Archive für Beiträge mit Schlagwort: Souveränität

Washington/Berlin, 28. Juli 2015 (ADN) Die Pamunkey sind offiziell als Indianerstamm anerkannt. „Nun sind wir eine souveräne Nation“, erklärt der amtierende Häuptling Bob Gray. Wie die „Berliner Zeitung“ am Diestag weiter berichtet, dauerte der juristische Anerkennungstreit fast 35 Jahre. Damit sind die Pamunkey der 567. Stamm der „Native Americans“. 365 andere warten noch auf diesen Status.

„Die Anerkennung durch die US-Regierung ist so etwas wie die Anerkennung eines fremden Staates auf eigenem Territorium. Die Pamunkey dürfen nun eine eigene Gerichtsbarkeit aufbauen, eine eigene Polizei, eine eigene Verwaltung. Dafür gibt es Geld aus Washington“, schreibt die Berliner Zeitung“.  Der Stamm der Pamunkey ist winzig, er zählt nur noch 208 Mitglieder. Das Reservat, das die Pamunkey, Mitte des 17. Jahrhunderts von der englischen Krone erhalten haben, liegt abgelegen zwischen Richmond und Jamestown im US-Bundesstaat Virginia. Man muss ihn gezielt suchen oder sich dorthin verirren. Doch trotz Abgeschiedenheit und geringer Stammesgröße hat es nach den Worten von Gray großen Widerstand gegen die Anerkennung durch die US-Regierung gegeben. Das hebe wirtschaftliche Gründe. Die Pamunkey hätten von nun an das Privileg, eigene Steuern auf ihrem Staatsgebiet zu erheben. So könnten Tabak, Alkohol und Benzin billiger verkauft werden als in der Umgebung. Außerdem dürfen die Pamunkey nun eigene Spielcasinos betreiben. Das ist ein gutes Geschäft. Die 493 Glücksspielstätten, die von Indianern in den USA betrieben werden, haben nach Expertenmeinung im Jahr 2013 Einnahmen von mehr als 20 Miliarden US-Dollar erwirtschaftet.  ++ (vk/mgn/28.07.15 – 157)

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Sao Paulo, 14. April 2015 (ADN). Der Verdacht britischer Geheimdienstaktivitäten gegenüber Argentinien hat die politischen Spannungen zwischen beiden Ländern spürbar erhöht. Wie die ^“Neue Zürcher Zeitung“ (NZZ) am Dienstag aus Sao Paulo berichtet, ist der britische Botschafter in das Außenministerium Argentiniens zitiert worden. Grundlage und Anlass der Auseinandersetzung sind Informationen der britischen Web-site „The Intercept“ und des Ex-USA-Spionagemitarbeiters Edward Snowden über eine „Operation Quito“, die seit 2009 laufen soll.  Ihr Ziel sei es, die Falklandinseln vor einer diplomatischen und militärischen Übernahme durch Argentinien zu schützen.

Die NZZ schreibt dazu weiter: „Grossbritannien, das die Inselgruppe im Südatlantik seit 1833 verwaltet, hat bisher alle argentinischen und internationalen Forderungen nach Verhandlungen über eine territoriale Souveränität abgelehnt. Die Regierung in London vertritt den Standpunkt, dass dies eine Frage der Bewohner sei. Die Inselgruppe bleibe so lange britisch, wie es deren Bevölkerung wünsche.“ Der Streit um den Archipel, der 1982 zu einem Krieg führte, hat vor einigen Jahren eine neue Komponente erhalten. In den Gewässern der Region wurden reichhaltige Öl- und Gasvorkommen entdeckt, deren Wert in Milliarden geschätzt wird. Auf den von Argentinien Malvinas genannten Falklandinseln sind inzwischen Firmen mit der Erkundung dieser Vorräte beschäftigt. Drei der fünf damit befassten Unternehmen sind britischer Herkunft. Argentinien denkt über eine Klage gegen deren Aktivitäten nach. Laut argentinischem Recht machen sich diese Firmen strafbar. Nach Auffassung der schweizerischen Tageszeitung ist das Aufflammen und Schüren des Konflikts auch auf Wahlmanöver beider Seiten zuruckzuführen. In beiden Ländern stehen Wahlen bevor. ++ (vk/mgn/14.04.15 – 85)

