Menschenrechte prioritär im Programm von Spaniens politischer Erfolgs-Bewegung „Podemos“

Madrid/Berlin, 8. Januar 2015 (ADN). „Was wir vorschlagen, ist sehr bescheiden: Dass die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte eingehalten wird, dass alle Kinder in saubere öffentliche Schulen gehen können, dass jede ihre Eltern in ein Krankenhaus, jeder seine Kinder in eine Schule bringen kann.“ Das erklärt der Sprecher der vor einem Jahr in Spanien entstandenen politischen Bewegung „Podemos“, Pablo Iglesias Turrion, in einem Interview mit der jüngsten Ausgabe der Zeitschrift „Luxemburg“. Man werde allem aus dem Wege gehen, „was wie eine Parteienkoalition oder eine Vereinbarung von oben aussieht.“ Wer sage, „ich habe eine Partei und möchte mit einer anderen Partei, die Podemos heißt, eine Wahlliste aushandeln,“ täuscht sich. Diese Art von Politik sei tot. Das sei Teil des Alten, durch das das Land nicht geändert wird. Dies gelte auch für politische Strömungen. „Sowohl Sozialdemokratie als auch Kommunismus sind Teil einer untergegangenen Welt. Beide sind gestorben. Das Ideal einer gerechten Gesellschaft, in der der Mensch über den Profitinteressen steht, hingegen nicht.“

Politikwissenschaftler Iglesias hält sein Metier für gemäßigt. Die Möglichkeiten einer Regierung seien sehr beschränkt. Alle politischen Erfahrungen der Geschichte zeigten das. Das ganze 20. Jahrhundert sei ein Beispiel für die enormen Probleme, politische Veränderungen durchzusetzen. „Wenn wir glauben würden, dass wir nach einem Wahlsieg eine komplett andere Welt aufbauen  könnten, wären wir verrückt.“  Träte der Wahlgewinn ein, so gehöre zu den ersten Maßnahmen das Ende der Zwangsräumungen  auf Grundlage bestehender Gesetze. Desweiteren stünde die Neuverhandlung von Schulden auf dem Programm sowie das Verbot von „Drehtüren“, bei der Ex-Regierungschefs und Ex-Minister einen Verwaltungsratsposten in einem großen Konzern bekommen. Der 36jährige ehemalige Professor der Universität Madrid sympathisiert zudem mit dem in der Schweiz veranstalteten Referendum, das Höchstgehalt eines jeden auf zwölf Mindestlöhne zu beschränken.

Ein Wahlerfolg der Anhängerschaft von Iglesias liegt nämlich inzwischen im realistischen Bereich. Nachdem „Podemos“ (Wir können) bereits vier Monate nach ihrer Gründung bei den Europawahlen  7, 97 Prozent der Wählerstimmen errang, liegt die Organisation jetzt bei Umfragen schon vor der Regierungspartei Partido Popular (PP) und den oppositionellen Sozialisten.  Allein dies gilt als politisches Erdbeben. Die Aussichten, bei den bevorstehenden Autonomie- und Kommunalwahlen sowie den gesamtstaatlichen Wahlen zu gewinnen, sind groß. „Podemos“ ist seit seiner Gründung im März 2014 auf eine Mitgliederzahl von mehr als 260.000 Anhängern geklettert. Nach dem Urteil der Wochenzeitung „Die Zeit“ ist die von einer Gruppe von Soziologen und Politikwissenschaftlern aus der Taufe gehobene Organisation „Spaniens linke AfD“. Die Spanier hätten die Nase voll von einer korrupten politischen Elite, der jeder Bezug zur Realität zu fehlen scheint. Sie wollten den Wandel selbst zu einem hohen Preis. ++ (vo/mgn/08.01.15 – 8)

http://www.adn1946.wordpress.com, e-mail: adn1946@gmail.com, Redaktion: Matthias Günkel (mgn), adn-nachrichtenagentur, SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46

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„Das Volk ist der Chef, nicht bezahlte Politiker“ – Personen-Freizügkeit ähnliche Fehlkonstruktion wie Euro

