Klimaschutz-Rangliste ohne Gold-, Silber- und Bronze-Medaillengewinner

Lima, 8. Dezember 2014 (ADN). Die anlässlich der gegenwärtig im peruanischen Lima tagenden Klimaschutzkonferenz von den Organisationen Germanwatch und Climate Action Network Europe aufgestellte Rangliste hat keine drei ersten Plätze vergeben. Die vordersten Ränge blieben unbesetzt, weil sich nach Auffassung der Umweltschützer keines der untersuchten 58 Länder genügend engagiert. Platz vier nimmt Dänemark ein. Am Ende liegen die USA und China. Deutschland befindet sich auf Position 22 und damit im Mittelfeld. Haupthindernis ist die deutsche Kohleverstromung. In dem „Klimaschutz-Index“ (KSI) heißt es zur Situation in Deutschland: „Zwar erhielt die politische Linie der neuen Bundesregierung eine leicht verbesserte Bewertung, aber der Anteil Erneuerbarer Energien ist nicht so stark gestiegen wie in den Jahren zuvor, als Deutschland in dieser Kategorie noch eine Spitzenposition belegte. Obwohl die Bundesregierung das Thema wieder auf die Agenda gesetzt hat, bleibt die nur schleppend verlaufende deutsche Energiewende nach Ansicht nationaler Experten hinter ihren Erwartungen zurück.“ 

Dänemark und Schweden leisten gegenwärtig ihren Beitrag , um das Zwei-Grad-Limit einzuhalten. Neben diesen beiden Ländern werden Marokko, Tschechien, Indien und dem Iran Verbesserungen bestätigt und positive Testate ausgestellt. Wenn sich der Trend in den nächsten Jahren fortsetzt, könnten die ersten beiden KSI-Plätze tatsächlich besetzt werden. ++ (kl/mgn/08.12.14 – 341)

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Samisches Parlament wirft schwedischer Regierung Ignoranz vor – Weltweit rund 5.000 indigene Völker

Stockholm, 8. August 2014 (ADN). Der Vorsitzende des Samischen Parlaments (Sameting),  Stefan Mikalelsson, hat der schwedischen Regierung vorgeworfen, die Interessen der samischen Urbevölkerung nach wie vor zu ignorieren. In einem am Freitag anlässlich des am Wochenende bevorstehenden internationalen Tages der indigenen Völker  geführten Interview mit Radio Schweden teilt er mit, dass die Repräsentanten des samischen Volkes nicht wirklich ernst genommen werden. Auch habe sich das Verhalten der Regierung nicht geändert, seit im Jahr 2010 die Sami offiziell als eine der fünf Minderheiten in Schweden anerkannt wurden. Konkret forderte Mikaelsson, dass die Allgemeine Erklärung für  Menschenrechte der Vereinten Nationen (UNO) erweitert werden soll.  Die Sami, so der Parlamentsvorsitzende, hätten einen spirituellen Kontakt mit der Natur. Dieser müsse geschützt werden.

Der internationale Tag der indigenen Völker wurde vor 20 Jahren von der UNO ins Leben gerufen. Er soll dazu dienen, auf das Schicksal der rund 5.000 indigenen Völker der Welt aufmerksam zu machen. ++ (mr/mgn/08.08.14 – 219)

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Das Märchen vom deutschen Atomausstieg – Urananreicherung floriert ungebremst

Hamburg, 11. September 2013 (ADN). „Wenn man wirklich davon überzeugt ist, dass man da raus muss und sich wünschen würde, dass auch die anderen Staaten dem folgen, dann ist doch das letzte, dass man die mit Brennstoff versogt.“ Das sagte Atomexperte Sebastian Pflugbeil am Mittwoch zum Abschluss eines Fernsehbeitrags des ARD-Wirtschaftsmagazins „Plusminus“ über die trotz verkündeter Energiewende weiter florierende Herstellung nuklearer Produkte und deren Handel. Die Sendung bringt dafür zahlreiche gewichtige Beweise. So werden auch nach Abschalten des letzten Atomkraftwerks weiterhin Brennelemente für den Export hergestellt. Die Urananreicherungsanlage im westfälischen Gronau und die Brennelementefabrik Lingen (Niedersachsen) haben unbefristete Betriebsgenehmigungen erhalten. Das zu ändern, ist die Politik nicht gewillt. So hat die Bundesregierung auf Anfrage des Bundesrates mitgeteilt: „Eine generelle Stilllegung aller kerntechnischen Anlagen in Deutschland ist nicht angezeigt.“

