Archive für Beiträge mit Schlagwort: Silvio Berlusconi

München/Rom/Reggio di Calabria, 29. Oktober 2014 (ADN). In Kalabrien sind der Mafioso und der Politiker inzwischen miteinander identisch. Das stellte der Schriftsteller Mario Fortunato am Mittwoch in der „Süddeutschen Zeitung“ in einem Namensbeitrag fest. Diese Erkenntnis sei aus den abscheulichen Schlagzeilen der vergangenen zehn Jahre zu schlussfolgern. Die Mafia könne mittlerweile auf eine institutionelle Repräsentation verzichten. Sie sei ja jetzt selber die Institution auf dem Markt, die von allen gleichermaßen anerkannt wird – sowohl dem Inhalt als auch der Form nach.

„Und so ist auch die Politik nicht mehr die alte. Sie ist darin gescheitert, Kalabrien gut zu regieren, die Region zu entwickeln, die Korruption zu bekämpfen. Sie hat nun ihren Ruf gänzlich verspielt, indem sie Städte und Regionen unmittelbar im Namen und Interesse der einzigen verbliebenen Macht, nämlich der Mafia, regiert. Nur so lassen sich die beständigen Skandale verstehen, die Italien heimsuchen,“ erläutert der selbst in der Region Kalabrien vor 56 Jahren geborene Schriftsteller. Die Mafia sei nicht mehr die andere dunkle Seite der Politik und des Geschäfts. In den zwanzig Jahren unter Berlusconi mit der Vermischung von Staatsangelegenheiten und privaten Geschäften hätten dabei eine tragende Rolle gespielt. Deshalb sei es auch kein Zufall, das die Mafia Teil des Turbokapitalismus ist, der die Region heimsucht. Die ‚Ndrangeta sei führend im weltweiten Drogengeschäft und der Hafen von Gioia Tauro wichtigster Umschlagplatz. Sie handele mit Waffen und Menschen, betreibe Müllhalden und wasche Geld. Bauwirtschaft und Gesundheitswesen seien von ihr durchdrungen. Die ‚Ndrangeta verkörpere ein großes Unternehmen mit einem Jahresumsatz von angeblich 53 Milliarden Euro. Nur so sei der Turbokapitalismus zu verstehen, der im Mezzogiorno triumphiert. Die Schattenwirtschaft der Mafia spiegele sich in einer okkulten Form dieses überdrehten Kapitalismus.

Das Vorstadium dieses erbärmlichen gesellschaftlichen Zustandes in der Gegenwart des EU-Gründungsmitgliedslandes Italien beschreibt der heute in Rom und London lebende Fortunato so: „Noch bis vor einigen Jahrzehnten stellte die Mafia in ihren Varianten von Camorra,  ‚Ndrangeta und Sacra Corona eine Form sozialer Stabilität in Italiens Süden dar. Der Zentralstaat funktionierte schlecht und auf widersprüchliche Weise, während die Mafia dem Bedürftigen Schutz und Hilfe bot. Das setzte voraus, dass der Staat – wie schwach, unaufmerksam oder feindselig auch immer – als Gegenüber gesehen wurde. So konnten die kriminellen Organisationen ein zu diesem Staat paralleles Netz von Beziehungen knüpfen, das auf soliden kapitalitischen Prinzipien beruhte. Der Mafia war es erlaubt, Profite zu erwirtschaften, solange sie als Gegenleistung für den sozialen Frieden in der Region sorgte.“ ++ (kr/mgn/29.10.14 – 301)

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Rom/Leipzig, 20. März 2013 (ADN). Zwei Clowns nannte SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück die Führungsfiguren der italienischen Parlamentswahlen. Bei Silvio Berlusconi aus Mailand könnte es zutreffen, denn seine politischen, wirtschaftlichen und juristischen Eskapaden sind seit Jahrzehnten nördlich der Alpen hinlänglich bekannt. Über den Genuesen Beppe Grillo, der mit seinem Bündnis M5S der eigentliche Wahlsieger ist, weiß man so gut wie nichts. Sein Programm kennt bis zum heutigen Tag insbesondere in Deutschland kaum jemand, obwohl es an Detailreichtum und Umfang nichts zu wünschen übrig lässt. So bleibt den Deutschen das Wahlverhalten der Italiener rätselhaft und Grillos Plan ein Geheimnis. Es gibt nur wenige Ausnahmen. So zitierte die „Süddeutsche Zeitung“ vor drei Wochen den Komiker mit den geradezu explosiven Sätzen gegenüber Pressevertretern: „Ihr kapiert immer noch nicht. Wir befinden uns in einem epochalen Kulturwandel der Politik. Die Bürger übernehmen den Staat, sie brauchen keine Repräsentanten. Das bisherige System ist bereits zusammengebrochen.“

Das ist blanke Demokratie und wäre – übertragen auf die Bundesrepublik Deutschland (BRD) – lupenreine Kongruenz mit dem Artikel 20 des Grundgesetzes (GG). „Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus“, heißt es darin. Wenn das auch in deutschen Landen gemäß Grundgesetz Schule macht – und zwar angesichts der noch verbleibenden sechs Monate bis zur Bundestagswahl – würde eine Flutwelle den starren bundesdeutschen Parteien- und Machtapparat hinwegschwemmen. Deswegen muss das politische Programm von Beppe Grillo auf deutschem Terrain „Geheime Verschluss-Sache“ bleiben.