Köln, 10. Februar 2014 (ADN). „Das Volk ist der Chef und nicht bezahlte Politiker wie Sie !“. Mit diesem Paukenschlag-Satz reagierte am Montagabend gleich zu Beginn der Fernsehsendung „Hart, aber fair“ der Chefredakteur der Schweizer Wochenzeitung „Weltwoche“, Roger Köppel, auf einen im Internet verbreiteten Satz des deutschen Sozaldemokraten Ralf Stegner, der auch selbst an der Diskussion teilnahm. Er hatte geschrieben „Die Schweizer, die spinnen !“ und sich auf die Volksabstimmung in der Alpenrepublik zur Zuwanderung aus dem Ausland bezogen. Die verbale Konfrontation zwischen dem  Schweizer Journalisten und dem stellvertretenden SPD-Vorsitzenden dominierte den gesamten Sendeverlauf. Dabei mutierte die Veranstaltung teilweise zu einer praktischen Lehrstunde einschließlich Reifeprüfung über die Prinzipien der Demokratie in ihrem eigentlichen Sinne. Stegner, der ein lauwarmes Bekenntnis zur repräsentativen Demokratie ablegte, zog sicht- und hörbar den Kürzeren. Köppels Konter saßen wie Leber-Haken im Boxring, als er dem Sozialdemokraten aus Schleswig-Holstein zu Recht vorwarf, er tue so, als sei die Schweiz ein Mitgliedsstaat der Europäischen Union (EU).  Das sei aber mitnichten der Fall. Im Gegensatz zu Deutschland könne die Schweiz auf mehrere hundert Jahre praktischer, unabhängiger und direkter Demokratie verweisen. Die Schweizer mit einem Ausländeranteil von fast 25 Prozent und einer Nettozuwandung von 84.000 Menschen im vergangenen Jahr, haben nach Meinung von Köppel keine Angst vor Fremden. Aber sie wollen über den Zustrom selbst bestimmen und sich dies nicht aus Brüssel diktieren lassen. Eine solche kontrollierte Zuwanderung habe es bei den Eidgenossen bisher gegeben. Da die entsprechenden Regelungen im Juni dieses Jahres auslaufen, habe nunmehr das Schweizer Volk über den weiteren Fortgang entschieden. Der von der EU propagierte Freizügigkeitsbegriff sei nicht nachhaltig. „Die Personenfreizügigkeit ist eine ähnliche Fehlkonstruktion wie der Euro“, stellte der Chefredakteur fest.

Nach der Sendung erklärte Köppel in einem Interview mit dem Nachrichtenportal RP-online: „Die Grundfrage ist: Wie viel Demokratie verkraftet Europa und darf es in Europa noch einen unabhängigen demokratischen Rechtsstaat geben ? Wenn ich mir die Reaktionen der EU-Funktionäre anschaue, dann kommt darin eine erschütternde Respektlosigkeit gegenüber einem demokratisch einwandfreien Volksentscheid zum Ausdruck. Das ist eine unerträgliche Herrenreiter-Mentalität. Wenn SPD-Abgeordnete meinen, die Schweiz spinne, dann merkt man an diesen Äußerungen, dass diese Politiker aus einem Land kommen, in dem die Demokratie noch ein sehr junges System ist, während die Schweiz doch schon über 700 Jahre Erfahrung damit hat. Die Kritiker sind eingeladen, sich in der Schweiz einmal ein Bild davon zu machen, was eigentlich eine Demokratie ist.“

Bei dem Volksentscheid in der Schweiz über eine weitere regulierte Zuwanderung am vergagenen Sonntag hatte sich eine knappe Mehrheit der Wahlberechtigten für eine kontrollierte Migration entschieden. Den höchsten Anteil erreichte dieses Votum mit fast 70 Prozent im südlichen, an Italien grenzenden Kanton Tessin. Dort stehen rund 300.000 Einheimische im Erwerbsleben, während täglich etwa 60.000 Italiener die Landesgrenze passieren und in der Schweiz ihre Arbeit verrichten. ++ (dk/mgn/10.02.14 – 041)

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Gauweilers präzise Job-Definition: „Amerikanischer Ausdruck für die Ausführung irgendwelcher Wegwerftätigkeiten“

