Der Territorial- und Nationalstaat hat sein Politikmonopol verloren

Zürich, 24. Februar 2015 (ADN).  Nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion vor 25 Jahren begann ein hoffnungsvoller Siegeszug der Demokratie. Seit der Jahrtausendwende aber häufen sich die Rückschläge. Zarte Demokratiepflänzchen vertrocknen und werden zu autoritären Gebilden. Das stellt am Dienstag Kaspar Villiger als Gastkommentator in der „Neuen Zürcher Zeitung“ (NZZ) fest. Früher erfolgreiche und bewährte westliche Demokratien versinken im Schuldensumpf, sind politisch blockiert, haben keine Kraft zu Reformen, leiden an chronischer Arbeitslosigkeit und kämpfen gegen destruktive populistische Bewegungen“, schreibt der ehemalige Verwaltungsratspräsident der UBS. Derweil feierten Staaten mit autoritären Systemen, die auf Marktwirtschaft setzen, wirtschaftliche Erfolge. Um die Ursachen dieses Phänomens zu erforschen, erläutert der Autor fünf Bedingungen, die Menschen zur wirtschaftlichen Arbeitsleistung animieren und Wohlstand schaffen. Eine dieser Konditionen beschreibt er folgendermaßen: „Die Menschen müssen die Früchte ihrer Arbeit behalten dürfen. Nur dann arbeiten sie hart, sparen, entwickeln Ideen und bilden sich ständig aus und weiter. Diese Bedingung umfasst unter anderem Elemente wie Eigentumsgarantie einschließlich belehnbaren Grundeigentums, moderate Steuern, stabilen Geldwert und Patentrecht.“

Nach den Worten von Villiger ist es zur Einschätzung der Zukunft der Demokratie wichtig zu wissen, dass die Demokratie zwar Marktwirtschaft braucht, Marktwirtschaft aber nicht unbedingt Demokratie. Sie brauche lediglich geeignete Staatlichkeit, die ihr auch ein kluges autoritäres Regime bieten kann. Als ausgeprägte Beispiele dafür nennt er China und Singapur. „In den meisten Demokratien werden nun die fünf Wohlstandsbedingungen durch das Wachstum des Staatssektors, explodierende Regulierung , hohe Steuern, erodierende Eigentumsrechte und rigide Arbeitsmärkte zunehmend verletzt“, urteilt der Autor. Mit dem System Weltwirtschaft habe der Territorialstaat sein Politikmonopol verloren und müsse seine Macht mit raumübergreifenden Akteuren teilen. Mit diesem Machtverlust des Nationalstaates werde das Volumen an politischer Substanz kleiner, das noch demokratisch bewirtschaftet werden kann. Damit werde die Einflussmöglichkeit der Bürger reduziert. Zudem stelle sich die Frage, was angesichts solcher Verflechtung der Begriff Souveränität noch für eine Bedeutung haben kann. Selbstverständlich dürfe Demokratie nicht nur wirtschaftlich beurteilt werden. Sie habe auch mit der Würde des Menschen zu tun. ++ (dk/mgn/24.02.15 – 51)

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Global, national oder parlamentarisch: Welche Basis erhält das künftige Internet ?

Singapur, 22. März 2014 (ADN). Ende dieses Monats beginnt in Singapur eine entscheidende Diskussion über die künftige weltweite-Struktur der Internet-Verwaltung. Es werden drei Grundmodelle erörtert, berichtet die Rundfunksendung „Computer und Kommunikation“ am Sonnabend.  Erstens eine stärkere Nationalisierung mit nationalen Internet-Knotenpunkten. Zweitens eine Aufsicht unter dem Schirm der Vereinten Nationen (UNO). Drittens ein Ausbau des Internet Governance Forum (IGF) zu einem internationalen Parlament. Darüber hinaus haben China, Russland und die Europäische Union (EU) ihrerseits Pläne, die von den genannten drei Grundmodellen gravierend abweichen.

Bisher haben die USA die globale Internet-Verwaltung ICANN kontrolliert. Dieser Zustand soll bis 2015 beendet sein.  Um die Domain-Namen wie de, fr oder com und ihre Zuordnung zu bestimmten Adressräumen des Internets wurde bislang stark gekämpft. Als besonders fragwürdig erwies sich dabei die Oberaufsicht der US-amerikanischen Telekommunikations- und Informationsbehörde (NTIA). Sie verfügte über ein Vetorecht bei der Vergabe neuer Domain-Namen.

