakten widersprächen dem vierten, von der Bundesregierung im März dieses Jahres herausgegebenen Armuts- und Reichtumsbericht. Darin war behauptet worden, die Armut sei gestoppt und die Einkommensschere schließe sich sogar wieder.

Genau das Gegenteil ist der Fall, stellte der Paritätische Gesamtverband fest. Mit 15, 2 Prozent Armutsquote 2012 sei ein neuerlicher, trauriger Rekord erreicht worden. „Gerade auch mit Blick auf die Regionen treten besorgniserregende Entwicklungen zu Tage: Mehrjährige positive Trends in Mecklenburg-Vorpommern oder Thüringen sind 2012 zum Erliegen gekommen, positive Trends in Brandenburg und Hamburg scheinen sich endgültig gedreht zu haben“, teilt der Verband mit. Während die Länder mit sehr niedrigen Armutsquoten – Bayern und Baden-Württemberg – ihre Position noch einmal verbessern konnten, verschlechterte sich die Situation in den Ländern mit ohnehin über 20 Prozent sehr hohen Armutsquoten weiter. Dazu gehören Sachsen-Anhalt, Berlin, Mecklenburg-Vorpommern und Bremen. ++ (so/mgn/21.12.13 – 349)

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Explosives Osterei: „Gepökelte“ Straßen zerstören Infrastruktur – „Tausalz wirkt wie ein Hammer“

Paderborn/Freiburg/Kassel, 31. März 2013 (ADN). Baumärkte verkaufen in der kalten Jahreszeit palettenweise Tausalze, die zum großen Teil gar nicht eingesetzt werden dürfen. Das teilt die Stannecker Betonfertigteilwerk GmbH Paderborn in einem Informationsschreiben mit, das sich angesichts der gegenwärtig eisigen und schneereichen Festtage als explosives Osterei entpuppt. „Wir haben uns schon vor längerer Zeit wie viele andere Hersteller auch auf die Position zurückgezogen, dass wir zwar frostbeständigen, aber keinen tausalzbeständigen Beton herstellen und verkaufen. Damit stellen wir sicher, nicht in die Diskussionen um Schäden durch Tausalz verwickelt zu werden.“
Im vergangenen langen Winter seien in vielen Autobahnmeistereien die Tausalzvorräte zur Neige gegangen und unter Mehrkosten andere Salze beschafft worden, die wahrscheinlich zu noch höheren Schäden am Straßenbeton und anderen Betonbauteilen führen. Außerdem sei mit Aluminium und Magnesium versetztes Tausalz verwendet worden, dessen Tauwirkung vielfach höher als bei normalem Streusalz liegt, deren Folgen für den Beton jedoch noch nicht erforscht sind. Nach Auffassung von Fachleuten hält der Beton den chemikalischen Methoden der Eisbekämpfung nicht stand. Gravierende Zersetzungen der Straßenbeläge sind das Ergebnis. Anstatt Schnee zu schieben, werden die Verkehrswege mit Tausalz geradezu „gepökelt“. Derartige massive Angriffe hinterlassen in Betonoberfächen Spuren. Der Beton werde zerstört. „Wir vergleichen es sinnbildlich mit einem Neuwagen, den man erwirbt, dann mit einem Hammer auf die Motorhaube schlägt und sich anschließend darüber beschwert, dass die Motorhaube zerstört ist. Nichts anderes passiert mit Tausalz auf Beton. Tausalz wirkt wie ein Hammer,“ informiert das Baustoff-Unternehmen in dem Rundschreiben. Durch die physische Reaktion werde der Beton im Oberflächenbereich nahezu gesprengt.

Eine solch maßlose Betonvernichtung auf den Autobahnen wiederholt sich vieltausendfach in den Kommunen auf den örtlichen Straßen, Wegen und Plätzen. Auf diese Weise sorgen die verantwortlichen Administrationen für eine ungeheure Zerstörung der Straßen-Infrastruktur, deren unübersehbare Mängel sie selbst tagtäglich beklagen. Wie bei den zusätzlich verursachten Umweltschäden – zum Beispiel versalzene Böden und „verdurstende“ Bäume – zeigt das Gift Tausalz seine volle Wirkung erst im Sommer. Zu den Profiteuren dieser bundesweiten Verkehrswege-Vernichtung gehört der Kasseler Kali-Konzern K + S, der pro Tag 20.000 Tonnen Streusalz für den täglichen Gebrauch produziert.