Das bedeutet nach Aussage der Autoren des Beitrags: Die Bundesregierung lässt nach dem deutschen Atomausstieg die deutsche Urananreicherungsanlage weiterproduzieren. 365 Mal im Jahr erreiche derzeit das gefährliche Uranhexafluorid (UF6) per LKW die Anlage in Gronau. Dort werde das spaltbare Material in seiner Konzentration erhöht und an 50 Kunden in 17 Ländern geliefert. Das dabei anfallende abgereicherte Uran lagert – derzeit rund 9.000 Tonnen – unter freiem Himmel. Gemäß Genehmigung dürfen es sogar 38.100 Tonnen sein.

Vor den Gefahren warnt Pflugbeil. Uranhexafluorid sei eine leicht flüssige, äußerst giftige, radioaktive und korrosive Verbindung. Daraus könne eine der gefährlichsten Säuren entstehen. Bei einer Temperatur von 56, 5 Grad werde es gasförmig. Käme es in die Umwelt und gelange in Kontakt mit Flüssigkeit in den menschlichen Körper, verwandle es sich in die gefürchtete Fluss-Säure, die sogar Glas zersetzt.

Uranhexafluorid wird auch in die rund 60 Kilometer entfernte Brennelementefabrik Lingen gebracht. Dort werden daraus Tabletten gepresst, in Röhren gefüllt und als Brennelemente zum Versand fertiggemacht. 70 Mal pro jahr gehen Transporte mit solch gefährlicher Ladung auf Reisen – nach Frankreich, Spanien, Schweden, Finnland, Belgien, Niederlande, Schweiz und China. Diese Transporte bringen zusätzliche Risiken und Gefahren auf Straßen, Schienen und Wasserwegen.

Was passieren kann, zeigt ein – wohl eher zufällig – bekannt gewordenenes Beispiel. Am 1. Mai 2013 brannte im Hamburger Hafen das mit Uranhexafluorid beladene Schiff „Atlantic Cartier“. Nur 500 Meter weiter wurde gerade der Kirchentag mit Zehntausenden Teilnehmern eröffnet. Gerade noch rechtzeitig konnte die gefährliche Fracht per Kran von dem brennenden Schiff genommen werden. ++ (at/mgn/11.09.13 – 249)

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Friedensnobelpreis-Trägerin EU brüstet sich als Rüstungsschmiede – Norwegischer Jurist: 51 von 122 Preisen ungerechtfertigt

Oslo/Brüssel/Zürich, 14. Dezember 2012 (ADN). Kaum hat eine Führungstroika der Europäischen Union (EU) zu Beginn dieser Woche den Friedensnobelpreis in Oslo abgeräumt, tritt sie in Brüssel auf den Plan und enttarnt sich als gigantische Rüstungs-Maschinerie. Das fällt sogar dem von der Arbeitsgemeinschaft der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten der Bundesrepublik Deutschland (ARD) in die Zentralen der EU und des militärisch orientierten Nordantlantikpakts (NATO) entsandten Korrespondenten Rolf-Dieter Krause übel auf.  In einem Bericht lässt er den Präsidenten der EU-Kommission, Jose Manuel Durao Barroso, zu Worte kommen, der ungeschminkt das hohe Lied auf die Rüstungswirtschaft singt. Die „Verteidigungsindusrie“ – so nennt der Portugiese die Waffen- und Munitionsproduktion – sei einer der größten Wachstumsfaktoren in den EU-Mitgliedsstaaten. Sie fordere die technologische Kreativität der Menschen heraus und sei der Sektor, in dem höchste berufliche Qualifikationen zum Tragen kommen und der den Hort für Arbeitsplatzsicherheit darstellt. Schamloser kann ein so offenes Bekenntnis, das EU-Ratspräsident Herman van Rompuy bekräftigt und dem Chef der EU-Kommission ausschweifend assistiert, kaum sein.

