Sezession oder Annexion: Einleuchtender Völkerrechts-Diskurs mit Russlandkennerin

Leipzig/Köln, 26. November 2014 (ADN). Immer höher schlagen die Wellen in der Auseinandersetzung pro oder contra Russland. Einem besonders großen Stein des Anstosses gegen die westliche Russophobie, den kürzlich die Russland-Kennerin Gabriele Krone-Schmalz in der Kultsendung mit Guenther Jauch in Wasser geworfen hatte, wollte die Grünen-Osteuropa-Expertin Marieluise Beck am Mittwoch im Rundfunk entgegenwirken. Sie behauptete, die politischen Vorgänge auf der Krim müssen selbstverständlich als Völkerrechtsbruch bezeichnet werden. Als Belege nannte sie die Katalanen, die zwar gerne über ihre Unabhängigkeit abstimmen möchten, dies jedoch nur mit Zustimmung der föderalen Regierung tun könnten. Ähnlich sei die Situation in Schottland. Dort habe über die Unabhängigkeit abgestimmt werden können, weil die Londoner Regierung – klug und demokratisch – dem Votum nichts in den Weg gestellt habe. Krone-Schmalz habe mit ihrer verschwiemelten Aussage vernebelt, dass bei den Referenden auf der Krim und im Donbass Gewalt eingesetzt worden ist. Das sei keine Sezession mehr, sondern eine gefakte Abstimmung, eine Scheinabstimmung hinter den Läufen und Maschinengewehren. Es handle sich also um Annexion.

Die langjährige Moskau-Korrespondentin der ARD Krone-Schmalz hatte unter dem Beifall des Publikums in der Jauch-Sendung am Sonntag klargestellt: „Sezession ist im Völkerrecht nicht verboten, weil wenn es im Völkerrecht stünde  – die Sezession – , dann würde es eindeutig dem Selbstbestimmungsrecht im Völkerrecht widersprechen, und das kommt nämlich vor. Es ist aber nicht ausdrücklich erlaubt, weil die Staaten ja nicht so dämlich sind, im Völkerrecht etwas zu verankern, was sich gegen sie richten könnte.“ ++ (vk/mgn/26.11.14 -329)

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Mit Spannung erwartete Debatte um Deutschlands Schuld am Ersten Weltkrieg

Göttingen, 23. September 2014 (ADN). Geschichte als Vergleich wird immer wieder in politische Diskussionen eingespeist. Sie greift tatsächlich in die politische Meinungsbildung ein. Das stellte der Vorsitzende des Verbandes der Historiker und Historikerinnen Deutschlands, Martin Schulze Wessel, am Dienstag in Göttingen zur Eröffnung des 50. Historikertages fest. Ein Schlüsselvortrag und eine spannende Diskussion sei deswegen insbesondere von der Begegnung mit dem australischen Historiker Christopher Clark auf dem viertägigen Kongress zu erwarten. Die Ursache liege darin, dass Clark in seiner Studie „Die Schlafwandler“ zu einer anderen Einschätzung und Deutung als der bisher dominierenden über den Ersten Weltkrieg gekommen ist. Eine Rolle für den Verkaufserfolg des Buches spiele sicher auch die Tatsache, dass viele Leser in der Abhandlung des Australiers etwas sehen, was der Autor möglicherweise gar nicht impliziert hat – nämlich eine Entschuldung Deutschlands für die Verantwortung am Ersten Weltkrieg.

Partnerland der diesjährigen Jahrestagung der deutschen Geschichtswissenschaftler ist Großbritannien. In einem Grußwort weist der britische Botschafter in Deutschland, Simon MacDonald, darauf hin, dass König Georg II. die Universität Göttingen im Jahr 1737 gegründet hat. Der Beitrag des britischen Königshauses zur Existenz der Georg August Universität Göttingen, auf deren Gelände der Kongress stattfindet, finde beispielsweise im Bereich Völkerkunde in der Cook/Forster-Sammlung seine Fortsetzung und dokumentiere ein wichtiges Ergebnis dieser bis heute währenden deutsch-britischen Zusammenarbeit. Aus aktuellem Anlass des vor wenigen Tagen abgehaltenen Referendums über die Unabhängigkeit und Abspaltung Schottlands vom Vereinigten Königreich werden weitere lebhafte und erfrischende Debatten das Tagungsprogramm bereichern. Göttingen war bereits einmal Standort dieser Veranstaltungsserie der deutschen Geschichtsexperten. Es handelte sich um den 18. Historikertag im Jahr 1932, einem Zeitpunkt ausgangs der Weimarer Republik. ++ (hi/mgn/23.09.14 – 266)

