Bundestag serviert Bürgerin eiskalt ab – „Petitionen sind vorgetäuschte Bürgerbeteiligungen“ –

Leipzig, 26. Mai 2015 (ADN). Es besteht kein Handlungsbedarf. Das Petionsverfahren ist hiermit beendet. Diese abschließende schriftliche Auskunft erhielt die Leipzigerin Annett Kleischmantat vom Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages nach dreijähriger Auseinandersetzung mit Behörden, Organisationen und Gremien, die sich aus angeblichen Volksvertretern zusammensetzen. Über die niederschmetternden Vorgänge und Erlebnisse der Pflegeexpertin und engagierten Bürgerin berichtet die „Leipziger Volkszeitung“ am Dienstag. Kleischmantat hatte sich mittels Tausender Schriftstücke, e-Mails und einer Unterschriftensammlung von 108.000 Teilnehmern bis zum Petitionsauschuss des höchsten deutschen Parlaments durchgekämpft, um eine menschenwürdige Pflege älterer Leute zu bewirken. Sogar Rederecht vor dem Plenum hatte sie erzwungen und vier konkrete Hauptforderungen vorgetragen. Eine davon lautet: Die Personalvorgaben in den Landesrahmenverträgen sind den Notwendigkeiten anzupassen, da unterm Strich etwa drei Mitarbeiter für 36 Bewohner verantwortlich sind – viel zu wenig.

Das langatmige Bürokratie-Martyrium, das ihr der sogenannte Rechtsstaat und das intransparente Demokratiesystem auferlegte, brachte letztlich keinerlei Ergebnis ihrer bundesweiten Initiative unter dem Titel „Rosenblätter im Irrgarten“. Kleischmantats Fazit: „Alles für die Katz“. Zudem wurde sie eiskalt hingehalten und abserviert. Erst nach zwei Jahren Schweigen der Repräsentanten des Volkes kam die abschlägige Post aus dem Petitionsausschuss. Auf zwölf im Beamtendeutsch verfassten Seiten wurde beschieden, dass in dem vor 20 Jahren entstandenen Sozialgesetzbuch XI alles Erforderliche geregelt sei und keine weiteren Verbesserungen vonnöten seien. Nach der Syssiphus-Arbeit mit den bundesdeutschen Macht-Hierarchien ist der Glaube der Leipzigerin an die Demokratie vollständig verloren gegangen. Sie ist inzwischen überzeugt: „Petitionen sind vorgetäuschte Bürgerbeteiligungen“. ++ (dk/mgn/26.05.15 – 123)

http://www.adn1946.wordpress.com, e-mail: adn1946@gmail.com, Redaktion: Matthias Günkel (mgn), adn-nachrichtenagentur, SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46

Werbung

Dramatik im Sozialgericht Berlin: Richter und Hartz-IV-Kläger ertrinken im Meer der Paragraphen und der Jobcenter-Bürokratie

Berlin, 13. Januar 2012 (ADN). Das größte Sozialgericht in der Bundesrepublik Deutschlands kollabiert. Um den steil steigenden Aktenberg, der sich mit 40.000 unerledigten Fällen seit dem Jahr 2005 fast verdoppelt hat, abzuarbeiten, wäre die Schließung der Behörde für ein ganzes Jahr nötig. Diesen Hilferuf sandte die Präsidentin des Berliner Sozialgerichts, Sabine Schudoma, am vorgestrigen Mittwoch auf einer Pressekonferenz in die Welt. Auch im vergangenen Jahr 2011 habe sich die Zahl der Rechtsstreitigkeiten in ihrer Behörde auf Rekordniveau bewegt. Im Zwölf-Minuten-Takt gingen die Klagen ein. 2011 wurden 43.832 neue Verfahren eröffnet. Der Monatsdurchschnitt der Neueingänge beträgt 3.653. Hartnäckig verstetigt sich damit die Eingangssituation auf dem historischen Höchststand von 2010,  so die Gerichtspräsidentin.

Besonders auffallend ist die Entwicklung nach den Worten von Schudoma im Schwerbehindertenrecht, wo die Zahl der Klagen in den vergangenen fünf Jahren um mehr als 50 Prozent anstieg.

70 Prozent der eingehenden Klagen betreffen jedoch Hartz-IV, erklärte die Sozialrichterin. Damit stelle diese Sparte die klassischen Gebiete des Sozialrechts weit in den Schatten. Noch in diesem Monat werde die 150.000 Hartz-IV-Klage der vergangenen sieben Jahre eingehen. Das sei eine ernüchternde Bilanz.  Dennoch setze sich diese Klageschwemme unvermindert fort und treffe das Gericht mit voller Wucht. Dabei gehe es kaum einem Kläger ums Prinzip, sondern um ganz konkrete Probleme des Alltags wie Kosten der Unterkunft, Leistungskürzung aufgrund von Sanktionen und die Verletzung gesetzlicher Bearbeitungsfristen durch die Jobcenter.  Dass es sich dabei seit Jahren um dieselben Gründe handelt, habe vor allem eine generelle Ursache: Verbesserungsvorschläge aus der Praxis versanden in der Politik.

Der Hase im Pfeffer sind die Jobcenter. „Sie kommen mit der Arbeit nicht hinterher. Gerichtsverfahren werden verzögert, weil das Jobcenter auch Monate nach Klageerhebung noch keine Stellungnahme abgeben kann. Allzu oft bekomme ich von Jobcentern die Antwort: ‚Aufgrund von Personalmangel kommt es derzeit zu Verzögerungen.‘ Monat für Monat erreichen das Gericht Dutzende Untätigkeitsklagen. Bürger, oftmals vertreten durch Rechtsanwälte, wenden sich an das Gericht, weil die Jobcenter zwingende Bearbeitungsfristen nicht beachten. Statt Rechtsfragen zu lösen, wird das Gericht zum Mahnbüro. Die Überforderung der Jobcenter führt zur Überlastung der Gerichte. Die Zeche zahlt der Steuerbürger,“ erklärte die Juristin wörtlich.

Die fundamentale Misere ist gewiss nicht dem Gericht anzulasten, das die Zahl der Richterstellen vom 55 im Jahr 2005 auf derzeit 127 mehr als verdoppelt hat. Davon sind 72 Richterinnen und Richter ausschließlich mit Hartz IV  beschäftigt.  Jeder von ihnen bewältigt pro Jahr 445 Hartz-IV-Fälle.

Die Sozialgesetzgebung ist zum undurchschaubaren Paragraphen-Meer geworden, aus dem es kein Entrinnen gibt.  Alle Beteiligten drohen in diesem Bermuda-Dreieck  zu ertrinken. ++ (sz/mgn/13/01/12 – 13)