Archive für Beiträge mit Schlagwort: Sächsisches Finanzministerium

Dresden, 11. April 2012 (ADN). Das sächsische Finanzministerium hat einen historisch einmaligen „Ablass-Handel“ vom Zaune gebrochen, der geeignet ist, grundsätzliche reformatorische Widerstände auszulösen. Das erklärte der Sprecher der Bürgerinitiative „Freier Parkzutritt“, Peter Schulze, am heutigen Mittwoch in Dresden vor der Presse angesichts des seit Anfang dieses Monats erhobenen Eintrittsgeldes für den Schlosspark Pillnitz bei Dresden. Kein einziger Herrscher in Sachsen zuvor habe gewagt, mit solch drakonischen, plumpen und hinterhältigen Methoden Geld aus der Bevölkerung und dem Steuerbürger herauszupressen. Keine Monarchie, keine Diktatur und keine Demokratie habe bislang auf diese skandalöse Weise die Bürger von ihrem wichtigsten Naherholungszentrum abgeschnitten. Nun tut das ausgerechnet eine Landesregierung, die sich brüstet, Verfechter und Vertreter einer Rechts- und Staastsordnung zu sein, die angeblich so frei, gerecht und sozial wie niemals zuvor ist, kritisierte Peter Schulze.

Obwohl es immer behauptet wird, gibt es kein sinnvolles und einleuchtendes Wirtschaftlichkeitskonzept für das Erheben von Eintrittsgeld in den Schloss-Park Pillnitz, kommentierte Schulze. Keine der zuständigen Behörden – an vorderster Stelle die Staatliche Verwaltung Schlösser, Burgen und Gärten Sachsen – habe ein solches bislang vorgelegt und überzeugend erläutert.

Der Sprecher der Bürgerinitiative wies darauf hin, dass solche Phänomene wie in Pillnitz auch in anderen Teilen Sachsens auftauchen. Sogar deutschlandweit versuchten die Administrationen öffentliche Park- und Gartenanlagen als zusätzliche Einnahmequelle ihrer maroden Haushalte zu instrumentalisieren. Als Beispiele nannte er den Park Sanssouci in Potsdam und den Schloss-Park Oranienburg nordwestlich von Berlin. Mit derartigen Methoden würden diese als „grüne Lungen“ für die Stadtbevölkerung einzustufenden Naherholungszentren in ernsthafte Gefahr gebracht. Im Übrigen werden damit Grund- und Bürgerrechte erheblich verletzt, so Schulze. In Pillnitz komme verschärfend hinzu, dass das öffentliche Wege- und Infrastrukturnetz des Ortes schlagartig zerschnitten wird.

Die Bürgerinitiative kündigte weiteren konsequenten Widerstand an. Auch wenn die Landesregierung den Dialog und die gleichberechtigte und sachliche Kommunikation mit ihren Bürgern in jeder nur denkbaren Weise bislang abgewehrt hat, werden wir hartnäckig bleiben, erklärte er abschließend. ++ (zc/mgn/11.04.12 – 104)

Dresden/Pillnitz, 17. /18. März 2012 (ADN). Ein Blütenmeer in Lila bedeckt die Krokus-Wiese im Schlosspark Pillnitz bei Dresden. Sie ist derzeit die Hauptattraktion und entzückt das vom Winter farbhungrig gewordene Auge der scharenweise angerückten Besucher am ersten warmen Wochenende dieses Jahres an den sanften Elbhängen.  Die beiden engagierten Pillnitzer Bernd Eckoldt und Jochen Flade, die zu den Protagonisten der Bürgerinitiative „Freier Park für freie Bürger“ gehören, karren mobile, selbstgebaute eckige Litfaßsäulen zu den Parkeingängen. Darauf werden Passanten und Spaziergänger informiert, welche aktuellen Gefahren diesem friedfertigen Ort drohen.

Die Landesregierung des Freistaats Sachsen eröffnet nämlich demnächst einen modernen Ablass-Handel. Nur wer zahlt, darf ins Paradies – sprich in den Park. Der bisher über Jahrzehnte und Jahrhunderte freie Zutritt zum Schlosspark Pillnitz soll nun freien Bürgern verwehrt werden. Für viele von ihnen ist der ungehinderte Gang durch die Anlage bislang selbstverständlich und alltäglich, weil die Park-Pfade  integraler Bestandteil des öffentlichen Wegenetzes von Pillnitz sind. Das soll sich nun grundlegend ändern, weil Sachsens Finanzministerium klamm ist und an allen Ecken Geld absaugen will.

Laute und leise Proteste und Beschwerden gegen das Vorhaben des Finanzministeriums und des „Staatlichen Betriebes Sächsischer Schlösser, Burgen und Gärten“ verhallten.  Die Behörden – darunter das Land Sachsen und die Stadt Dresden – schweigen beharrlich.  Inzwischen sind erste Vorkehrungen getroffen, um den Park hinter Schloss und Riegel zu sperren.  Geöffnet wird nur dem Zahlungswilligen, letztlich Zahlungsfähigen und Zahlungskräftigen. Die Eintrittskarten sind offenbar schon gedruckt.  Ab 2. April 2012 – also in wenigen Tagen – soll abkassiert werden.

Mit dem spürbaren Beschneiden der Bewegungsfreiheit in Pillnitz könnte sich eine erste Feuerprobe für den am heutigen Sonntag gewählten neuen Bundespräsidenten Joachim Gauck ergeben, der sich hinlänglich und prononciert bereits vor Amtsantritt als Freiheitsprediger profiliert hat.  Er wird die Gelegenheit beim Schopfe packen, den Worten Taten folgen zu lassen und  in einem so konkreten Fall wirksam zu intervenieren.  Gewiss geben ihm dabei insbesondere die betroffenen Pillnitzer Bürger Gedanken von Friedrich Schiller mit auf den Weg.  Dem Klassiker, der in Dresden im Dialog mit seinem Freund Körner  Wegweisendes zum Freiheitsbegriff erörterte und in seinen „Kallias-Briefen“ formulierte, wären angesichts der gegenwärtigen skandalträchtigen Pläne des sächsischen Finanzministers im Umgang mit einem kulturellen Kleinod der Gartenkunst markige Verse in den Sinn gekommen. Aus juristischer Sicht nähert sich das Abzock-Projekt der sächsischen Behörden dem Missbrauch. Dazu ist an den Eingangstoren des Schlossparks Pillnitz aus dessen  Besucherordnung Schwarz auf Weiß zitiert: “ Ein Missbrauch der Anlage wird rechtlich verfolgt.“ ++ (zv/mgn/18.03.12 – 80)