Teil dieses italienischen Plans ist es übrigens, das bedingungslose Grundeinkommen (BGE) einzuführen. In Deutschland, wo die Schere zwischen Arm und Reich – wie andernorts in Europa – immer weiter auseinandergeht, wäre das für die politischen und wirtschaftlichen Führungsschichten eine soziale Kriegserklärung und enormer Sprengstoff. Es ist mit der Abschaffung des menschenunwürdigen Hartz-IV-Systems und der anderen diskriminierenden Arbeitsvertragsverhältnisse gleichzusetzen. Dergleichen Regeln gibt es nämlich auch in Italien. Dort heißen diese Gesetze „Legge Biagi“. Dahinter stehen übersetzt die Stichworte Teilzeitarbeit, Projektarbeit, Arbeit auf Abruf und befristete Arbeitsverträge. Das versteht auch jeder Deutsche ohne Fremdsprachen-Kenntnisse. Deswegen darf der Grillo-Plan nicht aus dem Panzerschrank genommen werden. Das tut der deutsche Michel – gehorsam, unterwürfig und vorsichtig, wie er eben ist – auch nicht, egal, ob er zu einer Partei, einer Gewerkschaft, einer Unternehmerorganisation oder einem der Pressefreiheit unterworfenen Medienverlag gehört. ++ (so/mgn/20.03.13 – 074)

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Mailand/Rom/Reggio di Calabria, 12. Oktober 2012 (ADN). Die italienische Zentralregierung Mario Monti hat Mitte dieser Woche den Stadtrat von Reggio di Calabria – der größten Stadt in der Region Kalabrien – aufgelöst sowie den Chef des Bauressorts in der Regierung der Lombardei verhaften lassen. Die ungewöhnlichen Eingriffe wurden damit begründet, dass die Mafia in beiden Fällen wesentlichen Einfluss auf die Innenpolitik ausgeübt hat. Die Schlüsselrolle spielt offensichtlich die ‚Ndrangheta. Diese kalabresische Verbrecherorganisation soll an den festgenommenen lombardischen Regionalpolitiker Domenico Zambetti bei den Regionalwahlen des Jahres 2010 etwa 4.000 Präferenzstimmen für 200.000 Euro verkauft haben. Die eingekauften Voten waren für die Wiederwahl Zambettis entscheidend. Die Staatsanwälte vermuten weiterhin, dass die ‚Ndrangheta in die Mailänder Kommunalwahlen im vergangenen Jahr involviert war.

Wie der Blog Milano.it der römischen Tageszeitung „La Repubblica“ am heutigen Freitag berichtet, hatte der 60jährige, aus Bari stammende Zambetti das Bestechungsgeld in mehreren Raten zu entrichten. Beginnend mit 80.000 Euro, die am 15. Januar 2011 fällig waren, wurde die letzte Rate in Höhe von 30.000 Euro Mitte März des vergangenen Jahres gezahlt. Die in einem Mailänder Freizeit-Zentrum abgewickelte Geldübergabe wurde von der Polizei gefilmt. Schlüsselfiguren waren nach Angaben der Anklagevertreter dabei der bereits in den vergangenen Jahren wegen Drogenhandels verurteilte Inhaber eines Mailänder Nachtlokals, Giuseppe D’Agostino, und der Unternehmer Eugenio Costantino, der in den Mancuso-Clan verstrickt ist. Nach Angaben von „La Repubblica“ herrschte beredtes und allgemeines Schweigen über die Vorgänge im Zusammenhang mit der Gang, die sich auch mit Erpressung und Baumaschinen-Schiebergeschäften befasst. In den nächsten Tagen werde eine Gruppe von rund 60 Unternehmern vorgeladen und angehört. Wie die Mailänder Staatsanwaltschaft bestätigte, sei dabei vor allem in Erfahrung zu bringen, warum keiner von ihnen bei den Ordnungskräften rechtzeitig Alarm geschlagen hat.

Nach einem aktuellen Beitrag der österreichischen Zeitung „Der Standard“ aus Rom gilt die Lombardei schon lange als „Kalabrien des Nordens“. In Mailand seien bereits 110 Mafiosi zu hohen Haftstrafen verurteilt worden. Zitiert wird Staatsanwältin Ilda Boccassini mit dem Satz „Das ist ein verheerendes Signal für die Demokratie“. Zu dem als als außergewöhnlich selten oder noch nie vorgekommenen Fall Zambetti äußerte die Juristin,  dass sich der Regionalpolitiker nicht mehr aus den Fängen der ‚Ndrangheta befreien konnte. Sogar Posten musste er den Angehörigen des Clans beschaffen. Nach ihren Worten beweisen das Telefonmitschnitte.