Die gerade zu den weltweit größten Friensfürsten geadelten EU-Granden verhöhnen damit Alfred Nobels letzten Willen. Näheres verdeutlicht ein Artikel, der in dem Züricher Wochen-Medium „Zeitfragen“ Mitte dieses Jahres erschienen ist. Darin werden Untersuchungen des norwegischen Juristen und Autors Frederik S. Heffermehl behandelt, die sich mit den Hintergründen des Preises und des Nobelpreiskomitees beschäftigen. Das aus minderkompetenten Politikern zusammengesetzte Gremium missachte fortlaufend die im Testament Alfred Nobels von 1895 festgelegten Vergabekriterien. Es habe sich selbst geschaffene, dem letzten Willen des Preisstifters widersprechende Auswahlmaßstäbe  angemaßt, arbeite unprofessionell, entscheide in einem intransparenten Geheimverfahren und entziehe sich jeder ernsthaften diskursiven Kritik. Heffermehls Thesen liegt eine sorgfältige Analyse des Testamentsinhalts zugrunde, das auf einem zweistufigen Verfahren beruht. Basis im ersten Schritt ist die Auslegungsweise des schwedischen und norwegischen Erbrechts. Der zweite Schritt besteht darin, die subjektive Intention des Testators Nobel zu berücksichtigen. 

Heffermehl wirft dem Komitee vor, dass es die drei von Nobel testamentarisch fixierten spezifischen Vorgaben in ein diffuses „Friedenskriterium“ gewandelt und damit verfälscht hat.   Die Jury favorisiere durch die von ihm gewählten Interpretationen das militärgestützte internationale System statt seine Überwindung und Abschaffung – so wie es Nobel gewünscht habe. Gemessen daran sind nach der Auffassung des norwegischen Experten mindestens 51 der bisher 122 vergebenen Friedensnobelpreise zu Unrecht verliehen worden.

Mit der Preisverleihung an die EU bestätigen sich die bereits im vergangenen Jahr aufgekommenen Zweifel an der Berechtigung des Preises an USA-Präsident Barack Obama. Die Ehrung ging an ihn bestenfalls in der Hoffnung darauf, dass der Präsident auf Frieden gerichtete Aktivitäten entfaltet. Ob ihm das tatsächlich in seiner ersten Amtszeit gelang, ist angesichts der Ereignisse im Afghanistan-Krieg und der Kämpfe in Lybien höchst umstritten. ++ (mr/mgn/14.12.12 – 354)

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Völker Israels und Irans sind sich viel näher als ihre Regierungen

Zürich, 30. September 2012 (ADN).  „Wenn Netanyahu und Ahmadinejad ein Problem miteinander haben, sollen sie sich selbst die Köpfe einschlagen und uns in Ruhe lassen“. Mit diesen Worten gibt die „Neue Zürcher Zeitung“ in ihrer aktuellen Wochenendausgabe einen in der israelischen Küstenstadt Netanya ansässigen Iraner wieder.  Das Zitat stammt aus der in Tel Aviv ansässigen persischsprachigen Radiostation Ran. Zielpublikum des Rundfunk-Moderators Rani Amrani, der im Jahr 1991 als 14jähriger nach Israel  geflohen war,  sind die in der Diaspora lebenden Exil-Iraner. Diese Bevölkerungsgruppe ist nach Angaben der Tageszeitung in Kalifornien mit etwa 600.000 Menschen die weltweit größte. Dort dürfte Ran auch die meisten Zuhörer haben, von denen weitere vor allem in Schweden, Frankreich, Deutschland und vor allem auch in Israel wohnen. Aufmerksame Hörer findet Ran auch in Iran selbst, dessen jüdische Gemeinde auf mehr als 20.000 Angehörige beziffert wird.

Die Ran-Radiomacher bezeichnen sich als unpolitisch. Als Beweis dafür führen sie an, dass die Finanzierung der Station ausschließlich auf Werbegeldern beruht. Deshalb sei eine unabhängige Berichterstattung gewährleistet.

Ein drohender Krieg zwischen Israel und Iran ist derzeit ein dominantes Thema der Rundfunkjournalisten des Senders und seiner Hörerschaft. „Ein Angriff Israels auf Iran ist auch ein Angriff auf einen Teil der jüdischen Geschichte“, äußerte ein anderer Anrufer aus Jerusalem unter Verweis auf die große jüdische Gemeinde in Persien. 

Dem Bericht der Schweizer Publikation zufolge stehen sich die beiden Völker Israels und Irans eigentlich viel näher, als von den Politikern der beiden Staaten oft behauptet wird. Zum Beleg wird Moderator Amranis Aussage herangezogen: „Wir sind zwei Völker mit gegenseitiger Sympathie, auch wenn die Regierungen das Gegenteil behaupten.“ ++ (ml/mgn/30.09.12 -278)

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London in krassem Rampen- und Zwielicht: Olympiade, Assange und die Heilsarmee

London, 19. August 2012 (ADN). Die britische Hauptstadt London macht in diesem Monat August in dreifacher Hinsicht und in besonderer Weise auf sich aufmerksam. Zuerst gewinnen die Londoner die Sympathie fast der ganzen Welt. Die Olympiade lässt alle denkbaren Positiva Großbritanniens in kürzester Frist von 14 Tagen aufblühen. Der Globus singt in den höchsten Tönen Loblieder auf die Kapitale der ehemals mächtigen Welteroberer.

