USA: Neun Bundesstaaten ohne Einkommenssteuer – Kommunen und Bundesstaaten haben weitgehend freie Hand

Leipzig/Washington, 1. August 2014 (ADN). In den USA sind Kommunen frei. Sie verkörpern Grunddemokratien. Das stellte ein Deutsch-Amerikaner am Freitag in Leipzig vor interessierten Zuhörern in der dritten Lektion eines Elementarkurses in Sachen Staatsbürgerkunde fest. 

Das Magazin „brandeins“ bestätigt das in einer Beitragsserie unter dem Titel „Im Labor der Demokratie“. Darin heißt es, dass in den USA Bundesstaaten und Kommunen weitgehend freie Hand haben, über die Lebensbedingungen ihrer Bürger zu bestimmen. Das führe zu sehr großen regionalen Unterschieden – der der Freiheit, zwischen ihnen zu wählen.  Beispielhaft wird auf Texas eingegangen: „Texas, fast zweimal so groß wie die Bundesrepublik, ist so etwas wie der Freistaat der USA. Er verfolgt einen radikalen Kurs, wenn es um die Rahmenbedingungen für seine knapp 23 Millionen Einwohner und dort beheimatete Firmen geht: minimale Einmischung der Regierung, möglichst geringe Besteuerung und grundsätzliches Misstrauen gegenüber Direktiven aus Washington. Die Legislative tritt nur alle zwei Jahre zusammen, es gibt keine Einkommenssteuer (wie in acht weiteren der 50 Bundesstaaten) und deutlich niedrigere Schwellenwerte für Sozialleistungen der öffentlichen Hand. Wo der Staat nichts einnimmt, so die Logik, kann er auch nichts ausgeben. Das Schulden-Machen ist US-Staaten ohnehin verboten; defizitäre Budgets darf nur der Bund vorlegen.“

Mit einer historisch gewachsenen Abneigung gegen ein engmaschiges soziales Netz und dem Bekenntnis zu möglichst viel Freiraum für Unternehmer stehe Texas nicht alleine da. Die Vereinigten Staaten seien genau das, was der Name besagt: ein Zweckbündnis aus einzelnen Regionen, die alle Rechte behalten, sofern sie nicht explizit in der Verfassung an Washington abgetreten wurden.“

Zitiert wird David Garrison von der Denkfabrik Brookings Institution, die sich mit Ballungsgebieten und Regionalisierung beschäftigt: „Es hat sich historisch aus dem Wunsch heraus ergeben, so viele Probleme wie möglich auf lokaler Ebene zu lösen. Daraus ist ein kaum zu überblickendes Puzzle aus überlappenden Verantwortlichkeiten, Vorschriften und Programmen geworden.“ Es handele sich bei dem Zusammenspiel aus 50 Staaten, 3.000 Landkreisen und unzähligen Kommunen um einen Sandkasten, in dem jeder Teilnehmer seine eigenen Ideen zu denselben großen Themen durchspielt.  ++ (ks/mgn/01.08.14 – 212)

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Hartz-IV-Möbel nach der Karma-Ökonomie – Stuhl in 24 Stunden und für 24 Euro selbst gebaut

Berlin, 2. Januar 2014 (ADN). Der Architekt und Designer Van Bo Le-Mentzel entwirft Hartz-IV-Möbel. Zu den Rennern gehört ein Stuhl, der im Selbstbau nur 24 Euro kostet und in 24 Stunden fertig sein kann. Umgerechnet auf die am Jahresbeginn gültige Erhöhung des Arbeitslosengeldes II – umgangssprachlich Hartz IV genannt – von monatlich neun Euro kann sich ein Betroffener in drei Monaten in Selbsthilfe ein derartiges Sitzmöbel herstellen. Der Bauplan für den Stuhl wurde inzwischen im Internet laut „Süddeutscher Zeitung“ vom Donnerstag bereits 10.000 Mal heruntergeladen. Sein Schöpfer sagt in einem Interview mit der Tageszeitung: „Den Menschen hat das dem Bauhaus abgeschaute Modell offenbar gefallen. Das Holz lässt sich aus einem Standardbrett zuschneiden. Man braucht ein paar Teppichgurte und zwei Kissen.“ Inzwischen gebe es weitere Teile einer Inneneinrichtung für eine ganze Hartz-IV-Wohnung.
Als Motivation für die originelle Kreation nennt der gebürtige Laote die einfachen Verhältnisse und die Sozialleistungen, die seine Eltern nach der Flucht aus ihrem Heimatland bezogen haben. Hartz IV verbinde sich mit Armut, sozialer Ausgrenzung und Hoffnungslosigkeit. Er wolle zeigen, dass es jeder schaffen kann, „im Selbstbau“ sein Leben etwas zu verändern.

Die Idee für die neuentworfene Möbel-Garnitur basiert nach den Worten des 36jährigen auf der Karma-Ökonomie. Dabei gehe es bei der Arbeit, in der Wirtschaft und in der gesamten Ökonomie immer auch um das persönliche Glück. Das aber setze den Ausgleich von Geben und Nehmen voraus. Er lehne es ab, die Wirksamkeit des Tuns in Zahlen und Profit zu messen.

Die Möbelserie von Le-Mentzel hat ihren Ursprung in einer erfolgreich gelaufenen Entwicklung und Produktion eines Karma-Schuhs. Dem Projekt liege eine Umsetzungslösung zugrunde, mit deren Hilfe die Fußbekleidung ökologisch korrekt und fair in Asien produziert werden kann. Er will damit dazu anregen, aus Konsumenten Prosumenten werden zu lassen. Das sind Menschen, die das von ihnen Verbrauchte auch selbst produzieren und damit zu diesen Gütern eine andere innere Beziehung aufbauen. Es ist – so der Autor – ein kleiner Mosaikstein, um gegen die Wegwerfmentalität anzugehen.

