Gerichtsvollzieher an der Spitze der Kontenschnüffelei – Bundesdeutsche Behörden frönen Lenins Kontroll-Fanatismus

München/Berlin, 25. April 2014 (ADN). Zahlen des Bundesfinanzministeriums zufolge gibt es immer mehr Kontoabfragen durch Behörden. Nach einem Bericht der „Süddeutschen Zeitung“am Freitag  verzeichnete das zuständige Bundeszentralamt für Steuern  im Jahr 2013 knapp 142.000 solcher Kontokontrollen. Das ist eine Verdopplung gegenüber dem Jahr 2012. Im ersten Quartal dieses Jahres war der Anstieg ähnlich stark von rund 24.000 auf mehr als 48.000. Bisher stammten die meisten Abfragen aus den Finanzämter. Allerding ist nunmmehr der enorme Zuwachs fast allein auf die Schnüffelei von Gerichtsvollziehern zurückzuführen. Sie seien angeblich berechtigt seit Anfang 2013, Auskünfte bei der Rentenversicherung, beim Bundeszentralamt für Steuern und bei Kraftfahrt-Bundesamt über Arbeitsverhältnisse, Konten und Fahrzeuge einzuholen. Das sei allerdings nur möglich, wenn von Ihnen  verfolgte Ansprüche mehr als 500 Euro betragen. Zitiert wird der Bundesgeschäftsführer des Deutschen Gerichtsvollzieherbundes, Detlef Hüermann. Nach seinen Worten benutzen Gerichtsvollzieher dieses Instrument, wenn sich Schuldner als unkooperativ erweisen.

In einem Kommentar zu dieser Situation unter dem Titel „Schnüffeln ohne Maß“ stellte Thomas Öchsner ausgehend von der Maxime des Sowjet-Führers Wladimir I. Lenin „Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser“ fest, dass das den Bürgern Hinterherschnüffeln seitens staatlicher Behörden längst das rechte Maß verloren hat. Das Bundesverfassungsgericht habe den staatlichen Zugriff in die Privatsphäre nur innerhalb eng definierter Ausnahmen erlaubt. Ursprünglich sei dies als Anti-Terrormaßnahme deklariert gewesen. Nun ist es zum Massenphänomen geworden. Die Zahlen lassen darauf schließen, dass die Behörden die Bürger der Bundesrepublik Deutzschland als zumindest potentielle Terroristen betrachten. Besonders skandalös ist das Verhalten der Gerichtsvollzieher. Es ist nämlich keneswegs juristisch nachgewiesen, dass diese private Berufsgruppe zu solchen Schikanen gegenüber Bürgern autorisiert ist.  ++  (kr/mgn/25-04.14 – 114)

http://www.adn1946.wordpress.com, e-mail: adn1946@gmail.com, Redaktion: Matthias Günkel (mgn)

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Griechischer Rundfunk entgegen Regierungsbehauptung in der Gewinnzone – ERT wegen kritischer Berichterstattung geschlossen und geräumt

Athen, 10. November 2013 (ADN). „Die ERT war auf gar keinen Fall defizitär, das muss betont werden. Sie hat allein im ersten Halbjahr 2013 55 Millionen Euro Gewinn gemacht. Die Privatsender sind die großen Schuldner. Sie haben seit ihrer Gründung vor bald 25 Jahren niemals korrekt für ihre Sendelizenzen bezahlt. Wieviel dem Staat bisher dadurch entgangen ist, kann nur gemutmaßt werden. Schätzungen sprechen aber von einer Summe zwischen 500 Millionen und zwei Milliarden Euro.“

Mit diesen Sätzen entlarvt Giorgios Pleios, Leiter des Instituts für Medienwissenschaft an der Athener Universität, am Wochenende in der Hörfunksendung „Markt und Medien“ genau umgekehrt lautende Behauptungen der griechischen Regierung. Nach deren Auffassung sei der Staatsrundfunk ERT nicht nur ein Sündenpfuhl und ein Hort der Günstlingswirtschaft, sondern auch ein mit hohen Defiziten belastetes Zentrum der Verschwendung. Mittels solcher Scheinargumente finden die Athener Machthaber den Vorwand, den Sender im Sommer zu schließen und nun zu räumen. Dagegen protestiert die Bevölkerung lautstark. Mit derartigen Repressionen solle offensichtlich die neugewonnene unabhängige, erfrischende und kritische Berichterstattung der ERT unterdrückt und gekappt werden. Der griechische Staatsrundfunk hatte sich von der bisherigen politischen Gängelung befreit und die Aufgabe übernommen, die ein wirklich öffentlich-rechtlicher Sender zu erfüllen hat, meinen die Bürger. Sie prophezeien: diese Entwicklungen werden auf ganz Europa übergreifen. ++ (me/mgn/10.11.13 – 308)

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