Westliches Denken von Dämonisierung Putins beherrscht – gefährlich geschichtsloses Stück Außenpolitik

Berlin, 21. März 2014 (ADN). „Der langjährige unsinnige Versuch von EU und NATO, Russland geopolitisch zu hintergehen, ist gescheitert; für einen Umstieg fehlten Einsicht und Konzept.“ das schreibt der ehemalige Direktor des Stockholmer Friedensforschungsinstituts Sipri und bundesdeutsche Verteidgungsstaatssekretär von 1998 bis 2002, Walter Stützle, in der aktuellen Ausgabe der Wochenzeitung „der Freitag“.  Die Kanzlerin habe noch Anfang Dezember 2013 Außenminister Guido Westerwelle auf dem Maidan in Kiew auftreten und die Gaunerin Tymoschenko als Ikone sich inszenieren lassen. Zudem ließ sie den Bundespräsidenten gewähren, der aus persönlichen Gründen demonstrativ die Olympischen Winterspiele mied. „Die Zuflucht zu verunglückten Gesten verdrängte situationsbedingte Politik,“ so Stützle.

Gleichermaßen kurzatmig agierten nach den Worten von Stützle EU und Atlantische Allianz. „Von einer durchdachten Politik gegenüber Russland keine Spur. Statt zu fragen, wie die Krise gemeinsam bewältigt werden kann, beherrscht die Dämonisierung Putins das Denken.“ Das gelte auch für die NATO und ihren überforderten Generalsekretär. Außer überflüssigen Winkelzügen mit der Verlegung von Flugzeugen zu gar nicht gefährdeten östlichen Bündnispartnern sei den Strategen nichts eingefallen. 

„Geschichtsloser hätte dieses Stück Außenpolitik nicht angelegt werden können,“  unterstrich Stützle. Die kulturgeschichtliche, politische und militärische Bedeutung der Ukraine für Russland scheine völlig vergessen worden zu sein. „Die Annahme, Moskau werde reaktionslos hinnehmen, dass seine Schwarzmeerflotte sich eines Tages auf einer NATO-Krim wiederfindet, glich einer Geschichtsverweigerung.“ Die EU habe leichtfertig und kurzsichtig darauf gesetzt, mit ihrer sogenannten „östlichen Partnerschaft“ die strategische Einflusszone gegenüber Moskau ausdehnen zu können. „Es ist Zeit zur strategisch angelegten Umkehr“, schlußfolgert der Friedensforscher und Militäranalyst. Sinnvoll gestaltete Sicherheit könne es nur mit, aber nicht gegen Russland geben. ++ (vk/mgn/21.03.14 – 080)

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Kiewer Regierung agiert konsequent nach Handlungsanweisungen aus Washington und Brüssel

Kiew, 2. März 2014 (ADN). Die neue Regierung in Kiew agiert konsequent nach Handlungsanweisungen aus Washington und Brüssel. Das erklärte im Fernsehsender „Phoenix“ am späten Sonntagnachmittag dessen Korrespondentin in Kiew, Katrin Eigendorf. So deutlich sind Tatsachen lange nicht beim Namen genannt worden. Es gibt manchmal auch Splitter von Wahrheit, die ab und zu und im ersten Moment ans Tageslicht kommen. Eigentlich werden sie nicht nur wegen der derzeitigen Karnevalszeit nur verbrämt, verschämt und maskiert der Öffentlichkeit zugemutet. Allerdings ist ein solcher faux pas schon kurz zuvor passiert, als in einer Sonderschaltung auf die Halbinsel Krim der ARD-Korrespondentin Golineh Atai versehentlich die Wahrheit über die Lippen rutschte. Sie gab zu, noch keinen einzigen russischen Soldaten und keinen Demonstranten gesehen zu haben, obwohl Sender im Bereich der Europäischen Union (EU) bereits von der Invasion Tausender russischer Armeeangehöriger auf der Krim schwadronierten. Zudem räumte sie ein, dass Matrosen der russischen Schwarzmeerflotte und der ukrainischen Marine in trauter Eintracht in den militärischen Freizeit-Klubs beieinander sitzen und miteinander plaudern.

Im Übrigen sind die engen Bindungen des Führungspersonals der Demonstrationen auf dem Kiewer Maidan zur EU und deren Repräsentanten längst keine Sensation mehr, denn seit Wochen und Monaten vergeht kein Tag, an dem nicht ein EU-Politiker in Kiew weilt und dort Gespräche führt. Einzelheiten der Dialoge dringen nur selten an die Öffentlichkeit. Eventuell kontrollieren die „Arbeitgeber“ aus der EU auch nur, ob die von ihnen alimentierten Reformaktivisten und Erneuerer auch ordentlich arbeiten.         

