Archive für Beiträge mit Schlagwort: Skandal

Rom/Berlin, 26. Dezember 2013 (ADN). Die internationale meditzinische Organisation „Ärzte ohne Grenzen“ fordert die sofortige Schließung des Aufnahmezentrums für Migranten und Asylsuchende auf der italienischen Mittelmeerinsel Lampedusa. Die Insassen seien zu evakuieren. Die Einrichtung müsse geschlossen werden, um die Unterbringung radikal zu verbessern und ein Mindestmaß an menschlicher Würde zu ermöglichen.

In einer Pressemitteilung der Organisation schildert der Präsident von „Ärzte ohne Grenzen“ in Italien, Loris de Filippi, dessen Teams das Aufnahmelager in den vergangenen Monaten regelmäßig besuchten, die katastrophalen Zustände. „Jedes Mal mussten wir feststellen, dass die Einrichtung völlig überfüllt ist, und Menschen im Freien übernachten müssen. Die medizinische Verschwiegenhetspflicht wird nicht respektiert. Es gibt zu wenige Toiletten und Duschen. Das Personal verhält sich nicht angemessen.“ Seine Mitstreiter hätten den Behörden die Missstände immer wieder gemeldet, seien dabei aber auf taube Ohren gestoßen. Es sei nichts unternommen worden.

Das Aufnahmezentrum hat eine Kapazität von maximal 200 Personen. Diese wird meist überschritten. Das Lager wurde gebaut, um neu Ankommende 48 Stunden aufzunehmen, erste Hilfe zu leisten und eine Unterkunft zu gewähren. Derzeit wird das nicht erfüllt. Das hoch abgesicherte und hermetisch abgeschlossene Zentrum erfüllt nicht einmal einen Minimalstandard für die ersten 48 Stunden, geschweige denn für einen Aufenthalt von vier bis fünf Monaten. Das ist nämlich der Zeitraum, den die Menschen tatsächlich festgehalten werden. Die medizinische Versorgung, die eigentlich im Verantwortungsbereich des italienischen Gesundheitsministeriums liegt, wird in schlechter Qualität von einer privaten Firma geleistet, heißt es in der zur Weihnachtszeit veröffentlichten Presseinformation weiter.

„Ärzte ohne Grenzen“ fordert dringend, dass die Menschen aus dem Zentrum an geeignetere Orte gebracht werden – entweder auf der Insel in Hotels bzw. in ein anderes Zentrum oder auf dem Festland. Die medizinischen Teams stünden auf Lampedusa bereit, um den Migranten und Asylsuchenden Nothilfe zu leisten. Das gelte auch innerhalb des Lagers, sobald es in einen akzeptablen Zustand versetzt wurde.

Abschließend übte de Filippi vernichtende Kritik an dem Verhalten offizieller Stellen hinsichtlich neuester Schreckensnachrichten, nach denen Lager-Insassen sich ausziehen und mit Wasserschläuchen haben abspritzen lassen mussten. „Die einzigen Reaktionen der italienischen Behörden auf den jüngsten Skandal waren öffentliche Empörung und der Austausch des Management-Teams. Das ist, als würde ein Heftpflaster auf eine riesige Wunde geklebt.“ ++ (so/mgn/26.12.13 – 355)

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Berlin, 17. April 2013 (ADN). 54 Kommunalprojekte hat das Internetportal abgeordnetenwatch.de seit seinem eigentlichen Start in den Jahren 2007/2008 auf den Weg gebracht. Darüber informierte Christian Ramm, Mitarbeiter der Internetplattform, am Mittwoch in Berlin bei einer Veranstaltung der Regionalgruppe Berlin-Brandenburg von Transparency International. Seit das anlässlich einer Hamburger Wahlrechtsreform gegründete Dialog-Forum existiert, seien insgesamt 145.000 Fragen an Mandatsträger des Bundes, der Länder und von Kommunen eingegangen. Dem stünden 117.000 Antworten gegenüber. In der Mehrzahl umfasse die jeweilige Antwort eines Abgeordneten ein bis zwei Seiten. Es habe allerdings auch schon „Ausreißer“ gegeben. Die Rekordlänge einer Antwort betrug 18 Seiten, so Ramm. Bestimmte Eigenarten und Gewohnheiten seien den Äußerungen der Parlamentarier zu entnehmen. So widme sich Christian Stroebele von Bündnis 90/Die Grünen meist am Sonntagabend zu bester Fernseh-Tatort-Zeit den Bürgeranfragen. Oder: Gregor Gysi (DIE LINKE) diktiere augenscheinlich einer Mitarbeiterin in den Stenoblock oder direkt in die Computer-Tastatur.