Inzwischen beteiligt sich auch die Bundesregierung noch tatkräftiger an dem infrastrukrurellen Selbstmord, indem sie nach dem harten Winter 2010/2011 das Anlegen einer „nationalen Streusalzreserve“ angeordnet hat. Wie die Tageszeitung „Schwarzwälder Bote“ vor drei Tagen mitteilte, lagern nach Angaben des Bundesverkehrsministeriums an den beiden dafür ausgewählten Standorten Bülstringen in Sachsen-Anhalt und Saerbeck in Nordrhein-Westfalen (NRW) 40.000 bzw. 60.000 Tonnen Streusalz. Die Lagerkosten betragen 500.000 Euro pro Jahr. ++ (zc/mgn/31.03.013 -84)

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Klandestines Skandalrad dreht sich immer schneller – Amtliche Aktenfledderei lässt von 28 nur drei Seiten übrig

Leipzig/Berlin, 15. September 2012 (ADN). Ein plötzlich gefundenes Geheimdokument zur rechtsextremen Szene im Raum Johanngeorgenstadt aus dem sächsischen Landesamt für Verfassungsschutz lässt erneut Fragen und Rätsel aufkeimen, die erst gestern die Parlamentarische Kontrollkommission (PKK) in Dresden zu entschärfen versuchte. Wie die Ausgabe der „Leipziger Volkszeitung“ (LVZ) dieses Wochenendes berichtet, liegt ihr das Papier vor. Darin ist der Klarname eines V-Mannes aus der Neo-Nazi-Szene nur unvollständig geschwärzt. Es spreche einiges dafür, dass es sich dabei um genau jenen Thomas S. aus Chemnitz handelt, der auch für das Berliner Landeskriminalamt unterwegs war. 

In dem Bericht wird darauf verwiesen, dass die gegenwärtig bundesweit heiß diskutierte Akte des Militärischen Abschirmdienstes (MAD) aus dem Jahr 1995 ursprünglich 28 Seiten umfasste. Davon sind nur noch 3 Seiten übrig. Nach Ansicht der sächsischen Landtagsabgeordneten Kerstin Köditz fehle damit der „eigentliche Inhalt“. Die nicht mehr vorhandenen 25 Seiten haben nach Angaben der PKK in Sachsen zu keinem Zeitpunkt vorgelegen. Wer die amtliche Aktenfledderei zu verantworten hat, ist bisher unbekannt. Nun ist die vollständige Version in Magdeburg zufällig aufgetaucht und kostete prompt dem Verfassungsschutz-Präsidenten Sachsen-Anhalts den Führungsposten. Sein Rücktritt ist der vierte derartige aus einem der zahlreichen Geheimdienstapparate der Bundesrepublik Deutschland (BRD) binnen kürzester Frist.

Das nächste Köpfe-Rollen in den klandestinen bundesdeutschen Kreisen und Gremien dürfte in Berlin stattfinden, denn in der Hauptstadt zieht sich derzeit die Aufklärungs-Schlinge am sichtbarsten zusammen. Das gilt sowohl für das Land Berlin als auch für die Bundesregierung, die nun auch vom dem sich immer schneller drehenden Geheimdienst-Skandalrad erfasst wurde. Bundesverteidigungsminister Thomas de Maiziere war inzwischen vor Mitgliedern des Bundestagsuntersuchungsausschusses geständig und beichtete erhebliche Versäumnisse. Vergangenen Donnerstag war dem Bundestags-Untersuchungsausschuss „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU)  zudem zu Ohren gekommen, dass das Land Berlin in den Jahren 2000 bis 2005 Hinweise auf den Aufenthaltsort der NSU-Terroristen erhalten hat und diese nicht an die Behörden weiterleitete. Erst über die Bundesanwaltschaft bekamen die Gremienmitglieder im Juli dieses Jahres Informationen zur V-Mann-Tätigkeit von Thomas S. für das Berliner Landeskrimininalamt bis in das Jahr 2011 hinein.  Es hat auch Kontakte zwischen Thomas S. und den Sicherheitsbehörden in Sachsen, Thüringen und Brandenburg gegeben. Dabei handelten diese geheim operierenden Administrationen völlig isoliert voneinander. Darüber informiert die „Süddeutsche Zeitung“ (SZ) in dieses Wochenendausgabe.

Die bundesdeutsche Medien-Landschaft empört sich inzwischen fast unisono. Der LVZ-Kommentator konstatiert willkürliches Treiben diverser Geheimdienste. Als Kartenhaus falle zusammen, was sich kürzlich noch hochtrabend Sicherheitsarchitektur nannte. Die SZ schlussfolgert in einem Kommentar systematisches Versagen der Behörden, wofür sich bei der Aufklärung der NSU-Morde in immer kürzeren Abständen immer mehr Beweise finden. „Jede dieser Geheimdienst- und Polizeibehörden hockt auf ihren Informationen, kocht ihr eigenes Süppchen, jede vertuscht oder löscht Daten“, ist zu lesen. Die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ (FAZ) wagt es sogar, den vollen Namen des mysteriösen Neonazis aus Sachsen zu nennen – Thomas Starke, 44 Jahre alt.

Die „Mitteldeutsche Zeitung“ aus Halle an der Saale stellt fest: „Das sind keine Pannen mehr. Hier wird manipuliert und gelogen. Mehr als eine Dekade waren die Sicherheitsbehörden unfähig, den Tätern auf die Spur zu kommen. Nun verwenden sie alle Energie darauf, Spuren zu verwischen. Wie will man das den Hinterbliebenen noch erklären ? Nein, es gibt nichts mehr zu erklären.“ ++ (kr/mgn/15.09.12 – 263)

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