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EU-Kitt immer brüchiger – Separatismus fegt auf Ost-West-Passage über Europa hinweg

Berlin, 18. September 2014 (ADN).Wurde in den vergangenen Wochen und Monaten unter äußerst negativen Vorzeichen von den Separatisten in der Ostukraine – insbesondere in Lugansk und Donezk gesprochen, so ist der Spaltpilz inzwischen blitzartig über Europa in einer Ost-West-Passage hinweggezogen und im westlichsten Teil des Kontinents – nämlich Schottland – angekommen. Es ist kein unvorhergesehenes politisches Erdbeben, wie viele Kommentatoren glauben machen wollen.  Die Umwälzungen hatten sich langfristig angedeutet – nur die Illusionisten der Europäischen Union (EU)  haben es nicht wahrnehmen wollen und den Kopf in den Sand gesteckt. Deswegen flitzten die Konservativen und Tory-Anhänger aus London wie Windhunde wenige Tage vor dem Unabhängigkeits-Referendum in Schottland in den nördlichen Teil Großbritanniens, um wie die Feuerwehr Rettungsparolen zur Bewahrung der über 300jährigen Einheit des Vereinigten Königreichs auszugeben. Egal wie die Volksabstimmung letztlich ausgeht, Das Verhältnis zwischen Groß-und Kleinbritannien wird nicht mehr so sein wie vorher. Das gibt sogar Thilo Kößler vom Deutschlandfunk – einer jener Beobachter – am Donnerstag zu. Nun werde es weniger Vertrauen, weniger Verständnis, weniger Solidarität – kurz Schaden für die politische Kultur – geben. „Das sollten sich die Exponenten anderer separatistischer Bewegungen in Europa dann einmal in Ruhe ansehen“,  warnt Kößler. Dass dieser Zerfallsprozess längst im Gange ist und angesichts der realtätsfremden Politik der Oberlehrer in Brüssel, die gar nicht Völkerinteresse vertreten, wurde und wird geflissentlich verschleiert oder verschwiegen. Nun brechen sich die tatsächlich wachsenden Unterschiede in der EU zwischen Nord und Süd, zwischen Arm und Reich, zwischen Jung und Alt, zwischen Sparern und Verschwendern, zwischen Reformern und Blockierern, zwischen Integrationisten und Separatisten unaufhaltsam Bahn. Der Spaltpilz macht sich breit, gibt Kößler zu und lässt weiter wissen: „Europa zeigt sich immer unfähiger, auf die wirklichen Probleme zu reagieren.“ Die Schotten hinterließen einen politischen Scherbenhaufen und sorgten für eine beispiellose Polarisierung. Die EU habe aber keine Zukunft als Treibriemen oder Sachwalter regionaler Provinzinteressen.

Das generelle Missverständnis scheint ohnehin darin zu bestehen, dass Europa in der Tat ein Kontinent ist, der vom Ural in Russland bis an die französische Nordantaltikküste, von Spitzbergen bis zur Südküste Zyperns reicht.  Die EU dagegen ist nicht mehr als ein Kunstgebilde, das sich Macht- und Kapitalstrategen ausgedacht haben, um ihrer Profitinteressen wegen das in der Bevölkerung schlummernde Arbeitsvermögen wie eine Zitrone auszupressen.  ++ (in/mgn/18.09.14 – 261)

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Züge des zaristischen Russland in EU zu befürchten – Schotten versetzen Brüssels Bürokraten-Kaste in Panik

Paris/Frankfurt am Main (ADN). Die demokratische Legitimität der Europäischen Union ist angeschlagen. Auf dem Weg durch die Hintertür kehrt die Vorstellung einer Europäischen Verfassung zurück, die 2005 von den Franzosen und den Niederländern abgelehnt wurde. Das erklärte der ehemalige Deutschlandkorrespondent von „Le Monde“, Luc Rosenzweig, am Mittwoch in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (FAZ). Es wäre paradox, wenn die Union, eine freie Vereinigung der Völker und der Mitgliedsstaaten, die Züge des zaristischen  Russlands annehmen würde, das einst als „Gefängnis der Völker“ bezeichnet wurde.

