Jährlich 100 Millionen Euro: Richter schütten Bußgelder zwischen Gutdünken und Willkür aus

Mainz, 4. März 2014 (ADN). Den Unterschied zwischen Gutdünken und Willkür zu definieren, dürfte ein sprachsemantisches, vielleicht sogar rechtsphilosophisch anspruchsvolles Vorhaben sein. Solange keine präzise Klärung vorliegt, schalten und walten bundesdeutsche Richter im juristischen Alltag bei der Verteilung von Bußgeldern in Höhe von jährlich rund 100 Millionen Euro äußerst großzügig und subjektiv. Offizielle Richtschnur ist die Gemeinnützigkeit. Ein eindrucksvolles Gegenbeispiel lieferte am Dienstagabend die ARD-Redaktion „Report Mainz“ aus dem bayrischen Teil von Franken in die deutschen Wohnzimmer. Ein Richter des Amtsgerichts Würzburg hatte binnen vier Jahren 20.840 Euro an den ortsansässigen Reit- und Fahrverein überwiesen. Die Report-Rechercheure, denen derartige Verteilungslisten aus neun Bundesländern vorliegen, gingen der Motivation für diesen Geldfluss aus der Justizkasse nach. Von der Schatzmeisterin des Vereins, Annett Herold-Behl, erfuhren sie Einzelheiten zu den Finanzspritzen. Der Amtsrichter, der ihr Ehemann ist, kenne den Verein gut und habe das Geld angewiesen. Da die Tochter der beiden zudem als Geschäftsführerin des Reitvereins fungiert, konnte der Jurist offensichtlich das Geld besonders guten Gewissens gutschreiben.

Weitere interessante Fälle – darunter solche, die auf Systematik schließen lassen – wurden von den Report-Redakteuren aufgedeckt. So erhält die bundesweit agierende Organisation „Bund gegen Alkohol und Drogen“ (B.A. D.S.) jedes Jahr 1, 3 Millionen Euro aus diesen Quellen. Ihr Präsident, Peter Gerhardt, begründet im Interview diesen kontinuierlichen und starken Geldfluss mit „guten Kontakten“ zu Richtern und Staatsanwälten. Damit die Gelder auch todsicher nicht in falsche Hände geraten, bezahlten sie sich solche Summen selbst unter „Amtsbrüdern“ in Gestalt von Vortragshonoraren aus. In den für den B.A.D.S. gehaltenen Referaten klärten die Rechtsexperten sachkundig über die Gefahren von Alkohol- und Drogensucht auf. In den Vorständen der einzelnen Regional- oder Ortsvereinen des B.A.D.S. sitzen hauptsächlich Juristen.

Erste Phänomene derartiger Selbstdienung wurden bereits in den 70er Jahren des vergangenen Jahrhunderts öffentlich gemacht, berichtete „Report Mainz“. Augenscheinlich hat sich diesbezüglich innerhalb von vierzig Jahren nichts geändert. Die aktuellen Würzburger Vorgänge wurden dem bayrischen Justizministerium nahegebracht. Die Behörde teilte mit: „Es ist selbstverständlich, dass Richter bei ihren Entscheidungen nicht den geringsten Anschein von Parteilichkeit oder ‚Vetternwirtschaft‘ erwecken dürfen.“ Dem fränkischen Vorfall geht nun der Richter am Oberlandesgericht Koblenz, Dr. Peter Itzelt, per Dienstaufsichtsverfahren nach.

Die Empfängerlisten der so mit Geld bedachten Vereine weisen weitere schon äußerlich stutzig machende Auffälligkeiten aus: Ein Katzenverein im Saarland, zwei Karnevalsvereine in Rheinland-Pfalz, ein Zoo in Nordrhein-Westfalen und der Verein der Westerwälder Eisenbahnfreunde. Der Phantasie von Richtern und Staatsanwälten sind augenscheinlich keine Grenzen gesetzt. Einer diesbezüglichen Verordnung ist lediglich eine Empfehlung zu entnehmen. Danach sollten Vereine, die sich um Opferhilfe, Kinder- und Jugendhilfe, Bewährungshilfe oder um Suchthilfe kümmern, berücksichtigt werden. ++ (04.03.14 – 063)

http://www.adn1946.wordpress.com, e-mail: adn1946@gmail.com, Redaktion: Matthias Günkel (mgn)

