Dismembration oder Sezession: Wenn Deutschlands dänische Minderheit zu Dänemark wechselt

Berlin, 17. März 2014 (ADN). „Wenn die dänische Minderheit in Schleswig-Holstein plötzlich auf die Idee käme, eine Abstimmung in Flensburg durchzuführen, dass Flensburg zu Dänemark gehören soll, dann würden wir auch das nicht tatenlos hinnehmen.“ Das erklärte der Spitzenkandidat der Freien Demokratischen Partei (FDP) zur Europawahl, Alexander Graf Lambsdorff, am Montag im Deutschlandfunk auf die Frage, ob das Krim-Referendum demokratisch war. Das sei ein ganz gefährlicher Weg, „den die Russen hier der Krim aufgedrückt haben, den die Krim dann dankbar mitgemacht hat“. Es gebe kein Recht von einzelnen Bevölkerungsbestandteilen souveräner Nationen, Abstimmungen durchzuführen über den Anschluss an ein Nachbarland. „Wenn wir diesen Weg beschreiten würden, dann hätten wir in Europa ein Riesenproblem, weil wir doch viele Länder haben, in denen verschiedene Volksgruppen zusammen leben, mal besser und mal weniger gut.“ Er halte eine Unterstützung der Krim-Bevölkerung für den Anschluss an Russland für plausibel. Es sei dahingestellt, ob mit 95, 5 Prozent oder etwas weniger. Allerdings habe es ja keine „Gelegenheit gegeben für die Gegner eines Anschlusses an Russland, entsprechend Werbung zu machen, während die Befürworter, sprich diese von Moskau gesteuerte Marionettenregierung, die ganze Krim ja mit Plakaten überzogen hat.“

Bezüglich einer neutralen Wahlbeobachtung erklärte Lambsdorff: “ Das war unmöglich für die OSZE, dort hinzufahren auf die Krim, denn so eine Einladung zu einer Wahlbeobachtung muss von der anerkannten Regierung kommen.“ Die sitze aus Sicht der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) wie auch der Europäischen Union (EU) in Kiew, nicht in Simferopol. „Und insofern, weil die Einladung von der Krim kam, aber Kiew sagte, das ist gar keine legale Abstimmung, konnte die OSZE nicht hin. Das war auch richtig. Es hätte eine implizite Anerkennung dieser Marionettenregierung auf der Krim bedeutet.“

Zum häufig herangezogenen Vergleich mit dem Kosovo forderte der Liberale einen tieferen Blick ins Völkerrecht. Kroatien, Slowenien, Mazedonien und die anderen Nachfolgerepubliken Jugoslawiens hätten keine Sezession begangen, sondern das sei ein sogenannte Dismembration. Jugoslawien habe sich einfach aufgelöst  genauso wie die Sowjetunion. Im Gegensatz dazu handele es sich bei einer Sezession um die Abspaltung eines Landesteils von einem anderen. ++ (vk/mgn/17.03.14 – 076)

http://www.adn1946.wordpress.com, e-mail: adn1946@gmail.com, Redaktion: Matthias Günkel

Werbung

Kurs Athen-Zwönitz-Simferopol: Auf der Suche nach dem „Goldenen Vlies“ völkerrechtliche Mosaiksteine zusammenfügen