Der Autor skizziert die erschaudernde und plötzlich bebende EU-Bürokratie so: „Eine Umfrage Anfang September, die erstmals ein knappes Ja der Schotten für die Unabhängigkeit der Heimat von Braveheart und Walter Scotter gab, hat gereicht, um  die Kaste der europäischen Bürokraten in Panik zu versetzen. In den höchsten Sphären, in Brüssel wie im Elyssee,versucht man verzweifelt, die Unruhe zu kaschieren: Was nicht sein darf, kann nicht sein. Eine Woche später bewirkte eine ganze Reihe von Umfragen, die jetzt einen Verbleib Schottlands im Vereinigten Königreich versprachen, keinerlei Rückkehr zur Gelassenheit. Denn inzwischen, am 11. September, hatte in Barcelona eine Massendemonstration, die sich auf das schottische Beispiel stützte, von Madrid eine Abstimmung gefordert.“ Es sei zu erwarten, dass in Katalonien und Flandern die Forderung nach einem „Recht der Völker auf Selbstbestimmung“ wohl noch stärker werden. Das könne auf weitere Regionen mit ausgeprägter Identität zutreffen. Oder für Bevölkerungsgruppen,die in Nationen leben, zu denen sie sich nicht zugehörig fühlen – wie die Ungarn in Rumänien und der Slowakei. ++ (it/mgn/17.09.14 – 260)

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La Serenissma auf Kurs staatlicher Selbstbestimmung – Venedigs Markus-Löwe brüllt nach Unabhängigkeit

Venedig, 15. Mai 2014 (ADN). „Wir haben eine so ruhmreiche und mythische Geschichte, die kann niemand auslöschen, auch nicht dieses Italien mit seiner 147jährigen Geschichte des Scheiterns, der Kriege, der Auswanderung. Im Veneto leben fünf Millionen Menschen, aber weitere acht Millionen Venetier gibt es in der Welt.“ Mit diesen fast schwärmerischen, patriotischen Sätzen zitiert der Deutschlandfunk am Donnerstag Alessio Morosin. Der Rechtsanwalt und Präsident der stärksten Unabhängigkeitsbewegung in Venetien will die staatliche Selbstständigkeit der Region im Nordosten Italiens auf legalem Weg erreichen. In einem Referendum sollen sich die Bürger zwischen Venedig im Osten und Verona im Westen für oder gegen die Selbstständigkeit ihrer Region entscheiden. Diese Idee wird auch von immerhin 15 Europaabgeordneten unterstützt. „Wir würden gern gemeinsam mit Katalonien, Schottland, mit Flandern, Wallonien, der Bretagne, meinetwegen auch mit Bayern ein starkes Europa bilden, ein wahres Europa mit eigenen Institutionen, nicht so ein bürokratisches Europa“, schildert Morosin.

Weiteres zu dem ernsten Hintergrund für den tiefen Wunsch vieler Menschen in Venetien nach Trennung von Italien sagt Giorgio Sbrissa, Chefredakteur der Zeitung „Mattino“ in Padua. Wie viele Italiener fühlten sich auch hier die Bürger vom Staat verraten. In Krisenzeiten falle das besonders auf. „Du zahlst Steuern, die äußerst hoch sind, über 50 Prozent mit allen Beiträgen. Und das kommt nicht zurück in den Serviceleistungen, die dir eigentlich zustehen. Und so entsteht der Protest im Bauch und im Kopf. Wer früher links gewählt hat, wählt jetzt Grillo. Und es gibt diejenigen, die sagen: Jetzt reicht’s. Dieser Staat ist nicht mehr zu korrigieren, wir wollen weg von ihm.“ 