Kaum ist die olympische Flamme erloschen sinkt das Stimmungsbarometer auf einen Tiefpunkt. Der Freiheitsbote und Wikileaks-Gründer Julian Assange aus Australien muss in eine diplomatische Vertretung im Herzen Londons flüchten, um nicht von der britischen Justiz nach Schweden und von dort in die USA ausgeliefert zu werden. Es hat sich herumgesprochen, dass ein schwedisches Strafverfahren nur als Vorwand dient, um den mehr als unbequemen Transparenz-Fanatiker hinter Gitter zu bringen und mundtot zu machen. Sogar eherne Grundsätze internationaler Diplomatie stehen auf dem Spiel, indem die Briten die Stürmung der ecuadorianischen Botschaft erwägen und damit unglaublicher Willkür die Tore öffnen würden. In der Repräsentanz des südamerikanischen Landes hat Assange Zuflucht gefunden und am heutigen Sonntag von deren Balkon eine flammende Rede gehalten wie Genscher einst in Prag. Nur wenige Meter entfernt ist eine Schlachtlinie schwerbewaffneter Polizisten postiert, die ihn nur allzu gerne sofort verhaften würden, wenn er nur den kleinen Finger über die unsichtbare Grenze des exterritorialen Gebiets Ecuadors in die dicke britische Luft strecken würde, aus der sonst der Ruf der bürgerlichen Freiheiten in alle Teile der Welt gesandt werden. Den USA wirft Assange eine kompromisslose „Hexenjagd“ gegen sich vor. Inzwischen lässt der Lärm plötzlich aufgetauchter Hubschrauber einen Teil der Sätze untergehen.

Zugleich gedenken die Londoner in diesen Tagen des 100. Todestages von William Both. Er hatte sich seinerzeit den Armen und Elenden in England verschrieben und die Heilsarmee gegründet. Als „General“ Both starb, übernahm sein Sohn Bramwell die inzwischen auf eine Million Gottessoldaten angewachsene Truppe. Heute ist sie in 124 Ländern der Erde vertreten und bildet gegenüber dem ehemaligen britischen Empire eine ganz andere, antipode Streitmacht. Sie streckt den armen und prekären Bevölkerungsschichten die helfende Hand aus und lindert schlimmste Not.

Das sonst als Geld- und Finanzzentrale der Welt bekannte London setzt mit den Ereignissen dieser Tage ganz andere Signale und zwar ungewohnte Schlaglichter krasser Gegensätze. ++ (fr/mgn/19.08.12 – 237)

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EU raubt ihren Mitgliedern staatliche Souveränität – EFTA als vitale Alternative

Zürich, 3. April 2012 (ADN). Zusammenschluss, Kooperation und Vernetzung der europäischen Staaten ist ohne EU und zentralistischen Dirigismus aus Brüssel möglich. Und das Wichtigste: die Einzelstaaten behalten dabei ihre vollständige Souveränität und Unabhängigkeit. Diese Alternative heißt Europäische Freihandelsassoziation (EFTA). Wie dieses dem EU-Diktat zuwiderlaufende Europa-Bündnis funktioniert, erläuterte Ewald Wetekamp in der aktuellen, am heutigen Dienstag erschienenen Ausgabe der schweizerischen Wochenzeitung „Zeit-Fragen“ außerordentlich überzeugend. Es gebe also eine echte und vitale Alternative zur EU. Wer dies bezweifle und die EU als alternativlos reklamiere – wie derzeit eine süddeutsche Tageszeitung – , stelle sich in den Dienst einer politstrategischen Propaganda. Dieses Instrument werde vor allem von den USA eingesetzt. Bereits während des Zweiten Weltkrieges habe die US-amerikanische Administration davon gesprochen, den europäischen Staaten auf keinen Fall ihre dezentrale nationale „Kleinstaaterei“ zu gewähren. Aber gerade im Dezentrismus bestehe ein wesentliches Stück des europäischen Geistes. Damit zitierte der Autor den Ordoliberalen Wilhelm Röpke, der dies im Jahre 1958 schrieb. Der führende Kopf der Freiburger Schule sah die Bestrebungen, aus Europa einen geschlossenen Block zu schmieden, ein untaugliches und unzulässiges Experiment. Das Ziel dieses bereits Ende der Vierziger Jahre des vergangenen Jahrhunderts ausgeheckten Testlaufs, sei die Installation einer zentralistisch organisierten planwirtschaftlichen Bürokratie in Europa. Dem Plan hätten sich im Interessensog  der USA Monnet und Schuman verschrieben. Die Methode Jean Monnet habe in kleinen Schritten bestanden. Dazu zählte die Montanunion oder Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS),  um damit die erste supranationale Hohe Behörde zu schaffen. Monnet wurde ihr Chef. Nach Angaben des britischen Magazins „Economist“ fressen heute die EU-Bürokratiekosten mit jährlich tausend Milliarden Franken die Vorteile des Gemeinsamen Marktes auf.

