Die alt-ideologische Unterscheidung zwischen „links“ und „rechts“ ist sinnlos

Zürich/Köln, 3. August 2015 (ADN). „Heute breiten sich nun aber fast überall in Europa neue Parteien und Bewegungen aus, welche die Bewahrung der eigenen Kultur thematisieren. Selbst in Regionen, in denen nur noch Reste des Christentums vorhanden sind, wird plötzlich ‚für das Abendland‘ gestritten.“ Das schreibt Heinz Theisen, Professor für Politikwissenschaft an der Katholischen Hochschule NRW in Köln, am Montag in der „Neuen Zürcher Zeitung“ (NZZ). Dies geschehe so lange dumpf und sprachlich ungelenk, wie Intellektuelle und Medien diesen „Populismus“ nur diffamieren, anstatt ihn in den öffentlichen Diskurs zu integrieren. Die religionsspezifischen Themen stünden quer zu den alten sozialökonomischen Konflikten. Im Kampf von Kulturen habe die alt-ideologische Unterscheidung zwischen „links“ und „rechts“ so wenig Sinn wie klassische Gegensätze von Freiheit oder Sicherheit. 

Nach den Worten von Theisen reicht das Spektrum der politischen Rechten von bürgerlichen Patrioten, die sich für das Gemeinwohl ihres Landes einsetzen, über Wutbürger und mehr oder weniger radikale Populisten sowie demokratische Nationalisten bis hin zu gewaltsamen Rechtsextremisten. Sie alle unter „rechts“ in einen Sack zu stecken, diene weder der Analyse noch der Notwendigkeit, auch mit der Hilfe von konservativen Kräften den Rechtsextremismus zu bekämpfen.

Der Autor stellt fest und formuliert daraus drängende Zukunftsfragen: „Zwischen den monotheistischen Weltreligionen gibt es einen Wertekonsens – allerdings nur im Prinzip. Sie alle fühlen sich der Bewahrung der Menschenwürde, der Gerechtigkeit und der Barmherzigkeit verpflichtet. Problematisch wird es erst, wenn man diese Begriffe konkretisieren muss. Dann zeigt sich, dass die Rangordnung der Werte die Eigenwertigkeit der Kulturen ausmacht. Ist mit Menschenwürde die sexuelle Selbstbestimmung oder die Jungfräulichkeit einer unverheirateten Frau gemeint ? Steht das Individuum oder das Kollektiv, stehen individuelle Menschenrechte oder kollektive Menschenpflichten im Vordergrund ? Steht die individuelle Freiheit oder die religiöse Hingabe an Gott an oberster Stelle ? ++ (mr/mgn/03.08.15 – 162)

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Lawrow: Westlicher Demokratieexport ist destruktiv – Historische Chance für ein Großeuropa „vergeigt“

Zürich, 26. Juni 2014 (ADN). Unsere westlichen Partner haben nicht die wahrhaft historische Chance für ein Großeuropa ohne Trennlinien genützt, sondern bevorzugten die gewohnte Logik der Ausweitung nach Osten des unter ihrer Kontrolle stehenden geopolitischen Raums. Das erklärte der russische Außenminister Sergej Lawrow in einer Rede auf der 3. Moskauer Konferenz zur internationalen Sicherheit, die in der jüngsten Ausgabe der Schweizer Wochenzeitung „Zeit-Fragen“ ungekürzt veröffentlicht ist. Dem Wesen nach bedeute das eine Haltung, Russland in weicher Form zügeln zu wollen. Dieser Kurs sei trotz der Appelle Russlands zugunsten gemeinsamer Friedens-, Sicherheits- und Stabilitätsbemühungen im Euro-Atlantik-Raum verfolgt worden. Anstatt sich um die harmonische Integration in Europa und Eurasien zu kümmern, seien die postsowjetischen Staaten vor die rigorose Wahl zwischen Westen und Osten – „entweder mit uns oder gegen uns“ – gestellt worden. „Bei der fragilen innenpolitischen Situation in der Ukraine war ein solcher Druck ausreichend, um eine umfassende Krise der Staatlichkeit in diesem Land auszulösen“, so Lawrow. 