Die Unabhängigkeitsbewegung im Veneto will sich nicht parteipolitisch vereinnahmen lassen. Es gibt keine eigene Liste für die Europawahlen. Venetiens größter Trumpf ist die ruhmvolle Geschichte als „la serenissima“, die erlauchteste Republik. Vom nordöstlichen Venedig aus wurde sie Richtung Westen immer größer und war zu ihrer Blütezeit eine bedeutende Kolonialmacht. La Serenissima existierte 1.100 Jahre bis zum Ende des 18. Jahrhunderts. An diese Tradition will Morosin anknüpfen und das krisengeschüttelte Italien für immer hinter sich lassen. Venedigs Markus-Löwe brüllt immer lauter nach Unabhängigkeit. ++ (sv/mgn/15.05.14 – 134)

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Großbritannien hat gar keine Verfassung – Gesetz aus dem Jahr 1341 bis vor kurzem gültig

London/München, 2. September 2013 (ADN). Großbritannien wird bei jeder sich bietenden Gelegenheit als Muster eines modernen demokratischen Staatsgebildes angeführt. Nun teilte die britische Journalistin Kate Connolly in einem Gastbeitrag zu Wochenbeginn in der „Süddeutschen Zeitung“ mit, dass Großbriannien gar keine Verfassung hat. Die überraschende Nachricht ist im Nebensatz eines Kommentars versteckt, in dessen Vordergrund der sehr unterschiedliche Umgang mit geheimdienstlicher Überwachung durch den bundesdeutschen und britischen Staat bewertet wird. Während sich in Großbritannien die Leute viel weniger über die totale und allumfassende Überwachung aufregten, sei die deutsche Perspektive eine andere. „Die Erfahrungen aus zwei Diktaturen im vergangenen Jahrhundert haben die Gesellschaft mit einem tiefen Misstrauen gegen Schnüffler ausgestattet. Und anders als Großbritannien, wo es keine Verfassung gibt, sieht das Grundgesetz die sorgfältige Prüfung von staatlicher Beobachtung vor“, schreibt die für die Zeitungen „Guardian“ und „Observer“ in Deutschland arbeitende Pressevertreterin.

Wer dem Staatswesen auf den britischen Inseln näher auf den Grund geht, kommt schnell zu höchst interessanten Erkenntnissen. So teilen die Kenner der Szene Günther Doeker und Malcolm Wirth in „Das politische System Großbritanniens“ Folgendes mit: „In der wissenschaftlichen Literatur zum britischen Regierungssystem wird vielfach festgestellt, dass es eine geschriebene britische Verfassung nicht gebe. Wenn man davon ausgeht, dass eine Verfassung ein zusammenhängendes und kompaktes Dokument im Sinne kontinentaleuropäischer Verfassungstheorie und -praxis ist – wie etwa das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland oder die Verfassung der Vereinigten Staaten von Amerika – dann ist diese Feststellung zutreffend.“ Die den britischen politischen Entscheidungsprozess fundamental tragenden verfassungsrechtlichen und -politischen Prinzipien werden in sechs Grundnormen zusammengefasst. Als erste wird diejenige genannt, dass das Vereinigte Königreich von Großbritannien und Nordirland – so lautet die verfassungs- und völkerrechtliche Bezeichnung des Inselreichs – eine konstitutionelle Monarchie ist.

Großbritannien habe auch sonst eine vollständig andere Rechtsauffassung und Rechtsgeschichte als die kontinentaleuropäischen Staaten. Während auf dem Kontinent die meisten Gesetze aus der Zeit nach 1945 bzw. nach 1918 stammen, sei es in Großbritannien auch heute noch üblich, in Gesetzen aus dem 18. und 19. Jahrhundert Änderungen vorzunehmen oder solche Gesetze aufzuheben, ist einer diesbezüglichen Internet-Homepage zu entnehmen.