Athen/Zwönitz/Simferopol,  7. März 2014 (ADN). Drei scheinbar völlig zusammenhanglose, aktuelle Tagesereignisse kündigen eine juristische Morgenröte großen Stils an. Es werden völkerrechtliche Mosaiksteine einander so angenähert, dass der vernünftige Menschenverstand in der Lage ist, diese bisher im Nebel des Ungefähren schwebenden Elemente zusammenzufügen. Während in Athen und im Nordwesten von Griechenland dem Bundespräsidenten Joachim Gauck angesichts seit mehr als 60 Jahre berechtigter, aber unerfüllter griechischer Reparationsforderungen die Schamesröte ins Gesicht steigt, erläutert im sächsischen Örtchen Zwönitz Arthur Ingo Reimann der Regionalzeitung „Freie Presse“ seinen Status als staatlicher Selbstverwalter und liefert diverse Argumentionen für die nichtstaatliche Konstruktion der Bundesrepublik Deutschland (BRD). Sie sei bis in die Gegenwart ein Verwaltungsinstrument der alliierten Mächte und verfüge demzufolge nicht über die notwendige Souveränität eines Staates. Spätestens an diesem Punkt dämmert dem nachdenklichen Betrachter, dass sich erhebliche Parallelen zum sogenannten Krimkonflikt aufdrängen. Dort hatte vor genau 60 Jahren der Sowjetherrscher Nikita Chrutschow die rund 200 Jahre zum russischen Staatsgebiet gehörende Krim an die Ukraine in einer Art willkürlichem Akt „verschenkt“, ohne dafür auch nur eine Kopeke zu nehmen. Jetzt erlaubt sich die einheimische Bevölkerung der Halbinsel den unmittelbaren Griff zur direkten Demokratie in Gestalt eines Volksentscheids, um in Kürze über ihre zukünftige Staatszugehörigkeit zu entscheiden. Dafür wird sie vom Westen vehement gescholten. Der Vorgang wird als von Moskau gesteuerte Anektion diffamiert. Seit einer Debatte am vergangenen Wochenende mit dem Fernsehmoderator Günther Jauch zieht sogar das Wort Krieg größere Kreise.  Der Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier hält das Ereignis für die größte Krise seit dem Mauerfall vor fast 25 Jahren. Vielleicht ist es ja eben eine permanente Krise über ein Viertel Jahrhundert hinweg, weil Deutschland bis in die Gegenwart keinen Friedensvertrag und keine vom Volk verabschiedete Verfassung hat. Das wurde von den „Wiedervereinigern“ unter der Führung Helmut Kohls nämlich nicht nur verabsäumt, sondern systematisch hintertrieben. Nun rollt der „Stein des Sysiphos“ wieder bergab und fällt den Verursachern auf die Füße, die seit mehr als zwei Jahrzehnten den Leuten das schöne Märchen vom wiedervereinigten Deutschland bar eines Friedenskontraktes und vom gemeinsamen Europa in Gestalt der von oben diktierten Europäischen Union (EU) glaubhaft machen wollen.      

Vielleicht hätte Joachim Gauck seinen ostdeutschen Landsmann Reimann als Berater nach Athen mitnehmen sollen, um sich dessen Sicht der Dinge anzuhören. Stattdessen war er wohl den permanenten Einflüsterungen der bundesdeutschen Administratoren hilflos ausgesetzt. Sie hatten ihm eingehämmert, der Rechtsweg für griechische Reparationsansprüche sei längst beendet und ausgeschöpft. Man könne jetzt nur noch mit tränenreicher Reue, Worten des Bedauerns und der Bitte um Verzeihung dienen. Das gilt ohnehin als Spezialdiszplin des ehemaligen Pfarrers. Damit werden sich die demokratie-, rechts- und geschichtsbewussten Griechen aber nicht mehr abspeisen lassen.

Das gilt auch für den Bürger Reimann, der nächsten Dienstag vor dem Amtsgericht Stollberg seinen staats- und völkerrechtlichen Standpunkt verteidigen wird. Einen Beobachter und Zuhörer zu entsenden, wäre dem Bundespräsidialamt zu empfehlen. Vielleicht verabreden sich dann der mecklenburgische Kapitänssohns Gauck und der Sachse Reimann aus dem Gebiet des einstigen Silberbergbaus zu einer gemeinsamen Seefahrt über das Schwarze Meer zur Krim. Dorthin – in die legendäre Kolchis der Antike – segelten seinerzeit die Argonauten vom griechischen Stammland aus, um das „Goldene Vlies“ zu suchen und zu finden. Eine Rückkehr mit neuen Erkenntnissen wäre nicht nur den beiden potentiellen Bootsfahrern der Neuzeit zu wünschen.  ++ (vk/mgn/07.03.14 – 066)

