Schattenhaushalte lassen Verschuldung unerwartet hochschnellen

Berlin, 19. Juni 2015 (ADN). Im ersten Viertel dieses Jahres haben alle bundesdeutscen Gebietskörperschaften – Bund, Länder und Gemeinen – unerwartet hohe zusätzliche Schulden aufgetürmt. Entsprechend war die Schuldenuhr des Bundes der Steuerzahler (BdSt) zu korrigieren. Nach Angaben der in Berlin ansässigen Organisation vom Freitag ergab sich die Aktualisierung aus den jüngsten Daten des Statistischen Bundesamtes. BdSt-Präsident Reiner Holznagel begründet die plötzliche Veränderung mit der hohen Intransparenz, hinter der sich Schattenhaushalte in Höhe von 300 Milliarden Euro verstecken. Die ausgelagerten Verbindlichkeiten tragen Tarnbezeichnungen wie Sondervermögen, Fonds oder Extrahaushalte, um nach außen den Eindruck von Harmlosigkeit zu erwecken.

Nach den Worten von Holznagel haften die Steuerzahler auch für diese nicht sichtbaren Schuldsummen in vollem Umfang. Durch das plötzliche Auftauchen derartiger Beträge in Höhe von zwölf Milliarden Euro erreichte die Schuldenuhr des BdSt einen neuen Pegelstand von 2, 06 Billionen Euro. Der Verband weist auf eine neue Broschüre „20 Jahre Schuldenuhr – eine Bilanz“ hin, in der Kern- und Schattenhaushalte detailliert analysiert worden sind. ++ (fi/mgn/19.06.15 – 129)

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Mit strategischem Weitblick verlegt Putin sein internationales Schachspiel nach Lateinamerika

Buenos Aires/Paris, 30. August 2014 (ADN). „Als hervorragender Spieler im internationalen Schachspiel verlegte der russische Präsident mit strategischem Weitblick seine Figuren auf das lateinamerikanische Spielfeld.“ Das stellte der Pariser Korrespondent der argentinischen Tageszeitung „pagina/12“, Eduardo Febbro, fest. Der in der jüngsten Ausgabe der Schweizer Wochenzeitung „Zeit-Fragen“ veröffentlichte Beitrag erörtert mehrere eindrucksvolle Beispiele für diesen Trend.  Die Europäer befürchten. den russischen Markt in einem Moment zu verlieren, in dem das wiederaufgelebte Konzept des Kalten Krieges eine bedeutetende Annäherung zwischen Russland und Lateinamerika zur Folge hat, so Febbro. Ein erstes  Sinnbild dafür sei das gemeinsame Karibik-Manöver der Seestreitkräfte Russlands und Venezuelas im Jahr 2008 gewesen. Später habe dann Russland militärische Ausrüstung im Wert von drei Milliarden Euro an Venezuela verkauft. Bevor Putin im Juli dieses Jahres nach Kuba und andere lateinamerikanische Länder reiste, verabschiedete das russische Parlament ein Gesetz, mit dem Havanna 90 Prozent der Schulden – rund 35 Milliarden Euro – erlassen wurden. Bei seinem Zwischenhalt in Nikaragua versprach er, einen bedeutenden Beitrag zum Bau des geplanten Konkurrenzmodells zum Panamakanal zu leisten. In Buenos Aires unterzeichnete Putin Verträge zur Zusammenarbeit in Energiefragen. Argentiniens Kaninettschef Jorge Capitanich sagte zu, dass „Argentinien entsprechende Bedingungen schaffen wird, damit die Privatwirtschaft mit staatlichen Anreizen die Exporte steigern und die Nachfrage auf dem russischen Markt befriedigen kann. Einem Bericht der argentinisch-russischen Handelskammer zufolge, wuchs das Handelsvolumen zwischen beiden Ländern im vergangenen Jahr um 30 Prozent. „Auf der pazifischen Seite verfolgen Chile, Peru und Ecuador die gleiche Linie. Chile mit dem Lachs (er kam bisher aus Norwegen), Äpfeln, Birnen und Trauben (Polen, Frankreich, Italien), Ecuador mit Früchten und Schnittblumen (Holland) und Peru mit dem Fisch; so kann der neue Kalte Krieg eine Veränderung des Welthandels verursachen“, stellt der Korrespondent fest. Der Sekretär für die brasilianische Agrarpolitik, Seneri Paludo, habe die Möglichkeiten, die das Embargo gegen Russland eröffnet, sogar als revolutionär bezeichnet. Der Westen werde nun alles unternehmen, um solchen Polyzentrismus zu stutzen und die Zeiger der Weltuhr in die Zeiten der Kolonialherrschaft zurückzudrehen. ++ (gl/mgn/30.08.14 – 241)

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USA: Neun Bundesstaaten ohne Einkommenssteuer – Kommunen und Bundesstaaten haben weitgehend freie Hand

Leipzig/Washington, 1. August 2014 (ADN). In den USA sind Kommunen frei. Sie verkörpern Grunddemokratien. Das stellte ein Deutsch-Amerikaner am Freitag in Leipzig vor interessierten Zuhörern in der dritten Lektion eines Elementarkurses in Sachen Staatsbürgerkunde fest. 

