Archive für Beiträge mit Schlagwort: Siemens

München, 31. August 2014 (ADN). Allein von der Staatsanwaltschaft München I sind weit mehr als eine Milliarde Euro in Bayerns Staatskasse geflossen. Dazu zählen 600 Millionen Euro von Siemens, 150 Millionen Euro von MAN und 149 Millionen Euro von Ferrostaal. Das teilt der Leiter der Staatsanwaltschaft München I, Manfred Nötzel, in einem am Wochenende veröffentlichten Interview mit der „Süddeutschen Zeitung“ (SZ) mit. Die genaue Summen kenne er jedoch nicht und er wisse auch nicht, ob der Begriff Kassenjustiz angesichts dieses Zustands zutreffen würde. Aber er freue sich, wenn sich die Staatsanwaltschaft durch konsequente Anwendung des Rechts Respekt verschafft. Bei den hohen Beträgen handele es sich um Bußgelder von Unternehmen, Gewinnabschöpfungen und Verfallssummen rechtswidrig erlangter Gewinne. Zu den aufsehenerregendsten gehörten die 100 Millionen US-Dollar, die der Formel-I-Manager Bernie Ecclestone jüngst zahlen musste, um das – fast wie alle Wirtschaftsstrafsachen – sehr komplexe und intransparente Korruptionsverfahren rund um die Bayrische Landesbank per Vergleich und mit einem Deal zu beenden.

Meist einigt man sich auf Geldauflagen, weil Wirtschaftsstraftaten so kompliziert sind und eine vollständige Aufklärung des jeweiligen Falls Jahre dauern würde.  Bemerkenswerterweise landet allerdings das von dem britischen Manger Ecclestone zu zahlende Geld nur zu einem Prozent in einem für gemeinnützige Zwecke vorgesehenen Topf. Der übergroße „Rest“ sämtlicher von den 162 Staatsanwälten der Staatsanwaltschaft München I auf diese Weise erwirtschafteten Geldmengen wird für den allgemeinen Haushalt des Freistaates Bayern in Beschlag genommen.   ++ (jz/mgn/31.08.14 – 242)

http://www.adn1946.wordpress.com, e-mail: adn1946@gmail.com, Redaktion: Matthias Günkel (mgn), adn-nachrichtenagentur, SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.1046

Werbung

Athen/Zürich, 19. April 2012 (ADN). Der griechische Komponist, Dichter und Widerstandskämpfer Mikis Theodorakis rechnet mit den Finanzkriegern und Blutsaugern der internationalen Geldoligarchie ab. In einem Beitrag für die jüngste Ausgabe der schweizerischen Wochenzeitung „Zeit-Fragen“ bringt er die Vorgänge in seinem Heimatland auf einen tragischen, dennoch aufrüttelnden Kern. „In Wahrheit fließt jedes Paket mit den Dutzenden Milliarden Euro, mit denen Griechenland belastet wird, wieder vollständig dahin zurück, wo es herkommt, während uns neue untragbare Zinsen aufgebürdet werden“, erklärt der seit Jahrzehnten engagierte Friedenskämpfer. Bis 2009 habe es kein ernsthaftes wirtschaftliches Problem gegeben. Die großen Wunden seien jedoch durch die übertriebenen Aufwendungen für den Kauf von Kriegsmaterial und die Korruption geschlagen worden. Für beides trügen Ausländer erhebliche Mitverantwortung. Deutsche, Franzosen, Engländer und Amerikaner verdienten nach seinen Worten aus dem jährlichen Verkauf von Rüstungsgütern Milliarden zu Lasten des nationalen Reichtums Griechenlands.  Als weiteres Beispiel prangerte Theodorakis das deutsche Unternehmen Siemens AG an. Es habe ein spezielle Abteilung zur Bestechung griechischer Funktionäre unterhalten, um seine Produkte auf dem griechischen Markt zu platzieren. Um den Abfluss des Reichtums der Griechen in die Kassen fremder Länder zu vetuschen, suchten die korrupten Elemente in den beiden proamerikanischen Machtparteien Zuflucht in einer überdimensionalen Staatsverschuldung, so der Künstler. Inzwischen betrage diese 300 Milliarden Euro und umfasse 13 Prozent des Bruttoinlandprodukts. Allein die Zinsen für den Kredit von einer Milliarde Dollar, den Andreas Papandreou im Jahre 1986 von einem großen europäischen Land aufnahm, erreichten schließlich 54 Milliarden Euro und wurden 2010 abbezahlt.