„So hat das Schottische Parlament erst kürzlich ein Gesetz aus dem Jahr 1341 (!!!) aufgehoben und in den „Rechtbereinigungsgesetzen“ (Statute Act), die fast jährlich durch das Parlament verabschiedet werden, werden stets älteste Gesetze aufgehoben; Teile der geltenden Geschäftsordnung (Standing Orders) des House of Commons stammen aus dem Jahr 1707 und große Teile der geltenden Geschäftsordnung (Standing Orders) des House of Lords sind aus dem Jahr 1621″, ist dort zu lesen. ++ (gr/mgn/02.09.13 – 240)

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100 Jahre Friedenspalast Den Haag – Internationaler Gerichtsprozess gegen Rote-Khmer-Verbrechen gerät ins Stocken

Den Haag, 28. August 2013 (ADN). Vor 100 Jahren wurde in Den Haag der Friedenspalast feierlich eröffnet. Die Initiative für den ungewöhnlichen Bau, der im Jahr 1899 begonnen wurde, ging vom russischen Zaren und einem amerikanischen Millionär aus. Seitdem ist das Gebäude in Stil der Neorenaissance Zentrum weltweiter Friedensbemühungen. Es beherbergt den Internationalen Gerichtshof (IGH) und die Völkerrechts-Bibliothek. Angegliedert ist der Internationale Strafgerichtshof (IStGH).

Auf einem Festakt zum Jubiläum verwies UNO-Generalsekretär Ban Ki Moon am Mittwoch auf die Anfänge der weltweiten Friedensbewegungen im 19. Jahrhundert, die letztlich in der Errichtung des Friedenspalastes mündeten. Damit im Zusammenhang standen die Haager Friedenskonferenzen in den Jahren 1899 und 1907. Sie sind, so erklärte der UN-Generalsekretär, zur Basis der modernen internationalen Menschenrechtsgesetzgebung und der internationalen Kooperation geworden.

Ban Ki Moon bezeichnete Auschwitz, Ruanda und Srebrenica als historische Tiefpunkte auf der Suche nach Frieden und Gerechtigkeit. Er erläuterte derzeitige Schwachpunkte. So gebe es seit Juni Zahlungsrückstände für den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH), die die juristische Aufarbeitung der Rote-Khmer-Verbrechen in Kambodscha gefährden. Für das kambodschanische Volk sei das eine Tragödie. Zu den gegenwärtig größten Konfliktherden zählte Ban Ki Moon die Volksrepublik Kongo und Ägypten. Ein besonders ernster und Besorgnis erregender Moment sei in Syrien erreicht, wo mehr als 100.000 Menschen getötet worden sind. Dem Frieden und der Diplomatie eine Chance zu geben. lautete sein Appell aus Den Haag. Die Kämpfe müssten gestoppt und Gespräche begonnen werden.

Hauptfinanzier des Friedenspalastes Den Haag war der aus Schottland stammende in den USA zum drittreichsten Unternehmer seiner Zeit gewordene Stahlindustrielle Andrew Carnegie (1835 – 1919). Sein Vermögen belief sich damals nach heutiger Kaufkraft auf 75 Milliarden US-Dollar. Er gründete Stiftungen und profilierte sich als Antroposoph. Schätzungen zufolge spendete er damals für solche Zwecke rund 350 Millionen US-Dollar.

Der Jubiläumstag bildet den Auftakt zu einer Serie von Veranstaltungen, zu denen auch ein Vortrag über die deutsche Friedensaktivistin Berta von Suttner gehört und die bis zum 21. September statfinden. An dritten Septemberwochenende tritt traditionsgemäß die UNO-Vollversammlung zusammen. ++ (fr/mgn/28.08.13 – 235)

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Volksentscheid in Ost-Frankreich – Politischer Selbstmord eines Volkes mit sonntäglichem Totenschein

Straßburg, 11. April 2013 (ADN). Die Elsässer stimmten am vergangenen Wochenende darüber ab, ob die beiden Departements Bas-Rhin (Niederrhein) und Haut-Rhin (Oberrhein) administrativ fusionieren. Ein einheitlicher Regionalrat für das Elsaß sollte entstehen. Erstmals durften sich die Einwohner in einem Volksentscheid äußern. Das basisdemokratische Experiment misslang. Nicht ganz ein Drittel der Wahlberechtigten ging überhaupt hin. Diejenigen, die wählten, lehnten die Zusammenlegung der Verwaltungen insgesamt mehrheitlich ab. Dabei stimmten die Bewohner von Niederrhein für ein starkes und vereintes Elsaß, die von Oberrhein dagegen. Alles bleibt beim Alten.

