Archive für Beiträge mit Schlagwort: Salzgitter

Berlin, 20. Januar 2014 (ADN). Die nach dem Zweiten Weltkrieg mit den allierten Mächten geschlossenen Verträge garantieren das Spionieren in Deutschland. Das erklärte Klaus Peters aus Köln am Montag als Zuhörer und Teilnehmer einer Rundfunkdiskussion über die Rede US-Präsident Barack Obamas und dessen Interview mit dem Zweiten Deutschen Fernsehen (ZDF) am Wochenende zu den Ausspähaktivitäten der US-Amerikaner in Deutschland und Europa. Insofern werde es auch in dieser kritischen Phase der öffentlichen Debatte kein Ende finden. Michael Dölmann aus Bonn bestätigt das und sagt, dass die Erschütterung der bundesdeutschen Politiker über das Verhalten der amerikanischen Verbündeten reine Augenwischerei ist. Mit diesen Meinungen stimmte der Grünen-Politiker Jan-Philipp Albrecht, der im Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres des Europäischen Palaments sitzt, überein. Die Obama-Rede im US-Justizministerium habe sich lediglich als geänderte Rhethorik herausgestellt. Es werde also weiter spioniert. Harry Niebuhr aus Celle hält das permanent diskutierte „No-Spy-Abkommen“ für sinnlos – sofern es geschlossen würde – , weil sich dann sowieso keiner daran hält.

Die US-amerikanische Journalistin Melinda Crane, die für das englischsprachige Programm der Deutschen Welle arbeitet, forderte mehrfach eine Kosten-Nutzen-Analyse jeglicher Geheimdienst-Aktivitäten. Sie plädierte für multilaterale Abkommen. Bilaterlaterale Vereinbarungen hält sie für fruchtlos. Sie zitierte Obamas Satz in dem Interview „Freiheit darf nicht von den guten Absichten der Herrschenden beeinträchtigt werden“. Der US-Präsident habe auf Ostdeutschland als negatives Beispiel hingewiesen, um zu zeigen, wohin zu viel Spionage führt. Crane gab einem Anrufer aus Salzgitter Recht, der feststellte, dass die ständig zitierten Menschenrechte von jeder Seite mehr oder minder stark verletzt werden. Obama solle besser in sein Gesundheitsprogramm investieren als in unütze Geheimdienste. Durch Krankheit und gesundheitliche Schäden litten und stürben viel mehr Menschen als durch Terroranschläge, die entweder gar nicht stattfinden oder von den Spionen nicht enttarnt werden. Als besonders augenfällig betrachteten die Diskussionsteilnehmer den Tatbestand, dass das intensive wechselseitige Ausspionieren der westeurpäischen und EU-Staaten untereinander überhaupt nicht in dem öffentlichen Diskurs erwähnt werde. Das gelte insbesondere für die Rolle der Briten. ++ (sp/mgn/20.01.14 – 020)

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Frankfurt am Main, 29. August 2013 (ADN). Die Mitmachangebote der Parteien zur Entwicklung ihrer Wahlprogramme haben meist nur symbolischen Charakter. Die Menschen dürfen zwar mitreden, aber welche Themen auf den Wahlplakaten stehen, entscheidet dann immer noch die Spitze. Diese essentielle Erkenntnis ist der bisher umfassendsten Studie zur Onlinekommunikation deutscher Verbände zu entnehmen, die mit Unterstützung der Otto Brenner Stiftung (OBS) an der Ostfalia Hochschule Salzgitter umgesetzt wurde. Politische Partizipation in den sozialen Medien ist ein Mythos, informiert die Stiftung in einer Pressemitteilung. Viele Verbände versprechen eine neue Mitmachkultur, mehr Transparenz und eine lebendigere Demokratie, heißt es. „In der grauen Wirklichkeit finden sich vor allem Einbahnstraßenangebote“, so der Leiter der Studie, Olaf Hoffjann.
Auf diese Weise machen Deutschlands Verbände und Parteien, die in Facebook, Twitter & Co. aktiv sind, „soziale Medien“ oft zu „unsozialen“, weil eine Sackgassen-Kommunikation gepflegt wird.

Das beschämende Urteil ergibt sich aus der Analyse von 8.581 Facebook-Einträgen von 36 Verbänden. Zudem wurden Interviews mit 23 Verbandsvertretern geführt und Fragebögen von 160 Verbandsmitgliedern ausgewertet. Zudem liegen der Studie Experteninterviews mit den im Deutschen Bundestag vertretenen Parteien und der Piratenpartei zugrunde. ++ (dk/mgn/29.08.13 -236)

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