Genossenschaftsidee soll immaterielles Welt-Kulturerbe werden

Potsdam, 15. Dezember 2014 (ADN). Die Genossenschaftsidee soll immaterielles Welt-Kulturerbe werden. Das hat die bundesdeutsche Kultusministerkonferenz am Wochenende in Potsdam beschlossen. Sie wählte unter 83 Bewerbungen 27 Vorschläge für eine nationale Liste aus und beschloss, das aus Sachsen und  Rheinland-Pfalz stammende Projekt der Bewahrung und Pflege der Genossenschaftsidee zur Aufnahme in die internationale Liste der UNESCO des immateriellen Weltkulturerbes im März 2015 einzureichen. In der Begründung heißt es: „Die Genossenschaftsidee ist ein allen Interessierten offen stehendes, überkonfessionelles Modell der Selbsthilfe, Selbstverwaltung und Selbstverantwortung auf Grundlage von Kooperationen. Die ‚Väter‘ der Genossenschaftsidee, Hermann Schulze-Delitzsch und Friedrich Wilhelm Raiffeisen, gründeten Mitte des 19. Jahrhunderts die ersten genossenschaftlichen Organisationen.“ Genossenschaften basieren auf ethischen Werten wie Solidarität, Ehrlichkeit und Verantwortung. Diese Kulturform stehe jenseits privater und staatlicher Wirtschaftsformen.

Juryvorsitzender, Prof. Christoph Wulf von der Freien Universität Berlin (FU), verwies angesichts der Entscheidung darauf, dass in Deutschland vor 150 Jahren die weltweit ersten Genossenschaften gegründet wurden. Damals hätten Bauern, denen Geld für Vieh und Saatgut fehlte, durch diese Zusammenschlüsse ihre Verarmung verhindern können.

Über diese Einschätzung hinweg ist es ein Tatbestand, dass die Selbsthilfe durch Genossenschaftsbildungen noch älter ist. So gründeten vor rund einem halben Jahrhundert Waldbauern bereits Genossenschaften. Solche Kooperationen haben sich bis in die Gegenwart erhalten. Besonders konzentriert sind sie in Franken und Thüringen zu finden. Diese Vereinigungen nennen sich altrechtliche Waldgenossenschaften. Eine davon ist die Waldgenossenschaft Defertshausen bei Meiningen (Südthüringen). Sie begeht in Kürze das 500. Gründungsjubiläum. ++ (ku/mgn/15.12.14 – 348)

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Schäuble hält Verfassungskonvent für überflüssig – Englisch künftige Gerichtssprache

Köln, 10. Juli 2014 (ADN). Um Europa zu einigen, haben wir zunächst mit der wirtschaftlichen Integration angefangen. Dann sei die Währungsunion gefolgt. Das erklärte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble am Donnerstagabend in einer Gemeinschaftsproduktion des Fernsehsenders „Phönix“ und des Deutschlandfunk. Zwar bedeute das Nationale zunächst die erste Identifikation. Insofern befände sich Frankreich heute noch in derselben Situation wie es die Französische Nationalversammlung im Jahr 1954 manifestierte. Wenn die Deutschen bei der Wiedervereinigung erstmal einen großen Verfassungskonvent veranstaltet hätten, wäre zu viel Zeit auf dem Weg in Richtung Europa verstrichen. Krisen seien nützlich, um das Europa-Projekt voranzutreiben.Schäuble, der seinerzeit den deutschen Einigungsvertrag aushandelte und unterzeichnete, nannte einige Phänomene der weiteren Europäisierung. So habe er selbst vorgeschlagen, dass in bestimmten Gerichtsverhandlungen Englisch gesprochen werden soll.

Dem hielt der Schriftsteller und Orientalist Navid Kermani auf dem unter der Überschrift „Europa zwischen Wirtschaftsunion und Wertegemeinschaft“ auf dem Forum Politik entgegen, dass sich die Väter und Mütter des Grundgesetzes beim Abfassen dieses Dokuments etwas gedacht hätten.  Sie seien keine Literaten gewesen, als sie beispielsweise die Regeln für politisches Asyl formulierten und verabschiedeten. Das Europäische Projekt sei im 19. Jahrhundert in erster Linie ein Freiheitsprojekt gewesen, kein Friedensprojekt. Das werde an den Rändern Europas viel eher begriffen als in seinem Kern. Das Asylrecht sei letztlich auf das Niveau der Genfer UNO-Konvention für Flüchtlinge zurückgestutzt worden.

