Drohender Osteuropafeldzug der NATO gegen Russland – „Friedenswinter 2014/2015“ eingeläutet

Leipzig, 10. Dezember 2014 (ADN). Bald droht ein Osteuropafeldzug gegen Russland. Zu der im „Bereitschaftsaktionsplan“ der NATO vorgesehenen Armada gehören derzeit 60.000 Soldaten, davon 4. 000 Angehörige der Bundeswehr. Wie Mike Nagler von der Organisation attac am Mittwochabend in Leipzig bei einer Demonstration im Rahmen des „Friedenswinters 2014/2015“ weiter erklärte, soll Polen Hauptausgangspunkt der Operationen sein. Binnen weniger Tage sei ein Vordringen gen Osten möglich. Außerdem würden im Balitkum – Estland, Lettland und Litauen – sowie in Rumänien NATO-Truppen stationiert. Das westliche Militärbündnis eröffne ein neues Kapitel des Kalten Krieges, indem es die Ukraine aus dem Einflussbereich Russlands herauszulösen versucht. Schon heute verkörpere die Bundeswehr eine Interventionsarmee, die in Afghanistan, am Horn von Afrika und an zahlreichen anderen Plätzen der Welt agiert. „Diese Politik darf nicht unwidersprochen bleiben“, sagte der engagierte Leipziger auf der Kundgebung zum „Internationalen Tag der Menschenrechte“. Er forderte einen Austritt aus der NATO und ein Ende des auch von deutschem Boden aus geführten Drohnenkrieges. Zudem müsse die Militärpropaganda an Schulen und Hochschulen beendet werden. Außerordentlich bedenklich sei, dass in der Koalitionsvereinbarung zwischen Sozialdemokraten (SPD) und Christdemokraten (CDU/CSU) die Sicherheits- und Verteidigungsindustrie mehrfach als von nationalem Interesse gekennzeichnet wird. Zudem bediene das vieldiskutierte Freihandelsabkommen TTIP zwischen den USA und der Europäischen Union (EU) die europäisch-atlantische Rüstungskoalition.Die NATO und die USA hätten die Vereinten Nationen (UNO), die am 10. Dezember 1948 die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte proklamiert hatten, inzwischen zur Bedeutungslosigkeit minimiert.

Nagler wies darauf hin, dass der Aufruf zum „Friedenswinter 2014/2015“ (www.friedenswinter.de) inzwischen von zahllosen Organisationen und Einzelpersonen unterzeichnet worden ist. Dazu zählten Prominente wie Mario Adorf, Herta Däubler-Gmelin, Luitpold Prinz von Bayern und Klaus Maria Brandauer.

Auf der Kundgebung unter dem Motto „Nein zum Krieg ! – Frieden ist Menschenrecht“ fand der bekannte Schauspieler Peter Sodann sehr persönliche Worte. „Mein Vater wurde 1944 eingezogen; am 20. August 1944 war er tot !“ Diese Erinnerung sei unauslöschlich. Als Werkzeugmacher-Lehrling 1950/51 habe er sich mit seinen Kollegen gegen den Bau von Waffen gewandt. Sodann forderte die Arbeitnehmer in der deutschen Rüstungsindustrie zum Streik auf. Als Teilnehmer des Völkerkongresses für den Frieden im Jahr 1952 habe er aus Brechts „Galilei“ das Friedensgedicht vorgetragen. Daraus zitierte der Schauspieler. Abgestumpftheit müsse bekämpft werden. Warnungen seien zu erneuern, „auch wenn sie wie Asche im Munde sind.“ Albert Einstein habe in einem Brief an Siegmund Freud gefragt, was man gegen Gewalt, Dummheit und Krieg tun könne. Die prompte Antwort lautete: Bildung und Kultur sind die einzigen Mittel – hundert Prozent.

Auf dieser ersten einer ganzen Serie von Demonstrationen, die in München, Heidelberg, Berlin, Hamburg und an anderen Orten in den nächsten Tagen fortgesetzt wird, wurden mediale Hetzkampagnen und Gegenaufrufe gegenüber den Friedensaktivisten konstatiert. Die Presse habe die Aktionen „in Grund und Boden geschrieben“. Abschließend zogen die Demonstrationsteilnehmer, darunter die „Montagsmahnwache Bautzen – Pondzelska napominanska straza Budysin“ in Richtung des USA-Konsulats in Leipzig. ++ (mr/mgn/10.12.14 – 343)

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Jo Leinen: Normalmensch zahlt Steuern, Großfirmen nicht – Mehr als drei Viertel der EU an Steuerspar-Seuche der Konzerne erkrankt

