Archive für Beiträge mit Schlagwort: Sicherheitspolitik

Leipzig, 21. März 2015 (ADN). Die „unbeabsichtigte Schussabgabe“ beispielweise in eine Munitionskiste ist spätestens 30 Minuten später im parlamentarischen Raum bekannt und damit sofort öffentlich. Mit diesem Satz  skizzierte der für die Auslandseinsätze der Bundeswehr zuständige Pressesprecher, Oberstleutnant Boris Schneller, bei einer Konferenz der Organisation investigativer Journalisten „Netzwerk Recherche“ in Leipzig seine Tätigkeit. Als Informationsarbeiter wisse er, was Krisen-Berichterstattung ist und spreche deshalb Probleme lieber eher an, bevor es andere tun. Schwierigkeiten in der Berichterstattung aus den 15 Einsatzgebieten der Bundeswehr und über andere Auslandsaktivitäten sehe er insofern nicht, als dass die Zuständigkeiten zwischen Bundesverteidigungsministerium und Auswärtigem Amt (AA)  klar geregelt sind. Beispielsweise seien die Militärattaches an den Botschaften der Bundesrepublik Deutschland (BRD)  dem Außenministerium zugeordnet, nicht dem Verteidigungsressort. „Den deutschen Soldaten ist es letztlich egal, ob es eine Antonow oder ein Airbus ist, Hauptsache die Maschine steht flugbereit da“, so Schneller.

Der Offizier, der seine Position als Staatsbürger in Uniform und im parlamentarischen Auftrag mehrfach unterstrich, reagierte damit auf Vorwürfe von Markus Frenzel vom Mitteldeutschen Rundfunk (MDR), dass der Bundeswehr Stellungnahmen zu bestimmten Fragen sehr schwer fallen und diese häufig dem Außenministerium zugeschoben werden. So hatte der Fernsehreporter scharfe Kritik an Praktiken in der Führungsakademie der Bundeswehr geübt. Es sei niemandem zu vermitteln, wenn diese Ausbildungsstätte von einem Diktator aus Guinea oder einem Veranwortlichen für den Völkermord in Ruanda frequentiert wird. Ähnliches gelte für die umfassende militärische Nutzung des Flughafens Halle-Leipzig zur Passage von 400.000 US-Soldaten nach Nahost, Afghanistan und in andere Krisenherde der Welt. Diese Information sei erst durch bürgerbewegte Menschen bekannt geworden, die sich vor Ort hinsetzten und diese Vorgänge registrierten. Dass solche enormen Truppenbewegungen von zuständiger Stelle nicht öffentlich gemacht werden und zudem für Bundeswehrsoldaten bestimmte Flugblätter über Flora und Fauna in Afghanistan zur Verschluss-Sache erklärt werden, zeuge von einem völlig überzogenen Sicherheitsbedürfnis. Zu derartigen Auswüchsen an Geheimniskrämerei stellte Rechtsanwalt Christoph Partsch klar, dass die pauschale Begründung „Gefährdung sicherheitspolitischer Belange“ für eine Auskunftsverweigerung nicht ausreicht. Immerhin habe eine hartnäckige Gruppe von Journalisten es erreicht, dass das Bundesverfassungsgericht in einem Streitfall den Bundesnachrichtendienst (BND) zur Herausgabe von rund 7.000 Dokumenten verpflichtet hat. ++ (mi/mgn/21.03.15 – 71)

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Berlin/Brüssel, 14. August 2014 (ADN). Nach dem Willen der USA soll gerade Deutschland seine Ausgaben zur Verteidigungsfähigkeit der NATO erhöhen. Es geht um eine Steigerung auf zwei Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP). Das ist eine Zielvorgabe für die NATO-Mitgliedsstaaten aus dem Jahr 2002. Wie Christian Mölling in einem Bericht der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) im aktuellen August-Newsletter des Instituts feststellt, erfüllen derzeit nur vier Staaten diese unverbindliche Vorgabe – USA, Estland, Griechenland und Großbritannien. Deutschland, das deutlich weniger als Frankreich und Großbritannien investiert, lehne Mehrausgaben ab, verweise auf die Schwächen des Zwei-Prozent-Ziels und fordere mehr Effizienz.

Die willkürliche Verbindung von BIP und Verteidigungsausgaben führt zu politisch fragwürdigen Signalen, so Mölling. In Griechenland, das die Vorgabe einhält und demnach ein Musterbeispiel wäre, sank das BIP im Zuge des drohenden Staatsbankrotts schneller als die Verteidigungsausgaben. Dieser Tatbestand werde ausgeblendet . Statt an der Zwei-Prozent-Illusion festzuhalten, sollten sich die Alliierten den Realtäten stellen, meint der Wissenschaftler der Forschungsgruppe Sicherheitspolitik. ++ (mi/mgn/14.08.14 – 225)

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Comrat/Zürich, 21. Mai 2013 (ADN). Die rund 150.000 Bewohner Gaugasiens bilden eine Minderheit im Süden der Republik Moldau. Die Angehörigen dieses Turkvolkes genießen weitreichende Autonomierechte, schreibt die „Neue Zürcher Zeitung“ (NZZ) am Wochenende. Sie zitiert Gaugasiens Regierungschef, Michail Formuzal, dessen Amtsbezeichnung „Baschkan“ lautet. „Was wir anstreben, ist eine Art Schweizer Modell“, erklärte der 54jährige in dem ausführlichen Presseartikel. Da er selbst in Genf Politologie studiert hat und ihm die schweizerischen Staatstrukturen aus eigener Anschauung bekannt sind, ist das Vorhaben durchaus realistisch und Ernst zu nehmen. Es ist keine nebulöse Fiktion, denn offenbar funktioniert der Plan. Größere innen- und außenpolitische Reibungen gibt es nicht. Ansonsten hätte die europäische Öffentlichkeit längst ihre sensiblen Antennen ausgefahren, um über vorhandene oder nicht existente Konflikte zu berichten.

NZZ-Korrespondent Rudolf Hermann hält Toleranz für den Schlüssel zum Zusammenleben in der ethnisch und sprachlich vielfältigen Republik Moldau. Er stellt fest: „Die gaugasischen Selbstverwaltungsorgane geniessen Kompetenzen, die in den generell zentralstaatlich organisierten Ländern Osteuropas für eine Regionalexekutive ausserordentlich breit sind. Mit Ausnahme der Aussen- und Sicherheitspolitik sowie der Justiz kann in Comrat, der gaugasischen Hauptstadt, alles selber entschieden werden, einschliesslich der Steuererhebung. Dass die Gaugasen diese extensiven Rechte haben, hängt mit der komplizierten Entstehungsgeschichte der Republik Moldau nach dem Zerfall der Sowjetunion zusammen.“ Schließlich hätten sich die Gaugasen mit der moldauischen Zentralregierung in Chisinau auf eine Autonomieregelung geeinigt. Während die Zentralregierung in Chisinau die Abnabelung von Moskau und die Integration in die EU vorantreibe, sehe Baschkan Formuzal sein Land politisch lieber neutral. Eine Annäherung an Brüssel soll sich auf die Wirtschaft beschränken, damit die nationale Unabhängigkeit gewahrt bleibt. Formuzal habe sich zwar diplomatisch ausgedrückt, wähle jdoch die Worte mit Bedacht. So schimmere klar genug hindurch, dass in Gaugasien der Blick eher nach Moskau denn Brüssel gerichtet ist. ++ (vk/mgn/21.05.13 – 135)

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