In einer weiteren Rundfunksendung am selben Abend äußerten sich Politikwissenschaftler und Soziologen zum Thema Patriotismus und Nationalismus. Nach Auffassung von Volker Kronenberg von der Universität Bonn ist Patriotismus ein Produkt der französischen Aufklärung. Dagegen werde in Deutschland der Nationalstaat als offene Gemeinschaft von Bürgern betrachtet. Europa befinde sich in einer Phase der Abwendung vom klassischen Nationalismus. Wilhelm Heitmeyer von der Universität Bielefeld, unter dessen Regie seit 2002 alljährlich die Langzeit-Studie „Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit“ in Deutschland vorgelegt wird, bezeichnete übertriebene nationale Töne als neues Opium für das Volk. In Wirklichkeit befände sich die Nation, die eigentlich von den Prinzipien Solidarität, Fairness und Gerechtigkeit geprägt sein müsste, im Niedergang. Der „Aufzug“ gehe für viele nach unten oder befinde sich bestenfalls in Stagnation. ++ (gg/mgn/10.07.14 – 190)

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Das Schweigen zur Reusing-Klage – Trickserei mit der „demokratischen Legitimation“ – Verdacht des Betrugs an 37.000 Mitklägern

Zürich/Karlsruhe/Radevormwald, 23. August 2012 (ADN).Die Menschenrechtlerin Sarah Luzia Hassel Reusing will per Klage vor dem Bundesverfassungsgericht (BVG) prüfen lassen, ob der Europäische Stabilitätsdmechanismus (ESM) und der sogenannte Fiskalpakt mit den Grundwerten des bundesdeutschen Grundgesetzes (GG) vereinbar ist. Felix Staratschek aus Radevormweald (Nordrhein-Westfalen) weist in einem Beitrag der jüngsten Ausgabe der in Zürich herausgegebenen Wochenzeitung „Zeit-Fragen“ auf die auffallende Merkwürdigkeit hin, dass die Klage in dem Kompendium der inzwischen im Zusammenhang beim höchsten bundesdeutschen Gericht der Bundesrepublik Deutschland (BRD) eingereichten Klage und Beschwerden generell links liegen gelassen wird. Die Klage werde nicht einmal erwähnt, obwohl die Autorin ein ordentliches Aktenzeichen für das von ihr eingesandte Dokument bekommen hat und das Anliegen des Schriftstücks nicht abgewiesen wurde.

Ganz anders und ebenso erstaunlich ist nach den Worten von Staratschek der Umgang mit der Verfassunghsbeschwerde des Vereins „Mehr Demokratie“. Nachdem darin auf mehr als 100 Seiten dargelegt werde, warum ESM und Fiskalpakt abzulehnen sind, wird unter dem Punkt V des langatmigen Papiers, in dem es um das Verfahren geht, plötzlich das Gegenteil gefordert. Staratschek zitiert die entscheidende Formulierung aus der Klageschrift: „Nur auf diesem Weg kann demokratische Legitimation für die mit ESM, Fiskalvertrag und den Art. 136 Abs. 3 AEUV einhergehenden Integrationsschritte, für den Systemwechsel in der Wirtschafts- und Währungsunion und die Aufgabe staatlicher Souveränität in einem, wenn nicht dem zentralen Politikfeld der Union vermittelt werden.“

Dieser Schlüsselsatz beweist nach Auffassung von Staratschek, dass entgegen der Ursprungsbehauptung in den Werbetexten der Initiative „Mehr Demokratie“ contra ESM und Fiskalpakt letztendlich ein Pro befürwortet und beantragt wird. Als Mittel zum Zweck fordere der Verein die Abstimmung über eine neue Verfassung gemäß Artikel 146 GG. Das sei Betrug an den rund 37.000 Mitklägern, die sich der Beschwerde per Unterschrift angeschlossen haben.