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Zürich, 24. Februar 2015 (ADN).  Nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion vor 25 Jahren begann ein hoffnungsvoller Siegeszug der Demokratie. Seit der Jahrtausendwende aber häufen sich die Rückschläge. Zarte Demokratiepflänzchen vertrocknen und werden zu autoritären Gebilden. Das stellt am Dienstag Kaspar Villiger als Gastkommentator in der „Neuen Zürcher Zeitung“ (NZZ) fest. Früher erfolgreiche und bewährte westliche Demokratien versinken im Schuldensumpf, sind politisch blockiert, haben keine Kraft zu Reformen, leiden an chronischer Arbeitslosigkeit und kämpfen gegen destruktive populistische Bewegungen“, schreibt der ehemalige Verwaltungsratspräsident der UBS. Derweil feierten Staaten mit autoritären Systemen, die auf Marktwirtschaft setzen, wirtschaftliche Erfolge. Um die Ursachen dieses Phänomens zu erforschen, erläutert der Autor fünf Bedingungen, die Menschen zur wirtschaftlichen Arbeitsleistung animieren und Wohlstand schaffen. Eine dieser Konditionen beschreibt er folgendermaßen: „Die Menschen müssen die Früchte ihrer Arbeit behalten dürfen. Nur dann arbeiten sie hart, sparen, entwickeln Ideen und bilden sich ständig aus und weiter. Diese Bedingung umfasst unter anderem Elemente wie Eigentumsgarantie einschließlich belehnbaren Grundeigentums, moderate Steuern, stabilen Geldwert und Patentrecht.“

Nach den Worten von Villiger ist es zur Einschätzung der Zukunft der Demokratie wichtig zu wissen, dass die Demokratie zwar Marktwirtschaft braucht, Marktwirtschaft aber nicht unbedingt Demokratie. Sie brauche lediglich geeignete Staatlichkeit, die ihr auch ein kluges autoritäres Regime bieten kann. Als ausgeprägte Beispiele dafür nennt er China und Singapur. „In den meisten Demokratien werden nun die fünf Wohlstandsbedingungen durch das Wachstum des Staatssektors, explodierende Regulierung , hohe Steuern, erodierende Eigentumsrechte und rigide Arbeitsmärkte zunehmend verletzt“, urteilt der Autor. Mit dem System Weltwirtschaft habe der Territorialstaat sein Politikmonopol verloren und müsse seine Macht mit raumübergreifenden Akteuren teilen. Mit diesem Machtverlust des Nationalstaates werde das Volumen an politischer Substanz kleiner, das noch demokratisch bewirtschaftet werden kann. Damit werde die Einflussmöglichkeit der Bürger reduziert. Zudem stelle sich die Frage, was angesichts solcher Verflechtung der Begriff Souveränität noch für eine Bedeutung haben kann. Selbstverständlich dürfe Demokratie nicht nur wirtschaftlich beurteilt werden. Sie habe auch mit der Würde des Menschen zu tun. ++ (dk/mgn/24.02.15 – 51)

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Lissabon, 6. Februar 2015 (ADN) Nach dem Beispiel Griechenland mit „Syriza“ und Spanien mit „Podemos“ formiert sich nun auch in Portugal eine breite Bürgerbewegung gegen das politische Establishment. Der Name der zum Jahreswechsel gegründeten Organisation ist „Juntos Podemos“. Rückenwind für den portugiesischen Podemos-Ableger gab es aus dem Osten des Mittelmeerraums durch den Sieg von Syriza in Griechenland. Der Wahlsieg von Alexis Tsipras wurde auf der Iberischen  Halbinsel frenetisch gefeiert. Herbeigesehnt wird nun der Erfolg der spanischen Podemos-Bewegung bei den in Kürze stattfindenden Wahlen in Spanien. Das basisdemokratische Rüstzeug reicht aus, um auch der portugiesischen Protestbewegung klare Konturen zu geben. Die Kampfansage an die etablierten Parteien – einschließlich der Kommunisten – besteht gegenwärtig in einer Unterschriftensammlung für eine Entscheidung beim Verfassungsgericht.