Als besonders brüchig erweist sich die Ausgangslage für die Variante „Parlament“. Ob es das IGF künftig überhaupt noch geben wird, ist unklar. es soll nach dem Willen von Einzelstaaten und der Internationalen Fernmeldeunion (ITU) abgeschafft werden. Als UNO-Organisation möchte die ITU die Dominanz ausüben. Dagegen wiederum sprechen sich die USA aus. Sie lehnen als Kontrolleur jede Initiative oder eine Struktur ab, die von einer Regierung oder einer zwischenstaatlichen, also multilateralen Organisation geprägt ist. ++ (me/mgn/22.03.14 -081)

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Friedensstifter Singapur: Immanuel Kants Ideen in Fernost verwirklicht – Europa hat Nachholebedarf

Singapur/Peking/New York, 10. September 2012 (ADN). Die Ideen eines Immanuel Kant, die er in seinem Werk „Über den ewigen Frieden“ ausgeführt hat und die in dem berühmten kategorischen Imperativ gipfeln, können überall auf der Welt umgesetzt werden. Eine eindrucksvolle Manifestation dessen ist der winzige Stadtstaat Singapur. Die Gründe dafür erläutert die in Zürich herausgegebene Wochenzeitung „Zeit-Fragen“ in ihrer jüngsten, zu Beginn dieser Woche erschienenen Ausgabe. Singapur nehme eine wohlwollend friedensstiftende Rolle zwischen den Großmächten China und USA ein. Vergleichbar sei dies mit dem Wirken des Kleinstaates Schweiz auf dem europäischen Kontinent.

Unter Berufung auf eine Publikation in der „International Herald Tribune“ am Vortag wird auf eine äußerst heikle Situation verwiesen, die zu einem umfangreichen Streit um fernöstliche Inseln in der Region ausuferte und schnell in einem größeren kriegsähnlichen Konflikt münden könnte.

In diesem brisanten Moment reist der Premierminister von Singapur, Lee Hsien Loong, nach China, um an der zentralen Parteischule der Kommunistischen Partei (KP) zu referieren und den politischen Koloss Asiens zu Augenmaß zu ermuntern. Er äußerte den Wunsch, China möge die Inselstreitigkeiten innerhalb des südostasiatischen Bündnisses Asean lösen und auf bilaterale Auseinandersetzungen mit einzelnen Ländern – so wie es die USA praktizieren – verzichten.

Bezüglich des Verhältnisses zu den USA weist Lee in der Kaderschmiede der KP Chinas darauf hin, dass alle acht Nobelpreisträger chinesischer Abstammung schon US-Bürger gewesen oder dies in der Folge geworden sind. Das belege die Fähigkeit der USA, sich neu zu beleben und neu zu definieren. Die Vereinigten Staaten von Amerika fälschlicherweise zu unterschätzen, wäre fatal, brachte der Premier Singapurs gegenüber den chinesischen Führungskräften zum Ausdruck.

„Zeit-Fragen“ beleuchtet Hintergründe der jüngsten Geschichte in Fernost. Traditionell biete Singapur den USA Marinestützpunkte mit Zugang zum Südchinesischen Meer. Gleichzeitig unterhalte es starke Verbindungen zu China. Dies geschehe seit dem Besuch von Deng Xiaoping im Jahr 1978. Dieser sei seinerzeit dermaßen von der Wirtschaftskraft Singapurs beeindruckt gewesen, dass er dieses Modell als beispielgebend für China proklamiert habe. Die heutige Weltmacht China sei das Ergebnis.

Die Schweizer Wochenzeitung stellt darüber hinaus fest,  dass Europa Kants Werk und seine Vorschläge nicht beherzigt. Sie bezieht sich dabei auf Schriften des Spitzendiplomaten aus Singapur, Kishore Mahbubani. Nach dessen Worten hat es Europa verlernt, sich derart um Frieden zu kümmern. Gelegenheit, Konflikte zu schlichten, gebe es zur Genüge: Syrien, Iran, Palästina und andere Brennpunkte. ++ (fr/mgn/10.09.12 – 258)

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