Wenn dieser Trick mit der demokratischen Legitimation gelingt, werden Menschenrechte, Solidarität, Personalität, Subsidiarität und Gemeinwohl den Interessen des Großkapitals untergeordnet, macht Staratschek deutlich. Er bezweifelt, auf diesem Weg noch eine Gesellschaft nach den Ideen der christlichen Soziallehre verwirklichen zu können. Er ermuntert deshalb zum Ausstieg aus der Unterstützung der Klage von „Mehr Demokratie“. Diese Bitte richtet Staratschek insbesondere an Mitglieder der Freien Wähler, der ÖDP und der Piratenpartei. Sein Wunsch besteht darin, möglichst viele Demokraten und Christen mögen sich mit der Reusing-Klage solidarisieren. ++ (dk/mgn//23.08.12 – 240)

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Welttreffen der Anarchisten – Direkte Demokratie und Solidarität als zentrale Begriffe

Saint-Imier, 11. August 2012 (ADN). Im schweizerischen Saint-Imier geht an diesem Wochenende das Welttreffen der Anarchisten zu Ende. Rund 3.000 Anhänger aus der ganzen Welt sind in die Uhrmacher-Stadt im Jura gekommen, um insbesondere das 140. Gründungsjubiläum der Antiautoritären Internationale zu feiern. Sie wurde im September 1872 auf Initiative des Russen Michail Bakunin ins Leben gerufen, um einen Gegenpol zu der von Karl Marx entwickelten Theorie und dessen zentral gelenkter Internationaler Arbeiterassoziation zu bilden. Nach Auffassung der Anarchisten darf es dem Proletariat nicht um die Eroberung der politischen Macht gehen, sondern um deren Zerstörung. Deswegen gehören gegenseitige Hilfe, direkte Demokratie, Selbstverwaltung, Gewaltlosigkgeit, Bildung und Solidarität zu den zentralen Begriffen des Anarchismus. Das ist bis in die Gegenwart so, bekräftigt das Organisationskomitee des Weltkongresses.

Ähnlich große Veranstaltungen hatte es in der jüngeren Vergangenheit mit den „Libertären Tagen“ in den Jahren 1987 und 1993 in Frankfurt am Main gegeben. Besonders aktuelle Zusammenhänge und Bezüge lassen sich von anarchistischen Thesen zur heutigen Wirtschafts- und Finanzkrise herstellen. Einer der Mitorganisatoren und Vordenker des modernen Anarchismus, Aristid Pedraza, bezeichnete es als unumgängliches Credo, die Rückzahlung sämtlicher Schulden einzustellen.

Rechtzeitig zum Kongress  in Saint-Imier ist vor wenigen Wochen das Buch „Schulden. Die ersten 5.000 Jahre“ von David Graeber erschienen, das als wichtiger Impuls für die moderne anarchistische Bewegung gelten kann. Der 51jährige Wissenschaftler und Autor weist auf historische Lösungen für das Problem von Schuldenkrisen hin.  Schon vor Tausenden von Jahren habe es in Mesopotamien immer wieder periodische Schuldenerlässe gegeben. Sogar die Bibel verweise auf das sogenannte Ablassjahr alle sieben bis 49 Jahre. Die Schulden wurden gemacht, angehäuft, führten in die Krise und wurden schließlich erlassen. Dann habe alles wieder von vorne angefangen. Diese ursprüngliche Idee sei jahrtausendelang falsch verstanden worden. Ursache dessen sei der „Gründungsmythos der Wirtschaftswissenschaften“, ausgelöst von Adam Smith im Jahre 1776. Für ihn und die folgenden Ökonomen beginne die Geschichte des Geldes immer mit der Phantasievorstellung einer Welt des Tauschhandels mit Gütern.

Nach Auffassung von Graeber haben die Länder der Dritten Welt ihre Schulden längst drei- bis viermal zurückgezahlt, obwohl immer das Gegenteil behauptet wird. Er würde gerne den Gesamtbetrag kennen, der von Deutschland nach Griechenland geflossen ist und die Summe, die umgekehrt von Griechenland nach Deutschland überwiesen wurde. Graeber ist sich sicher, dass Griechenland mehr geliefert, als Deutschland jemals gezahlt hat.

Nach Angaben des Verlages Klett-Cotta ist Graeber einer der Begründer der Occupy-Bewegung, unterrichtete bis zu seiner Entlassung als Antrhopologe in Yale und lehrt seitdem am Goldsmith-College in London.  Er bezeichne sich selbst als Anarchist und lebte in einer direkte Demokratie praktizierenden Gemeinschaft auf Madagaskar. ++ (wi/mgn/11.08.12 – 230)

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