Archive für Beiträge mit Schlagwort: Schiedsgericht

New York/Zürich, 26. Juli 2015 (ADN). TPP, TTIP und TISA sind keine Freihandelsverträge, sondern politische Verträge, die das demokratische System abschaffen sollen. Das erklärte der renommierte Völkerrechtler Prof. Alfred de Zayas in einem Interview, das in der aktuellen Ausgabe der Schweizer Wochenzeitung „Zeit-Fragen“ veröffentlicht worden ist. Die großen transnationalen Konzerne hätten eine gewisse Revolution gegen die Staatsauffassung des Westfälischen Friedens eingeleitet. Die Idee beinhalte eine Abwendung vom Rechtsstaat, weg von der staatlichen Gerichtsbarkeit, an der die Welt seit 200 Jahren arbeitet, um Rechtssicherheit herzustellen und um Institutionen zu entwickeln, die es ermöglichen, gegen Rechtsverstöße vorzugehen. Das werde durch die Einführung solcher Schiedsgerichte, wie sie in diesen Verträgen vorgesehen sind, nicht mehr möglich sein und unterlaufe letztlich das demokratische Rechtssystem.  ++ (vk/mgn/26.07.15 – 155)

http://www.adn1946.wordpress.com, e-mail: adn1946@gmail.com,  Redaktion: Matthias Günkel (mgn), adn-nachrichtenagentur, SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46

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Berlin, 21. Mai 2015 (ADN). Zu einer erwartet leidenschaftlichen Verbalkonfrontation kam es am Donnerstagabend in Berlin zwischen Künstlern, Kulturpolitkern, Lobbyisten und Wirtschaftspolitikern. Im Zentrum der heftigen Wortgefechte bei der anlässlich des Welttages der kulturellen Viefalt organisierten Podiumsdiskussion stand die Befürchtung, ob die europäische und auch deutsche Kultur bei den Verhandlungen zwischen der Europäischen Union (EU) und den USA über das Freihandelsabkommen TTIP unter die Räder kommt und als Beutegut der Amerikaner zu Markte getragen und letztlich geopfert wird. Den schweren von den Kulturvertretern – an der Spitze die Präsidentin der Deutschen UNESCO-Kommission, Verena Metze-Mangold, der Präsident des Deutschen Kulturrates, Prof. Christian Höppner, und dessen Geschäftsführer, Olaf Zimmermann – vorgetragenen Vorwurf zu entkräften, gelang den Matadoren des Kommerzes nicht. Während  der Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, Matthias Machnig, noch mit wenig plausiblen Argumentationsketten die bohrenden Fragen notdürftig parierte, lösten die Antworten des Präsidenten der Deutschen Automobilindustrie, Matthias Wissmann, nicht nur Entrüstung, sondern Empörung und Hohngelächter aus. Seine Versuche, Rückspiegel und Blinker von Autos mit hart erkämpften Errungenschaften wie die Buchpreisbindung und die öffentlich-rechtliche Rundfunklandschaft in einen Topf zu werfen, waren äußerst durchsichtig, verdächtig und in höchstem Grade hilflos. Was Kultur in einem Handelsabkommen überhaupt zu suchen hat, konnte nicht annähernd beantwortet werden. Im Gegenteil: Insbesondere Wissmann wich der fünfmal gestellten Frage ungerührt aus, welcher Vorteil für die Kultur aus dem TTIP erwachse. „Kultur wird keinesfalls im Zentrum des Vertragswerks stehen und unsere europäische Identät werden wir nicht aufgeben“, faselte der Spitzenlobbyist. Angewidert von solchen Nebelkerzen verließen Teilnehmer die Veranstaltung. Auch die angebliche Notwendigkeit der von den US-Amerikanern verlangten Schiedsgerichte als nebenstaatliche Gerichtsbarkeit konnte nicht nachgewiesen werden. Letztlich beklagte sich der ehemalige Bundesverkehrsminister, dass die Deutschen aus einem Hang zur Apokalypse heraus nur Risiken und nie die Chancen solcher Abkommen sehen. Angesichts der ungetrübt andauernden scharfen Kritik von Seiten der Kulturschaffenden lenkte Machnig plötzlich ein. „Ich brauche im TTIP den Kulturteil nicht“. Zwischenergebnisse der Verhandlungen sollten durchaus der Öffentlichkeit zur Kenntnis und Diskussion vorgelegt werden, um Transparenz zu ermöglichen. Auch wenn Angela Merkel bis Jahresende die TTIP-Verhandlungen abgeschlossen haben will, sehe er das noch nicht so. „Ich bin doch nicht bei Hofe hier und frage im Kanzleramt nach, ob ich darf oder nicht darf“, verteidigte er seine Position. Dennoch blieben die Kontrahenten der leidenschaftlich geführten Diskussion letztlich auf großer Distanz und verhielten sich geradezu wie Antipoden menschlichen Daseins.++ (ku/mgn/21.05.15 – 118)

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Berlin, 19. September 2014 (ADN). Es ist gegenwärtig eine ungeheure Entstaatlichung zu erleben. Dies stellte der Oppositionsführer im Deutschen Bundestag, Gregor Gysi, am Freitagabend in Berlin bei der Präsentation seines Buches „Wie weiter ? – Nachdenken über Deutschland“ fest. Das gelte weltweit. Obwohl nach dem Völkerrecht eigentlich bei den gegenwärtigen internationlen Konflikten die UNO und der UNO-Sicherheitsrat die Federführung übernehmen müssten, werden sie einfach umgangen. USA, Russland und China  entscheiden in  der Weltpolitik, kritisiert der Chef der Partei die Linke. Das habe schon mit dem Jugoslawien-Krieg in den 90er Jahren begonnen und sich immer weiter bis heute fortgesetzt. Auch für die Bekämpfung der Terrorgruppen des Islamischen Staates (IS) sei eigentlich die UNO zuständig. Diese Ignoranz habe dazu geführt, dass manche Länder wie Somalia, Irak und Lybien gar nicht mehr als Staaten funktionieren.

Der Prozess setzt sich nach den Worten von Gysi bei den Verhandlungen zum Freihandelsabkommen TTIP mit den USA fort. Letztlich entscheiden dann nicht mehr staatliche Behörden oder Gerichte über ökonomische Streitigkeiten, sondern private Schiedsgerichte. Sie bestehen aus drei bis fünf von Privatfirmen angeheuerten Rechtsanwälten und können de facto Staaten zu Schadenersatzforderungen in Milliardenhöhe „verurteilen“. ++ (sv/mgn/19.09.14 – 262)

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