Eine niederschmetternde Bewertung des Volksentscheids und seines Ergebnisses nahm das Medium „Neues Elsaß-Lothringen“ vor. Es nannte das Ereignis „politischen Selbstmord eines Volkes“ und erging sich in düsteren Untergangszenarien angesichts der gescheiterten Vereinigungsversuchs. „Anders als die Schotten und Waliser vor ein paar Jahren, anders als die baltischen Völker vor zwei Jahrzehnten, anders als die Südtiroler, Katalanen und vielleicht Korsen in einigen Jahren haben es die Elsässer nicht für nötig gehalten, sich für das eigene Volkstum zu mobilisieren. Dadurch haben sie sich überdeutlich gegen die eigene Sprache, gegen die eigene Kultur und gegen die eigene Existenz als Volk ausgesprochen. Manch ein Volksentscheid ist zur Geburtsstunde einer Nation geworden; am gestrigen Tag konnte aber nur der Totenschein des elsässischen Volkes ausgestellt werden.“

Historischer Hintergrund in den beiden ostfranzösischen Departements ist, dass das Gebiet deutschsprachig und die deutsche Kultur dominant war. Das Elsaß stellt einen Sonderfall dar und war jahrhundertelang zwischen Frankreich und Deutschland umkämpft. Dieser politische Zankapfel sollte nach dem Zweiten Weltkrieg im Zuge der europäischen Entwicklung sowohl Symbol der Versöhnung als auch als Brücke zwischen den Nationen fungieren. Dem Elsaß ist es als erstem französischen Gebiet gelungen, eine „Kulturelle Charta“ mit dem Staat abzuschließen. ++ (de/mgn/11.04.13 – 097))

Die Schotten schotten sich ab – größere Risse im Vereinigten Königreich – Referendum über staatliche Unabhängigkeit

Edinburgh, 15. Oktober 2012 (ADN). „Sind Sie dafür, dass Schottland ein unabhängiges Land sein soll ?“Das ist die Frage, die im Jahr 2014 den wahlberechtigten Bewohnern im Norden des Vereinigten Königreiches Grobritannien und Nordirland gestellt werden wird. Damit haben die Befürworter der schottischen Autonomie noch mehr Zeit gewonnen, um die 5,2 Millionen schottischen Bürger auf diese wichtige britische Gretchenfrage einzustimmen.

Dies ist Teil der Vereinbarung über ein Unabhängigkeitsreferendum, das am heutigen Montag, vom britischen Premierminister David Cameron und dem schottischen Regierungschef Alex Salmond unterzeichnet werden soll. Das Abkommen, in dem Cameron zahlreiche Zugeständnisse – wie beispielsweise den Wortlaut der eigentlichen Schlüsselfrage – machen musste, wurde neun Monate lang verhandelt. Wenn die Teilnehmer des Volksentscheids entsprechend votieren, wird Schottland demnächst ein selbständiger Staat.

Neben dem Zeitgewinn durch die Verschiebung des Referendum vom nächsten auf das übernächste Jahr, in dem auch die durch die kürzliche Olympiade erzeugte britische Einheits-Euphorie verblassen dürfte, fallen den Anhängern der schottischen Autonomie weitere Vorteile zu. So dürfen 16- und 17jährige mit abstimmen. Diese Regelung – so fürchten die britischen Unionisten – könnte dann in weiteren Landesteilen Großbritanniens Schule machen und dem Spaltpilz im Mutterland des ehemaligen britischen Weltreichs zusätzliche Nahrung geben.

Bislang hat die Einheit des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland mit dem nördlichen Drittel seines Staats-Territoriums drei Jahrhunderte gehalten. Sie steht nun auf dem Spiel. Es naht das Ende einer gemeinsamen historischen Epoche, die im Jahr 1707 mit der Fusion der Königreiche Schottland und England begonnen hatte. Erste sichtbare Risse zwischen beiden in der jüngsten Vergangenheit entstanden im Jahr 1999, als Schottland ein eigenes Parlament bekam. Bald wird über die endgültige Trennung entschieden. Scheidungsschmerz wurde bislang nicht registriert. ++ (au/mgn/15.10.12 – 294)