„Eine supranationale Behörde ist demokratiegeschichtlich und verfassungsrechtlich ein Unding, ebenso wie der Begriff der ’supranationalen Souveränität‘ „, schreibt Wetekamp. Beide Formulierungen seien Angriffe auf Demokratie, Rechtsstaat und Allgemeinwohl. „Souveränität ist an den nationalen demokratischen Rechtsstaaat gebunden, und dieser bezieht seine Legitimität vom Träger der Souveränität, dem Staatsvolk.“, so Wetekamp. Souveränität verkörpere die unveräußerliche Grundlage des demokratischen Rechtsstaates und könne nicht abgetreten werden.

Die EFTA, die am 4. Januar 1960 von der Schweiz, Österreich, Schweden, Dänemark, Großbritannien, Dänemark, Irland und Portugal gegründet wurde, bilde heute eine echte freiheitliche Alternative zur EU. Gegenwärtig habe die EFTA, die sich durch einen sehr schlanken und sparsamen Verwaltungsapparat auszeichnet, mit 30 Staaten Freihandelsabkommen geschlossen.

Auf Weltebene beweise zudem heute das BRICS-Bündnis besonders nachdrücklich, dass eine gedeihliche Entwicklung nur unter Respekt der Souverintät der beteiligten Länder möglich ist. Zum BRICS-Zusammenschluss gehören Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika. ++ (wi/mgn/03.04.12 – 96)

Mehr als 80.000 Anträge auf persönliche Akteneinsicht in Gauck-Behörde – Neue Impulse durch „Gotland-Manifest“

Berlin, 23. Januar 2012 (ADN).  Mehr als 80.000 Anträge auf persönliche Akteneinsicht sind im vergangenen Jahr in der sogenannten Gauck-Behörde gestellt worden. Die Gesamtzahl dieser Anträge ist damit auf rund 2,83 Millionen Anträge in den zwei Jahrzehnten angestiegen, in denen diese Einsichtsmöglichkeit besteht. Das teilte der Bundesbeauftragte für die Unterlagen des DDR-Staatssicherheitsdienstes zu Jahresbeginn in Berlin mit.

Auch in den anderen Kategorien, mit denen ein Blick in die Dokumente des DDR-Geheimdienstes beantragt und geworfen werden kann, sind die Zahlen weiter angestiegen. So gab es im Jahr 2011 rund 1.500 Anträge, um den Medien und der Forschung die Unterlagen zugänglich zu machen. Bei den Ersuchen des öffentlichen Dienstes sowie aus Gründen von Rentenangelegenheiten und Sicherheitsüberprüfungen liegt die Fallzahl bei 17.981. Etwa 6.500 Ersuchen sind in Sachen Rehabilitierung, Wiedergutmachung und Strafverfolgung vorgetragen worden.

Seit Bestehen der Behörde wurden ingesamt 6, 681 Millionen Anträge auf Akteneinsicht gestellt.

Neue Impulse für die Offenlegung neuer geheimdienstlicher Aktivitäten sind inzwischen von einem „Gotland-Manifest“ zu erwarten. Es wurde im Oktober vergangenen Jahres von 30 Historikern bei einer Zusammenkunft im schwedischen Visby beschlossen. Darin werden die Politiker Skandinaviens ermuntert, bestehende Geheim-Archive zu öffnen, um die Stasi-Tätigkeit in Norwegen, Dänemark, Schweden, Finnland und Island öffentlich zu machen. Der Bundesbeauftragte der bundesdeutschen Behörde, Roland Jahn, begrüßte diese Initiative. Es bestehe immer Interesse, Lücken in den Archiv-Regalen seiner Institution zu füllen. ++ (st/mgn/23.01.12 – 23)