München, 7. Januar 2014 (ADN). Der risikobewusste 007-Mann der Christlich-Sozialen Union (CSU), Peter Gauweiler, hat am siebenten Tag des neuen Jahres in einem 7.17 Uhr gegebenen Rundfunkinterview eine sehr präzise und treffende Definition für den Begriff „Job“ abgeliefert. Nach seinen Worten handelt es sich dabei um den „amerikanischen Ausdruck für die Ausführung irgendwelcher Wegwerftätigkeiten“. Da die zielsichere Formulierung aus dem Munde eines erfahrenen Bundes- und Landespolitikers stammt, der zugleich stellvertretender Vorsitzender einer „staatstragenden“, in der Bundesregierung vertretenen politischen Partei ist, dürfte die Vokabel damit nunmehr zum offiziellen Sprach- und Wortschatz des bundesdeutschen Machtapparates gehören. Gleichzeitig wurde damit mehr als zehn Jahre nach Beschluss der unseligen Agenda 2010 ein entscheidender Schritt in Richtung Wahrheit und Wahrhaftigkeit getan. „Arbeit“ als sinnstiftende Betätigung des Menschen ist demnach historisch überholt und auf dem Müllhaufen der Geschichte gelandet. Das aus dem anglo-amerikanischen Bereich kommende Drei-Buchstaben-Gebilde „Job“, das im Duden unter dem Punkt 1 a als vorübergehende Beschäftigung definiert wird, hat nun auch diese Stufe noch einigermaßen sachlicher Beschreibung verlassen und ist zur beliebigen Gossenvokabel degradiert worden.

Inzwischen schmücken 424 bundesdeutsche Organisationen ihre bürokratischen Apparate mit dem Namen „Job-Center“ und bestätigen damit das miserable Image eines besudelten Begriffs, der in einer humanen Gesellschaft Arbeit heißt und als zentral für den Sinn des Lebens gehalten wird. „Job-Center“ bieten arbeitslosen Menschen in der Regel tatsächlich das an, was von dem politischen Rauhbein Gauweiler „irgendwelche Wegwerftätigkeiten“ genannt wird. Und wenn die Betroffenen diese, sehr oft diskriminierenden Offerten nicht freiwillig akzeptieren, so werden sie unter Androhung des Entzugs wichtigster Existenzmittel zur Annahme gezwungen. All das passt damit auch viel besser in einen kaum eine Gemeinschaft verkörpernden Verbund, dessen Hauptziel in dem auf kurzfristigen Profit orientierten Wirtschaften besteht und der sich – auch verbal – längst als Wegwerfgesellschaft versteht. Menschenverachtung wäre ein geeignetes Synonym für derlei Tun. Dies auch demnächst so zu formulieren, ist das stilistische Sprachtalent Gauweiler am ehesten in der Lage.

Wie auf die ernüchternde Offenbarung aus Bayern die der deutschen Arbeiterbewegung verpflichtete sozialdemokratische Arbeitsministerin, Andrea Nahles, reagiert, ist gegenwärtig noch völlig unklar. Zumindest wichtige Gremien des „Bundesministeriums für Arbeit und Soziales“ müssten umgehend in eine Grundsatzdebatte darüber eintreten, ob die jetzige Bezeichnung ihrer Institution noch zeitgemäß ist. Sprachsemantische Aufklärung ist also dringend geboten. ++ (so/mgn/07.01.14 – 007)

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Pressevertreter wurde Zutritt zu SPD-Jubiläumsveranstaltung verwehrt

Leipzig, 23. Mail 2013 (ADN). Einem Journalisten wurde bei einer abendlichen Diskussion anlässlich des 150. Geburtstages der deutschen Sozialdemokratie am Donnerstag in Leipzig der Zutritt zu einer Podiumsdiskussion verwehrt. Als Grund wurden die Brandschutzbestimmungen genannt. Auch der Verweis des Pressevertreters auf die ihm zugegangene schriftliche Einladung der Friedrich Ebert-Stiftung (FES) und seine fristgemäß eingesandte namentliche Anmeldung zu der Veranstaltung änderten an der ablehnenden Haltung des Sicherheitspersonals im „Zeitgeschichtlichen Forum Leipzig“ nichts. Ob es sich um grobe Organisationsmängel oder um eine bewusst inszenierte Schikane gegenüber dem Journalisten handelte, will die betroffene Redaktion demnächst zu klären versuchen.