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Autonomiebestrebungen europaweit: Südtiroler „Freiheitsmarsch – Ohne Rom in die Zukunft“ – Helmut Schmidt fordert Englisch als Einheitssprache Europas

Mainz/München/Bozen, 29. Septembner 2012 (ADN). Autonomiebestrebungen nehmen europaweit zu. Sie demonstrieren nachdrücklich das tatsächliche Scheitern des Europamodells von Jean Monnet und Robert Schuman, deren zentrales Lenkungssystem in dieser Woche nochmals von Alt-Bundeskanzler Helmut Schmidt in einer von Maybritt Illner moderierten Sendung des Zweiten Deutschen Fernsehens (ZDF) leidenschaftlich verteidigt wurde. Assistiert von Bundespräsident Joachim Gauck, der auf die konkrete Frage einer jungen Frau direkte Demokratie und Volksentscheide in gdrechselten Sätzen wegen der noch immer nicht ganz mündigen Deutschen auf den Sanktnimmerleinstag verschob, sprach sich der 92jährige Hamburger energisch für die derzeit praktizierte repräsentative Demokratie und gegen eine“Volksdemokratie“ aus. Er argumentierte mit dem Schrumpfen der Bevölkerung in Europa – besonders auf deutschem Boden, in Italien und Skandinavien – und der Gefahr, dass der alte Kontinent global bedeutungslos wird. Europa zerbreche allein an der Tatsache, dass dort in rund 30 Sprachen kommuniziert wird. In einigen europäischen Regionen – so in Griechenland und Serbien – würden sogar noch völlig andere Buchstaben verwendet. Schmidt verstieg sich zu der Forderung, es sei das Beste, wenn in Europa nur noch Englisch gesprochen wird. Leider seien die Franzosen dagegen.

Die eigentlichen Wahrheiten waren zu Wochenmitte in einem ganzseitigen Beitrag der „Süddeutschen Zeitung“ (SZ) zu lesen. Berichtet wird über die neuen Aktivitäten der Südtiroler, sich von der staatlichen Lenkung aus der Zentrale in Rom loszulösen. Zitiert wird der Landeskommandant von mehr als 5.000 Südtiroler Schützen, Elmar Thaler.  „Alle wollen doch weg von Italien.“ Er führte im Frühjahr einen von den Schützen „Freiheitsmarsch“ genannten Aufzug an, der unter der Losung „Ohne Rom in die Zukunft“ stand. Nachdem die separatistischen Tendenzen in den vergangenen 20 Jahren nachgelassen hatten, weil ein Autonomieabkommen den Südtirolern die Selbstverwaltung und ungeahnten Wohlstand brachte, ließ die Finanzkrise ihren Widerstand gegen die italienische Zentralgewalt wieder aufflammen.  Dabei wollen die einen eine eigene Bergrepublik zusammen mit den Tirolern in Österreich  und den „Walsch-Tirolern“ im italienischsprachigen Trient. Für einen solchen Freistaat Tirol gibt es bereits einen Verfassungsentwurf.  Die anderen streben nach dem Anschluss an Österreich. Sie nennen das Wiedervereinigung, weil ihre Provinz vor fast einem Jahrhundert den Österreichern weggenommen und den Italienern als Kriegsbeute zugesprochen wurden.  

Gründe finden die Südtiroler für ihre Absetzbewegungen zuhauf. An vorderster Stelle steht der Saugmechanismus, mit dem die italienische Staatskasse das Geld aus den Alpen nach Rom fließen lässt. Nach den Worten des Generalsekretärs der Südtiroler Freiheitlichen, Michael Demanega, verlangt das „Diktat aus Rom“ in Person von Premier Mario Monti 1,2 Milliarden Euro aus Südtirol zur Sanierung des Staatswesens. „Wir haben kein Interesse, einen fremden Staat zu fianzieren. Wir wollen nicht herhalten für Italien“, zitiert die SZ den Parteichef. 

Zu den zahlreichen anderen selbstbewussten Bevölkerungsteilen in europäischen Kernländern zählt der Bericht die Katalanen in Spanien, die Schotten in Großbritannien und die Flamen in Belgien.  ++ (pl/mgn/29.09.12 -277)