Hoheitliches gleitet von der Administation in den profitorientierten Sektor

Berlin, 22. Dezember 2014 (ADN). Die Privatisierung der hoheitlichen Luftsicherheitsaufgabe in Deutschland im Jahr 1993 hat zu einer deutlichen Verschlechterung der sozialen Rahmenbedingungen und einer massiven Arbeitsverdichtung für die in der Luftsicherheit eingesetzten Kräfte geführt. Das erklärte der stellvertretende Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Jörg Radek, am Montag in Berlin. Der Staat solle wieder allein die Sicherheitskontrollen an Flughäfen übernehmen. „Die Folgen dieser verfehlten Politik zeigen sich nun im Ergebnis der Prüfung der EU-Kommision am Frankfurter Flughafen“, so der für die Bundespolizei zuständige Gewerkschaftsfunktionär. Bei einer Überprüfung auf Deutschlands größtem Flughafen hatten im November EU-Experten bei einem Test erhebliche Mängel festgestellt. Es war ihnen bei jedem zweiten Versuch gelungen, Waffen oder andere gefährliche Gegenstände unentdeckt an den Kontrolleuren vorbei zu schleusen. Ähnliches geschah wenig später während eines internen Tests der Bundespolizei auf dem Flughafen Düsseldorf bei Schmuggelexperimenten von zum Selbstbau von Bomben geeigneten Gegenständen. Nach den Worten von Radek darf die Fluggastkontrolle kein Anlernberuf mit schlechter Bezahlung und hoher Flukutation sein.

Wie die Luftsicherheit wurden in der Bundesrepublik Deutschland (BRD) in den vergangenen Jahren zahlreiche einem Staat obliegende hoheitliche Aufgaben in den Bereich der profitorientierten Privatwirtschaft verlagert. Zu den besonders brisanten Sektoren eines solchen Abgleitens hoheitlicher Obliegenheiten der bundesdeutschen Administration in den profitorientierten Sektor gehören die Aktivitäten von Gerichtsvollziehern. Sie geben sich den Anschein, hoheitlich als Beamte tätig zu sein, obwohl die juristischen Tatsachen eine ganz andere Sprache sprechen. Inzwischen sind auch Gerichte nicht mehr in der Lage, das dem Grundgesetz widersprechende und vielfach in äußerste Schikane ausartende Tun der Gerichtsvollzieher überzeugend zu rechtfertigen. Gerichtsvollzieher behaupten sogar, zu Verhaftungen und Gefängniseinweisungen bevollmächtigt zu sein. 

Eine ähnliche Facette schleichender Entstaatlichung bietet der immer noch nicht geklärte Konflikt der Gewerkschaft der Lokführer (GdL) mit der Deutschen Bahn AG. Die schrittweise Privatisierung des Staatskonzerns Bahn  hat dazu geführt, dass die Bahnmitarbeiter zunehmend aus dem Status der Beamtenschaft in normale sozialversicherungspflichtige Arbeitsverhältnisse gedrängt wurden. Streikendes Personal und Stillstand im Eisenbahnverkehr als einer eigentlich in der Verantwortung eines Staates liegenden Infrastrukturaufgabe sind die Folge. ++ (st/mgn/22.12.14 – 355)

http://www.adn1946.wordpress.com, e-mail: adn1946@gmail.com, Redaktion: Matthias Günkel (mgn), adn-nachrichtenagentur, SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46

 

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Pressevertreter wurde Zutritt zu SPD-Jubiläumsveranstaltung verwehrt

Leipzig, 23. Mail 2013 (ADN). Einem Journalisten wurde bei einer abendlichen Diskussion anlässlich des 150. Geburtstages der deutschen Sozialdemokratie am Donnerstag in Leipzig der Zutritt zu einer Podiumsdiskussion verwehrt. Als Grund wurden die Brandschutzbestimmungen genannt. Auch der Verweis des Pressevertreters auf die ihm zugegangene schriftliche Einladung der Friedrich Ebert-Stiftung (FES) und seine fristgemäß eingesandte namentliche Anmeldung zu der Veranstaltung änderten an der ablehnenden Haltung des Sicherheitspersonals im „Zeitgeschichtlichen Forum Leipzig“ nichts. Ob es sich um grobe Organisationsmängel oder um eine bewusst inszenierte Schikane gegenüber dem Journalisten handelte, will die betroffene Redaktion demnächst zu klären versuchen.

Der Nachrichtenredakteur hatte bereits an der vormittäglichen Festveranstaltung desselben Tages im Leipziger Gewandhaus nicht teilnehmen können. Hinderungsgrund war ein vom Sozialgericht Leipzig angesetzter Verhandlungstermin, der gleichzeitig mit der Parteigala zur Gründung des Allgemeinen Deutschen Arbeitervereins (ADAV) durch Ferdinand Lassalle vor 150 Jahren stattfand. Gegenstand der juristischen Auseinandersetzung waren Blockaden der Leipziger Arbeitsbehörden dem Journalisten gegenüber, mit der die Teilnahme des Betroffenen an der Jahreskonferenz und der Mitgliedersammlung seiner journalistischen Berufsorganisation in Hamburg im vergangenen Jahr wesentlich erschwert worden ist.

Eine aktuelle Berichterstattung über die unter dem Motto „Zukunft der Sozialen Demokratie“ stehende Diskussion, an der SPD-Vorsitzender Sigmar Gabriel, der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Ulrich Grillo, und der Zweite Vorsitzende der Industriegewerkschaft Metall, Detlef Wetzel, teilnehmen, wurde auf diese Weise unmöglich gemacht. Das von der erstaunlichen Affront überraschte Redaktionsteam ist bestrebt, wichtige Informationen über die Debatte später aufzubereiten und dennoch die ursprünglich beabsichtigten kritischen Fragen an die Podiumsakteure im Nachhinein zu adressieren. ++ (me/mgn/23.05.13 – 137)

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