Pflugbeil: Bürgerdialog mit den Mächtigen fehlt bis heute – DDR-Dissidenten blitzschnell marginalisiert

Fürstenwalde, 10. September 2014 (ADN). Das unter schweren Opfern erkämpfte Selbstbestimmungsrecht der ehemaligen DDR-Bürger wurde von westlichen Kapital- und Machtinteressen in kürzester Zeit an den gesellschaftlichen Rand gedrängt. Das vor genau 25 Jahren im brandenburgischen Grünheide bei Fürstenwalde gegründete zivile Bündnis „Neues Forum“, das sich binnen weniger Wochen zur stärksten Bürgerrechtsbewegung entwickelte, wurde in fast ebenso rasantem Tempo wieder marginalisiert. Einer der Protagonisten der neuen Organisation, deren Anerkennung von den DDR-Behörden in Gestalt des Innenministeriums zunächst verweigert wurde, war der Physiker und Kernkraftgegner  Sebastian Pflugbeil. Er formuliert es im Deutschlandradio Kultur so: „Die Basis, die wir damals hatten, in der Bevölkerung, die war von der einen Minute auf die andere weg..“ Im Februar 1990 schlossen sich „Neues Forum“ und andere Bürgerbewegungen zur Wahlvereinigung „Bündnis 90“ zusammen, um an der DDR-Volkskammerwahl am 18. März 1990 teilzunehmen. Sie kamen nur auf zwei Prozent. Der zivile Ungehorsam und das Programm der Bürgerrechtler sowie weiterer Dissidentengruppen war binnen kürzester Zeit von einer kaum zu beschreibenden Proapanda-, Macht- und Geldwalze der herkömmlichen Parteien – an der Spitze  die Christlich Demokratische Union (CDU) – überrollt und zerquescht. Wahlplakate mit einem montrösen Porträt von Helmut Kohl wurden allerorten aufgestellt, geklebt und angehängt. Sogar auf den Gebäudetrümmern eines wenige Monate zuvor von einer Bergbau-Katastrophe heimgesuchten Ortes in der südthüringischen Rhön wurden ohne jede Pietät Aufsteller mit dem überlebensgroßen Abbild des „Eroberers“ aus Oggersheim installiert. 

Nach den Worten von Pflugbeil haben die Oppositionellen um 1989/90 für einen Rechtsstaat gekämpft. „Die andere Frage ist, ob wir jetzt einen haben.“ Es gebe gegenwärtig harte Probleme, die beinahe für gravierender zu halten sind, als das, was die Ostdeutschen vor 25 Jahren geplagt hat. Als Beispiel nannte er die Enthüllungen um geheimdienstliche Überwachungen in Europa. Die Bürgerrechtler setzten sich in der DDR dafür ein, Überwachung mit Abhörgeräten, Videokameras und Postkontrollen durch den Staatssicherheitsdienst abzuschaffen. Was in den vergangenen Monaten zu erfahren gewesen sei, „da sind wir durchaus nicht besser dran jetzt.“ Auch die Bürgerbeteiligung heute hält er für bedenklich: „Wir wollten Dialog mit den Mächtigen, den haben wir jetzt auch nicht.“  ++ (dk/mgn/10.09.14 – 253)

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Das Märchen vom deutschen Atomausstieg – Urananreicherung floriert ungebremst

Hamburg, 11. September 2013 (ADN). „Wenn man wirklich davon überzeugt ist, dass man da raus muss und sich wünschen würde, dass auch die anderen Staaten dem folgen, dann ist doch das letzte, dass man die mit Brennstoff versogt.“ Das sagte Atomexperte Sebastian Pflugbeil am Mittwoch zum Abschluss eines Fernsehbeitrags des ARD-Wirtschaftsmagazins „Plusminus“ über die trotz verkündeter Energiewende weiter florierende Herstellung nuklearer Produkte und deren Handel. Die Sendung bringt dafür zahlreiche gewichtige Beweise. So werden auch nach Abschalten des letzten Atomkraftwerks weiterhin Brennelemente für den Export hergestellt. Die Urananreicherungsanlage im westfälischen Gronau und die Brennelementefabrik Lingen (Niedersachsen) haben unbefristete Betriebsgenehmigungen erhalten. Das zu ändern, ist die Politik nicht gewillt. So hat die Bundesregierung auf Anfrage des Bundesrates mitgeteilt: „Eine generelle Stilllegung aller kerntechnischen Anlagen in Deutschland ist nicht angezeigt.“

Das bedeutet nach Aussage der Autoren des Beitrags: Die Bundesregierung lässt nach dem deutschen Atomausstieg die deutsche Urananreicherungsanlage weiterproduzieren. 365 Mal im Jahr erreiche derzeit das gefährliche Uranhexafluorid (UF6) per LKW die Anlage in Gronau. Dort werde das spaltbare Material in seiner Konzentration erhöht und an 50 Kunden in 17 Ländern geliefert. Das dabei anfallende abgereicherte Uran lagert – derzeit rund 9.000 Tonnen – unter freiem Himmel. Gemäß Genehmigung dürfen es sogar 38.100 Tonnen sein.

Vor den Gefahren warnt Pflugbeil. Uranhexafluorid sei eine leicht flüssige, äußerst giftige, radioaktive und korrosive Verbindung. Daraus könne eine der gefährlichsten Säuren entstehen. Bei einer Temperatur von 56, 5 Grad werde es gasförmig. Käme es in die Umwelt und gelange in Kontakt mit Flüssigkeit in den menschlichen Körper, verwandle es sich in die gefürchtete Fluss-Säure, die sogar Glas zersetzt.

Uranhexafluorid wird auch in die rund 60 Kilometer entfernte Brennelementefabrik Lingen gebracht. Dort werden daraus Tabletten gepresst, in Röhren gefüllt und als Brennelemente zum Versand fertiggemacht. 70 Mal pro jahr gehen Transporte mit solch gefährlicher Ladung auf Reisen – nach Frankreich, Spanien, Schweden, Finnland, Belgien, Niederlande, Schweiz und China. Diese Transporte bringen zusätzliche Risiken und Gefahren auf Straßen, Schienen und Wasserwegen.

Was passieren kann, zeigt ein – wohl eher zufällig – bekannt gewordenenes Beispiel. Am 1. Mai 2013 brannte im Hamburger Hafen das mit Uranhexafluorid beladene Schiff „Atlantic Cartier“. Nur 500 Meter weiter wurde gerade der Kirchentag mit Zehntausenden Teilnehmern eröffnet. Gerade noch rechtzeitig konnte die gefährliche Fracht per Kran von dem brennenden Schiff genommen werden. ++ (at/mgn/11.09.13 – 249)

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