Nach Meinung von Theodorakis hat Papandreous Verschwörung gegen das eigene Volk im Sommer 2009 begonnen, als er sich mit dem damaligen Chef des Internationalen Währungsfonds (IWF), Dominique Straus-Kahn, traf, um Griechenland unter die Hegemonie des IWF zu führen. Dem folgte eine fünf Monate währende systematische Kampagne Ppandreous und seines Finanzministers in Europa, um das Ausland davon zu überzeuigen, ihr Land verkörpere die vor dem Untergang stehende Titanic. „Bei jeder ihrer Erklärungen stiegen die Zinssätze, damit wir keine Kredite mehr aufnehmen konnten und unsere Unterstellung unter den IWF und die Europäische Bank als Rettung erscheinen musste. In Wirklichkeit bedeutete sie den Beginn unseres Sterbens,“, schilderte Theodorakis.

Obwohl das griechische Recht für wichtige Entscheidungen eine Drei-Fünftle-Mehrheit verlangt, besiegelte im Mai 2010 eine einzige Unterschrift eines Ministers unter das berüchtigte Moratorium die vollständige Unterwerfung. Das Moratorium und die Troika, die die Griechen heute praktisch regieren, agieren nicht nur nach griechischem, sondern auch nach europäischem Recht illegal, schreibt Theodorakis. Damit sei die nationale Eigenständigkeit und das Staatsvermögen an die Ausländer abgetreten worden. Dazu zählen Häfen, Flughäfen, Straßennetze, Elektrizität, Wasserversorgung, unter der Erde und dem Meer befindliche Schätze. Sogar kulturelle Monumente wie die Akropolis, Delphi, Olympia und Epidauros seien dem griechischen Volk entzogen. Infolgedessen, so Theodorakis, kam die Produktion zum Erliegen, die Arbeitslosigkeit stieg auf 18 Prozent und 432.000 Unternehmen wurden insgesamt dichtgemacht.

Eine denkbare Lösung, um dem Drama zu entrinnen, sieht der 87jährige in einer radikalen Kursänderung und einer Hinwendung zu Russland. Mit den Russen müsse Griechenland eine faire wirtschaftliche Kooperation suchen, Joint-Ventures bilden und mit ihnen zusammen die natürlichen Ressourcen des Landes nutzen. Abschließend geht Theodorakis in dem Beitrag, der auf einem am 12. Februar 2012 in Athen verfassten Brief beruht, auf Ereignisse seiner Biographie ein. „Ich kämpfte mit der Waffe in der Hand gegen die Hitler-Besatzung. Ich lernte die Verliese der Gestapo kennen. Ich wurde von den Deutschen zum Tode verurteilt und überlebte wie durch ein Wunder. 1967 gründete ich die PAM, die erste Widerstandsorganisation gegen die Militärjunta. Ich kämpfte in der Illegalität. Ich wurde ergriffen und im ‚Schlachthof‘ der Junta-Kripo inhaftiert. Schließlich habe ich wieder überlebt“. Es sei zwar wahrscheinlich ,die Rettung seines geliebten Vaterlandes nicht mehr persönlich zu erleben, dennoch werde er jedoch bis zu seinem Ende fortfahren, seine Pflicht gegenüber den Idealen der Freiheit und des Rechts nachzukommen. ++ (kr/mgn/19.04.12 – 114)