Dem Blog Südtirol online – stol.it zufolge wird in der Lombardei derzeit gegen ein Dutzend von insgesamt 80 Regionalräten strafrechtlich ermittelt. Auch der Stuhl von Regionalpräsident Roberto Formigoni, der Zambetti im Jahr 2010 ins Amt gehoben hat, komme ins Wanken. Angesichts der unglaublichen Zustände hat sich Formigoni von seinem politischen Glaubensbruder Silvio Berlusconi Rückendeckung geben lassen.  Dieser wird mit den Worten wiedergegeben: „Wenn die Lombardei fällt, fallen eine Sekunde später Veneto und Piemont.“

Angesichts des Machtsturzes und der Liquidation des Stadtrates in Reggio di Calabria stellt faz.net fest, dass in Kalabrien inzwischen 50 kleinere Gemeinden wegen Korruptionsverdachts unter der Kontrolle der Zentralregierung in Rom stehen.

Die für einen stabilen Weiterbestand des italienischen Staates beunruhigenden Ereignisse haben inzwischen den Chefredakteur der Tageszeitung „La Repubblica“ zu einer ungewöhnlichen Initiative bewogen. Ezio Mauro hat eine Unterschriftensammlung zur Verabschiedung eines Antikorruptionsgesetzes veranlasst. Bisher haben 150.000 Personen unterzeichnet. ++ (kr/mgn/12.10.12 – 291)

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Ostia/München, 28. Juli 2012 (ADN). Umwelt, Wasserversorgung, Entwicklung, Internet und Transport sind fünf Schlüssel-Bereiche, denen sich eine neue politische Bürger-Initiative in Italien widmet.  Wegen dieses Hauptthemen-Quintetts nennt sich diese Basisorganisation Movimento 5 Stelle – Fünf-Sterne-Bewegung. Sie kennt keine Hierarchien, sondern summiert sich aus lokalen Bürgerlisten, die aus den Bürgern als Souverän bestehen. Ihre äußerst erfolgreiche Premiere feierte „5 Stelle“ bei den jüngsten Kommunalwahlen und errang dabei sofort den Bürgermeisterposten einer Großstadt. Parma wird seitdem von Federico Pizzarotti regiert. Es wird kein zufälliger Sieg bleiben. Immerhin werden für das Bürgerbündnis zu den nächsten Parlamentswahlen 15 Prozent der Wählerstimmen prognostiziert. Wenn dies eintritt, wären die „Fünf Sterne“ nach der sozialdemokratischen PD und Berlusconis PDL drittstärkste Kraft im Staat.

Begünstigt wird der rasante Aufstieg von „5 Stelle“ vom Niedergang des Parteiensystems auf der Apenninenhalbinsel. Eigentlich ist es gar nicht mehr vorhanden, erklärte Politikprofessor Michele Prospero kürzlich der „Süddeutschen Zeitung“. Nach den Worten des Gelehrten von der römischen Universität La Sapienza sind bereits vor 20 Jahren die alten Parteien zusammengebrochen.  Schon damals hätten Silvio Berlusconi und Lega-Nord-Gründer Umberto Bossi ihre Anhängerschaft unter dem Nimbus von Anti-Parteien gesammelt und letztlich für ihre egoistischen Machtinteressen instrumentalisiert.

Jetzt  kommen offenbar die Verführten massenweise zur Besinnung und werden sich ihrer Position als souveräne Bürger bewusst. „5 Stelle“ ist ihre unübersehbare und aufstrebende Repräsentanz, mit der das bisherige Filz-, Macht- und Postengeschacher aller Parteien entlarvt wird.

Inzwischen hat „5 Stelle“ bereits seine Symbolfiguren, die die Kerngedanken mit kaum erschöpflichem Einfallsreichtum unter das Volk bringen.  Zu den populärsten gehört Beppe Grillo. Er ist Gründer und Koordinator der Bewegung. Energisch lehnt er jedoch jegliche Art von Vorsitz der Anti-Parteien-Organisation ab. Das widerspreche deren Charakter. Vorschriften zu machen, und sei ihr wesensfremd. Insofern lehnen es die Vertreter von „5 Stelle“ ab, als „Grillini“ bezeichnet zu werden. Das tun nämlich die italienischen Medien gerne, wohl um die neuartige politische Orientierungsweise an das alte überholte Politik-System zu nivellieren, sie zu diffamieren oder weil sie es selbst noch gar nicht vollständig begriffen haben. ++ (dk/mgn/28.07.12 – 216).