Der Nachrichtenredakteur hatte bereits an der vormittäglichen Festveranstaltung desselben Tages im Leipziger Gewandhaus nicht teilnehmen können. Hinderungsgrund war ein vom Sozialgericht Leipzig angesetzter Verhandlungstermin, der gleichzeitig mit der Parteigala zur Gründung des Allgemeinen Deutschen Arbeitervereins (ADAV) durch Ferdinand Lassalle vor 150 Jahren stattfand. Gegenstand der juristischen Auseinandersetzung waren Blockaden der Leipziger Arbeitsbehörden dem Journalisten gegenüber, mit der die Teilnahme des Betroffenen an der Jahreskonferenz und der Mitgliedersammlung seiner journalistischen Berufsorganisation in Hamburg im vergangenen Jahr wesentlich erschwert worden ist.

Eine aktuelle Berichterstattung über die unter dem Motto „Zukunft der Sozialen Demokratie“ stehende Diskussion, an der SPD-Vorsitzender Sigmar Gabriel, der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Ulrich Grillo, und der Zweite Vorsitzende der Industriegewerkschaft Metall, Detlef Wetzel, teilnehmen, wurde auf diese Weise unmöglich gemacht. Das von der erstaunlichen Affront überraschte Redaktionsteam ist bestrebt, wichtige Informationen über die Debatte später aufzubereiten und dennoch die ursprünglich beabsichtigten kritischen Fragen an die Podiumsakteure im Nachhinein zu adressieren. ++ (me/mgn/23.05.13 – 137)

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Eine Billion Deutsche Mark, Mark der Deutschen Notenbank, Reichsmark oder gar Euro ? – Deutschland haftet in jedem Fall

Erfurt/Berlin, 15. August 2012 (ADN). „Eine Billion Mark zahlt die Reichsbankhauptkasse in Berlin gegen diese Banknote dem Einlieferer. Vom 1. Februar 1924 ab kann diese Banknote aufgerufen und unter Umtausch gegen andere gesetzliche Zahlungsmittel eingezogen werden.“ Das auffällige Foto in der heutigen Mittwoch-Ausgabe der „Berliner  Zeitung“, das die Reichsbanknote Nummer F 01524738 mit zwölf, am 1. November 1923 geleisteten Unterschriften von Mitgliedern des Reichsbankdirektoriums abbildet, spricht Bände. Beigefügt ist ein Interview mit dem SPD-Haushaltsexperten Carsten Schneider unter der Überschrift „Deutschland haftet mit einer Billion Euro“. Aus seiner außerordentlich beunruhigenden Feststellung leitet der junge Sozialdemokrat die Konsequenz ab, dass die Freiheit des Kapitalverkehrs in Europa keine heilige Kuh sein darf. Um sie tatsächlich zu schlachten, ist die reiche deutsche Oberschicht zur Kasse zu bitten und in die Lösung der Schuldenkrise einzubeziehen.

Schneider weist darauf hin, dass das deutsche Haftungsrisiko in Höhe von inzwischen einer Billion Euro zu zwei Dritteln von der Europäischen Zentralbank (EZB) verursacht worden ist. Diese Situation sei auf völlig intransparente und undemokratische Weise zustandegekommen. Die Regierung Merkel bevorzuge diesen Weg, weil er ihr immer neue Abstimmungen im Bundestag über immer höhere Haftungssummen erpart.

Carsten Schneider schilderte das Szenario für den Fall, dass die Bunderepublik Deutschland genauso stark sparen müsste, wie es die Regierung in Madrid soeben für Spanien beschlossen hat. Dort soll bis zum Jahr 2014 im Umfang von rund vier Prozent des Bruttoinlandsprodukts eingespart werden. „Auf deutsche Verhältnisse übertragen, müssten wir eta 250 Milliarden Euro einsparen“, erklärte er. Das entspreche beinahe den Steuereinnahmen des Bundes für ein Jahr. Um ein solches Ziel zu erreichen, müssten beispielsweise die komplette Forschungsförderung gestrichen und  die Mehrwertsteuer um drei bis vier Prozent erhöht werden. Gleichzeitig hätten sich Leistungsempfänger auf Einkommensverluste von rund 20 Prozent einzustellen. ++ (fk/mgn/15.08.12 – 243)

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