Parteisprecherin Manuela Magno verrät das Geheimrezept von „Juntos Podemos“: Jeder Bürger ein Politiker. Die Bürger selbst müssten aktiv werden, um ihren Einfluss auf allen Ebenen wirksam werden zu lassen. Beim Kampf der „vereinten Völker gegen die Troika“, der in Lissabon seinerzeit proklamiert wurde, müsse gegen den Raub der Souveränität der Länder angegangen werden. Dieser ist in vollem Gange und wird in Portugal begleitet von diversen Korruptionsskandalen der Regierenden in der jüngsten politischen Geschichte des Landes. So ist im November vergangenen Jahres Innenminister Miguel Macedo zurückgetreten. Seine persönliche lauwarme Begründung des Schritts: „Ich habe politische Autorität verloren.“ Die harten Tatsachen deuten darauf hin, dass er in illegale Provisionszahlungen verstrickt ist. Bei der Visa-Erteilung zur Aufenthaltsgenehmigung für Ausländer wurden zehnprozentige Aufschläge berechnet und klandestin verteilt. ++ (pr/mgn/06.02.15 – 36)

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Köln, 17. Januar 2015 (ADN). Wenn ich früher in der Schule bereits erfahren hätte, dass Deutschland nicht souverän ist und sich bis heute im Besatzungsstatus befindet, wäre meine Weltsicht längst eine ganz andere. Das erklärte am Sonnabend ein Hörer in der Rundfunkfunksendung „Campus und Karriere“. Dieser Feststellung widersprachen die drei Gäste im Studio nicht. Allerdings ließen sie wissen, dass Derartiges zu vermitteln, keine schulische Aufgabe sei. Solches Wissen solle oder könne man sich selbst durch eigene persönliche Recherchen erarbeiten. Diese seltsame Reaktion in der unter dem Titel „Baustelle Demokratierziehung“ stehenden Gesprächsrunde, in der nach einem Versagen der politischen Bildung in deutschen Schulen gefragt wurde, lässt angesichts des Teilnehmerkreises noch mehr aufhorchen. Es handelt sich um Iris Raether-Lordieck, bildungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im sächsischen Landtag, Sanem Kleff, Leiterin von „Schule ohne Rassissmus – Schule mit Courage“ und Dr. Wolfgang Beutel, Vorstandsmitglied der Deutschen Gesellschaft für Demokratiepädagogik und Geschäftsführer des Bundeswettbewerbs „Demokratisch handeln“. Diese scheinbaren Koryphäen der Erziehungsbranche geben zwar zu, dass naturwissenschaftliche und fremdsprachliche Kenntnisse ein unberechtigt großes Übergewicht im Unterricht haben. Jedoch substanzielles Wissen über die geschichtliche Entwicklung Deutschlands und seinen Souveränitätsstatus autodiktischen Untersuchungen jedes Einzelnen anheim zustellen, dürfte als Ungeheuerlichkeit zu bewerten sein.

Dass Schulen nicht nur in dieser Hinsicht äußerst unterbelichtet und gravierend defizitär sind, erörtert die Sonnabendausgabe der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (FAZ). Dort wird in dem Leitartikel unter der Überschrift „Arme Sprache“ hinsichtlich der generell verkümmernden Schreibschrift die Misere ausführlich erläutert: „Grundschüler in Deutschland lernen vier unterschiedliche Schriften. Denn in den ostdeutschen Ländern wird häufig weiter die Schrift gelehrt, die 1968 von der DDR eingeführt wurde. Im Westen beginnen viele Grundschulen mit Druckschrift, um dann in der zweiten und dritten Klasse mit der Schreibschrift fortzufahren. Doch es gibt nicht einmal ländereinheitliche Regelungen, jede Schule, jede Schulkonferenz, ja jeder Grundschullehrer entscheidet ganz nach Gusto.“ Es zeige sich eine erschreckende Geringschätzung von Sprache. Das äußere sich darin, dass in der Grundschule das Schreiben nach Aussprache gelernt wird,  dass der obligatorische Wortschatz für Grundschüler gekürzt wurde und dass ausgerechnet beim Deutschunterricht gespart werden soll. Das Fazit lautet “ Alles soll einfacher werden. Auch das Schreiben. Unsere Schüler werden dadurch dümmer.“ ++ (pg/mgn/17.01.15 – 17)