Der Außenminister, dessen Ansprache in der westlichen Welt kaum oder gar kein öffentliches Echo gefunden hat, bedauerte die weitere breite Anwendung solcher Schemata. Eigene Ausschließlichkeit werde verteidigt, doppelte Standards angewendet und einseitige geopolitische Vorteile aus Krisensituation gesucht. Mit von außen initiierten „bunten Revolutionen“ versuche man, anderen Völkern eigene Rezepte für innere Umgestaltungen aufzudrängen, ohne dabei ihre Traditionen und nationalen Besonderheiten zu berücksichtigen. Derartiger „Demokratieexport“ wirke destruktiv auf die internationalen Beziehungen und vermehre die politischen Brennpunkte auf der Weltkarte.   ++ (vk/mgn/26.06.14 – 176)

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ALBA-Bündnis: Desinformationskampagnen fördern unipolare Welt

New York, 31. März 2014 (ADN). Die zur Bolivarischen Allianz (ALBA) gehörenden Länder haben in der UNO-Generalversammlung die USA und die NATO aufgerufen, die „Doktrin des Regimewechsels“ aufzugeben. Wie das Nachrichtenportal amerika21.de am Montag weiter mitteilte, ist diese Doktrin nach Auffassung dieses Staatenbündnisses eine der größten Bedrohungen für Frieden und Sicherheit weltweit. Zu der Staatengruppe gehören Bolivien, Ecuador, Kuba, Nicaragua und Venezuela. Zitiert wird Nicaraguas UNO-Botschafterin Maria Rabiales, die sich unter dem Eindruck der Ereignisse um die Ukraine  besorgt über die Destabilisierung legitimer Regierungen zeigt.  Es sei ein zunehmender Trend zu verzeichnen, sich in die inneren Angelegengheit von Nationen einzumischen.

Boliviens UNO-Vertreter, Sacha Llorenti, forderte die internationale Gemeinschaft auf, nicht zur Umgehung von Verfassungsprozessen zu schweigen. Mit Millionen von Dollar und dem Einsatz von Desinformationskampagnen gegen gewählte, aber ungenehme Regierungen werde eine unipolare Welt angesteuert.  ++ (vk/mgn/31.03.14 – 090)

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Westliches Denken von Dämonisierung Putins beherrscht – gefährlich geschichtsloses Stück Außenpolitik

Berlin, 21. März 2014 (ADN). „Der langjährige unsinnige Versuch von EU und NATO, Russland geopolitisch zu hintergehen, ist gescheitert; für einen Umstieg fehlten Einsicht und Konzept.“ das schreibt der ehemalige Direktor des Stockholmer Friedensforschungsinstituts Sipri und bundesdeutsche Verteidgungsstaatssekretär von 1998 bis 2002, Walter Stützle, in der aktuellen Ausgabe der Wochenzeitung „der Freitag“.  Die Kanzlerin habe noch Anfang Dezember 2013 Außenminister Guido Westerwelle auf dem Maidan in Kiew auftreten und die Gaunerin Tymoschenko als Ikone sich inszenieren lassen. Zudem ließ sie den Bundespräsidenten gewähren, der aus persönlichen Gründen demonstrativ die Olympischen Winterspiele mied. „Die Zuflucht zu verunglückten Gesten verdrängte situationsbedingte Politik,“ so Stützle.

Gleichermaßen kurzatmig agierten nach den Worten von Stützle EU und Atlantische Allianz. „Von einer durchdachten Politik gegenüber Russland keine Spur. Statt zu fragen, wie die Krise gemeinsam bewältigt werden kann, beherrscht die Dämonisierung Putins das Denken.“ Das gelte auch für die NATO und ihren überforderten Generalsekretär. Außer überflüssigen Winkelzügen mit der Verlegung von Flugzeugen zu gar nicht gefährdeten östlichen Bündnispartnern sei den Strategen nichts eingefallen. 