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Gravierende Nachteile durch Euro für deutsche Volkswirtschaft – Koexistenz mit Nationalwährungen vorgeschlagen

Fulda/Zürich, 9. April 2013 (ADN). Der von John Major, dem Schatzmeister der verstorbenen britischen Premierministerin Margaret Thatcher, seinerzeit unterbreitete Vorschlag einer Aufrechterhaltung des Pfund Sterling bei gleichzeitiger Einführung des Euro muss reaktiviert werden. Das erklärte Prof. Wilhelm Hankel in einem Interview mit der „Fuldaer Zeitung“, das in der jüngsten Ausgabe der Wochenzeitung „Zeit-Fragen“ wiedergegeben wird. Übertragen auf ganz Europa gehöre zu den enormen Vorteilen einer solchen Parallel-Existenz von Euro und Nationalwährungen, dass der seit Euro-Einführung entstandene tiefe Graben zwischen den Euro-Ländern und den Nicht-Euro-Ländern wieder zugeschüttet wird. So würde die Europäische Union (EU) sogar für Nicht-EU-Länder wie die Schweiz, Russland oder Norwegen attraktiv und beitrittswürdig. „Denn, wenn jeder den Euro und sein nationales Geld hat, dann gibt es keine Unterschiede mehr in Europa“, bekräftigte der zu den profiliertesten deutschen Volkswirtschaftlern und Euro-Kritiker der ersten Stunde gehörende Hankel. Er nannte gewichtige Gründe dafür, warum der Euro nicht schlagartig außer Kraft gesetzt werden kann: „Wir haben einen Riesenblock von Altschulden in Europa. Allein 12 bis 13 Billionen Euro in den Ländern am Mittelmeer. Eine unvorstellbare Summe. Wenn man die von heute auf morgen bei der Abschaffung des Euro ersatzlos streichen würde, dann hätten wir die größte Finanzkrise seit Menschengedenken in Europa. Schlimmer als der Schwarze Freitag von 1929. Man muss also eine Übergangsfrist einbauen, oder besser: eine Koexistenz zwischen dem Euro und den neuen Währungen.“ Auf diese Weise entstehe ein Zeitgewinn, um die Euro-Schulden abzubauen. Außerdem könnten die heutigen Inflations- und Krisenländer wie Griechenland, Spanien und Italien endlich das tun, was seit, fünf sechs Jahre längst hätte geschehen müssen – nämlich ihre nationalen Währungen gegenüber dem Euro abwerten.

Die allgemein von Politikern verbreitete Behauptung, Deutschland profitiere am meisten vom Euro, bezeichnete Hankel als eine groteske Verkennung ökonomischer Zusammenhänge oder eine bewusste Irreführung. Mit Hilfe des Euro sei die in Sachen D-Mark überfällige Aufwertung vermieden worden. Das habe zwar dem deutschen Export einige Vorteile gebracht, aber der deutschen Volkswirtschaft gravierende Nachteile. Hankel illustriert das am Beispiel der Schweiz, die ihren Franken kräftig aufgewertet hat. Sie sei jetzt das Land, das in Europa mit Abstand am besten dasteht, was Geldwertstabilität, Wachstum und Arbeitslosigkeit betrifft. „Das hätten wir auch gehabt, denn solange wir die D-Mark hatten, hatte es nie einen signifikanten Unterschied zwischen dem Erfolg der deutschen und der Schweizer Volkswirtschaft gegeben“, unterstrich Hankel.

in einer separaten Notiz zu dem Interview-Beitrag teilen Redaktion und Genossenschaft des Schweizer Printmediums „Zeit-Fragen“ mit, dass Hankels Position zu den Bemühungen um eine Lösung mit möglichst geringen sozialen und politischen Verwerfungen sowie mit gewaltlosem Vorgehen beiträgt. Die Demokratie müsse gestärkt aus dieser Währungskrise hervorgehen.++ (fi/mgn/09.04.13 – 095)

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