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Leipzig/Köln, 26. November 2014 (ADN). Immer höher schlagen die Wellen in der Auseinandersetzung pro oder contra Russland. Einem besonders großen Stein des Anstosses gegen die westliche Russophobie, den kürzlich die Russland-Kennerin Gabriele Krone-Schmalz in der Kultsendung mit Guenther Jauch in Wasser geworfen hatte, wollte die Grünen-Osteuropa-Expertin Marieluise Beck am Mittwoch im Rundfunk entgegenwirken. Sie behauptete, die politischen Vorgänge auf der Krim müssen selbstverständlich als Völkerrechtsbruch bezeichnet werden. Als Belege nannte sie die Katalanen, die zwar gerne über ihre Unabhängigkeit abstimmen möchten, dies jedoch nur mit Zustimmung der föderalen Regierung tun könnten. Ähnlich sei die Situation in Schottland. Dort habe über die Unabhängigkeit abgestimmt werden können, weil die Londoner Regierung – klug und demokratisch – dem Votum nichts in den Weg gestellt habe. Krone-Schmalz habe mit ihrer verschwiemelten Aussage vernebelt, dass bei den Referenden auf der Krim und im Donbass Gewalt eingesetzt worden ist. Das sei keine Sezession mehr, sondern eine gefakte Abstimmung, eine Scheinabstimmung hinter den Läufen und Maschinengewehren. Es handle sich also um Annexion.

Die langjährige Moskau-Korrespondentin der ARD Krone-Schmalz hatte unter dem Beifall des Publikums in der Jauch-Sendung am Sonntag klargestellt: „Sezession ist im Völkerrecht nicht verboten, weil wenn es im Völkerrecht stünde  – die Sezession – , dann würde es eindeutig dem Selbstbestimmungsrecht im Völkerrecht widersprechen, und das kommt nämlich vor. Es ist aber nicht ausdrücklich erlaubt, weil die Staaten ja nicht so dämlich sind, im Völkerrecht etwas zu verankern, was sich gegen sie richten könnte.“ ++ (vk/mgn/26.11.14 -329)

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Berlin/Baden-Baden, 22. November 2014 (ADN). Ganz im Gegensatz zur bundesdeutschen Politik und den gegenwärtigen, auf Konfrontation gerichteten Bestrebungen von EU und NATO, entwickeln sich ganz neue Formen eines deutsch-russischen Friedensdialogs mit Russland. Während der Vorsitzende des Sankt-Petersburger Dialogs auf Druck des Bundeskanzleramtes die Jahrestagung abgesagt hat, fand am Sonnabend in Berlin eine Konferenz unter dem Motto „Frieden mit Russland“ statt. Als Referenten traten die ehemaligen Staatsekretäre im Bundesverteidigungsministerium, Willy Wimmer und Andreas von Bülow, die Repräsentantin der russischen Duma, Natalja Narotnischskaja sowie Abgeordnete der französischen Nationalversammlung auf. Allerdings war die Konferenz als Privatveranstaltung von den Organisatoren deklariert.  Pressevertretern wurde der Zugang verwehrt mit der Begründung, dass eine Berichterstattung unerwünscht sei. Das betraf auch einen aus Leipzig angereisten freien Journalisten, dem am 9. Oktober zu den Jubiläumsfeiern der Friedlichen Revolution eine Einladung in die Hand gedrückt worden war.Er musste unverrichteter Dinge von dannen ziehen. Seine hartnäckigen Fragen nach dem Grund für die Geheimniskrämererei, blieben unbeantwortet.