Straßburg, 20. November 2014 (ADN). „Diese Steuermodelle, die gibt es nicht nur in Luxemburg, die gibt es in Irland, die gibt es in den Niederlanden und unter dem Strich gibt es die leider in 22 Ländern der Europäischen Union. Von 28 Ländern haben 22 irgendwelche Modelle, wie Großfirmen Steuern sparen können.“  Das sind rund 78 Prozent, mehr als drei Viertel der EU.  Diese Kapitulationserklärung gibt der Abgeordnete der Sozialdemokratischen Partei (SPD) im Europäischen Parlament, Jo Leinen, am Donnerstag in einem Deutschlandfunk-Interview ab. Dieses Gerüst und dieser Sumpf müsse ausgetrocknet werden. Amazon, E.ON, Deutsche Bank und Ikea seien Unternehmen, die über Jahre richtig viel Steuern gespart hätten. Teilweise mussten sie ihre Gewinne mit weniger als einem Prozent versteuern, dank kompliziertester Konstrukte höchst kreativer Steuervermeidung., so Leinen. Geholfen habe das reichste EU-Land Luxemburg mit seinem langjährigen Finanzminister und Premier Jean-Claude Juncker an der Spitze – jetzt Präsident der EU-Kommission. „Es ist eine große Ungerechtigkeit, dass der Normalmensch, wenn er arbeitet, Steuern zahlt, dass der Handwerker, der kleine Betrieb Steuern zahlt, während die Großkonzerne über die Grenzen hinweg ihre Steuern vermeiden können. Das ist eine große Ungerechtigkeit und vieles, was legal ist, ist noch lange nicht legitim,“ so Leinen.

Dennoch hält es der Europapolitiker nicht für notwendig – wie von zahlreichen anderen Abgeordneten im EU-Parlament gefordert – , Juncker von seinem Führungsposten zu entfernen.  Nach seiner Meinung wird es eine intensive Debatte geben über diese Steuer-Deals, diese Tricksereien zur Steuervermeidung. Die Sozialdemokraten würden von Juncker ein Konzept fordern, wie man das in allernächster Zeit abstellen kann. Es sei eine bessere Idee, als Juncker jetzt in die Wüste zu schicken. Dann würde eine solche Person ans Ruder kommen, die nicht so sehr unter Druck steht.  ++ (in/mgn/20.11.14 – 323)

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Asche auf die Stadtoberhäupter gestreut – Scharfe Kritik aus und am Deutschen Städtetag

Köln, 31. Mai 2013 (ADN). Die zunehmende Forderung nach mehr Bürgerbeteiligung und insbesondere nach mehr direkt-demokratischen Verfahren sind der Ausfluss von Unzufriedenheit, Kritik und Enttäuschung über Mängel in der Praxis der Demokratie. Diese Worte des Hauptgeschäftsführers des Deutschen Städtetages, Dr. Stephan Articus, druckte das Monats-Peridikum „Städtetag aktuell“ in seiner Mai-Ausgabe ab. Sie stammen aus dem Vortrag des Spitzenfunktionärs von der diesjährigen Hauptversammlung seiner Organisation, in dem er auch auf die Ursachen der von ihm benannten Dilemmata einging: „Keine erkennbaren Verantwortlichkeiten in der Differenzierung der verschiedenen staatlichen Ebenen, keine soliden Finanzierungen wichtiger Projekte bis hin zu immer neuen Kostenexplosionen, politische Versprechen, die nicht zuverlässig eingehalten werden.“ Nach Meinung von Articus gerät die örtliche Demokratie überwiegend unverschuldet in materielle Nöte und unverdientermaßen unter politischen Image- und Vertrauensdruck, weil Bürger die Demokratie-Mängel dort verurteilen und kritisieren, wo sie sie erleben.
Die Publikation hat in der in wenigen Auzügen veröffentlichten Rede noch vorwiegend sanfte Passagen ausgewählt. In der Gesamtfassung ist sehr viel mehr, sogar beißender Zorn zu spüren.

Im Übrigen glaubt Articus seinem eigenen Vortrag offenbar selbst sehr wenig. Zumindest ist die Krise in Städten und Gemeinden zum großen Teil doch selbstverschuldet. Wer das Prinzip der kommunalen Selbstverwaltung wirklich ernst nimmt und danach handelt, hätte nicht in ein solches Abhängigkeitsverhältnis mit der nationalen und internationalen Wirtschafts- und Finanzwelt kommen müssen. Auch zeigt Articus sich inkonsequent und wenig kommunikativ. Auf einen offenen Brief von Leipziger Bürgern, der ihm Ende April zugesandt wurde, antwortet der Hauptgeschäftsführer entweder vorsichtshalber oder aus Wankelmut gar nicht. Darin fragen die Bewohner der sächsischen Metropole danach, warum der bislang noch gar nicht rechtswirksam ins Leipziger Oberbürgermeisteramt gekommene Sozialdemokrat Burkhard Jung in die Funktion eines Vizepräsidenten des Deutschen Städtetages gelangen kann. Jung befindet sich nämlich nach einer äußerst fragwürdigen Wahl zu Beginn dieses Jahres in einer dauerhaften kommunalpolitischen Hängepartie. Über seiner Wahl schweben inzwischen seit Monaten mehrere juristische Schwerter. Wenn sie niedergehen, kann das auch zur Annullierung und Wiederholung der Wahl des Leipziger Stadtoberhaupts führen. ++ (km/mgn/31.05.13 – 145)

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