Das Magazin „brandeins“ bestätigt das in einer Beitragsserie unter dem Titel „Im Labor der Demokratie“. Darin heißt es, dass in den USA Bundesstaaten und Kommunen weitgehend freie Hand haben, über die Lebensbedingungen ihrer Bürger zu bestimmen. Das führe zu sehr großen regionalen Unterschieden – der der Freiheit, zwischen ihnen zu wählen.  Beispielhaft wird auf Texas eingegangen: „Texas, fast zweimal so groß wie die Bundesrepublik, ist so etwas wie der Freistaat der USA. Er verfolgt einen radikalen Kurs, wenn es um die Rahmenbedingungen für seine knapp 23 Millionen Einwohner und dort beheimatete Firmen geht: minimale Einmischung der Regierung, möglichst geringe Besteuerung und grundsätzliches Misstrauen gegenüber Direktiven aus Washington. Die Legislative tritt nur alle zwei Jahre zusammen, es gibt keine Einkommenssteuer (wie in acht weiteren der 50 Bundesstaaten) und deutlich niedrigere Schwellenwerte für Sozialleistungen der öffentlichen Hand. Wo der Staat nichts einnimmt, so die Logik, kann er auch nichts ausgeben. Das Schulden-Machen ist US-Staaten ohnehin verboten; defizitäre Budgets darf nur der Bund vorlegen.“

Mit einer historisch gewachsenen Abneigung gegen ein engmaschiges soziales Netz und dem Bekenntnis zu möglichst viel Freiraum für Unternehmer stehe Texas nicht alleine da. Die Vereinigten Staaten seien genau das, was der Name besagt: ein Zweckbündnis aus einzelnen Regionen, die alle Rechte behalten, sofern sie nicht explizit in der Verfassung an Washington abgetreten wurden.“

Zitiert wird David Garrison von der Denkfabrik Brookings Institution, die sich mit Ballungsgebieten und Regionalisierung beschäftigt: „Es hat sich historisch aus dem Wunsch heraus ergeben, so viele Probleme wie möglich auf lokaler Ebene zu lösen. Daraus ist ein kaum zu überblickendes Puzzle aus überlappenden Verantwortlichkeiten, Vorschriften und Programmen geworden.“ Es handele sich bei dem Zusammenspiel aus 50 Staaten, 3.000 Landkreisen und unzähligen Kommunen um einen Sandkasten, in dem jeder Teilnehmer seine eigenen Ideen zu denselben großen Themen durchspielt.  ++ (ks/mgn/01.08.14 – 212)

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Peter Hartz kreiert nach Hartz IV nun Hartz V – Arbeitslosigkeit ist keine Krankheit, kann aber dazu führen

Saarbrücken, 22. Februar 2014 (ADN). Der Schöpfer des am schlechtesten beleumdeten Korpus bundesdeutscher Sozialgesetzgebung – kurz Hartz IV genannt – , Peter Hartz, kreiert eine neuartige Methode zur Bewältigung der Langzeitarbeitslosigkeit. In einem Interview mit der Monats-Zeitschrift „Psychologie heute“, das in der März-Ausgabe veröffentlicht wurde, präsentiert der ehemalige VW-Manager sein jüngstes Konzept. Es wird seit 2010 im Saarland in zwei Testgruppen mit 15 bzw. 20 Teilnehmern erprobt. Die Hälfte der Probanden konnten nach Aussage von Hartz inzwischen erfolgreich vermittelt werden. Das Hartz-V-Rezept steht unter der Devise „Langzeitarbeitslose als Miniproneure“ und gehört zum Programm der „SHS-Foundation“. Das Kürzel steht für „Saarländer helfen Saarländern“, Peter Hartz, der damit in seiner Heimat an der Saar die Saat für neue Arbeitsplätze ausbringen will, erläutert in dem Gespräch mit dem Magazin die Begriffe und das Anliegen: „Ein Miniproneur ist jemand, der sein Leben selbst in die Hand nimmt, sich selbst zum Projekt macht. Und dabei wollen wir ihn unterstützen. Die entscheidende Frage ist nicht: Welche Fehler hat jemand, was sind seine Vermittlungshemmnisse ? Sondern: Was hat jemand im Laufe seines Lebens an Wissen, Können und Erfahrungen gesammelt und was lässt sich daraus machen ?“ Um das herauszufinden setze man bei diesem Vorhaben auf eine „ausgeklügelte Talentediagnostik“. „Wenn Sie das mit allen Langzeitarbeitslosen machen, bekommen Sie tolle Ergebnisse“, ist der vielgehasste ehemalige Wirtschaftsboss überzeugt. Mit Hilfe der Trendforschung hätten sich 131 Dienstleistungen der Zukunft herauskristallisiert, die in sieben „Jobfamilien“ einsortiert sind. „Blog- und Twitter-Ghostwriter“ sei eine dieser Tätigkeiten. „Mit unserem Beschäftigungsradar finden wir geeignete Jobs im 30-Kilometer-Radius“, berichtet Hartz. Er erinnert in diesem Zusammenhang an ein bereits vor zehn Jahren praktiziertes Modell. „Die Ich-AGs hatten viel mehr Erfolg, als ihnen heute bescheinigt wird. 390.000 haben es gewagt.“ 