Während diese Zusammenkunft unter dem Untertitel „Für ein souveränes Europa“ sich als geschlossene Gesellschaft erwies, plant die Stadt Baden-Baden einen offenen Dialog mit Russland und den Russen. Oberbürgermeisterin Margret Mergen hat die Absicht, in ihrer Stadt Friedensgespräche stattfinden zu lassen. Nach ihren Worten ist Baden-Baden optimal geeignet, weil es eben ein absolut friedlicher Ort enormer Ost-West-Dimension  in Verbindung mit der Geschichte Russlands und Frankreichs ist. Sie könne nur anbieten, dass die Menschen den Dialog in Baden-Baden führen bevor man in Konfliktsituationen kommt.

Der wie viele andere Russen in der badischen Stadt lebende Unternehmer Igor Rothmann  sagte im Rundfunk: „Wir müssen alle am Runden Tisch sitzen, über Frieden nachdenken, über einen Dialog. Wir haben Kinder, wir haben Enkelkinder, wir müssen diese Zukunft gründen.“  Erst kürzlich hatte der russische Botschafter in Deutschland, Wladimir Grinin, auf einem kleinen Wirtschaftsgipfel der Industrie- und Handelskammer Baden-Baden sich zur Zusammenarbeit mit dem deutschen Mittelstand  bekannt. Der deutsche Mittelstand sei ein Weltbegriff.  ++ (fr/mgn/22.11.14 – 325

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Perth, 14. November 2014 (ADN). Die schottische Nationalpartei SNP hat am Freitag ihren langjährigen Vorsitzenden Alex Salamond auf dem Parteikongress in Perth verabschiedet. Erwartet wird, dass als Nachfolgerin die 44jährige Nicola Sturgeon am zweiten Tag des Konvents gewählt wird. Unter ihrer Führung wird die Partei das nächste Unabhängigkeits-Referendum im Jahr 2016 ins Visier nehmen. Sie glaube daran, dass Schottland noch zu ihren Lebzeiten die staatliche Souveränität erlangt. Es wird fest damit gerechnet, dass Sturgeon in der nächsten Woche in das Amt als Ministerpräsidentin Schottlands kommt.

Seit der knappen Niederlage bei der Volksabstimmung vor wenigen Wochen hat die SNP ihr Potenzial drastisch erhöht. Ihre Mitgliederzahl hat sich auf 80.000 erhöht und damit verdreifacht. Sie ist nun die drittstärkste politische Gruppierung in Großbritannien.  ++ (vk/mgn/14.11.14 – 317)

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Barcelona, 13. November 2014 (ADN). „Es gibt eine demokratische Revolution in ganz Spanien. In Katalonien sehen viele Leute in der Unabhängigkeit einen schnelleren Weg, um mit dieser Korruption Schluss zu machen und mehr Demokratie zu erreichen.“ Das erklärte die Aktivistin Ada Colau, die an der Spitze der Bürgerinitiative „Gewinnen wir Barcelona zurück“ eine Alternative zu den etablierten Parteien anbieten will, am Donnerstag im Deutschlandfunk. Das aktuelle System, das Regime stehe in  ganz Spanien zur Debatte. Speziell in Katalonien gehe es nicht um Nationalismus, sondern um eine Bewegung gegen das Regime.

Wie die katalanische Nachrichtenagentur ACN kur zuvor berichtete, hat Spaniens Ministerpräsident Mariano Rajoy es abgelehnt, über ein offizielles Unabhängigkeits-Referendum zu verhandeln. Gegen die inoffizielle Volksabstimmung vom vergangenen Sonntag, bei der rund 80 Prozent der Wähler die Unabhängigkeit Kataloniens befürwortet hatten, will die spanische Staatsanwaltschaft nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur EFE gegen den katalanischen Regierungschef Artur Mas und Minister seines Kabinetts Klage beim katalanischen Gerichtshof erheben.