„Geschichtsloser hätte dieses Stück Außenpolitik nicht angelegt werden können,“  unterstrich Stützle. Die kulturgeschichtliche, politische und militärische Bedeutung der Ukraine für Russland scheine völlig vergessen worden zu sein. „Die Annahme, Moskau werde reaktionslos hinnehmen, dass seine Schwarzmeerflotte sich eines Tages auf einer NATO-Krim wiederfindet, glich einer Geschichtsverweigerung.“ Die EU habe leichtfertig und kurzsichtig darauf gesetzt, mit ihrer sogenannten „östlichen Partnerschaft“ die strategische Einflusszone gegenüber Moskau ausdehnen zu können. „Es ist Zeit zur strategisch angelegten Umkehr“, schlußfolgert der Friedensforscher und Militäranalyst. Sinnvoll gestaltete Sicherheit könne es nur mit, aber nicht gegen Russland geben. ++ (vk/mgn/21.03.14 – 080)

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USA auf dem Weg physischer und sozialer Selbstzerstörung

Dallas, 19. April 2013 (ADN). Die jüngste Explosion in einer Düngemittelfabrik im USA-Bundesstaat Texas mit bislang 15 Toten und 160 Verletzten macht deutlich wie nahe die kriegerische und friedliche Nutzung von Chemikalien beeinander liegen. Dünger enthält häufig Stickstoff, den die Pflanzen für ihr Wachstum brauchen. Für Landwirte und Bauern ist der Einsatz von Stickstoff alltäglich. Die Stickstoffverbindung Ammoniumnitrat wird aber auch als Sprengstoff eingesetzt, um Gebäude abzureißen oder im Bergbau den Rohstoff aus dem tektonischen Massiv zu lösen. Auch das verläuft in der Regel noch friedfertig. Von dort ist es allerdings nicht mehr weit, die Chemikalie zum Bau von Bomben zu verwenden. Terroristen wissen dies und tun es auch. Insofern ist es nicht so einfach, Chemieunglücke und absichtsvoll ausgeführte Anschläge im Nachhinein zu analysieren, zuzuordnen und voneinander zu trennen.
In den USA hat es sich eingebürgert, solche außergewöhnlichen Ereignisse und Katastrophen schnell bösartigen und ideologisch ferngesteuerten Menschen anzulasten. Da eindeutige Aufklärung oft nicht erfolgt, legt sich eine immer nebulösere Dunstglocke des Verdachts über das ganze Land, nicht wohl gesonnnene Personen, Gruppen oder gar Staaten wollten von außen die USA einschnüren, einschüchtern und verunsichern. Wie das Beispiel der mit einer Atombombendetonation verglichenen, in die Luft geflogenen texanischen Chemiefakrik zeigt, hilft ein Blick ins eigene Innere. Die technischen Arbeits- und Betriebsschutzstandards in der Firma waren so unterirdisch schlecht, dass das schreckliche Ereignis irgendwann ohnehin eingetreten wäre. Das war sogar bekannt, denn bereits vor sieben Jahren hatte die Umweltbehörde EPA das Fehlen eines Sicherheitsplanes kritisiert.

Dass die USA ihren Einwohnern auch auf anderen Sektoren den „Boden unter den Füßen“ wegziehen, beweist die in der Energiewirtschaft immer beliebter werdende Fracking-Methode, um Erdöl aus der Erde zu fördern. Wissenschaftler haben festgestellt, dass seit der in immer mehr Regionen Nordamerikas angewandten Gewinnungstechnologie die Erdbebentätigkeit beängstigend zunimmt. Beim Fracking wird chemikalienhaltiges Wasser in weit unter der Erdoberfläche liegende Schichten gepresst. Dabei wird aus ölhaltigen Gesteinsformationen der flüssige Rohstoff gespült. Künstlich erzeugte Beben sind der Nebeneffekt. Diese Art das Land mit eigenen Händen selbst zu ruinieren, ist beim besten Willen nicht mehr bösen und fremden Mächten anzulasten. Das angeblich schönste Paradies von Freiheit und Recht auf Erden mit derart diabolischen Methoden rein physisch zu bedrohen, zu demontieren und demnächst zu vernichten, ist also ein schöpferisches Eigengewächs der USA. Angesichts solch selbstgemachten Terrors ist es nötig, in sich zu gehen. Ein ganzes Volk mitsamt Regierung sollte sich auf die Couch eines Psychiaters legen und seinen sozialen Gesundheitszustand gründlich überprüfen lassen. Möge die erforderliche Selbsterkenntnis bald eintreten. ++ (so/mgn/19.04.13 – 104)

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