An dem Gespräch nahm Prof. Hilarion Petzold teil, der an dem Projekt beteiligt ist und mit Hartz gemeinsam ein Buch verfasst hat. Nach den Worten des wissenschaftlichen Leiters an der Europäischen Akademie für biopsychosoziale Gesundheit Hückswagen und Leiters des Studiengangs psychosoziale Supervision an der Donau-Universität Krems ist Arbeitslosigkeit keine Krankheit. Sie könne jedoch auf der somatischen, seelischen und sozialen Ebene zu extremen Belastungen und dann auch zu Krankheit führen. Da seien umfassende „biopsychosozialökologische Beratungs- und Coachingansätze gefragt“, so Petzold. „Wenn aber durch die Langzeitarbeitslosigkeit und andere Belastungen – wie Wohnungsverlust, Familienstress, Schuldenlast, soziale Stigmatisierung – aufgetreten sind, dann sollte man nicht zögern, die Hilfe kurzzeitig wirksamer aktueller Therapieverfahren in Anspruch zu nehmen.“ ++ (so/mgn/22.02.14 – 053)

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Welttreffen der Anarchisten – Direkte Demokratie und Solidarität als zentrale Begriffe

Saint-Imier, 11. August 2012 (ADN). Im schweizerischen Saint-Imier geht an diesem Wochenende das Welttreffen der Anarchisten zu Ende. Rund 3.000 Anhänger aus der ganzen Welt sind in die Uhrmacher-Stadt im Jura gekommen, um insbesondere das 140. Gründungsjubiläum der Antiautoritären Internationale zu feiern. Sie wurde im September 1872 auf Initiative des Russen Michail Bakunin ins Leben gerufen, um einen Gegenpol zu der von Karl Marx entwickelten Theorie und dessen zentral gelenkter Internationaler Arbeiterassoziation zu bilden. Nach Auffassung der Anarchisten darf es dem Proletariat nicht um die Eroberung der politischen Macht gehen, sondern um deren Zerstörung. Deswegen gehören gegenseitige Hilfe, direkte Demokratie, Selbstverwaltung, Gewaltlosigkgeit, Bildung und Solidarität zu den zentralen Begriffen des Anarchismus. Das ist bis in die Gegenwart so, bekräftigt das Organisationskomitee des Weltkongresses.

Ähnlich große Veranstaltungen hatte es in der jüngeren Vergangenheit mit den „Libertären Tagen“ in den Jahren 1987 und 1993 in Frankfurt am Main gegeben. Besonders aktuelle Zusammenhänge und Bezüge lassen sich von anarchistischen Thesen zur heutigen Wirtschafts- und Finanzkrise herstellen. Einer der Mitorganisatoren und Vordenker des modernen Anarchismus, Aristid Pedraza, bezeichnete es als unumgängliches Credo, die Rückzahlung sämtlicher Schulden einzustellen.

Rechtzeitig zum Kongress  in Saint-Imier ist vor wenigen Wochen das Buch „Schulden. Die ersten 5.000 Jahre“ von David Graeber erschienen, das als wichtiger Impuls für die moderne anarchistische Bewegung gelten kann. Der 51jährige Wissenschaftler und Autor weist auf historische Lösungen für das Problem von Schuldenkrisen hin.  Schon vor Tausenden von Jahren habe es in Mesopotamien immer wieder periodische Schuldenerlässe gegeben. Sogar die Bibel verweise auf das sogenannte Ablassjahr alle sieben bis 49 Jahre. Die Schulden wurden gemacht, angehäuft, führten in die Krise und wurden schließlich erlassen. Dann habe alles wieder von vorne angefangen. Diese ursprüngliche Idee sei jahrtausendelang falsch verstanden worden. Ursache dessen sei der „Gründungsmythos der Wirtschaftswissenschaften“, ausgelöst von Adam Smith im Jahre 1776. Für ihn und die folgenden Ökonomen beginne die Geschichte des Geldes immer mit der Phantasievorstellung einer Welt des Tauschhandels mit Gütern.

Nach Auffassung von Graeber haben die Länder der Dritten Welt ihre Schulden längst drei- bis viermal zurückgezahlt, obwohl immer das Gegenteil behauptet wird. Er würde gerne den Gesamtbetrag kennen, der von Deutschland nach Griechenland geflossen ist und die Summe, die umgekehrt von Griechenland nach Deutschland überwiesen wurde. Graeber ist sich sicher, dass Griechenland mehr geliefert, als Deutschland jemals gezahlt hat.

Nach Angaben des Verlages Klett-Cotta ist Graeber einer der Begründer der Occupy-Bewegung, unterrichtete bis zu seiner Entlassung als Antrhopologe in Yale und lehrt seitdem am Goldsmith-College in London.  Er bezeichne sich selbst als Anarchist und lebte in einer direkte Demokratie praktizierenden Gemeinschaft auf Madagaskar. ++ (wi/mgn/11.08.12 – 230)

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