Auf der Plattform abgeordnetenwatch.de können Bürger den Mandatsträgern in den bundesdeutschen Parlamenten kritische Fragen jeglicher Couleur stellen. Nach einer Art Seriositäts-Test werden diese Anfragen ins Netz gestellt. Die Politiker können entsprechend antworten. Eine Verpflichtung zu reagieren besteht nicht. Allerdings erscheint Schweigen oft nicht nur als Armutszeugnis, sondern sogar als beschämende Ratlosigkeit oder auch erbärmlische Arroganz eines Volksvertreters gegenüber seinen Wählern. Die Inhalte von Frage und Antwort können von jedem im Netz eingesehen werden. Die Schwankungsbreite, in der sich Leser pro Frage-Antwort-Paar einklicken, beträgt nach Angaben von Ramm zwischen 200.000 und 2,5 Millionen. Mit abgeordetenwatch.de soll nach dem Willen der Initiatoren eine permanente Kommunikation der Bürger mit den Abgeordneten hergestellt werden. Als klassischer Nutzer von abgeordnetenwatch.de haben sich Männer, die älter als 30 Jahre sind, herausgeschält. Auch Skandalträchtiges ist inzwischen aus dieser ehrenamtlichen Tätigkeit der Organisatoren hervorgegangen. So wurde die kürzlich breite und kritische Debatte um die Nebeneinkünfte des SPD-Bundeskanzlerkandiaten Peer Steinbrück von abgeordnetenwatch.de ausgelöst. Außerdem fördert abgeordnetenwatch.de Themen zutage, die in der Öffentlichkeit sonst nicht oder kaum behandelt werden. Ein aktuelles Beispiel ist die elektrische Zigarette und ihre schädlichen Folgen für die Gesundheit.

Das Interesse an dieser Art, Demokratie zu messen und zu fördern, wächst auch im Ausland. Kleine Ableger gibt es in Luxemburg und Österreich. Irland und Tunesien sympathisieren mit dem Kommunikationssystem und wollen es einführen.++ (kr/mgn/17.04.13 – 102)

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Köln/Mainz, 21. Dezember 2011 (ADN).  Die bevorstehende obligatorische Weihnachtsansprache des Bundespräsidenten wird in diesem Jahr wohl eine der höchsten Einschaltquoten bringen. Jeder wartet natürlich auf diese Ansprache, erklärte am heutigen Mittwoch der Ex-Chefredakteur des Zweiten Deutschen Fernsehens (ZDF), Nikolaus Brender, im Rundfunk. Wenn Christian Wulff nicht auf sein eigenes, derzeit die Medien beherrschendes Verhalten eingeht, werde die Welle noch höher schlagen als sie es bereits jetzt tut.

Besser wäre es allerdings, so Brender, wenn sich der Bundespräsident noch vor Weihnachten zu der ihn belastenden Kreditaffäre äußert. „Sich ins Fernsehen zu setzen und die Botschaft vom Frieden zu verkünden, ohne dass er selbst den Frieden um seine eigene Person hergestellt hat, ist doch höchst unglaubwürdig. Das wird nicht funktionieren“, erklärte der bekannte Fernsehjournalist.  Wenn immer mehr noch hinzu komme – wie jetzt die Geschichte mit Herrn Maschmeyer – , dann müsse sich der Betroffene nicht wundern, wer auch immer das ist, dass der Skandal weiterdreht. Hier werde der typische Skandalverlauf sichtbar, der aus den vielen anderen Skandalen dieser Republik bekannt ist. Eigentlich müssten der Bundespräsident und seine Berater das eigentlich wissen und dementsprechend reagieren.

Den Vorwurf des Kampagnenjournalismus lässt Brender nicht gelten. Von einem Zusammenwirken von Medien mit einem operationellen Ziel, könne nicht die Rede sein. Von  einer relativ seltenen Übereinstimmung in der deutschen Presse könne man auch nicht sprechen. Individuell könne man zu Recht zu einem gleichen Ergebnis kommen.

Inakzeptabel ist es nach den Worten von Brender, dass wir jetzt einen „stummen Bundespräsidenten“ haben. „Es ho.lt ihn  jetzt das ein, was er selbst im Skandal um Herrn Rau veröffentlicht hat“. Wulff hatte es damals als tragisch bezeichnet, dass Deutschland in schwieriger Zeit keinen unbefangenen Bundespräsidenten hat und seine Stimme mit Autorität erheben kann. Dies wird ihm jetzt selbst vorgeworfen und das ist sein Problem, sagte Brender abschließend. ++ (md/mgn/21.12.11 – 39)