Der Architekt, der auch ein Haus auf Rädern entwickelt hat, nennt weitere Gründe seiner Mission: „Wohnen ist für mich ein Grundrecht, das immer mehr Menschen genommen wird, weil die Immobilien- und Mietpreise in den Ballungszentren ins schier Unermessliche steigen. Darum steht das Haus auch auf einem Anhänger, weil damit zumindest das Geld für Grund und Boden gespart wird. Es nimmt den Platz nur den ohnehin zu vielen Autos in der Stadt weg. Am liebsten würde ich die Mieten ganz abschaffen.“ ++ (so/mgn/02.01.14 – 002)

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Flucht von einer Armut in die andere – Berliner Vorzeige-Projekt für 80 Roma-Familien

Paris/Bukarest/Duisburg, 26. April 2013 (ADN) Sinti und Roma sind europaweit in Bewegung. Nicht erst seit heute und gestern, sondern schon seit Jahrhunderten.Waren sie damals bereits ausgegrenzt und erhielten meist nur zeitweilige Aufenthalte an den Siedlungsrändern und vor den Stadttoren genehmigt, so ist es heute nicht anders. Nur die benutzten Vokabeln, mit denen die Diskriminierung dieser Bevölkerungsgruppen beschrieben wird, verbrämen die kontinuierliche Verletzung der Menschenrechte von Sinti und Roma mit sanft und freundlichen klingenden Worten.
Tatsächlich werden die allgemein als Armutsflüchtlinge Bezeichneten regelrecht von einem Land ins andere ge- und vertrieben. Musterhaft und besonders publik ist in Europa das Beispiel von Roma, die permanent zwischen Rumänien und Frankreich pendeln. De facto ist diese brutale Menschenschieberei ein Produkt des europäischen Vereinigunsprozesses, der einseitig an grenzüberschreitenden Wirtschafts- und Finanzinteressen orientiert ist. Ungelöste Problemknäuel werden in Deutschland bei den Strukturen abgeladen, die sich kaum wehren. Dazu zählen die deutschen Kommunen, die sich demütigen lassen und ihre Selbstverwaltungspotenziale einfach nicht nutzen. Fehlende Finanzmittel sind das Hauptmanko.Eines von vielen Beispielen ist die Stadt Duisburg in Nordrhein-Westfalen. Dorthin sind inzwischen rund 7.000 Armutsflüchtlinge aus Rumänien und Bulgarien gekommen.

Bundesweit stieg die Zuwanderung aus diesen beiden Balkanländern im ersten Halbjahr um 24 Prozent. Wenn im Jahr 2014 die volle Arbeitnehmerfreizügigkeit in Kraft tritt, rechnet Bundesarbeitsagenturchef Frank-Jürgen Weise mit einer Flut von 120.000 bis 180.000 Zuzüglern aus Rumänien und Bulgarien. Laut Berlin-Institut für Bevölkerung und Entwicklung sind sie wenig gebildet und auf dem Arbeitsmarkt kaum vermittelbar. Die Kommunen sind in Angst. Mit der Zuzugswelle werden die Sozialleistungen für diese Gruppen explodieren. Dortmund rechnet mit Mehrausgaben in Milliardenhöhe. Der Oberbürgermeister von Duisburg, Sören Link, nennt eine konkrete Zahl: Ein Schulkind kostet pro Jahr rund 1.600 Euro. 1.200 Kindern aus Bulgarien und Rumänien hat die Stadt seit 2007 den Schulunterricht ermöglicht. Macht rund 11,5 Millionen Euro, die Duisburg nicht hat. Das ist auch Folge der stiefmütterlichen Behandlung durch den Bund. Seit 1999 wurden benachteiligte Stadtteile aus der Bundeskasse unterstützt. Doch seit 2010 hat die Bundesregierung die Fördersumme mit derzeit knapp 40 Millionen Euro mehr als halbiert.
Dennoch wird den klammen Kommunen nur der Weg der Integration bleiben, denn die Sinti und Roma leben in ihren Heimatländern in unbeschreiblichem Elend – ohne Kanalisation, ohne Gesundheitsvorsorge und ohne Bildungschancen, zitiert die Tageszeitung „Die Welt“ den Leiter des Kultur-und Jugenddezernats von Duisburg, Karl Janssen. „Wenn ich dort leben müsste, würde ich auch abhauen.“ Nun konzipiert Duisburg ein Integrationsprogramm, das inhaltlich einem Lichtblick aus Berlin folgt. In der Harzer Straße 15 der Bundeshauptstadt hat die Aachener Siedlungsgenossenschaft einen verwahrlosten Häuserkomplex saniert. Dort wohnen jetzt 80 Roma-Familien. Alle Kinder besuchen die Schule. Eine erste Abiturientin beginnt demnächst mit dem Medizinstudium.

Von den sieben bis zehn Millionen weltweit lebenden Roma leben 1,45 bis 4,3 Millionen in Osteuropa. In Deutschland halten sich offiziellen Angaben zufolge etwa 70.000 Roma mit deutscher Staatsangehörigkeit auf. Es sind die Nachfahren der historischen Zuwanderer der vergangenen 600 Jahre. ++ (so/mgn/26.04.13 – 111)

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