http://www.adn1946.wordpress.com, e-mail: adn1946@gmail.com

Redaktion: Matthias Günkel

Zankapfel Krim in stetem Wechselbad zwischen Kur-Zone und Konflikt-Zone

/Simferopol/Moskau/Kiew, 26. September 2014 (ADN). Die erst seit 60 Jahren zum Staatsgebiet der Ukraine gehörende Halbinsel Krim rückt wieder ins Fadenkreuz nationaler und ethnischer Konflikte. Die Fragilität wächst mit den politischen Unwägbarkeiten in Kiew. Die instabile Lage in der Ukraine lässt russische Handlungsmuster aus jüngster und lange zurückliegender Geschichte erwachen. Südossetien und Abchasien kamen vor wenigen Jahren unter den Schutzschirm Moskaus, nachdem sich die dort ansässigen Bevölkerungsteile bedroht fühlten. Noch näher liegt ein solches Szenario auf der Krim, deren knapp zwei Millionen Einwohner zu fast 60 Prozent Russen sind. Der ukrainische Anteil beträgt nicht einmal ein Viertel. Dazu kommen Polen, Tataren, Usbeken, Griechen und andere. Noch stärker drängt sich dieser Gedanke in Verbindung mit dem Tatbestand auf, dass der aus der Ukraine stammende seinerzeitige Chef der Kommunistischen Partei der Sowjetunion (KPdSU), Nikita S. Chrustschow 1954 die 171 Jahre lang zu Russland gehörende Krim in einem großzügigen Akt an die Ukraine verschenkte. „Die Geste schien nur logisch. Schließlich sollten in der großen Völkerfamilie der Sowjetunion sowieso bald alle Grenzen der Vergangenheit angehören. Warum sollte also nicht die sozialistische Kurzone Krim aus dem Verwaltungsbereich der Russischen Föderativen Sojwetrepublik (RSFSR) in die ebenfalls sozialistische Ukraine überwechseln,“ fragte dieser Tage das Internet-Portal „Russland-Aktuell“ in einem seiner meisgelesenen Beiträge. Letztlich ging die Halbinsel damals per Dekret des Obersten Sowjets der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken (UdSSR) an die Ukraine. Offiziell war es ein Gebietsaustausch mit der Stadt Belgorod, die im Gegenzug russisch wurde. Als feierlicher Anlass diente der 300. Jahrestag des Vertrages von Perejaslew, in dem die ukrainischen Kosaken dem Zaren im Jahr 1654 die Treue schworen. In der kulturbeflissenen russischen Bevölkerung fand das Geschenk Chrustschows wenig Gefallen. Immerhin lebten und dichteten auf der Krim Russlands Säulenheilige der Literatur wie Alexander Puschkin, Lew Tolstoi und Anton Tschechow.

Die Konfliktgefahr wird durch die Anwesenheit der russischen Schwarzmeerflotte in Sewastopol am Südzipfel der Krim nicht geringer. Zarin Katharina II. hatte den Flottenstützpunkt gegründet und die Krim im Jahre 1783 „von nun an und für alle Zeiten“ für russisch erklärt. Kürzlich wurde die Stationierung der Schwarzmeerflotte bis zum Jahr 2045 verlängert. Die Russen zahlen dafür rund 100 Millionen US-Dollar und begünstigen die Ukraine mit geringeren Erdölimportpreisen. Energiepreise hatten im Übrigen in der Kiewer Herrschaftsära nach Julia Timoschenko bereits zu äußerst hartem wirtschaftspolitischen Streit zwischen Russland und der Ukraine geführt. Jetzt allerdings mischt sich noch dazu die Europäische Union (EU) und  – indirekt – das westliche Militärbündnis des Nordatlantikpakts (NATO) ein. Spätestens an diesem Punkt ist für Russland eine ernsthafte Grenze erreicht. Es wäre schon ein Erfolg, wenn die jetzigen Auseinandersetzungen auf dem Wege von Verhandlungen beigelegt werden. Kriege hat die Region, die seit der Antike von Eroberung und Vertreibung geprägt war, zur Genüge erlebt.  ++ (vk/mgn/26.02.14 – 057)

http://www.adn1946.wordpress.com, e-mail: adn1946@gmail.com