„Wes Brot ich ess‘ des Lied ich sing.“. Dieser Volksweisheit folgt auch der einer der Protestinitiatoren und erklärte Präsidentschaftskandidat, Witali Klitschko. Er soll das Salär für seine politischen Aktivitäten in der Ukraine von der bundesdeutschen Konrad-Adenauer-Stitftung, deren Mäzen die Christlich Demokratische Union (CDU) ist, bekommen. So erklären sich auch die freundlichen Treffen zwischen dem Profiboxer Klitschko und der CDU-Chefin, Angela Merkel. ++ (pl/mgn/02.03.14 – 061)

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Zankapfel Krim in stetem Wechselbad zwischen Kur-Zone und Konflikt-Zone

/Simferopol/Moskau/Kiew, 26. September 2014 (ADN). Die erst seit 60 Jahren zum Staatsgebiet der Ukraine gehörende Halbinsel Krim rückt wieder ins Fadenkreuz nationaler und ethnischer Konflikte. Die Fragilität wächst mit den politischen Unwägbarkeiten in Kiew. Die instabile Lage in der Ukraine lässt russische Handlungsmuster aus jüngster und lange zurückliegender Geschichte erwachen. Südossetien und Abchasien kamen vor wenigen Jahren unter den Schutzschirm Moskaus, nachdem sich die dort ansässigen Bevölkerungsteile bedroht fühlten. Noch näher liegt ein solches Szenario auf der Krim, deren knapp zwei Millionen Einwohner zu fast 60 Prozent Russen sind. Der ukrainische Anteil beträgt nicht einmal ein Viertel. Dazu kommen Polen, Tataren, Usbeken, Griechen und andere. Noch stärker drängt sich dieser Gedanke in Verbindung mit dem Tatbestand auf, dass der aus der Ukraine stammende seinerzeitige Chef der Kommunistischen Partei der Sowjetunion (KPdSU), Nikita S. Chrustschow 1954 die 171 Jahre lang zu Russland gehörende Krim in einem großzügigen Akt an die Ukraine verschenkte. „Die Geste schien nur logisch. Schließlich sollten in der großen Völkerfamilie der Sowjetunion sowieso bald alle Grenzen der Vergangenheit angehören. Warum sollte also nicht die sozialistische Kurzone Krim aus dem Verwaltungsbereich der Russischen Föderativen Sojwetrepublik (RSFSR) in die ebenfalls sozialistische Ukraine überwechseln,“ fragte dieser Tage das Internet-Portal „Russland-Aktuell“ in einem seiner meisgelesenen Beiträge. Letztlich ging die Halbinsel damals per Dekret des Obersten Sowjets der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken (UdSSR) an die Ukraine. Offiziell war es ein Gebietsaustausch mit der Stadt Belgorod, die im Gegenzug russisch wurde. Als feierlicher Anlass diente der 300. Jahrestag des Vertrages von Perejaslew, in dem die ukrainischen Kosaken dem Zaren im Jahr 1654 die Treue schworen. In der kulturbeflissenen russischen Bevölkerung fand das Geschenk Chrustschows wenig Gefallen. Immerhin lebten und dichteten auf der Krim Russlands Säulenheilige der Literatur wie Alexander Puschkin, Lew Tolstoi und Anton Tschechow.

Die Konfliktgefahr wird durch die Anwesenheit der russischen Schwarzmeerflotte in Sewastopol am Südzipfel der Krim nicht geringer. Zarin Katharina II. hatte den Flottenstützpunkt gegründet und die Krim im Jahre 1783 „von nun an und für alle Zeiten“ für russisch erklärt. Kürzlich wurde die Stationierung der Schwarzmeerflotte bis zum Jahr 2045 verlängert. Die Russen zahlen dafür rund 100 Millionen US-Dollar und begünstigen die Ukraine mit geringeren Erdölimportpreisen. Energiepreise hatten im Übrigen in der Kiewer Herrschaftsära nach Julia Timoschenko bereits zu äußerst hartem wirtschaftspolitischen Streit zwischen Russland und der Ukraine geführt. Jetzt allerdings mischt sich noch dazu die Europäische Union (EU) und  – indirekt – das westliche Militärbündnis des Nordatlantikpakts (NATO) ein. Spätestens an diesem Punkt ist für Russland eine ernsthafte Grenze erreicht. Es wäre schon ein Erfolg, wenn die jetzigen Auseinandersetzungen auf dem Wege von Verhandlungen beigelegt werden. Kriege hat die Region, die seit der Antike von Eroberung und Vertreibung geprägt war, zur Genüge erlebt.  ++ (vk/mgn/26.02.14 – 057)

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