Mas hat nach einem Bericht der „Salzburger Nachrichten“ mitgeteilt, dass es während der Abstimmung am vergangenen Wochenende zahlreiche Störversuche gegeben hat. So seien während der Wahl massive Internetangriffe auf das Computersystem registriert worden. Die Attacken hätten das elektronische System an den Rand des Zusammenbruchs und die medizinische Versorgung in Gefahr gebracht. 90 Prozent der Angriffe gingen Mas zufolge vom spanischen Staatsgebiet aus. „Das war nicht das Werk einzelner Hacker. Da steckte mehr dahinter“, wird der Regierungschef von der österreichischen Zeitung zitiert.

Das ebenfalls in Österreich herausgegebene „Wirtschafts-Blatt“ wies darauf hin, dass in Katalonien ansässige deutsche Großunternehmen Druck auf Mas ausübten. Bereits vor einigen Monaten hatten sie eine „Erklärung von Barcelona“ verabschiedet. Darin wurde vor den „verheerenden Folgen“ einer Unabhängigkeit Kataloniens gewarnt. Schützenhilfe kam von einem Wirtschaftsprofessor, der für einen solchen Fall das unverzügliche Ausscheiden aus der Europäischen Union (EU) und dem Euro androhte. ++ (dk/mgn/13.11.14 – 316)

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Rom/Berlin/München, 25. Oktober 2014 (ADN). Während der Vorschlag der saarländischen Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer zum Eindampfen von bis zu zehn Bundesländern die deutschen Schlagzeilen am Wochenende füllt und künstliche Empörung verbreitet, fristet die jüngste, außerordentlich gravierende Entscheidung des höchsten Gerichts Italiens ein merkwürdiges Schattendasein. Die italienische Nachrichtenagentur ANSA bringt des Urteil des Verfassungsgerichtshofs mit einem Satz auf seinen Kern: „Das Prinzip der Staatenimmunität in der zivilen Rechtsprechung anderer Staaten gilt nicht für Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit“. Damit erklären die römischen Richter ein vor zwei Jahren vom Internationalen Gerichtshof (IGH) in Den Haag getroffenes Urteil, das von der Bundesrepublik Deutschland (BRD)  angestrebt worden war, für verfassungswidrig. Der IGH hatte Gegenteiliges entschieden, indem er die Staatenimmunität auch für schwerste Menschheitsverbrechen als gültig eingestuft  und die italienische Regierung zur Verabschiedung eines entsprechenden nationalen Gesetzes im Jahr 2013 gezwungen hatte. Dieses Gesetz, nach dem Zivilklagen italienischer Nazi-Opfer gegen Deutschland als unzulässig abzuweisen waren, wurde nunmehr vom Römischen Verfassungsgericht kassiert und außer Kraft gesetzt.  „Das ist eine äußerst wichtige Entscheidung, ich glaube, dass sie die internationale Gemeinschaft nicht ignorieren kann“. So zititierte die „Süddeutsche Zeitung“ den Militärstaatsanwalt von Rom, Marco de Paolis.

Infolgedessen ist nun mit einer großen Zahl erfolgreicher Klagen auf Entschädigung gegen die BRD zu rechnen. Sollten sich die bundesdeutschen Behörden wiederum sträuben, ist erneut mit der Konfiskation, Zwangsvollstreckung und Zwangsversteigerung deutschen Vermögens in Italien zu rechnen. Vor einer derartigen Situation standen bereits vor einigen Jahren Eigentümer der Deutschen Bahn AG, deutscher Kulturinstitute und andere BRD-Vermögenswerte. Auch die Villa Vigoni bei Menaggio in Norditalien war bereits zur Versteigerung vorgesehen.

Die ersten Reaktionen des bundesdeutschen Auswärtigen Amtes werden als gelassen charakterisiert. Man werde das Urteil von Rom genau prüfen. Allerdings dürften die zur gleichen  Zeit öffentlich gewordenen beiden Neuigkeiten von dem römischen Gerichtsurteil und dem Vorschlag Kramp-Karrenbauers zur Fusion von Bundesländern bereits bestehende Zweifel an der Staatlichkeit und der Souveränität der Bundesrepublik Deutschland (BRD) deutlich erhärten.  ++ (vk/mgn/25.10.14 – 297)

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